In der vergangenen Woche setzte die IG Metall, unterstützt von den Betriebsräten, bei Opel in Bochum eine Lohnkürzung durch.
Opel hatte die seit dem 1. Februar fällige Entgelterhöhung in Höhe von 2,1 Prozent rechtswidrig nicht ausgezahlt und von der Gewerkschaft verlangt, dies nachträglich vertraglich abzusegnen. Die IG Metall war sofort dazu bereit. Als sich aber heftiger Protest unter den Arbeitern formierte, ließ die Gewerkschaft darüber unter ihren Mitgliedern abstimmen.
Während der Abstimmung beschwerten sich viele Arbeiter über "Ungereimtheiten" und "Manipulationen". So haben nach Angaben von Beschäftigten mehrere Hundert IGM-Mitglieder überhaupt keine Stimmzettel erhalten und konnten nicht abstimmen. Mehrmals wurde die Auszählung verschoben.
In der letzten Woche verkündete dann die IG Metall, dass angeblich 1.191 Mitglieder für die Lohnkürzung stimmten, 961 dagegen. Selbst wenn dies der Wahrheit entsprechen sollte, ist die Behauptung des IGM-Bezirksleiters Oliver Burkhard, "die Beschäftigten haben sich mehrheitlich für diesen Tarifvertrag entschieden" eine Lüge.
Im Werk arbeiten allein bei Opel rund 5.000 Männer und Frauen. Weitere 2.000 sind in anderen Firmen auf dem Werksgelände beschäftigt. Von den 5.000 Opel-Arbeitern sind rund 4.500 Mitglied der IGM. Davon haben 2.133 (31 Stimmen waren ungültig) an der Abstimmung teilgenommen. Das heißt, selbst von den Gewerkschaftsmitgliedern haben nur 26,4 Prozent dafür gestimmt. Fast Dreiviertel der gewerkschaftlich Organisierten drückten ihre Ablehnung der Lohnsenkung entweder durch Nichtteilnahme aus, oder stimmten dagegen.
Spricht man, wie Bezirksleiter Burkhard von "den Beschäftigten" bei Opel, dann sind das etwa 7.000 und von diesen haben 1.191 für den Gewerkschaftsvorschlag zur Lohnkürzung gestimmt. Von Mehrheit keine Spur.
Im Gegenteil, die Abstimmung zeigt den schwindenden Einfluss der Gewerkschaft im Betrieb.
In den vergangenen Wochen haben die Betriebsräte alles unternommen, um auf die Beschäftigten Druck auszuüben, damit sie die Lohnsenkung hinnehmen. Sie schürten die Verunsicherung und Angst der Belegschaft um ihre Arbeitsplätze und verbreiteten die Illusion, dass durch Lohnsenkung die Arbeitsplätze sicherer würden.
In einem Begleitbrief, mit dem die Stimmzettel versandt wurden, erklärten Burkhard und die Erste Bevollmächtigte der IGM Bochum, Ulrike Kleinebrahm, die aktuelle Situation bei Opel sei "dramatisch". Drohend schrieben sie: "Die Zukunft des Unternehmens ist akut gefährdet. [...] Du weißt ganz genau, was für Dich und für Bochum auf dem Spiel steht."
Beide behaupteten in ihrem Schreiben, "die einzige Lösung, um Zukunft und Arbeitsplätze bei Opel dauerhaft zu sichern", sei eine eigenständige Opel Europa AG. Zu diesem Zweck plane der Europa-Vorstand "eine Reduzierung der Personalkosten". Burkhard und Kleinebrahm machten keinen Hehl daraus, dass sie dies unterstützen. Die Logik ihrer Argumentation lautet: Ohne Zugeständnisse der Arbeiter in Form von Lohnsenkungen keine Opel Europa AG, ohne Opel Europa AG keine Arbeitsplätze und Lebensgrundlage für 5.000 Menschen. Es gibt ein Wort dafür: Erpressung.
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erklärte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung: "Die IG Metall NRW wird den [neuen] Tarifvertrag unterzeichnen". Sie behauptete, die einbehaltenen 2,1 Prozent könnten als Arbeitnehmerbeitrag eingebracht werden - zum Beispiel in Form einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Laut der IGM in Nordrhein-Westfalen sind für alle anderen deutschen Opel-Werke in Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern ähnliche Vereinbarungen getroffen worden.
Die 2,1-prozentige Lohnerhöhung sei "aufgeschoben, nicht aufgehoben", schreibt die IGM. Das ist nicht wahr. Wenn Opel zerschlagen wird, ist das Geld futsch. Wenn Opel übernommen wird, werden weitere Kürzungen und ein massiver Arbeitsplatzabbau die Folge sein - und zwar unabhängig, welcher Investor letztlich das Rennen macht. Glaubt irgendjemand daran, die einbehaltene Lohnerhöhung werde irgendwann einmal nachgezahlt?
Selbst wenn eine "Mitarbeiterkapitalbeteiligung" zwischen Opel-Management und IGM vereinbart würde, wäre das Geld der Arbeiter in den Händen der Unternehmensleitung, nicht in der Lohntüte.
Die Abstimmung bei Opel-Bochum macht zwei Dinge deutlich:
Erstens: IG Metall und Betriebsrat setzten ihren ganzen Apparat in Bewegung, um die Beschäftigten zu überreden eine Lohnsenkung zu akzeptieren. Obwohl ihnen das nur bei einer kleinen Minderheit von 1.191 gelang, setzten sie die Kürzung gegen die Mehrheit der Beschäftigten durch.
Zweitens: Je deutlicher der Charakter der IGM- und BR-Funktionäre als Erfüllungsgehilfen der Geschäftsführung sichtbar wird, desto mehr wächst der Widerstand gegen diese Co-Manager, die für ihren Verrat weit mehr als den bekannten Judaslohn von 30 Silberlingen einstecken.