Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Mit dem größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren bereitet sich das westliche Militärbündnis auf einen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland vor, die ihrerseits riesige Militärmanöver abhält.
Wie das Verteidigungsministerium den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Dienstag mitteilte, wird das US-Militär zwischen April und Mai die Verlegung einer vollständigen Division nach Polen und ins Baltikum vornehmen. Insgesamt 37.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, bis zu 20.000 davon sowie Panzer und Militärgerät sollen aus den USA über den Atlantik gebracht werden.
Ziel der „Übung“ sei es, eine „schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa“ zu proben, um „sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren“. „Dreh- und Angelpunkt“ der Mobilmachung der US-Streitkräfte sollen dabei Deutschland und die Bundeswehr sein.
Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf das Schreiben des Verteidigungsministeriums feststellt, hat Deutschland ein „wesentliches Interesse“ daran, seine „zentrale Rolle“ im transatlantischen Militärbündnis „unter Beweis zu stellen“. Das deutsche Heer, so heißt es in dem Papier, werde sich dazu in den Bereichen „Kampf“ und „Kampfunterstützung“ an dem Manöver beteiligen und eine Schlüsselrolle bei der „Führung“ der amerikanischen Truppen spielen. Im Zuge seiner Rolle als logistische „Drehscheibe“ und Transitland der Nato werde Deutschland drei sogenannte Convoy-Support-Zentren für die Marschkolonnen, sowie eine Tankanlage auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide errichten.
Die verantwortlichen US-Militärs, die das Manöver in ihren Publikationen ungeniert mit der D-Day-Invasion Europas vergleichen, betrachten es zugleich als wichtigen praktischen Schritt ihrer zunehmenden militärischen und strategischen Zusammenarbeit mit Polen.
Schon im Juni dieses Jahres hatte ein Verteidigungsabkommen zwischen Trump und dem polnischen Präsident Andrzej Duda die logistischen Voraussetzungen für eine derart massive Truppenverlegung geschaffen. Dazu zählen ein „vorwärtsgewandtes“ Divisionshauptquartier, ein Luftwaffenstützpunkt, ein Gefechtsübungszentrum und weitere unterstützende Infrastruktur. Das Abkommen beinhaltete außerdem die Aufstockung US-amerikanischer Truppen in Polen auf knapp 6000 Mann und die Stationierung einer Schwadron MQ-9-Drohnen vom Typ „Reaper“.
Die Bundesregierung beteiligt sich trotz der wachsenden transatlantischen Konflikte führend am Kriegsaufmarsch gegen Russland. Der deutsche Imperialismus verfolgt dabei seine eigenen militärischen Interessen. Berlin sieht den Aufmarsch als Gelegenheit, die Handlungsfähigkeit des von Deutschland geführten Joint Support Enabling Command (JSEC) der Nato in Ulm sicherzustellen und damit seinem Anspruch als führende Militärmacht Europas näher zu kommen.
Zu den Aufgaben des im letzten Jahr errichteten Nato-Kommandopostens zählt laut Bundesverteidigungsministerium die Koordinierung europäischer Truppenbewegungen und Materialtransporte im Falle einer „krisenhaften Entwicklung hin zu einer drohenden Auseinandersetzung mit einem ebenbürtigen Gegner“ – d.h. die Führung eines erneuten großen Kriegs in Europa.
Um im Augenblick eines solchen „Maximum Level of Effort“ optimal „agieren“ zu können, schreibt die Streitkräftebasis des JSEC in ihrer Aufgabenbeschreibung, „sind bereits zuvor Aufgaben im Frieden zu erfüllen“. In der Zeitschrift InfoBrief Heer des Förderkreises Deutsches Heer (FKH) heißt es dazu, „die Einbindung des JSEC [...] in die US-Übung Defender“ diene dem Kommando zur „Vorbereitung“ auf die „vollständige Einsatzfähigkeit“.
„Langfristige Absicht“ so der FKH weiter, sei „die Schaffung eines multinationalen Streitkräfteverbundes“ unter Führung des JSEC als „Nukleus einer noch engeren militärischen Verflechtung in Europa“. Deutschland werde so „seinem im Weißbuch 2016 postulierten politischen Anspruch gerecht, Führungsverantwortung zu übernehmen“.
