Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses, der mit der Untersuchung des Putschversuchs des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vom 6. Januar 2021 betraut ist, beginnt heute mit einer Serie von sechs öffentlichen Anhörungen. Vor 17 Monaten führten Trump und seine Verbündeten in der Republikanischen Partei einen faschistischen Angriff auf den US-Kongress an. Es war ein Versuch, die Bestätigung der Wahlergebnisse von 2020 zu verhindern und die Verfassung außer Kraft zu setzen.
Letzte Woche kündigte das US-Justizministerium an, dass es keine Anklage gegen Mark Meadows und Dan Scavino erheben werde. Meadows war als Trumps Stabschef der führende Architekt des Putschplans, Scavino war sein Stellvertreter. Am Montag wurden dann Enrique Tarrio, der ehemalige Vorsitzende der Proud Boys, und vier weitere Mitglieder dieser rechtsextremen Gruppe wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.
Nach den Vorstellungen der Demokraten sollen die Anhörungen folgendermaßen ablaufen: Ein paar Mitläufer des faschistischer Fußvolks werden angeklagt, während die führenden Vertreter der Republikanischen Partei, die die Verschwörung organisiert und angeführt haben, ungeschoren davonkommen.
Das Hauptziel der Demokratischen Partei bei den Anhörungen zum 6. Januar besteht darin, die Republikanische Partei als legitimes Instrument der Klassenherrschaft zu bewahren. Deshalb soll die Unterstützung, die praktisch die gesamte Partei sowie bedeutende Teile des Polizei-, Militär- und Geheimdienstapparats für den Angriff auf den Kongress geleistet haben, aus der Darstellung ausgeblendet werden. Wie sowohl Präsident Joe Biden als auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wiederholt betont haben, besteht das Ziel darin, eine „starke Republikanische Partei“ zu erhalten.
Sowohl Meadows als auch Scavino weigern sich seit Monaten, den Vorladungen des Ausschusses Folge zu leisten. Beide waren maßgeblich an Trumps Coup beteiligt. Gemeinsam mit ihm und seinen republikanischen Mitverschwörern entziehen sie sich nun jeglicher Verantwortung für den Umsturzversuch.
Meadows kooperierte letztes Jahr kurzzeitig mit dem Ausschuss und übergab ihm Tausende von belastenden Textnachrichten, aus denen hervorging, dass Trumps Verschwörung bis in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und große Nachrichtensender wie Fox News hineinreichte. Allerdings hat der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger als Ausschussmitglied öffentlich erklärt, dass diese Textnachrichten sehr lückenhaft sind.
Beispielsweise fehlt der Austausch zwischen Meadows und der langjährigen republikanischen Funktionärin Virginia „Ginni“ Thomas, der Frau des Richters am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas. Die Tatsache, dass Ginni Thomas vom Ausschuss nicht vorgeladen wurde, widerlegt die Darstellung, dass der Ausschuss eine vollständige Bilanz der Ereignisse ziehen wird.
Die einzigen hochrangigen Helfer Trumps, die bisher vom Justizministerium belangt werden sollen, sind der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon und der kürzlich angeklagte Peter Navarro. Wie auch Meadows und Scavino haben sich beide geweigert, den Vorladungen des Parlamentsausschusses Folge zu leisten.
Die Demokratische Partei und Teile der Republikanischen Partei, die gegen Trump sind, stellen die Anhörungen als Chance dar, das ganze Ausmaß des Angriffs aufzudecken. In Wirklichkeit war ihre Reaktion auf den 6. Januar darauf ausgerichtet, die sozialen und politischen Wurzeln des Putsches und die Komplizenschaft großer Teile des Staatsapparats zu vertuschen. In der einen oder anderen Form wird der Ausschuss versuchen, diese Vertuschung fortzuführen.
Im Vorfeld der Anhörungen sind weitere Details darüber durchgesickert, wie Republikaner im Bundesstaat Georgia den versuchten Staatsstreich unterstützten. Am Montag enthüllte die Washington Post, dass Robert Sinners, ein Mitarbeiter der Trump-Kampagne, am 13. Dezember 2020 eine E-Mail an Republikaner in Georgia schickte. Diese Abgeordneten wollten sich am nächsten Tag im Parlament ihres Bundesstaats treffen, um eine gefälschte Liste von Wahlleuten einzureichen.
In der E-Mail teilte Sinners den 16 Republikanern mit, dass sie im Geheimen vorgehen und „in diesem Prozess absolute Diskretion wahren“ sollten. Sinners schrieb, dass man „zu keinem Zeitpunkt irgendetwas erwähnen sollte, was mit den Wahlleuten zu tun hat, oder mit den Medien sprechen sollte“, berichtete die Post.
