Der ehemalige US-Präsident Trump kündigte am Dienstag für den 6. Januar eine „Pressekonferenz“ auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida an – ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch, als Tausende seiner faschistischen Anhänger das Kapitol stürmten.
Trump bekräftigte seine Lügen, die Präsidentschaftswahl 2020 sei „manipuliert“ worden und rief seine Unterstützer und andere Republikaner auf: „Denken Sie daran, der Aufstand fand am 3. November statt. Am 6. Januar fand nur eine völlig unbewaffnete Protestveranstaltung gegen die manipulierte Wahl statt.“
Tatsächlich hatte Trump bei der Wahl eine eindeutige Niederlage erlitten und sieben Millionen Stimmen weniger als Biden erhalten. Im Wahlmännerkollegium verlor er mit 232 zu 306 Stimmen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Wahl als den eigentlichen „Aufstand“ bezeichnet hat. Mit dieser Behauptung stellt er 81 Millionen Amerikaner, die für seinen demokratischen Gegner Joe Biden gestimmt haben, als Gesetzlose dar, die gegen den rechtmäßigen Herrscher des Landes rebellierten. Wenn die Wahl tatsächlich ein Aufstand war, dann wäre Trump berechtigt gewesen, das Militär einzusetzen, um ihn niederzuschlagen – und tatsächlich hat er das sogar versucht.
Zudem war der Mob am 6. Januar alles andere als „völlig unbewaffnet“. Die Milizmitglieder und Trump-Anhänger hatten tatsächlich keine Feuerwaffen, weil sie Metalldetektoren durchqueren mussten, um den Ellipse-Park nahe dem Weißen Haus zu betreten. Doch die Menschenmenge, die das Kapitol stürmte, hatte trotzdem zahlreiche tödliche Waffen dabei, darunter Messer, Äxte, Schlagstöcke, Elektroschockpistolen, Stangen und gestohlene Polizeiausrüstung wie Schilde und metallene Fahrradständer. Mehr als 140 Polizisten wurden während des Angriffs verwundet, und wie die Capitol Police im August mitteilte, haben vier der an diesem Tag eingesetzten Beamten mittlerweile Selbstmord begangen.
Zudem wurde erst letzten Monat der 56-jährige Mark Mazza aus Indiana wegen fünf Bundesverbrechen angeklagt, u.a. weil er das Gelände des Kapitols mit einer geladenen Waffe betreten und am 6. Januar einen Polizeibeamten mit einem Schlagstock angegriffen hatte. Laut Gerichtsunterlagen hat Mazza seine Waffe, einen Revolver der Marke Taurus, während einer Schlägerei mit Polizisten vor der West Front Terrace des Kapitols verloren. Die Waffe war mit zwei Gewehrpatronen und drei Hohlspitzgeschossen geladen.
Mazza wäre vielleicht nicht identifiziert worden, wenn er nicht zwei Tage nach dem Putschversuch bei der Polizei behauptet hätte, seine Waffe sei aus dem Inneren seines Fahrzeugs gestohlen worden, als er am 5. Januar in Ohio unterwegs war. Im März gab er in einer Befragung mit zwei Ermittlern der Capitol Police zu, dass er an der Kundgebung „Stop the Steal“ vor dem Weißen Haus teilgenommen und danach zum Kapitol marschiert war.
In der gleichen Befragung beklagte sich Mazza offenbar darüber, dass er nicht die Chance bekommen habe, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu ermorden: „Ich dachte, mit mir und Nan würde es klappen. ... Ich habe nicht mit Pelosi sprechen können.“
Angeblich erklärte er den Ermittlern: „Es war gut, dass es nicht geklappt hat, denn sonst wären Sie aus einem anderen Grund hier. Und ich habe meinen Kindern gesagt, wenn sie auftauchen, ergebe ich mich, nein, das können sie haben, denn ich könnte ein Held werden.“
Neben Mazza wurden noch mindestens fünf weitere Personen angeklagt, weil sie am 6. Januar mit Schusswaffen das Kapitol betreten haben, darunter ein ehemaliger Beschäftigter der Drug Enforcement Agency. Im November bekannte sich der 71-jährige Lonnie Coffmann aus Alabama schuldig, fünf geladene Schusswaffen und elf Molotowcocktails in seinem LKW zum Kapitol gebracht zu haben. Bei den Waffen handelte es sich um ein Gewehr, eine Schrotflinte, zwei 9-mm-Pistolen und eine Pistole vom Kaliber .22, alle waren geladen.
Im Verlauf seiner Rede attackierte Trump die wenigen „schwachen republikanischen RINOs [,Nur dem Namen nach Republikaner‘]“, die sich weigerten, abgekartete „gerichtliche Untersuchungen“ durchzuführen. Er erwähnte Detroit (Michigan), wo Biden sogar weniger Stimmen erhalten hatte als Hillary Clinton 2016, und erklärte, die Stimmenauszählung dort sei „schrecklich korrupt“, aber die „republikanischen RINOs im Repräsentantenhaus und dem Senat von Michigan wollen das Thema nicht angehen“.
Vor dem Kapitol von Lansing versammelten sich am Dienstag einige Dutzend Trump-Anhänger, darunter ein selbsterklärter „Michigan 3%er“, der mit einem Gewehr bewaffnet war, als Unterstützer einer „gerichtlichen Untersuchung“.
