Der Sekretär des sri-lankischen Ministeriums für öffentliche Verwaltung, Priyantha Mayadunne, sprach am Sonntag vor Beamten seines Ministeriums über Aspekte des „Reformprogramms“, das die Regierung plant.

Er erklärte: „Jede Partei, Massenorganisation oder Gewerkschaft, die mit diesen Zielen nicht übereinstimmt, wird von künftigen Generationen als Verräter angesehen werden.“

Mayadunnes Äußerungen kamen in einer Situation, in der die Regierung von Präsident Gotabhaya Rajapaksa und Premierminister Ranil Wickremesinghe begonnen hat, die Forderungen des Internationalen Währungsfonds umzusetzen. Der IWF beharrt darauf, dass erst dann ein Rettungspaket an das finanziell bedrängte Regime in Colombo genehmigt wird, wenn es die Forderungen des IWF umsetzt und Sri Lankas „Schuldentragfähigkeit“ sichergestellt ist.

Diese Maßnahmen umfassen die Verringerung des Haushaltsdefizits durch Kürzungen der Staatsausgaben, höhere Steuern, die Privatisierung oder Kommerzialisierung staatlicher Unternehmen und die Streichung von Sozialprogrammen. Das bedeutet, mit anderen Worten, massiven Stellenabbau, Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst, den Abbau von Subventionen und weitere Angriffe auf das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen.

Die Drohungen des Sekretärs im Ministerium für öffentliche Verwaltung sind nicht einfach seine persönliche Meinung, sondern eine klare Warnung an die Arbeiterklasse. Sie verdeutlichen, dass die Regierung eine repressive politische Kampagne gegen alle Gegner des Austeritätskurses vorbereitet.

Mayadunne schilderte in seiner 15-minütigen Rede, dass sich die Gefahr einer Hungersnot rapide verschärft: „Ob es uns gefällt oder nicht, wir werden nächsten Monat definitiv untergehen. Es besteht keine Garantie dafür, dass unsere Agrarprodukte in der nächsten Saison gut sein werden. Wir sitzen auf einem Vulkan.“

In arroganter Weise versuchte Mayadunne, die Bevölkerung Sri Lankas für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen und erklärte dann brutal: „Die Menschen müssen leiden, damit sie verstehen. Nur dann kann dieses Land entwickelt werden.“

Mayadunnes Angriff auf die einfache Bevölkerung war ein primitiver Versuch, die wahre Ursache der Krise zu vertuschen. Was sich in Sri Lanka abspielt, ist ein zugespitzter Ausdruck des globalen Zusammenbruchs des Kapitalismus in Folge der Corona-Pandemie. Der von den USA und der Nato angezettelte Krieg in der Ukraine gegen Russland hat die Krise auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Mehrere sri-lankische Regierungen und die ganze herrschende Klasse haben verzweifelt versucht, das Profitsystem zu verteidigen, indem sie der Bevölkerung die Last der Krise aufbürden.

Mayadunne erklärte auf dem Treffen, dass ein „akuter Notfallplan von entscheidender Bedeutung“ sei. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssten für mindestens zehn Jahre auf alle „Privilegien verzichten“.

Er erklärte: „Bis die Wirtschaft wieder bei [einem Einkommensniveau von] zehn US-Dollar [pro Kopf] liegt, hat niemand das Recht, Renten und Gratifikationen zu fordern. Wir müssen Gratifikationen in Höhe von [insgesamt] 17,5 Milliarden Rupien [50 Millionen US-Dollar für Renten] zahlen“. Er betonte, dieser Betrag lasse sich unmöglich aufbringen.

In Anspielung auf künftige Gehaltskürzungen und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst erklärte Mayadunne: „Die maximal vertretbare Zahl von Stellen im öffentlichen Dienst liegt zwischen 500.000 und höchstens 800.000. Deshalb ist es das Beste, wenn die Beschäftigten in Rente gehen und ihre Rente ohne Gratifikation beantragen. Selbst wenn es einen Aufschrei der Gewerkschaften gibt, es ist kein Geld da. Wir können das nicht bezahlen, indem wir Geld drucken. Deshalb ist dies eine Zeit, in der alles geopfert werden muss“.

