In Tunesien trieben am 14. Januar Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit und Diktatur den Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali aus dem Amt. Diese Ereignisse enthüllen auch den Klassencharakter pseudolinker französischer Gruppen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Diese Organisationen handeln als Komplizen der westlichen imperialistischen Regierungen und leisten ihren Beitrag zur Unterdrückung des Klassenkampfs der Arbeiter in Tunesien.
Dort begannen die Massenproteste am 17. Dezember, als sich der 26-jährige Universitätsabsolvent und Straßenverkäufer Mohamed Bouazizi selbst verbrannte, um gegen die wirtschaftlichen Verhältnisse und den Polizeiterror zu protestieren. Bouazizi erlag am 4. Januar seinen Verletzungen. Die Proteste nahmen ihren Ausgang in Tunesiens armem Osten und Süden und breiteten sich dann im ganzen Land aus. Anfänglich reagierte das Regime Ben Alis mit brutaler Polizeirepression. Hunderte wurden umgebracht. Am 14. Januar ergriff der Präsident jedoch die Flucht nach Saudi-Arabien.
Die NPA reagierte auf den Aufstand in Tunesien, indem sie sich hinter den imperialistischen Großmächten einreihte – den USA, Frankreich und den anderen EU-Ländern. Sie alle befürworten einen Deal zwischen „oppositionellen“ Parteien, der Bürokratie der Allgemeinen Tunesischen Arbeitergewerkschaft (UGTT) und den Restbeständen des Ben-Ali-Regimes. Dieses Manöver, das unter dem Code „Demokratie“ oder sogar „demokratische Revolution“, läuft, verfolgt in Wirklichkeit das Ziel einer Regierung der nationalen Einheit, die sich auf das alte Ben-Ali-Regime stützt.
In Frankreich wiederholte Präsident Nicolas Sarkozy die Forderung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach „baldigen, freien und fairen Wahlen“, und aus dem Elysée hallte der Ruf nach einer „nachhaltigen demokratischen Lösung für die derzeitige Krise“. Auch die bürgerliche „Linke“ unterstützte diese dreisten Verlautbarungen. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (SP) Martine Aubry forderte zynisch vom französischen Außenministerium, „sich ohne Vorbehalt für die Demokratie in Tunesien einzusetzen“. In Wirklichkeit gehört das Außenministerium zu den treuesten Parteigängern des Ben Ali Regimes.
Im Gleichschritt mit der herrschenden Klasse unternimmt die NPA den Versuch, die Entwicklungen in Tunesien nicht als revolutionären Klassenkampf gegen Diktatur und Imperialismus, sondern als „demokratischen“ gewerkschaftlichen Kampf darzustellen.
In einer Erklärung vom 5. Januar bezeichnet sie den Kampf in Tunesien als “Intifada” – eine Beschwörung des nationalen Kampfs des palästinensischen Volkes für demokratische Rechte innerhalb des israelischen Staates. Der derzeitige Aufstand in Tunesien hat jedoch einen anderen Charakter. Bei ihm handelt es sich um einen Aufstand der Arbeiterklasse gegen Arbeitslosigkeit und Diktatur, der den Sturz des Regimes Ben Alis anstrebt.
Nach Ausbruch der Proteste unterstützte die NPA die tunesische Gewerkschaft Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT, Tunesische Allgemeine Arbeitergewerkschaft), eine langjährige Stütze des Ben Ali Regimes, die ihren Beitrag bei der Durchsetzung der marktliberalen Reformpolitik leistete. In ihrer Erklärung vom 5. Januar verkündete die NPA: „Unter der Voraussetzung, dass es keine handlungsfähige Opposition gibt, ist die UGTT als einzige Gewerkschaft in dem Land die einzige landesweit vorhandene Kraft.“
In der Erklärung werden einzelne Mitglieder der UGTT bejubelt, die sich solidarisch mit den Protesten geäußert haben. „Zahlreiche lokale und regionale Büros (der UGTT) unterstützen die Proteste der Bevölkerung, organisieren sie jedoch nicht.“
Das ist eine Lüge. Nicht nur, dass die UGTT die Proteste “nicht organisierte”, sie rief auch zu keinerlei Solidaritätsstreik auf. Ihre „Unterstützung“ galt nicht der Bevölkerung, sondern dem Ben Ali Regime.
