Die Entscheidung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu seinem Staatssekretär zu machen, ist eine politische Richtungsentscheidung und gezielte Provokation. Deutlicher könnte die Große Koalition kaum zum Ausdruck bringen, dass sie als Interessenvertreterin der Banken und Finanzaristokratie handelt.
Vor zwanzig Jahren hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt: „Mit mir wird es keine Politik gegen die Wirtschaft geben.“ Was das bedeutete, ist bekannt. Es folgten umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche, die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und massive Sozialkürzungen.
Die Entscheidung von Scholz, den führenden europäischen Vertreter der einflussreichsten Investmentbank ins Finanzministerium zu holen, geht einen deutlichen Schritt weiter. Künftig wird die Finanzpolitik direkt von den Banken ausgearbeitet und bestimmt.
Scholz gab seine Entscheidung am Rande des G20-Finanzministertreffens in Buenos Aires bekannt und rechtfertigte sie mit der Begründung, es sei wichtig, dass in der Finanzpolitik die Arbeit von Experten gemacht werde, die sich auskennen. Jörg Kukies sei ein hochqualifizierter Fachmann, der über viel Erfahrung und beste Verbindungen in der internationalen Finanzwirtschaft verfüge. Bundesbankchef Jens Weidmann war begeistert. Er pflichtete Scholz bei, Fachwissen sei höchst bedeutsam.
Die Expertise von Kukies besteht darin, dass er unmittelbar nach seinem Wirtschaftsstudium in Deutschland, Frankreich und den USA bei der Investmentbank Goldman Sachs anfing. Seit 2001 kümmerte er sich in den Niederlassungen in London und Frankfurt „nicht zuletzt um strukturierte Produkte, also jene Finanzinstrumente, die zum Auslöser der weltweiten Finanzkrise wurden“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Unter den Schrottpapieren mit faulen Krediten die kurz vor dem Platzen der US-Immobilienblase 2007 an die deutsche Mittelstandsbank IKB verkauft wurden, seien auch Goldman-Sachs-Produkte gewesen.
Dank der engen Beziehung zur US-Regierung überstand Goldman Sachs die Turbulenzen der Finanzkrise vergleichsweise glimpflich. Jörg Kukies setzte seinen Aufstieg fort. Seit Ende 2014 ist er gemeinsam mit Wolfgang Fink Chef der deutschen und österreichischen Niederlassung der Bank.
Keine andere Bank hat die amerikanische und internationale Finanzpolitik der vergangenen anderthalb Jahrzehnte so stark geprägt wie Goldman Sachs. Sie spielte nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 und der folgenden internationalen Finanzkrise eine Schlüsselrolle dabei, hunderte Milliarden Dollar aus öffentlichen Kassen auf die Konten der Banken und Spekulanten zu verschieben, um die Vermögen der Reichen zu retten.
Während an der Spitze der Gesellschaft eine hemmungslose Bereicherung stattfand und die Zahl der Milliardäre sprunghaft anstieg, wurden Arbeitereinkommen und Sozialleistungen massiv zusammengestrichen. Die soziale Spaltung erreichte weltweit ein bisher ungekanntes Ausmaß.
Zwischen Goldman Sachs und der US-Regierung besteht ein enges – man könnte fast sagen, inzestuöses – Verhältnis. Nicht zufällig hat die Bank in den USA auch den Beinamen „Government Sachs“. Bill Clintons Finanzminister Robert Rubin kam von Goldman Sachs, ebenso George W. Bushs Finanzminister Henry Paulson – der Lehman Brothers abstürzen ließ, ohne Rücksicht auf die Folgen. Auch Donald Trumps Finanzminister Steven Mnuchin und EZB-Chef Mario Draghi arbeiteten früher für Goldman Sachs.
Mit der Entscheidung von Scholz, einen führenden Manager von Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium zu machen, leitet die Große Koalition ein neues Stadium massiver sozialer Angriffe ein. Vor über 15 Jahren bezeichnete der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering globale Investmentbanken und international agierende Hedge-Fonds, die in ihrem ungehemmten Drang nach Profit alle Sozialsysteme der Gesellschaft aussaugen und zerstören, als Heuschrecken,
Jetzt hat Scholz diese Heuschrecken an die Spitze seines Ministeriums gesetzt. Er behauptet, Kukies werde helfen, die komplexen Fragen einer besseren Bankenkontrolle und der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu lösen. In Wahrheit wird mit dieser Entscheidung nicht die Kontrolle der Regierung über die Banken verbessert, sondern die Kontrolle der Banken über die Regierung.