Trump attackierte auch den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum 6. Januar, der den Angriff auf das Kapitol untersuchen soll. Er beschwerte sich, dieser „nicht gewählte Ausschuss von hochgradig parteiischen politischen Stümpern“ weigere sich, „die URSACHE der Proteste vom 6. Januar zu untersuchen – die manipulierte Präsidentschaftswahl von 2020“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den Ausschuss als „nicht gewählten Ausschuss“ bezeichnet und behauptet, der „eigentliche Aufstand“ habe am Wahltag 2020 stattgefunden. Als der Ausschuss im Oktober beschlossen hatte, Trumps faschistischen Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses zu belangen, veröffentlichte Trump eine ähnliche Stellungnahme: „Der nicht gewählte Ausschuss von parteiischen Demokraten und zwei sehr schwachen und armseligen RINOs sollte, nachdem er viele Millionen Dollar ausgegeben hat, zu dem Schluss kommen, dass der eigentliche Aufstand am Wahltag, am 3. November, stattfand. Am 6. Januar fand nur eine Protestveranstaltung gegen das falsche Wahlergebnis statt.“
Zuvor hatte er im Dezember in einem Interview mit Laura Ingraham von Fox News erklärt, die Ereignisse vom 6. Januar seien „ein Protest“ gewesen. „Der Aufstand fand am 3. November statt, dem Wahltag. Das war ein Protest, und vielen unschuldigen Leuten wird wehgetan. Viele Unschuldige werden verletzt.“
Im gleichen Interview behauptete Trump, er habe vor dem Ausschuss „nichts zu verbergen“, und er sei an dem Angriff auf das Kapitol „nicht beteiligt gewesen“. Er ergänzte: „Wenn Sie meine Worte prüfen, was ich in der Rede gesagt habe, werden Sie feststellen, dass sie sogar äußerst beruhigend waren.“
In Trumps „äußerst beruhigender“ Rede an den Mob vor dem Weißen Haus am 6. Januar erklärte er seinen Anhängern: „Mit Schwäche werdet ihr euer Land nie zurückbekommen. Ihr müsst Stärke zeigen, und ihr müsst stark sein.“
Er rief sie offen zur Gewalt auf und sagte: „Wir kämpfen wie verrückt. Und wenn ihr nicht wie verrückt kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“
Neben Trump lehnte auch der republikanische Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania, ein Mitglied des ultrarechten House Freedom Caucus, die Legitimität des Ausschusses ab. Er kündigte auf Twitter an, er werde nicht zu einer freiwilligen Befragung vor dem Ausschuss erscheinen.
Weiter schrieb er: „Ich habe immensen Respekt vor unserer Verfassung, dem Rechtsstaat und den Amerikanern, die ich repräsentiere und die wissen, dass dieses Gremium rechtswidrig, nicht ordnungsgemäß nach den Regeln des Repräsentantenhauses eingerichtet wurde.
Ich lehne die Aufforderung dieses Gremiums ab und werde weiterhin gegen die Versuche der radikalen Linken kämpfen, die Aufmerksamkeit von ihrem kläglichen Scheitern im Kampf gegen die vernichtende Inflation, die beschämende Kapitulation in Afghanistan und der schrecklichen Krise an unserer Grenze abzulenken.“
Als Reaktion darauf erklärte ein Sprecher des Ausschusses: „Der Abgeordnete Perry hat Informationen, die für unsere Untersuchung direkt relevant sind. Er behauptet zwar, er respektiere die Verfassung und den Rechtsstaat, merkt aber nicht, dass mehrere Bundesgerichte in Einklang mit Artikel 3 unserer Verfassung die Behauptungen des ehemaligen Präsidenten, der Ausschuss habe keinen angemessenen legislativen Zweck, bereits zurückgewiesen haben.“
Perry hatte als Abgeordneter die Versuche forciert, den ehemaligen Anwalt des Justizministeriums, Jeffrey Clark, statt Jeffery Rosen als amtierenden Justizminister einzusetzen. Rosen hatte sich geweigert, das Justizministerium zur Unterstützung von Trumps Lügen über Wahlbetrug zu mobilisieren. Der Ausschuss verfügt über Textnachrichten des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, laut denen Clark direkt mit dem bereits vorgeladenen Meadows kommuniziert hat.
Während Trump schimpft und tobt, ignorieren und verharmlosen die Demokraten und Präsident Biden weiterhin die immer offeneren Appelle der Republikaner an faschistische Gewalt.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Montag an, ihre Dienststelle plane eine „Mahnwache mit Gebeten“ und eine Diskussion von Historikern zur Vorbereitung des ersten Jahrestags des Putsches.
The Hill berichtete über eine E-Mail, in der Pelosi erklärte: „Das Repräsentantenhaus wird zwar diese Woche nicht tagen, doch mehrere Mitglieder haben bereits Interesse an der Teilnahme an Gedenkfeiern geäußert.“
Diese Gedenkfeiern werden den Abgeordneten „die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen und Eindrücke von diesem Tag auszutauschen und am Abend eine Mahnwache mit Gebeten zu veranstalten“. Pelosi erklärte, diese „feierliche Erinnerung“ werde live übertragen – im Gegensatz zu mehreren Anhörungen des Ausschusses, die hinter verschlossenen Türen stattfanden.
Dass Trump weiterhin eine faschistische Bewegung mit den Behauptungen anstacheln und kultivieren kann, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei illegitim und Biden ein Usurpator, ist voll und ganz die Schuld der Demokraten. Sie haben noch keinen der Führer des Putschversuchs, allen voran Trump selbst, zur Verantwortung gezogen.