Die NPA lügt und versucht die Rolle der Gewerkschaften vollkommen zu vernebeln, ist sich dabei jedoch der regierungsfreundlichen Politik der UGTT voll bewusst. Tatsächlich anerkennt sie beiläufig, dass das nationale Büro der UGTT anfangs eine ablehnende Erklärung zu den Protesten herausgegeben hatte: „Die Haltung der UGTT-Führung ist zu bedauern; sie distanzierte sich offiziell von den Protesten, die von einigen ihrer Büros organisiert wurden, auch von den regimefeindlichen Parolen, die dabei angestimmt wurden.“
Auch wenn die NPA es nicht zugibt, die UGTT war in Wirklichkeit ein unverzichtbarer Bestandteil des Ben Ali Regimes. In aller Öffentlichkeit stellte sie sich bei den beiden letzten Präsidentschaftswahlen hinter Ben Ali und unterstützte seine Kürzungen der Sozialleistungen. Der UGTT-Sekretär Abdessalem Jerad gab der tunesischen Zeitung Achourouk vor dem Sturz Ben Alis ein Interview, das später auf die Website der UGTT gestellt wurde. Dort behauptete der Gewerkschaftschef: „Die Reformbewegung unter Führung Präsident Zine El Abidine Ben Alis bedeutet eine qualitative Veränderung im Aufbau eines modernen Tunesiens”, erklärte er.
Mit ihrer Unterstützung des Reformprogramms von Ben Ali bot die UGTT die notwendige Schützenhilfe, als die Finanzelite und der IWF „strukturelle Anpassungsprogramme“ diktierten, große Teile der Wirtschaft privatisierten und den „Handel völlig liberalisierten“. Während die Eliten Tunesiens gemästet wurden, machten es diese politischen Maßnahmen Tausenden junger Tunesier wie Bouazzi unmöglich, einen Arbeitsplatz zu finden.
Jerad begrüßte die Beziehungen zwischen Präsident und UGTT, kündigte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung an und signalisierte Ben Ali unterwürfig: „Es beflügelt unseren Stolz, wenn unsere Programme den von Präsident Ben Ali definierten Zielen entsprechen. Wir zögern nicht, ihn zu unterstützen, weil wir von der UGTT nicht Individuen ergeben sind oder sie begünstigen. Unsere Dienste gelten politischen Programmen und Reformen.“
Wenn die NPA die UGTT als oppositionelle Kraft in Tunesien darstellt, zeigt sie ihr abgrundtiefes Desinteresse und ihre Feindschaft gegenüber den sozialen Bedürfnissen der Arbeiterklasse. Die NPA-Erklärung ist keine irrtümlich gemachte Äußerung, sie widerspiegelt Grundpositionen der NPA. Diese Gruppe besteht in Frankreich und ganz Europa darauf, dass die Arbeiterklasse ihren Widerstand gegen die Sparpolitik im Sozialbereich den rechten Gewerkschaften unterordnet, die vorhaben, einen Deal über die Sozialkürzungen mit den bürgerlichen Regierungen auszuhandeln. Dies zeigte sich auch in der berüchtigten Erklärung von NPA-Mitgliedern, gegen die Niederschlagung des französischen Raffineriestreiks solle es nur „symbolische“ Proteste geben.
