Der Imperialismus trauert um seinen Diener:

Zum Tod von Desmond Tutu

Erzbischof Desmond Tutu, wortreicher Fürsprecher einer friedlichen Überwindung der Apartheid, starb am 26. Dezember im Alter von 90 Jahren.

Eine Orgie der Heuchelei setzte ein. Mehrere imperialistische Schurken priesen ihn als Inspiration, als Südafrikas „moralischen Kompass“, dessen „christliche Werte“ halfen, 1994 den Übergang zu einer Regierung der schwarzen Mehrheit friedlich zu gestalten.

Hinter dieser Lobhudelei verbirgt sich die Tatsache, dass Tutu mit seinem religiösen Moralisieren eine politische Perspektive und ein Programm kaschierte, das den Interessen des Imperialismus diente.

Der frühere Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, rechts, zusammen mit Erzbischof Desmond Tutu, links, in der Nelson Mandela Stiftung in Johannesburg anlässlich einer Ausstellung 2008. (AP-Foto/Themba Hadebe)

Der Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Cyril Ramaphosa, nannte Tutu eine „weltweite Ikone“ und einen Menschen von „großem moralischen Format“. Er ordnete ein Staatsbegräbnis in der Kathedrale St. George in Kapstadt sowie eine siebentägige Staatstrauer und eine zweitägige Aufbahrung an.

Der britische Premier Boris Johnson sagte, er sei „tief traurig“ über den Tod Tutus, der eine „wichtige Persönlichkeit im Kampf gegen die Apartheid und bei der Schaffung eines neuen Südafrika“ gewesen sei. Der ehemalige US-Präsident Obama nannte Tutu einen „Mentor, Freund und moralischen Kompass für mich und so viele andere.“

Präsident Joe Biden nannte ihn einen „wahren Diener Gottes und des Volkes“, dessen „Mut und moralische Klarheit uns halfen, die Politik Amerikas gegenüber dem repressiven Apartheidregime Südafrikas zu ändern.“

Was sie mit ihren hohlen Phrasen wirklich lobten, war, wie dieser Kirchenmann in den 1980er Jahren den Kapitalismus in Südafrika rettete. Damals stand das bösartige Apartheidregime unter Präsident Botha angesichts von Massenprotesten und Streiks kurz davor, die Macht über die Townships der schwarzen Arbeiterklasse zu verlieren, und das Land stand am Rande eines Bürgerkriegs. Was den US- und britischen Imperialismus wirklich zu der Überzeugung brachten, das Apartheidregime der weißen Minderheit nicht länger zu unterstützen, war die Möglichkeit, mithilfe des ANC, des Kongresses der Südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU) und der stalinistischen Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) die bürgerliche Herrschaft aufrechtzuerhalten. Tutu wurde für sie zum wertvollen Mittler bei der Etablierung der neuen politischen Beziehungen.

Cyril Ramaphosa (Quelle: Tasnim News Agency)

US-Präsident George H. W. Bush sah Tutu wegen seiner engen Beziehungen zum ANC und seinem damals auf Robben Island inhaftierten Führer Nelson Mandela als geeignet an, die US-Interessen vor der Bedrohung durch die soziale Revolution in Südafrika und dem gesamten afrikanischen Kontinent zu schützen.

Eine Schlüsselfigur der Volksfrontpolitik des ANC

Tutu trat zunächst in die Fußstapfen seines Vaters und wurde Lehrer. 1961 wurde er zum Priester geweiht und verbrachte sechs Jahre mit Studium und Arbeit in England. Dort eignete er sich das scheinheilige Moralisieren an, das ihn so bekannt machte. Nach seiner Rückkehr nach Südafrika stieg er in der kirchlichen Hierarchie auf und wurde 1978 Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrates.

Tutu plädierte für gewaltfreie Proteste und Versöhnung als Weg zur Beendigung der Apartheid. Als in den 1980er Jahren die Zusammenstöße zwischen schwarzen Jugendlichen und den Sicherheitskräften immer mehr Todesopfer forderten, wandte er sich gegen Gewalt im Kampf gegen die Apartheid. Er vermittelte zwischen den Sicherheitskräften und den Protestierenden und Streikenden, die die Townships unregierbar machten. Er unterstützte auch Boykotte und Sanktionen gegen Südafrika, um durch Druck von außen gewaltfreie, demokratische Veränderungen herbeizuführen.

