Die stürmischen Ereignisse in Ägypten, die Ende dieser Woche im Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch einen Militärputsch gipfelten, sind für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt von außerordentlicher Bedeutung.
Kennzeichnend für diese Ereignisse war vor allem das schiere Ausmaß des sozialen Widerstands gegen das islamistische Regime unter Mursi. Nicht Zehn- oder Hunderttausende, sondern Millionen strömten in den Stadtzentren zusammen. Insgesamt beteiligten sich im ganzen Land mehrere Dutzend Millionen Menschen.
„Mit der Gründlichkeit der geschichtlichen Aktion wird also der Umfang der Masse zunehmen, deren Aktion sie ist“, schrieben Karl Marx und Friedrich Engels 1844 am Vorabend der ersten großen revolutionären Kämpfe der europäischen Arbeiterklasse (1848/49). Die neue „geschichtliche Aktion“, die heute Millionen in den Kampf treibt, ist die beginnende internationale Revolution der Arbeiterklasse gegen den global integrierten Kapitalismus.
In den letzten Jahren kam es weltweit zu Massenstreiks und Protesten – in den Ländern Europas, die wie Griechenland, Portugal und Spanien durch Sozialkürzungen verwüstet wurden, in den Industrieregionen Asiens wie China und Bangladesch, im Nahen Osten, nicht zuletztin Form von Massenprotesten der Arbeiterklasse in Israel, und in jüngster Zeit in der Türkei und in Brasilien. In den wellenförmig anwachsenden Massenkämpfen in Ägypten nimmt dieser internationale Prozess eine besonders ausgeprägte Form an.
Die Behauptung, der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 habe das Ende der Geschichte und den endgültigen Siegeszug der liberalen Demokratie eingeläutet, wird von der weltweiten Wirtschaftskrise und dem neuen Aufschwung der Arbeiterklasse ad absurdum geführt. Der Aufstand in Ägypten gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommen wird: Hunderte Millionen Arbeiter und Unterdrückte werden in revolutionäre Kämpfe eintreten, deren Ausmaß die Revolutionen früherer Zeiten in den Schatten stellen wird.
Hinter dem Aufschwung des Klassenkampfs stehen die Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems. Die Probleme, die Arbeiter in allen Ländern in Kämpfe treiben, sind ihrem Wesen nach nicht national, sondern international. Die Globalisierung des Wirtschaftslebens stößt an die Schranken, die ihm vom kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Nationalstaatensystem auferlegt werden, und bringt dadurch immer mehr Finanzparasitismus, soziale Ungleichheit, Armut und den Zerfall der Demokratie hervor.
Diese Entwicklung bestätigt die Einschätzung von Leo Trotzki, demherausragenden Revolutionär des 20. Jahrhunderts. Im Gründungsprogramm der Vierten Internationale, dem „Übergangsprogramm“, bezeichnete er unsere Epoche als „Todeskrise des Kapitalismus“. Ein Jahr vor dem Zweiten Weltkrieg, 1938, erklärte Trotzki, dass die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution herangereift seien. Die historische Krise der Menschheit, erklärte er, „läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus“.
Trotzkis Schriften richteten sich damals gegen die von den Stalinisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaften gebildeten Bürokratien in der Arbeiterbewegung, die alles daran setzten, eine sozialistische Revolution zu verhindern. Das Ergebnis ihres Verrats waren zahlreiche verheerende Niederlagen der Arbeiterklasse, Faschismus und Weltkrieg.
Die heutigen Massenkämpfe lassen die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse erneut scharf hervortreten. Die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution bilden sich rasch heraus. Doch das Problem einer politischen Führung, die den Anforderungen der neuen revolutionären Epoche gewachsen ist, muss noch gelöst werden.
Die Massenaufstände in Ägypten haben einzelne Herrscher gestürzt und die politische Elite destabilisiert. Es gelang ihnen jedoch nicht, das Militär zu entmachten, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden oder den kapitalistischen Staat abzuschaffen.