Die im August 2018 erlassene „Konzeption der Bundeswehr“ erklärt offen, dass sich die deutsche Armee trotz ihrer Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder auf „sehr große, hoch intensive Operationen“ vorbereiten müsse. Deutschland sei „aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung“, heißt es darin. Die „Handlungsfähigkeit“ der Nato und der EU beruhe „auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation, als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet“.
Neben dem Defender-Manöver im kommenden Jahr dienen auch die Nato-Übung „Steadfast Defender“ und die multinationale Verlegeübung „Joint Derby 2020“ der Vorbereitung dieser kriegerischen Ziele. Insgesamt plant die Nato im Vorfeld von „Defender 2020“ 24 weitere Einsatzübungen in Europa, sowie monatliche Cyberkampf-Testläufe des Nato Air Command in Ramstein.
Im Zentrum der Übungen steht die ständige Einsatzbereitschaft aller Truppenteile, insbesondere aber der Spezialkräfte, der „Schnellen Eingreiftruppen“ und der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Die 2014 gegründete „Nato-Speerspitze“ wird seit Januar bis zum Jahresende von der Bundeswehr geführt und richtet sich direkt gegen Russland. Weitere „Key Exercises“ dienen der Erprobung von U-Boot-Kampfeinheiten, Luftkampfsystemen und logistischen Militärtaktiken.
Auch die in den letzten Monaten abgeschlossenen „Übungen“ standen unter den Vorzeichen der Kriegsvorbereitung gegen Russland. So etwa die Bekämpfung von Unterwasserminen im Schwarzen Meer unter rumänischer Führung im März, die verstärkte Ausbildung georgischer Streitkräfte, sowie eine großangelegte Demonstration der estnischen Verteidigungsstreitkräfte und der Nato Enhanced Forward Presence (eFP) im Mai dieses Jahres.
Die estnischen Kräfte spielen außerdem bei den umfangreichen Cyberkriegs-Übungen der Nato eine zentrale Rolle, beispielsweise während der bevorstehenden „Cyber Coalition“ im November, die laut eigenen Aussagen „eine der größten Cyberabwehr-Übungen weltweit“ ist.
Die ebenfalls offen gegen Russland gerichtete Marineübung „BALTOPS“ in der Ostsee wurde in diesem Jahr erstmals von der Zweiten US-Flotte geführt, die aus der Zeit des Kalten Krieges berüchtigt ist und im vergangenen Jahr neu gegründet wurde. An der jährlich stattfindenden Militäraktion nahmen im Juni unter anderem zwei U-Boote und der spanische Flugzeugträger „Juan Carlos I“ teil.
Im selben Monat probten 2500 Nato-Truppen in Lettland den Artilleriekampf und die Luftabwehr. Die russische Marine reagierte Anfang August ihrerseits mit einer Übung und einer Flottenparade vor Sankt Petersburg, bei der unter anderem 10.000 Soldaten und ein Atom-U-Boot zum Einsatz kamen.
Erst im vergangenen Monat hatten 50 Nato-Schiffe und 3000 Marinesoldaten aus 18 Ländern unter dem Kommando der Bundeswehr in der westlichen Ostsee das Manöver Northern-Coasts abgehalten. Es war der „erste Testlauf“ für den im Januar gegründeten deutschen Marinestab DEUMARFOR. Das Szenario: Ein „fiktiver Ostseeanrainer“ – gemeint ist Russland – erhebt Anspruch auf die dänische Insel Bornholm. Zum Einsatz kamen unter anderem deutsche Minenjäger, eine moderne Sachsen-Fregatte zur Luftabwehr, sowie ein Bundeswehr-U-Boot.
Die gigantischen Nato-Truppenmanöver in Europa zeigen, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen der herrschenden Klasse bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der imperialistischen Mächte erneut in Osteuropa auf. Um die Gefahr eines dritten Weltkrieges zu bannen, muss sich die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms international zusammenschließen. Nur so kann eine Katastrophe verhindert werden.