Am Freitag, als Ben Ali aus Tunesien floh, wurde in einem Kommuniqué der NPA die Ansicht verbreitet: „Die Flucht des Diktators ist ein großer Sieg für das tunesische Volk.“ Und: „Die NPA hält an ihrer Unterstützung für das tunesische Volk und für die von ihm angestrebte demokratische Revolution fest.“
Die NPA erklärte nicht, wie sie der tunesischen Arbeiterklasse bei ihrer Revolution gegen das Ben Ali Regime zur Seite stehen und gleichzeitig Ben Alis Lakaien öffentlich unterstützen will. Eine Frage, die sich bei dem neu propagierten tunesischen Interimregime noch schärfer stellt.
Dessen Zusammensetzung zeigt, dass das alte Regime mit der neuen Regierung bloß versucht, seine Macht zu erhalten, indem ein paar Elemente aus der offiziellen Opposition einbezogen werden. Acht Minister Ben Alis behielten ihre Posten, darunter auch Spitzenpositionen wie die von Premierminister Mohammed Ghannouchi, Außenminister Kamel Morjane und Innenminister Ahmed Kriaâ. Ex-stalinistische und pro-kapitalistische „Oppositionelle“ übernahmen verschiedene zweitrangige Ministerien, wie Regionalentwicklung und Hochschulwesen.
Für den amerikanischen und europäischen Imperialismus hat der Fall höchste Priorität. Die herrschende Elite in Tunesien arbeitet mit den imperialistischen Mächten zusammen, um eine Regierung zu bilden, die die vom Pentagon, dem Quai d’Orsay und dem IWF diktierte Politik umsetzt. Dazu gehören Sozialkürzungen, die Unterstützung des „Kriegs gegen den Terror“ von Nato und USA, die Besetzung Afghanistans und des Irak sowie die fortgesetzte Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel.
Am selben Tag, als Ben Ali aus Tunis floh, unterzeichnete die NPA ein gemeinsames Kommuniqué mit den offiziellen „linken“ Parteien der französischen Bourgeoisie, der Sozialistischen Partei (PS), der Französischen Kommunistischen Partei (KPF) und den Grünen. Darin heißt es: „Wir fordern, dass die französische Regierung und die Europäische Union ihre explizite und implizite Unterstützung des tunesischen Regimes einstellen und einen wirklich demokratischen Übergang unterstützen.“
Mit diesem Kommuniqué setzen PS und KPF ihre lange schmutzige Geschichte als Drahtzieher der französischen imperialistischen Verbrechen fort. Dazu zählen die Unterstützung der KPF für die Kriegstreiberei des sozialistischen Präsidenten Guy Mollet gegen die algerische Unabhängigkeit 1956, die Beteiligung am amerikanischen Golfkrieg gegen den Irak durch den sozialistischen Präsidenten François Mitterand 1991, sowie die Beteiligung der Koalitionsregierung aus PS, KPF und Grünen an der Invasion in Afghanistan 2001.
Marie-George Buffet, ehemalige Sekretärin der KPF, erklärte in einem Interview mit der stalinistischen Tageszeitung L’Humanité, welche Überlegungen hinter dem gemeinsamen Kommuniqué standen. Sie benannte zwar die langjährige Unterstützung des Ben Ali Regimes durch die französische Regierung, sagte jedoch, jetzt sei es Zeit für einen Kurswechsel – nachdem das Ben-Ali-Regime bereits durch die Massenproteste in seinen Grundfesten erschüttert war.
Sie sprach auch den wirtschaftlichen Einfluss an, den französische und europäische Regierungen auf Tunesien ausüben: „Wir haben die Mittel, Druck auf das tunesische Regime auszuüben. Es gibt eine Sondervereinbarung zwischen der EU und Tunesien, die verschiedenen Konditionen unterliegt.“
Diese Kontrollmöglichkeiten wurden ohne Zweifel aktiv genutzt, um der tunesischen Diktatur neue Überlebenschancen zu verschaffen, indem ihr Spitzenpersonal etwas umgruppiert wird. Die NPA erweist sich nun als nützlich, um solchen imperialistischen Intrigen gegen die Arbeiterklasse ein etwas „linkeres“ Image zu verschaffen.