Obwohl sich in Deutschland täglich rund 9000 Menschen mit dem Coronavirus infizieren, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag ein Ende der „epidemischen Lage“ gefordert.

Die Entscheidung darüber liegt beim Bundestag, der erstmals im März 2020 eine „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ feststellte und die Entscheidung alle drei Monate verlängern muss. Die „epidemische Lage“ bevollmächtigt die Bundes- und Landesregierungen, Verordnungen zu Corona-Maßnahmen – wie Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises, Kon­takt­beschränkungen usw. – zu erlassen.

Wird die „epidemische Lage“ bis zum 25. November nicht verlängert, bedeutet dies praktisch, dass keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus mehr ergriffen werden.

Begründet wird die Aufhebung der Maßnahmen mit der angeblich hohen Impfquote – eine Behauptung, die keineswegs haltbar ist. Nur knapp zwei Drittel sind in Deutschland vollständig geimpft, und niemand von den unter Zwölfjährigen.

Besonders bedrohlich ist die wachsende Zahl der Impfdurchbrüche, von Infektionen bereits geimpfter Menschen. Die Impfungen, von den Regierungen fälschlicherweise als Allheilmittel gegen die Pandemie bezeichnet, werden durch die Durchseuchungspolitik selbst zunehmend unterhöhlt.

In der Altersgruppe der über 60-Jährigen war in den letzten vier Wochen jede zweite symptomatische Infektion ein Impfdurchbruch, bei den 18-59-Jährigen jede dritte Infektion. Dabei kommt es nicht selten vor, dass ein Impfdurchbruch auch tödliche Folgen hat. Insgesamt sind bereits 817 Menschen in Deutschland trotz vollständiger Impfung dem Coronavirus erlegen. Mit der Durchseuchungspolitik wächst außerdem die Gefahr, dass Virusmutationen entstehen, die resistent gegenüber den bisherigen Impfstoffen sind und so eine der wichtigsten Schutzmaßnahme gegen das Virus außer Kraft setzen.

Entgegen den Behauptungen der Regierung neigt sich die Pandemie auch nicht dem Ende zu. Nachdem die Neuinfektionen in den letzten Wochen auf einem hohen Niveau stagnierten, verzeichneten sie in den letzten Tagen wieder einen starken Anstieg. In der letzten Woche stieg die Sieben-Tage-Inzidenz von 65 auf 75 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Pro Tag kommt es zu über 9000 Neuinfektionen und rund 60 Todesfällen. Die Zahlen liegen damit deutlich höher, als letztes Jahr im gleichen Zeitraum.

Besonders stark ist der Anstieg bei Kindern und Jugendlichen. Unter den 15- bis 34-Jährigen liegt die Inzidenz bei 98 und unter den 4- bis 14-Jährigen sogar bei 170. Regional werden sogar Inzidenzen von bis zu 1000 Fälle pro 100.000 Einwohner registriert. Allein in den letzten vier Wochen wurden 636 Ausbrüche an Schulen übermittelt.

Die hohe Ansteckungszahl unter Jugendlichen hängt unmittelbar mit der Öffnung der Schulen nach den Sommerferien und dem Abbau jeglicher Schutzmaßnahmen zusammen. Mit dem Fall der Maskenpflicht in den meisten Bundesländern existieren kaum noch Schutzmaßnahmen, die diesen Namen verdienen.

Obwohl die Pandemie in Deutschland nach offiziellen Zahlen bereits 94.000 Tote gefordert hat, setzen alle Parteien darauf, diese tödliche Politik fortzusetzen. Bereits im Wahlkampf hatten alle Kanzlerkandidaten erklärt, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde. In den bisherigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung wurden Corona-Schutzmaßnahmen nicht einmal thematisiert – ein deutlicher Hinweis darauf, mit welcher Aggressivität die kommende Regierung die Durchseuchung durchsetzen wird.

Diese Politik wird von allen etablierten Parteien umgesetzt – insbesondere den nominell Linken. Schon während der gesamten Pandemie haben führende Vertreter der Linkspartei die Durchseuchungspolitik unterstützt. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht appellierte im April in ihrer Youtube-Sendung „Wochenschau“ an die rechtsradikalen Querdenker-Demonstranten, Corona-Leugner und Impf-Gegner, um auch die letzten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückzunehmen.

Parteigründer Oskar Lafontaine forderte vor ein paar Wochen einen „Freedom Day“, also ein Ende jeglicher Corona-Maßnahmen. Er verwies dabei auf Freedom Days in Ländern wie Großbritannien und stellte die Behauptung auf, dass sie dort nicht zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt hätten. In Wirklichkeit kommt es in Großbritannien täglich zu über 48.000 Neuinfektionen, und die Zahlen steigen weiter.

In anderen Ländern ist die Lage noch dramatischer. In den USA sind allein in den letzten zwei Wochen über 20.000 Menschen dem Virus erlegen. Die Gesamtzahl der gemeldeten Todesfälle nähert sich den 750.000.

Ihren praktischen Ausdruck findet die Politik der Linkspartei in Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt. In den letzten Tagen wurde Thüringen mit einem Wert von 139 wieder zum Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Bereits letztes Jahr zeichnete sich die thüringische Regierung durch ihre rücksichtslose Politik der Herdenimmunität aus. Nach Sachsen ist Thüringen das Bundesland mit der höchsten Corona-Todeszahl pro Einwohner.

Das hemmungslose Vorgehen der thüringischen Regierung zeigt sich besonders bei den Schulöffnungen. Unter den 15- bis 34-Jährigen liegt die Inzidenz bei 158 und unter den 5- bis 14-Jährigen sogar bei 390. Diese Zahlen sind eine Folge des Abbaus von Schutzmaßnahmen, der weiter geht als in den meisten anderen Bundesländern. Es entfällt nicht nur die Maskenpflicht im Unterricht, sondern auch die Testpflicht in fast ganz Thüringen.

Die katastrophale Corona-Situation wird sich mit der Welle im Herbst und Winter, vor der Virologen warnen, noch verschlimmern. Das RKI schreibt in seinem Wochenbericht: „Für den Herbst und Winter ist mit einem erneuten Anstieg der Fallzahlen zu rechnen.“ Der Charité-Virologe Christian Drosten erklärte jüngst zur steigenden Inzidenz: „Ich denke, da deutet sich jetzt die Herbst- und Winterwelle an, die wir im Oktober wohl wieder sehen werden.“ Zu rechnen sei wie im letzten Jahr mit einem exponentiellen Anstieg.

Die steigenden Infektionen beweisen den Bankrott der Strategie der Herdenimmunität, die die Bevölkerung dem Virus ungeschützt aussetzt, und der Mitigation, die die Ausbreitung des Virus durch leichte Schutzmaßnahmen verlansamt. Beide Strategien führen zeitverzögert zum selben Ergebnis: Zur Durchseuchung der Bevölkerung mit unzähligen Toten, Langzeiterkrankungen und der Entstehung noch infektiöserer und tödlicherer Varianten.

Die einzige Möglichkeit, die Pandemie zu beenden, ist eine Strategie zur weltweiten Ausrottung des Virus. Sie erfordert den Einsatz aller Waffen im Arsenal der Corona-Maßnahmen – Impfen, Schul- und Betriebsschließungen, Massentests, Kontaktnachverfolgung und Quarantäne, usw. –, die auf globaler Ebene koordiniert werden müssen, um das Virus ein für alle Mal auszulöschen. Mehrere Länder haben bewiesen, dass eine solche Strategie der Ausrottung möglich ist.

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