Mehrere Kommentare weisen darauf hin, dass Jörg Kukies seit über 30 Jahren SPD-Mitglied und im SPD-Wirtschaftsforum ein gern gesehener Referent sei. Die Schlussfolgerung, die damit nahegelegt wird, dass Kukies weniger wirtschaftsliberalen und eher sozialen Zielen verpflichtet sei, ist aber falsch. Vielmehr zeigt Kukies langjährige SPD-Mitgliedschaft den wahren Charakter der SPD. Sie ist eng mit der Wirtschafts- und Finanzaristokratie verbunden und vertritt deren Interessen gegen die Arbeiterklasse.
Schon vor 18 Jahren hatte die SPD-Grünen-Regierung von Gerhard Schröder eine Steuerreform beschlossen, die Reiche und Unternehmen auf einen Schlag um 40 Milliarden Euro entlastete. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen sank von 51 auf 42 Prozent, die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 40 auf 25 Prozent und der Spitzensteuersatz auf einbehaltene Gewinne von 56 auf 39 Prozent. Es folgten die Hartz-Gesetze, die einen gewaltigen Niedriglohnsektor schufen und zu einem rasanten Anstieg der Armut führten. Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, die Privatisierung von Wohnungen und Krankenhäusern sowie die drastischen Einsparungen an Schulen und Universitäten gehen größtenteils auf das Konto der SPD.
Diese Politik wird nun fortgesetzt und verschärft. Das zeigt eine weitere Personalentscheidung von Finanzminister Scholz. Er beorderte den langjährigen Finanzstaatssekretär Werner Gatzer zurück ins Ministerium, das dieser im Januar nach zwölf Amtsjahren verlassen hatte, um einen lukrativen Posten im Vorstand der Deutschen Bahn zu übernehmen. Der Sozialdemokrat Gatzer galt in den vergangenen Jahren als rechte Hand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hat dessen aggressive Sparpolitik der „schwarzen Null“ ausgearbeitet.
Gatzer ist auch der Architekt der Schuldenbremse, die alle Regierungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zwingt, einschneidende soziale Kürzungen vorzunehmen. In Griechenland sind die verheerenden Auswirkungen der Spardiktate von Schäuble und Gatzer bereits in vollem Umfang sichtbar geworden. Mehrere Sparprogramme, verbunden mit der systematischen Privatisierung kommunaler und staatlicher Betriebe, haben das ganze Land ruiniert und seine Sozialstandards um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Diese kriminelle Politik im Interesse einer globalen Finanzmafia wird nun in Deutschland und Europa verschärft. Die SPD übernimmt dabei die Führungsrolle.
Scholz verkörpert diese rechte Politik wie kaum jemand sonst. Er begann seine politische Karriere bei den Jusos, wo er es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden brachte. Damals unterstützte er den sogenannten Stamokap-Flügel, der von der Überwindung des Kapitalismus sprach. Doch Scholz wandelte sich schnell. In der Zeit der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 hielt er Kanzler Schröder als Generalsekretär der SPD den Rücken frei. In der ersten großen Koalition unter Merkel trug er als Arbeitsminister maßgeblich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bei.
Als Hamburger Bürgermeister wurde Scholz vor allem durch seine Law-and-Order-Politik bekannt. Bereits 2001 führte er, damals als Hamburger Innensenator, die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte später als menschenrechtswidrig verurteilte. Als Bürgermeister war er im vergangenen Jahr für den massiven Polizeieinsatz und die Verfolgung von Demonstranten verantwortlich, die gegen den G20-Gipfel protestierten.
In seiner Unterordnung unter die Finanzaristokratie und die Staatsräson und in seiner Aggressivität gegen Arbeiter und Jugendliche ist Olaf Scholz ein wahrer Sozialdemokrat. Leider gibt es heute keinen Maler von der Statur eines George Grosz (1893-1959) mehr, der die „Stützen der Gesellschaft“ karikiert, einschließlich eines Vertreters der SPD.