Aus Angst vor dem Widerstand der Bevölkerung gegen die Durchseuchungspolitik:

Australische Regierung lässt Novak Djokovic abschieben

Am Sonntag wurde der Tennisstar Novak Djokovic aus Australien ausgewiesen. Damit endete ein zweiwöchiges Gerangel um den Status seines Visums und seine Aussichten auf die Teilnahme an den Australian Open, die am Montag begannen.

Die liberal-nationale Bundesregierung, die den Abschiebebefehl auf der Grundlage des umfassenden Ermessensspielraums des Einwanderungsministers ausgestellt hat, hat dabei ihre Hardliner-Rhetorik zum „Schutz der Grenzen“ aufgetischt.

Novak Djokovic (Simone D. McCourtie/Flickr)

Die Minister erklärten, Regeln seien Regeln und angeblich stünde niemand über diesen Regeln. Premierminister Scott Morrison, der für die Infektionswelle während des letzten Monats verantwortlich ist, rechtfertigte seine Entscheidung absurderweise mit der Notwendigkeit, die „Sicherheit Australiens zu gewährleisten.“

Bekanntermaßen ist das alles Unsinn. Die Regierung versucht offensichtlich, ihr früheres Fehlverhalten zu vertuschen und davon abzulenken. Sie versucht, die letzten Kapitel der selbstverursachten Djokovic-Affäre in die reaktionären Kanäle des Nationalismus und der Verherrlichung der autoritären Befugnisse des Einwanderungsministers zu lenken.

In Wirklichkeit wäre es Morrison und der Regierung lieber gewesen, wenn Djokovic bei den Australian Open als Top-Star angetreten wäre und dafür gesorgt hätte, dass das Superspreader-Event so lukrativ wie nur möglich wird. Die Regierung hatte ihm im November ein Visum ausgestellt, obwohl sie genau wusste, dass er ein Impfgegner ist und gegen das strenge Einreiseverbot von Ungeimpften verstoßen würde.

Daraufhin entdeckten die Labor-Regierung des Bundesstaats Victoria und der Sportverband Tennis Australia die bis dahin unbekannte Tatsache, dass zwei „unabhängige Prüfungsgremien“ erforderlich seien, um Spielern eine Ausnahmegenehmigung auszustellen. Diese mysteriösen Gremien, die praktisch über Nacht auf obskurer juristischer Grundlage zusammengestellt wurden, erhielten scheinbar Befugnisse, die normalerweise nur der Bundesregierung zustehen, und Morrison äußerte keine Einwände. Zu den Gründen für eine Ausnahmegenehmigung gehörten u.a. „vorherige Infektionen“, obwohl dies gegen die bestehenden Richtlinien verstößt.

Der letzte in einer Reihe von schnell aufeinander folgenden Zufällen war, dass sich Djokovic kurz nach Ablauf der Frist für die Prüfung durch das unabhängige Gremium mit Covid-19 infizierte, aber trotzdem auch davon eine Ausnahme erhielt. Die seltsame Serie von Vorfällen, die jetzt als „Stümpereien“ und „Missverständnisse“ dargestellt werden, hätte nicht besser ablaufen können, wenn sie das Ergebnis eines ausgeklügelten Komplotts gewesen wäre.

Wie die WSWS mehrfach erklärt hat, lief alles gut, bis Djokovic auf Instagram schrieb, er habe die Ausnahmegenehmigung erhalten und breche nach Australien auf. Diese Meldung löste massiven Widerstand aus – nicht nur, weil hier ein extrem reicher Prominenter eine Sonderbehandlung erhalten hatte, sondern weil der Vorfall zu Recht als weiteres eklatantes Beispiel dafür angesehen wurde, wie trotz einer massiven Ausbreitung der Pandemie die Gesundheit der Bevölkerung wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurde.

Damit begann das zweiwöchige Schauspiel, das am Sonntagabend zu Ende ging. Es ist nicht notwendig, an dieser Stelle alles erneut ausführlich zu schildern. Es genügt, dass die Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen mehrfach zwischen lächerlichen Behauptungen, niemand stehe über den Regeln, Drohgebärden gegen Djokovic, Ausflüchten und der Behandlung des Tennisstars mit Samthandschuhen hin und her wechselte.