Im Jahr 2011 wurde Mubarak durch eine Welle von Massendemonstrationen gestürzt, aber es gab keine Partei, die in der Lage war, eine sozialistische Revolution zu führen. Stattdessen traten bankrotte bürgerliche Parteien auf, die dem US-Imperialismus und der Austeritätspolitik des Internationalen Währungsfonds ergeben waren. Hinzu kam eine ganze Horde kleinbürgerlicher pseudolinker Parteien, die eine narzisstische Identitätspolitik vertraten und einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstanden. Keine dieser Organisationen verfügte über ein Programm, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprach, und so fiel die Macht in die Hände einer Militärjunta.
Der Widerstand der Massen gegen die Junta, an dessen Spitze der Arbeiterklasse stand, nahm 2011 und bis ins Jahr 2012 hinein ständig zu. Doch die bürgerliche Opposition und ihre pseudolinken Anhängsel überließen der rechten Muslimbruderschaft die Initiative und verhalfen ihr an die Macht. Die sogenannten Revolutionären Sozialisten feierten den Wahlsieg der Muslimbruderschaft im Juni 2012 als Sieg der Revolution.
Schon ein Jahr später brandete die landesweite Bewegung wieder auf, weit über den Tahrir-Platz hinaus. Sie richtete sich gegen die Bruderschaft und Präsident Mursi, dessen Regime nicht minder diktatorisch war als das der Militärjunta. Da es keine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse gab, gelang es dem Militär und den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, sich in mehreren turbulenten Verhandlungen auf Mursis Absetzung und die Bildung einer neuen Junta zu einigen, die nach außen hin von einer Koalition bürgerlicher Politiker vertreten wurde. Dies kam einem Präventivschlag gegen die Entstehung einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gleich.
Da sich das Militär zu schwach fühlt, um die aufständischen Massen direkt anzugreifen, stellt es sich hinter der Fassade der Koalition auf einen Zermürbungskrieg gegen die Arbeiterklasse ein. Während es die Unterdrückung und Niederschlagung der Massen vorbereitet, versucht es gleichzeitig,den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Kürzungspolitik und gegen die Zusammenarbeit der ägyptischen Armee mit dem US-Imperialismus ins Leere laufen zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass die Masse der ägyptischen Arbeiter und der armen Stadt- und Landbevölkerung auf eine weitere Konfrontation mit diesem maroden Regime zusteuert.
Nicht nur in Ägypten, sondern auf der ganzen Welt gilt es die Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen. Im Kampf für eine wirklich revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse, die sich auf die historischen Lehren des 20. und des frühen 21. Jahrhunderts stützt, sind bestimmte Grundbegriffe von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution unbedingt zu beachten:
- In keinem Land der Welt, und schon gar nicht in den unterdrückten ehemaligen Kolonien, kann irgendein Flügel der Kapitalistenklasse oder ihrer politischen Vertreter eine fortschrittliche Rolle spielen.
- Die grundlegende revolutionäre Kraft ist in jedem Land die Arbeiterklasse, die als einzige gesellschaftliche Kraft kompromisslos ein demokratisches Programm durchsetzen und verteidigen kann. Der Kampf für Demokratie fällt mit dem revolutionären Kampf für Sozialismus und Arbeitermacht zusammen.
- In jedem Land muss der Kampf von einer internationalen Strategie ausgehen. Die Revolution kann nur dann zum Sieg der ägyptischen Arbeiter führen, wenn sie die Arbeiterklasse des gesamten Nahen Ostens, einschließlich des israelischen Proletariats, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die regionalen Herrscher und ihre Hintermänner in den USA und Europa zusammenschließt.
Der Imperialismus wird vor nichts Halt machen, um den Massen des Nahen Ostens seinen Willen aufzuzwingen. Die brutalen Kriege, die er nach dem Ausbruch der ägyptischen Revolution in Libyen und Syrien angezettelt hat, müssen als Warnung verstanden werden: entweder eine sozialistische Revolution oder eine Neuaufteilung des Nahen Ostens durch die imperialistischen Mächte und die Versklavung der Arbeiterklasse.
Die Verwirklichung einer sozialistischen Strategie ist nur dann denkbar, wenn im Nahen Osten und weltweit neue marxistische Arbeiterparteien aufgebaut werden, die sich auf Trotzkis Perspektive der permanenten Revolution stützen.