Tutu stand dem ANC nahe, dessen politische Perspektive auf der stalinistischen Zwei-Stufen-Theorie beruhte. Demnach musste erst eine demokratische Revolution die Apartheid beenden, bevor später der Kampf für den Sozialismus in Angriff genommen werden konnte. Der ANC wollte neben der weißen eine schwarze Bourgeoisie etablieren. Sie sollte politisch die erste Rolle spielen, obwohl sie ökonomisch unterlegen war.

Die stalinistische Linie, die der ANC verfolgte, wurde lange Zeit von Moskau diktiert. Sie stand vollkommen im Gegensatz zum Marxismus und internationalen Sozialismus und gab das Ziel der proletarischen Revolution auf.

In seinem Werk Die permanente Revolution hatte Leo Trotzki nachgewiesen, dass die demokratischen Aufgaben, die im 19. Jahrhundert Aufgaben der bürgerlichen Revolution waren, in der Epoche des Imperialismus nur durch die Machteroberung der Arbeiterklasse als Teil des Kampfs für den Weltsozialismus erfüllt werden konnten.

Dagegen vertrat der ANC, unter dem Einfluss der SACP, eine Politik der nationalen demokratischen Revolution, die im Wesentlichen auf eine politische Reform des bürgerlichen Staates hinauslief. Dazu ging er in Südafrika, vor allem aber in den imperialistischen Staaten, Bündnisse mit vermeintlich „progressiven“ Kräften unter allen Klassen, auch der Bourgeoisie, ein. Diese Politik verbrämte der ANC mit sozialistischer Rhetorik, um die schwarze Arbeiterklasse hinters Licht zu führen.

Tutu, ein aufstrebender Star in der Anglikanischen Kirche, die – wie Südafrikas andere Kirchen – das Apartheidregime nicht nur stillschweigend unterstützte, wurde zum Gesicht dieser falschen Perspektive. In den achtziger Jahren, als die meisten der ANC-Führer wie Mandela und Jacob Zuma im Gefängnis saßen oder im Exil waren, wie Thabo Mbeki und Oliver Tambo, sahen schwarze Südafrikaner in Tutu immer mehr das öffentliche Gesicht der Anti-Apartheidbewegung.

Dieser großsprecherische Selbstdarsteller wurde zu einem der international anerkanntesten Vertreter der Anti-Apartheidbewegung, vor allem in den USA, wo er vom offiziellen Antikommunismus und von seinem Priestergewand profitierte und oft mit Martin Luther King verglichen wurde.

1984 erhielt Tutu den Friedensnobelpreis, „weil er als einende Führer-Persönlichkeit zur Beendigung der Apartheid in Südafrika beitrug.“

Zwei Jahre später wurde Tutu erster schwarzer Erzbischof von Kapstadt, der eigentliche geistige Führer der anglikanischen Kirchen Südafrikas, und Präsident der Gesamtafrikanischen Kirchenkonferenz. Er nutzte diese Positionen aus, um von schwarzen Arbeitern zu fordern, alle Menschen als ihre Brüder zu betrachten und in ihrem Kampf gegen Präsident Bothas brutales Regime die andere Wange hinzuhalten.

Der Übergang zur Regierung der schwarzen Mehrheit

Für Washington und London zahlte sich schon bald aus, dass sie auf Tutu setzten. Um 1989 gelangten der damalige südafrikanische Präsident F. W. De Klerk und die internationalen und südafrikanischen Bergbauunternehmen, Banken und andere bedeutende Konzerne widerstrebend zu der Erkenntnis, dass nur Mandela, der ANC und seine politischen Bündnispartner COSATU und SACP das Überleben der kapitalistischen Klasse sichern konnten. Ohne ihre Unterstützung wäre der Kapitalismus in Südafrika verloren und sein Ende könnte politische und soziale Konflikte in allen früheren Kolonien der imperialistischen Mächte auslösen.

Präsident de Klerk und Nelson Mandela begrüßen sich beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos 1992. (Quelle: World Economic Forum/Creative Commons)

Im Februar 1990 kündigte de Klerk die Aufhebung des Verbots politischer Parteien wie des ANC sowie das Ende der Apartheid und der Herrschaft der weißen Minderheit an.

In den Verhandlungen um die Machtübergabe an die schwarze Mehrheit zwischen dem ANC, der regierenden National Party und den Sicherheitsinstitutionen spielte Tutu eine maßgebliche Rolle als Ansprechpartner für den Imperialismus. Besonders nützlich war er als verlässlicher Verbindungsmann zu Mandela, als dieser nach 27 Jahren aus der Haft entlassen wurde.

Schon einige Monate nach seiner Freilassung bereiste Mandela die USA. Er sprach auf Massenversammlungen, traf sich mit Präsident George H. W. Bush und Außenminister James Baker und hielt eine Rede auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, obwohl er zugleich noch auf der US-Liste gesuchter Terroristen stand!