Mayadunne erklärte, frühere Regierungen hätten die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf 1,7 Millionen aufblähen lassen. Gehaltserhöhungen für diesen Sektor lehnte er unter den derzeitigen Bedingungen ab.

In den Äußerungen des Ministerialsekretärs spiegeln sich die Diskussionen, die innerhalb der Elite von Colombo geführt werden. Angesichts von massivem Widerstand der Arbeiterklasse haben die Regierungen bereits wiederholt die vollständige Umsetzung der früheren Wirtschaftsreformen des IWF verschoben. Doch die internationalen Finanzinstitute haben deutlich gemacht, dass kein Rückzieher möglich ist.

Der aufgestaute Widerstand der Arbeiterklasse und der Armen hat sich in den letzten Monaten verschärft, da die Preise in die Höhe geschossen sind, große Engpässe bei lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff bestehen und es regelmäßig zu langen Stromausfällen kommt. Dies führte Anfang April zu landesweiten Massenprotesten und Demonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern, die den Park Galle Face Green in Colombo besetzten.

Die Gewerkschaften mussten am 28. April und am 6. Mai zu zwei Generalstreiks aufrufen, an denen sich Millionen von Arbeitern beteiligten und die von breiten Teilen der unterdrückten Massen unterstützt wurden. Nicht nur die Rajapaksa-Regierung, sondern das gesamte politische Establishment reagierte darauf erschüttert.

Der neue, pro-amerikanische Premierminister und Finanzminister Ranil Wickremesinghe macht sich daran, das Programm des IWF umzusetzen und kann sich dabei auf den Verrat der Gewerkschaften verlassen.

Wickremesinghe erklärte am 24. Mai gegenüber Reuters, der Übergangshaushalt, den seine Regierung vorbereitet, würde die Staatsausgaben „bis aufs Äußerste“ kürzen.

Als erstes hat die Regierung die Leitungen aller staatlichen Institutionen angewiesen, nur systemrelevante Beschäftigte zu behalten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind. Das bedeutet, dass nur 50 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Arbeit erscheinen sollen. Letzte Woche kündigte das Arbeitsministerium an, dass alle Büros an Freitagen geschlossen bleiben. Zudem wird über weiteren Arbeitsplatzabbau und Kürzungen der Löhne und Renten diskutiert.

Weder die Samagi Jana Balawegaya, noch die Janatha Vimukthi Peramuna, die Tamil National Alliance, pseudolinke Gruppierungen wie die Frontline Socialist Party noch irgendeine andere Oppositionspartei hat sich gegen diese drohenden Angriffe gestellt. Sie alle unterstützen die Durchsetzung des IWF-Programms.

Auch die Gewerkschaften hüllen sich in düsteres Schweigen über die Forderungen des IWF und die Bestrebungen der Regierung, Hunderttausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu streichen.

Im Verlauf des letzten Jahres haben die Gewerkschaften auf Streiks und wütende Demonstrationen von Lehrern und Beschäftigten des Gesundheitswesens reagiert, indem sie der Regierung versicherten, sie „verstehen das Ausmaß der Wirtschaftskrise“. Die Gewerkschaften haben die Kämpfe der Arbeiter abgeblockt. Wenn sie ihre Mitglieder nicht mehr zurückhalten konnten, haben sie zu Protesten und Streiks aufgerufen, die sie nach kurzer Zeit verraten haben.

Die Arbeiterallianz der Aktionskomitees, die von der Socialist Equality Party (SEP) ins Leben gerufen wurde, veröffentlichte am Montag eine Erklärung mit dem Titel „Gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst! Gründet Aktionskomitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter!“

Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, diese Analyse zu studieren, den dringenden Kampf für den Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben, Fabriken, Plantagen und Arbeitervierteln zu unterstützen und ihre Rechte durch den Kampf für sozialistische Politik zu verteidigen.