Die Verhaftung von vier Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt einmal mehr, dass innerhalb der Polizei und der Bundeswehr ein riesiges rechtsextremes Netzwerk besteht, das von höchsten Stellen gedeckt wird.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin ließ am Mittwoch letzter Woche an 13 Orten Wohnungen und Polizeidienststellen durchsuchen und vier Polizisten festnehmen. Drei sind aktive Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts (LKA), der vierte, das AfD-Mitglied Marko G., ist ein ehemaliger SEK-Beamter.
Bei Marko G. wurden 10.000 Schuss Munition und eine Maschinenpistole der Marke „Uzi“ gefunden. Die drei aktiven SEK-Polizisten sollen ihm die entwendeten Patronen zur Lagerung übergeben haben. Gegen die vier wird nun wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen gemeinschaftlichen Betrugs ermittelt.
Die jüngsten Verhaftungen werfen mehrere beunruhigende Fragen auf.
Das Haus von Marko G. war bereits im Herbst 2017 von der Antiterroreinheit der Bundespolizei GSG9 elf Stunden lang durchsucht worden. Bereits damals waren „Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang gefunden“ worden, zu deren Besitz er teilweise nicht berechtigt war, wie die Staatsanwaltschaft Schwerin letzte Woche informierte.
Es war auch bekannt, dass Marko G. Gründer und Administrator der Chatgruppe „Nordkreuz“ war, die über den Messenger Telegram kommunizierte. Die rund 30 Mitglieder der Gruppe waren sogenannte „Prepper“, die sich durch das Horten von Vorräten und Waffen, Schießübungen und ähnliche Aktivitäten auf einen „Tag X“ vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht.
Gegen zwei Mitglieder dieser Chatgruppe, den Polizeibeamten und das AfD-Mitglied Haik J. sowie den Rostocker Rechtsanwalt und Abgeordneten des Stadtparlaments Jan-Hendrik Hammer, ermittelten die Behörden wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Sie sollen eine kommende Staatskrise als Chance betrachtet haben, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“, wie es in dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss hieß.
Die Durchsuchungen, die sich auf insgesamt sechs Männer konzentrierten, förderten 30.000 Patronen sowie eine Liste mit Tausenden Namen und Daten von politischen Gegnern zutage, darunter Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen, Vertreter von Flüchtlingsverbänden, der Arbeiterwohlfahrt und von Gewerkschaften. Beschuldigt wurden aber nur Haik J. und Hammer, die anderen vier, darunter Marko G., galten als Zeugen.
Über den Fall wurde damals in den Medien berichtet. Marko G. gab dem ARD-Magazin Panorama sogar ein ausführliches Interview, in dem er breitwillig über die Tätigkeit der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ berichtete. Er gab zu, dass sich die Gruppe zu Schießübungen treffe, bestritt aber die Absicht, politische Gegner zu töten.
Zur Zusammensetzung der Gruppe sagte Marko G.: „Vom Banker über Mediziner bis zum Sportler ist alles dabei. Wir haben Techniker, Ingenieure, selbstständige Handwerker, Polizisten.“ Auch mehrere Reservisten der Bundeswehr gehörten dazu.
Trotz der Waffenfunde und der Liste von politischen Gegnern hatte die Razzia für Marko G. keinerlei Folgen. Noch nicht einmal ein Disziplinarverfahren wurde gegen ihn eröffnet. Er konnte seine Umtriebe zwei weitere Jahre unbehelligt fortführen und seine Chatgruppe, die mit rechtsradikalen Gruppen in ganz Deutschland vernetzt ist, weiter betreiben.
Warum gerade jetzt eine zweite Razzia gegen Marko G. stattfand, die zu seiner Verhaftung führte, ist unklar. Auffallend ist aber, dass sie nur zehn Tage nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und drei Tage vor der Verhaftung seines mutmaßlichen Mörders Stefan E. erfolgte. E. ist ein polizeibekannter Neonazi mit engen Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken in ganz Deutschland.