David Dinkins, der erste schwarze Bürgermeister von New York, der Mandela bei seiner Ankunft begrüßte, offenbarte den Grund für die Wertschätzung der herrschenden Elite für Mandela: „Hätte ich 27 Jahre im Gefängnis gesessen wie er, wäre ich misshandelt worden wie er, dann wäre ich voller Zorn gewesen. Das Erstaunlichste an Mandela aber war, dass er überhaupt nicht verbittert war.“

Präsident George H. W. Bush und Nelson Mandela im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, DC (Quelle: George Bush Presidential Library and Museum)

Tutus Metapher der „Regenbogen-Nation“ lieferte dem auf die Apartheid folgenden Regime unter Führung von Mandela und dem ANC den Slogan, um seine Politik der Klassenzusammenarbeit zu verbergen.

Nach dem Machtantritt ließ der ANC seine Versprechungen, Banken, Bergwerke und wichtige Industrien zu verstaatlichen, fallen. Stattdessen schloss er geheime Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds zur Umsetzung marktliberaler Politik und der Öffnung Südafrikas für das internationale Kapital. Das geschah unter Bedingungen, als die Globalisierung der Produktion alle nationalistischen Regime, auch die Sowjetunion, an denen sich der ANC politisch orientiert hatte, bewogen hatte, das Ziel der wirtschaftlichen Autarkie aufzugeben und ähnliche, vom IWF diktierte Maßnahmen durchzuführen, um die ökonomische Dominanz der transnationalen Konzerne und Banken zu zementieren.

Beschönigung der Verbrechen der Apartheid

Nach der Ablösung des Apartheidregimes leistete Tutu als Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC) dem südafrikanischen Kapitalismus und Weltimperialismus den größten Dienst überhaupt.

Mandela, der inzwischen Präsident war, ernannte Tutu zum Vorsitzenden der Kommission, die 1996 eingerichtet wurde. Ihr Ziel war es, Forderungen der Bevölkerung abzublocken, die Verantwortlichen für die Tötung und Folterung zehntausender schwarzer Arbeiter und Jugendlicher unter dem Apartheidregime vor Gericht zu stellen.

De Klerk und seine National Party hatten zunächst eine generelle Amnestie für die unter der Apartheid begangenen Verbrechen gefordert, andernfalls würde eine Meuterei der Sicherheitskräfte drohen. Nach jahrelangen Verhandlungen stimmte er einem Kompromiss zu. Danach würde „eine Kommission in Einzelfällen eine Amnestie gewähren, wenn die Straftäter die Wahrheit offenlegten und beweisen könnten, dass ihr Handeln politisch motiviert gewesen (sei).“ Die TRC sollte die Bühne für diesen politischen Schwindel sein und sollte „Verstöße“ aller Parteien, den ANC eingeschlossen, zwischen 1960 und Dezember 1993 unparteiisch untersuchen.

Desmond Tutu beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums 2009 in Davos, 1. Februar 2009. (Quelle: World Economic Forum/Creative Commons)

Der 1998 veröffentlichte fünfbändige Bericht des TRC bestätigte in der Einführung, dass die zunehmend brutale Durchsetzung der Apartheid in erster Linie durch die Furcht vor einer sozialen Revolution motiviert war, in Afrika gemeinhin „kommunistische Bedrohung“ genannt; dass die Entscheidung, die Apartheid zu beenden und den ANC an die Macht zu bringen, das Ziel verfolgte, eine massenhafte Revolution der südafrikanischen Arbeiter und Jugendlichen abzuwenden; und dass die vom ANC eingeschlagene Politik genau diese Revolution verhindern sollte.

Wie die WSWS damals schrieb:

Der Bericht der Wahrheitskommission ist ungeachtet der Absichten seiner Autoren mehr als eine Verurteilung der Apartheid. Er bestätigt, dass der ANC eine Abrechnung der südafrikanischen Arbeiterklasse mit ihren Unterdrückern gezielt verhindert hat. Damit wurde es auch unmöglich, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen durchzusetzen, die die Voraussetzung für wirkliche Gleichheit wären

Seine [Tutus] Einleitung zum Bericht macht klar, dass die Politik des ANC in erster Linie darauf abzielte, eine Revolution zu verhindern. Er schreibt: „Wäre es nicht zum Wunder einer Verhandlungslösung gekommen, wären wir in einem Blutbad untergegangen, wie es buchstäblich jedermann als unausweichliches Schicksal Südafrikas vorausgesagt hatte.“

Tutu rief dazu auf, sich mit denen zu versöhnen, die entsetzliche Verbrechen begangen hatten, trotz der schrecklichen Schilderungen von Folter und Mord durch Opfer und Täter. Die Kommission listete Grausamkeiten auf, wie das Sharpeville-Massaker 1960, die Morde in Soweto 1976 und in Langa 1985 und der Todesschwadronen in dem berüchtigten Lager Vlakplaas. Sie stellte fest, dass die herrschende National Party und ihre Sicherheitskräfte verantwortlich waren für die Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen und dabei die Unterstützung des Großkapitals, der Gerichte, der Medien und der Kirche hatten.