Georgia war einer der sieben Staaten, die Biden gewonnen hatte und in denen republikanische Wahlleute am 14. Dezember 2020 zusammentraten, um Urkunden zu unterzeichnen, die Trump als rechtmäßigen Sieger auswiesen – entgegen der tatsächlichen Stimmenauszählung und obwohl die Wahlbehörden das Wahlergebnis zugunsten Bidens bereits bestätigt hatten. Die Aufforderung Sinners’ an die Republikaner, dafür zu sorgen, dass der Vorgang unbemerkt bleibt, ist ein Beleg für die Illegalität.
Die Existenz der falschen Wahlleute sollte, so die Überlegung Trumps und seiner republikanischen Komplizen, dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence einen Vorwand dafür liefern, die Wahlleute Bidens auf einseitige und verfassungswidrige Weise abzulehnen. Nachdem Biden aufgrund dieser Nichtanerkennung die erforderlichen 270 Stimmen der Wahlleute verfehlt hätte, wäre die Wahl an das Repräsentantenhaus verwiesen worden, wo Trump schließlich zum Sieger erklärt worden wäre.
Um Pence den „Mut“ zu geben, die Wahl zu kippen, riefen Trump und seine republikanischen Mitverschwörer ihre rechtsextremen Anhänger auf, am 6. Januar zur Demonstration „Stop the Steal“ zum Kapitol zu kommen.
In einem weiteren Artikel, der am Dienstag von der Post veröffentlicht wurde, wird berichtet, dass der Secret Service „sich fast zwei Wochen lang dem hartnäckigen Druck von Trump widersetzt hat... einen Plan zu entwickeln, wie er gemeinsam mit seinen Anhängern auf das Kapitol marschieren kann“. Der Secret Service hatte offenbar noch keinen Plan erarbeitet, aber als Trump seine Absicht erklärte, sich der Menge anzuschließen, „versuchte die Behörde, dem Präsidenten entgegenzukommen“.
Die Tatsache, dass Trump den Secret Service mindestens zwei Wochen lang zur Vorlage eines Sicherheitsplans drängte, damit er auf das Kapitol marschieren konnte, entlarvt erneut die Lügen der Geheimdienste, dass Trumps Staatsstreich unvorhergesehen hereinbrach.
Das Leitmotiv von Biden und den Demokraten seit den Ereignissen vom 6. Januar ist der Aufruf zur „Einheit“. Damit meinen sie die Einheit der herrschenden Klasse auf der Grundlage von Krieg im Ausland und Angriffen auf die Arbeiterklasse im Inland. Sie streben weiterhin nach dieser Einheit, obwohl die Republikanische Partei gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt und den Angriff auf das Kapitol kürzlich als „legitimen politischen Diskurs“ bezeichnet hat.
Die Ursache für die Weigerung der Biden-Regierung und des Justizministeriums, Trump und seine Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen, liegt in ihren gemeinsamen Klasseninteressen. Beide Parteien sind der Wall Street und dem militärisch-industriellen Komplex hörig.
Ein zentrales Anliegen der Demokratischen Partei ist die Kriegsführung. Wie Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März verkündete: „Letztes Jahr hat uns Covid-19 getrennt. In diesem Jahr sind wir endlich wieder zusammen“ – bei der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine.
Viele amerikanische Arbeiter und Jugendliche haben Biden gewählt, weil sie Trump hassen und weil Biden versprach, die Pandemie zu beenden. Doch Biden, der in seiner gesamten politischen Laufbahn ein Diener der Wall Street war, hat seit seinem Amtsantritt praktisch alle Wahlversprechen gebrochen.
Biden und die Demokraten haben Trumps Politik der „Herdenimmunität“ übernommen und alle Corona-Schutzmaßnahmen und pandemiebezogenen Lohnersatzprogramme eingestellt. Während angeblich kein Geld für die Bekämpfung der Pandemie da ist, haben Biden und die Demokraten in „überparteilicher“ Manier in diesem Jahr Milliarden für Polizei und Militär bereitgestellt, darunter etwa 59 Milliarden Dollar für den von den USA und der Nato angezettelten Krieg gegen Russland.
Seit dem 6. Januar 2021 versuchen Biden und die Demokratische Partei, die Rolle der Republikanischen Partei und großer Teile der US-Regierung bei Trumps Putschversuch zu beschönigen.
Die Unfähigkeit der Demokratischen Partei, demokratische Rechte gegen die zunehmend faschistische Republikanische Partei zu verteidigen, unterstreicht, dass die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die die Gefahr einer Diktatur aufhalten kann. Dazu muss sie unabhängig von den beiden Parteien des Kapitals handeln und mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet werden.