Ist es möglich, dass hier ein Zusammenhang besteht? Wurde Marko G. aus dem Verkehr gezogen, bevor sich seine Kontakte zu Kreisen, die in den Lübcke-Mord verwickelt sind, zum Skandal für die Schweriner Landesregierung und deren Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auswachsen?
Caffier hatte Marko G. als Sportschütze ausgezeichnet und war regelmäßig Gast auf einem Schießplatz, auf dem das LKA ein Training für Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr organisierte. Nun ist dieser Schießplatz ebenfalls durchsucht worden, weil sein Betreiber in der Gruppe „Nordkreuz“ aktiv gewesen sein soll. Caffier hatte es trotz offizieller Nachfragen von Landespolitikern auch unterlassen, die Personen, deren Namen auf der 2017 entdeckten „Feindesliste“ standen, zu informieren und zu warnen.
Marko G. war bundesweit gut vernetzt. „Nordkreuz“ war nur eine von mehreren Chatgruppen, in denen er sich mit Gesinnungsfreunden austauschte. Zentraler Administrator des Netzwerks von Chatgruppen war André S., ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, der auch unter dem Pseudonym Hannibal bekannt ist.
André S. ist die zentrale Figur in einem rechtsextremen Netzwerk aus ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten, über das der Focus und die taz im November letzten Jahres berichteten. Es stützt sich personell und organisatorisch auf „Uniter“, einen Verein ehemaliger Elitesoldaten, den Hannibal 2012 gegründet hatte. Es soll enge Beziehungen zu anderen Teilen des Staatsapparats – Elementen des Militärgeheimdiensts MAD, Mitgliedern des Verfassungsschutzes, aber auch zu Reservisten, Polizisten, Richtern und anderen Staatsbeamten – unterhalten.
An Treffen, die Hannibal in Baden-Württemberg organisiert hatte, soll mindestens zweimal auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. teilgenommen haben. Er hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen, offenbar um Anschläge auf hochrangige Politiker und Persönlichkeiten zu planen, die er dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte.
Auch Marko G. soll sich persönlich mit Hannibal getroffen haben, berichtet die taz, auf einer Waffenmesse in Nürnberg und in der Nähe von Schwerin. Dort sollen die beiden Anfang 2017 darüber gesprochen haben, ob sie am Tag X Bundeswehr-LKWs nutzen könnten, um Straßensperren zu überwinden – und über Erschießungen.
Die taz hat auch eine unmittelbare Verbindung zwischen „Uniter“ und dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie eine indirekte Verbindung zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU entdeckt.
Die staatlichen Behörden halten ihre schützende Hand über das riesige rechte Netzwerk in Polizei und Bundeswehr und haben kein Interesse, es aufzudecken. Der Schweriner Innenminister Caffier behauptet noch heute, bei den Mitgliedern der „Nordkreuz“-Gruppe aus den Reihen des SEK handele es sich um Einzelfälle.
Soldaten und Polizisten, die gegen die Rechtsextremen auftreten, werden dagegen bestraft. So sollte der Unteroffizier Patrick J. „unehrenhaft“ aus der Bundeswehr entlassen werden, weil er dem Militärischen Abschirmdienst ein fast 150 Seiten umfassendes Dossier mit Hinweisen auf rechte Umtriebe von Bundeswehrsoldaten übergeben hatte. Der 30-jährige Jurist hatte unter anderem rechtsradikale Äußerungen von mehr als einhundert seiner Kameraden zusammengetragen. Er hatte auch berichtet, dass ein Soldat auf Facebook mit Gleichgesinnten das Vernichtungslager Ausschwitz mit Lego-Steinen nachbaute. Doch der MAD wertete seine Hinweise als „übertrieben und haltlos“.
Das Personalamt der Bundeswehr wollte Patrick J. deshalb mit der Begründung entlassen, es fehle ihm an der „charakterlichen Eignung“. Erst als die Sache an die Öffentlichkeit drang, ruderte das Bundesverteidigungsministerium zurück. Es lud Patrick J. zum Gespräch ein und setzte den Vollzug der Entlassung „bis auf weiteres aus“.