Dennoch war die Kommission eine Vertuschung. Sie befasste sich vorwiegend mit dem Sammeln von Beweisen und Informationen, statt die Verantwortlichen für solche Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Die Grabreihen von 69 Menschen, die die Polizei während eines Protestes an der Polizeistation in Sharpeville am 21. März 1960 tötete (Quelle: Andrew Hall/Creative Commons)

Die höchsten Militärs weigerten sich weiterhin ungestraft, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Die National Intelligence Agency konnte bis 1996 belastende Dokumente vernichten. Während einige nachrangige Angehörige der Sicherheitskräfte und auch ein Minister als Gegenleistung für eine Amnestie Mord und Folter gestanden, gaben Mitglieder des State Security Council – das innere Kabinett, das in den 1980er und frühen 1990er Jahren de facto die Macht ausübte – Unwissenheit vor und machten ihre Untergebenen für die Geschehnisse verantwortlich.

P. W. Botha, Premierminister von 1978 bis 1984, Vorsitzender des State Security Council in den 1980er Jahren und Präsident von 1984 bis 1989, schmähte die TRC als Zirkus und weigerte sich, vor ihr auszusagen, während de Klerk rechtliche Schritte androhte, um sicherzustellen, dass Textstellen im Schlussbericht über seine Rolle bei der Bombardierung von Büros der Anti-Apartheidbewegung und des COSATU geschwärzt wurden.

Die hochrangigste Person, die verurteilt wurde, war Eugene de Kok, auch „Prime Evil“ (etwa: das Böse in Person) genannt, der Kommandeur der geheimen Einsatzgruppe Vlakplaas zur Aufstandsbekämpfung, die Dutzende Gegner des Apartheidregimes ermordete. Er wurde 1996 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 212 Jahren Haft verurteilt.

Keiner derjenigen, die an der Spitze des mörderischen Regimes standen, auch nicht Botha, den der Bericht für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht, wurde für seine Verbrechen bestraft. Der frühere Verteidigungsminister, General Magnus Malan, dem vorgeworfen wurde, Massaker in KwaZulu angeordnet zu haben, kam auf freien Fuß. Der Staatsanwalt, der die Anklage vertrat, war wie viele aus der Richterschaft aus dem Apartheidregime übernommen worden und hatte zuvor angezweifelt, dass Todesschwadronen unter dem Schutz der Regierung überhaupt existierten.

Eines der letzten großen Verfahren im April 2002 endete damit, dass Dr. Wouter Basson, bekannt als „Dr. Tod“, als freier Mann den Gerichtssaal verließ. Basson war für die chemische und biologische Kriegsführung der Armee verantwortlich, die mit Unterstützung britischer und amerikanischer Geheimdienste entwickelt wurde. Sie soll sich nur gegen Schwarze gerichtet haben; zu ihren Projekten zählten auch Giftanschläge auf Mandela und Versuche, die Fruchtbarkeit schwarzer Frauen zu reduzieren.

Nur wenige derer, die keine Amnestie beantragten oder denen die TRC sie nicht gewährte, wurden strafrechtlich belangt. Einige hochrangige Funktionsträger der Sicherheitsdienste, darunter der ehemalige Minister für Recht und Ordnung, Adriaan Vlok, wurden rechtskräftig verurteilt, die Strafe aber auf Bewährung ausgesetzt. Dem Bericht zufolge gab es Forderungen, „Leute aus öffentlichen Funktionen zu entfernen oder abzusetzen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.“ Doch die Kommission „entschied, dieser Empfehlung nicht zu folgen.“

Für das Verbrechen der Apartheid wurde schließlich überhaupt niemand bestraft, obwohl die TRC die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufte. Trotzdem rief Mandela die Bevölkerung Südafrikas auf, den Bericht Tutus zu akzeptieren.