Ende letzter Woche schien es, als würde Djokovic im Land bleiben und bei den Australian Open spielen können. Doch der Widerstand der Bevölkerung kam ihm erneut in die Quere. Enthüllungen über das mutmaßliche Verhalten des Tennisspielers, vor allem sein Eingeständnis, dass er im Dezember wissentlich Menschen dem Virus ausgesetzt hatte, schürte die Wut der Bevölkerung.

Es muss erwähnt werden, dass es sich nicht um nationalistische Feindseligkeit gegenüber einem „ausländischen“ Tennisspieler handelt. Sicherlich ist Djokovic durch sein Verhalten und seine unbestreitbare Arroganz kein Sympathieträger, doch die Stimmung richtete sich vor allem gegen die Bundesregierung.

Die einfühlsamen und durchdachten Kommentare des spanischen Tennisspielers Rafael Nadal, der auf die Bedeutung von Impfungen und die außergewöhnlichen Härten hinwies, unter denen die einfache Bevölkerung in den letzten zwei Jahren zu leiden hatte, gewann genauso viel Zustimmung wie Djokovics gefährliche wissenschaftsfeindliche Haltung an Ablehnung erhielt. Laut Umfragen lehnten 74 Prozent der Bevölkerung seine Teilnahme am Turnier ab.

Die Bundesregierung war tagelang wie gelähmt. Es wurde klar, dass sich das Thema nicht von selbst erledigen, sondern möglicherweise die politische Krise der Regierung verschärfen würde. Die Labor Party, die durch die Beteiligung an der Bundesstaatsregierung von Victoria selbst in die Affäre verstrickt ist, fand eineinhalb Wochen nach der Bevölkerung wieder ihre Stimme zurück und hinterfragte, warum Djokovic überhaupt ein Visum erhalten hatte. Sie formulierte ihren Protest jedoch in äußerst rechten Worten und erklärte, Australien würde vom Rest der Welt als „Bananenrepublik“ angesehen werden, wenn ein Tennisspieler seine Gesetze diktieren könne.

Die Ankündigung von Einwanderungsminister Alex Hawke von Freitag, Djokovics Visum werde eingezogen, war der Auftakt zum letzten in einer Serie von immer absurderen Spektakeln.

Da die Australian Open in nur wenigen Tagen bevorstanden, zog die Justiz ihre Stiefel – oder besser: ihre Tennisschuhe – an. Am Sonntag wurde eine Anhörung des Bundesgerichts mit vollzähliger Richterschaft anberaumt, um über einen Berufungsantrag Djokovics gegen seine Abschiebung zu entscheiden.

Brian Briggs von der Anwaltskanzlei Slater Gordon erklärte in einem Tweet überrascht: „In meinen 35 Jahren als Anwalt habe ich noch nie erlebt, dass ein Antrag bei einem Bundesgericht so schnell, mit vollzähliger Richterschaft und an einem Sonntag bearbeitet wird. Jemand muss sich mächtig dafür eingesetzt haben, damit das möglich war. Normalerweise mahlen die Mühlen der Justiz langsam.“

Hawke beschränkte seine Erklärung für den Entzug des Visums auf das Notwendigste. Er erklärte, die weitere Anwesenheit des Impfgegners Djokovic könnte die Impfgegnerbewegung mobilisieren und zu „sozialen Unruhen“ beitragen.

Doch selbst damit wäre die Regierung möglicherweise auf wackligen Füßen gestanden. Sie hat die Impfung in betrügerischer Absicht als Wunderwaffe dargestellt und damit die gefährliche Aufhebung anderer Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt, während einzelne Minister sich an die Impfgegner angenähert haben, um eine rechte Basis für ein Ende aller Pandemie-Einschränkungen aufzubauen.

Diese wackelige Grundlage bildete den Ausgangspunkt für bizarre Auseinandersetzungen zwischen den Anwälten der Regierung und denen von Djokovic. Sie debattierten, ob Djokovics Verbleib im Land oder doch seine Ausweisung eher dazu geeignet wären, die winzige und desorientierte Impfgegnerbewegung anzuspornen. Sie stritten sich auch darum, ob Djokovic wirklich Impfgegner sei, obwohl er sich mehrfach gegen Impfungen ausgesprochen hatte.

