Britisches Aktionskomitee für sichere Bildung verurteilt die Einstufung der Sozialistischen Gleichheitspartei als „linksextremistisch“

Am Montag letzter Woche verabschiedete das britische Educators Rank-and-File Committee (Aktionskomitee für sichere Bildung) eine Resolution zur Verteidigung der Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) gegen den Verfassungsschutz und protestierte gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Das Gericht hatte am 18. November die Klage der deutschen Sektion des IKVI gegen ihre Einstufung als „linkextremistisch“ durch den Verfassungsschutz abgewiesen.

Die SGP legt Berufung gegen das Urteil ein. Die Entscheidung des Gerichts ist ein eklatanter Angriff auf demokratische Rechte und steht in der Tradition der NS-Gesinnungsjustiz und der bismarckschen Sozialistengesetze. Zudem schafft es die Grundlagen für Überwachung und die Unterdrückung jeglichen Widerstands gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.

Vor Gericht erschienen als Vertreter der SGP der Parteivorsitzende Ulrich Rippert, sein Stellvertreter Christoph Vandreier und Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. Sie verteidigten während der mehr als zweistündigen Verhandlung die Ziele und das Programm der SGP. Rippert betonte, dass die marxistische Arbeiterbewegung in Deutschland demokratische Grundrechte erkämpft hat, und erklärte, die SGP strebe eine Ausweitung der Demokratie an, vor allem im Bereich der Wirtschaft.

Christoph Vandreier und Ulrich Rippert im Gerichtssaal (Bild WSWS)

Bevor Richter Wilfried Peters die undemokratische Einstufung der SGP bestätigte, warnte Vandreier vor den weitreichenden Folgen einer Entscheidung zu Gunsten des Verfassungsschutzes und seiner undemokratischen Argumente. Er erklärte vor Gericht: „76 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes würden sozialistische Ideen wieder für verfassungsfeindlich erklärt. Damit wäre die Grundlage für die geheimdienstliche Überwachung und Ächtung von Buchläden, die marxistische Literatur anbieten, kritischen Wissenschaftlern und streikenden Arbeitern geschaffen. Es wäre der Schritt in einen Polizeistaat.“

Vandreiers Erklärung vor Gericht, in der er auf den historischen und aktuellen Hintergrund des Prozesses einging, ist hier im Wortlaut zu lesen.

In der Resolution, die vom Educators Rank-and-File Safety Committee (UK) verabschiedet wurde, heißt es:

Dieses Treffen des Ecudators Rank-and-File Safety Committee (UK) verurteilt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die das Recht des Landesamts für Verfassungsschutz und der Bundesregierung bestätigt, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die deutsche Sektion des IKVI, als „linksextremistisch“ einzustufen und ihre Mitglieder und Aktivitäten weiterhin zu überwachen.

Das Urteil ist undemokratisch und kann leicht dazu benutzt werden, jeden mundtot zu machen, der gegen soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, staatliche Unterdrückung, Militarismus oder andere Übel der kapitalistischen Gesellschaft kämpft.

Dies geschieht in einer Lage, in der in ganz Europa und weltweit als Reaktion auf die Pandemie eine mörderische Politik nach dem Motto ‚Profite vor Leben‘ umgesetzt wird und sich die sozialen Konflikte verschärfen und ausweiten. Es ist ungeheuerlich, dass die SGP vom Verfassungsschutz überwacht wird, wenn sie und ihre weltweiten Schwesterorganisationen für den Schutz von Arbeitern und Kindern vor Infektion eintreten.

Weltweit werden Rechtsextremisten, Anhänger der Herdenimmunität, der Eugenik und von anderen reaktionären Ansichten von den Regierungen finanziert und gefördert. Arbeiter und Eltern, die ihre Kollegen und Kinder schützen wollen, werden hingegen mit Entlassung, Geld- und Haftstrafen bedroht. Hinter dem Urteil des deutschen Gerichts steht die Angst, dass der massive soziale Widerstand gegen den Umgang mit der Pandemie einen positiven und progressiven Weg vorwärts finden könnte.

Hierbei handelt es sich um ein internationales Phänomen, das in Großbritannien bereits Auswirkungen für Lehrer und Schüler hatte.

Letzten Oktober gab das britische Bildungsministerium (DFE) Richtlinien heraus, laut denen Antikapitalismus als ‚extreme politische Haltung‘ auf einer Stufe mit Antisemitismus und Terrorismus beschrieben wurde. Nach massiver Kritik von Lehrkräften veröffentlichte das DFE weitere umfassende Richtlinien, die jedoch nichts änderten. Stattdessen erklärte es, das Verbot gelte für Material ‚von Organisationen mit extremen politischen Haltungen über bestimmte Fragen. Dies gilt auch, wenn das Material selbst nicht extrem ist, da seine Verwendung als Unterstützung oder Befürwortung der Organisation angesehen werden könnte.‘

Durch die Bestrebungen, in dieser kritischen Situation alle Kritiker des Kapitalismus zum Schweigen zu bringen, droht die Gefahr eines Polizeistaats; deshalb müssen sie systematisch bekämpft und entlarvt werden.

Wir gratulieren der SGP zu ihrem tapferen und prinzipientreuen Kampf und werden ihre weiteren Versuche unterstützen, dieses drakonische Urteil aufzuheben.

Educators Rank-and-File Safety Committee (UK)

23. November 2021

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Martin, einer der Unterstützer des Educators Rank-and-File Safety Committee, erklärte: „Für mich ist das Wichtigste die Beziehung zwischen heute und den Angriffen auf jeden politischen Dissens im Deutschland der 1930er. Ich bin mir sicher, dass das einem aufmerksamen Beobachter nicht entgehen wird. Ich würde sagen, dass der undemokratische Angriff auf die SGP der seit zehn Jahren andauernden Vendetta gegen Julian Assange und andere ähnelt.

Was bei der Masse ankommen soll, ist klar: Tut, was man euch sagt, hinterfragt nichts, oder es wird euch schlecht ergehen.“

Jude Jackson, eine Unterstützerin der Socialist Equality Party und Mitglied des Komitees, erklärte: „Der deutsche Verfassungsschutz versucht, die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, als ,extremistisch‘ zu kriminalisieren und unter Beobachtung zu stellen.

Die SGP und ihre Schwesterparteien sind die einzigen sozialistischen Organisationen, die wirklich die Stimme und die Interessen der internationalen Arbeiterklasse repräsentieren und jahrzehntelang rigoros die grundlegenden Prinzipien des Marxismus im Kampf für die Befreiung der Arbeiter der Welt von Ungleichheit, Ausbeutung und Massenvernichtung durch Kriege verteidigt haben.

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes repräsentiert nicht die Interessen der Arbeiter in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land. Es ist ein undemokratischer Ausdruck ihrer großen Angst vor der eigenen Bevölkerung und ein Eingeständnis, dass die Geschichte nun auf die objektive Realität trifft, dass der Kapitalismus und seine verkommenen Institutionen am Ende sind und in der Zukunft keine progressive Rolle mehr spielen können. Der Versuch, den Sozialismus oder auch nur das Nachdenken über sozialistische Ideale zu unterdrücken, ist menschenfeindlich und lebensfeindlich. Es muss von allen Arbeitern bekämpft werden, die eine humane, egalitäre und demokratische Welt aufbauen wollen.“

Das Educators Rank-and-File Safety Committee ruft alle Lehrkräfte, Eltern und Schüler auf, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts abzulehnen und ihm Protesterklärungen zu schicken. Bitte schickt eure Briefe an diese Adresse.

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