Südafrikas „moralischer Kompass“ verstand die Verteidigung der Schuldigen als notwendigen Preis für die Beendigung der Apartheid. Über mögliche Verfahren sagte Tutu: „Es wäre auch kontraproduktiv gewesen, jahrelange Anhörungen zu veranstalten über Ereignisse, die ihrem ganzen Wesen nach sehr starke Emotionen wecken mussten. Es hätte das Gemeinwesen massiv und viel zu lange erschüttert.“

Bei einem Erntedankgottesdienst zu Tutus Amtsaufgabe 1999 lobte Mandela die Rolle, die er gespielt hatte, und auch die der Kirche: „Erzbischof Tutu ist für uns alle ein Ansporn dabei, unsere Nation zu versöhnen, weil er unsere Regenbogen-Nation hochhält und mit der Wahrheits- und Versöhnungskommission kraftvoll den Weg der Heilung weist.“

Tutus Vermächtnis: Die Regierung des ANC

Tutu und der ANC hatten versprochen, dass eine Verhandlungslösung mit den ehemaligen Herrschern zu „nationaler Einheit durch Wahrheit und Versöhnung“ führen würde, „zu einer neuen und demokratischen Verteilung, geprägt von einer Kultur des Respekts vor dem Menschenrecht.“

Doch die World Socialist Web Site prognostizierte zutreffend:

Die Ergebnisse der Wahrheitskommission - ihr vollständiger Name ist „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ - über Menschenrechtsverletzungen werden den Apartheid-Opfern Südafrikas keine Genugtuung verschaffen. Die Wahrheit ist, dass es keine Versöhnung geben wird, weil Südafrika auch nach Abschaffung der Apartheid unter einem dünnen demokratischen Firnis immer noch von erschreckender Armut und Ungleichheit geprägt ist.

Mehrere ANC-Regierungen, bestehend aus korrupten schwarzen Milliardären, haben über beinahe 30 Jahre hinweg aus Südafrika nicht das gelobte Land gemacht, sondern eine Gesellschaft, in der die soziale Ungleichheit noch ausgeprägter ist als unter dem Apartheidregime.

Die Arbeitslosigkeit ist mit 35 Prozent höher als je zuvor, 46 Prozent der 15-30jährigen haben keine Arbeit. Etwa zehn Prozent der Arbeitslosen sind Hochschulabsolventen. Der Bericht des United Nations Human Development (HDR) von 2020 schätzt, dass ca. 11 der 60 Millionen Einwohner Südafrikas von weniger als 28 Rand täglich leben müssen. Das reicht gerade einmal für einen Laib Brot und einen Liter Milch. Vier Millionen leben unter „multidimensionaler Armut“, leiden unter Unterernährung und schlechter Gesundheit, haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und angemessener Gesundheitsfürsorge und wohnen in primitiven Verschlägen.

Eine Anzeige für eine Firma, die südafrikanische Unternehmen auf die Vorschriften des Black Economic Empowerment (BEE) und die Auftragsvergabe durch die Regierung umstellt (Quelle: Wikipedia/Creative Commons)

Die Unfähigkeit des ANC, die sozialen Interessen von Millionen schwarzer Arbeiter zu vertreten, die von ihm politische Führung erhofften, hat zu wachsender Enttäuschung über den ANC geführt. Angesichts der katastrophalen Reaktion der Regierung auf die Pandemie, die offiziell 91.000 Todesopfer gefordert hat, die schlechte Umsetzung der Impfkampagne, Stromausfälle, Trinkwasserknappheit, steigende Preise, Arbeitslosigkeit, Armut und grassierende Korruption hat die Regierung massiv an Unterstützung verloren. In zunehmendem Maße hängt die Regierung von einer dünnen sozialen Schicht schwarzer Geschäftsleute ab, die als Strohmänner für große Konzerne durch die immer stärkere Ausbeutung südafrikanischer Arbeiter vom „Black Economic Empowerment“ profitiert haben.

Der ANC konnte genau wie seine Gegenstücke in den nationalen Befreiungsbewegungen in anderen Ländern seine Versprechen nicht wahrmachen, weil er das kapitalistische System, das Milliarden Menschen zu Armut und Elend verdammt, verteidigt.

Die südafrikanische Arbeiterklasse kann sich nur selbst befreien durch den Aufbau einer Partei, die vollkommen unabhängig von der Kapitalistenklasse und ihren Lakaien im ANC ist und sich auf ein internationalistisches revolutionäres Programm stützt, das für die Machteroberung der Arbeiterklasse, die Abschaffung des Kapitalismus und für eine sozialistische Weltgesellschaft eintritt. Der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Südafrika und weltweit ist daher die wichtigste politische Aufgabe.

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