Die Regierung ging nicht auf die offensichtlichen Gründe für den Entzug von Djokovics Visum ein: seine eindeutigen Verstöße gegen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen. Schließlich hatte der Tennisspieler nur wenige Tage zuvor zugegeben, Menschen bewusst, ohne ihr Wissen und während einer Pandemie dem Kontakt mit einem tödlichen Virus ausgesetzt zu haben.

Doch das Letzte, was die Regierung will, ist eine öffentliche Diskussion darüber, wer die Verantwortung für die Ausbreitung von Covid-19 hat. Hätten sie sich auf dieses Argument gestützt, so hätten Djokovics Anwälte darauf hinweisen können, dass der Tennisspieler zwar einige wenige Menschen dem Kontakt mit dem Virus ausgesetzt hat, während jedoch die Morrison-Regierung – mit voller Unterstützung durch Labor – im Rahmen ihrer mörderischen, profitgetriebenen Öffnungspolitik Millionen dem Virus preisgegeben hat.

Selbst die Tatsache, dass Djokovic möglicherweise infiziert war, als er sich mit großen Gruppen von Kindern traf, wurde nicht erwähnt. Die Regierung bereitet die massive Wiederöffnung der Schulen zum Ende des Monats und Anfang Februar vor, damit die Eltern weiter in unsichere Betriebe zur Arbeit können. Djokovic ist vielleicht ein Mini-Spreader und eine geringfügige Gefahr für die öffentliche Gesundheit, doch Morrison und seine Kumpane sind Super-Spreader und bedrohen die Gesundheit und das Leben der breiten Masse der Bevölkerung.

Die Vollmachten des Einwanderungsministers sind nahezu unanfechtbar. Der einzige Grund für eine Klage wäre ein Verfahrensfehler oder, wie ein Rechtsexperte erklärte, wenn seine Entscheidung „so unvernünftig ist, dass kein vernünftiger Entscheidungsträger sie hätte treffen können.“ Das Bundesgericht erklärte, dies sei nicht der Fall, und gab Hawkes Anweisung statt.

Zu Hawkes Begründungen sollte abschließend noch eine Sache erklärt werden: Jemandem wegen seiner politischen Ansichten das Visum zu entziehen, oder weil diese Ansichten zu „sozialen Unruhen“ führen könnten, schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall. Es ist durchaus vorstellbar, dass dies gegen sozialistische Gegner der kriminellen Durchseuchungspolitik oder andere linke Gegner der Regierung eingesetzt werden könnte.

Hawkes Entscheidung wurde von der Finanzpresse weitgehend positiv aufgenommen. Der Australian bezeichnete sie in einem Leitartikel als beispielhaft dafür, wie die Regierung „schwere Entscheidungen trifft, um die Integrität der Landesgrenzen zu verteidigen.“

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit sollte an Behrouz Boochani gehen, einen couragierten kurdisch-iranischen Flüchtling und Schriftsteller, der von der australischen Regierung jahrelang eingesperrt wurde, bevor er in Neuseeland Asyl fand: „Leute, die auf den Entzug von Djokovics Visum mit ,Niemand steht über dem Gesetz‘ reagieren, vergessen dabei, dass es bereits jemanden gibt, der über dem Gesetz steht: der Einwanderungsminister. Ein Diktator, der mit unserem Leben spielt.“

Gleichzeitig informierte Morrison die Bevölkerung, dass es jetzt Zeit sei, „die Australian Open zu beginnen und diesen Sommer wieder Tennis zu genießen.“

Die Wettbürobetreiber – nur einer von vielen Wirtschaftszweigen, die in den nächsten zwei Wochen mit riesigen Einnahmen rechnen können – mussten ihre Quoten mit Hochdruck anpassen, nachdem der Top-Star nicht teilnehmen durfte. Natürlich werden sie keine Wetten darauf annehmen, wie viele Tennisspieler, Trainer und Arbeiter sich während des Turniers mit dem tödlichen Virus infizieren werden. Und ebenso wenig wird sich die Regierung oder Tennis Australia für eine Untersuchung der Frage interessieren, wie die Veranstaltung zur massiven Ausbreitung der Pandemie beiträgt.

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