Republikaner stellen sich auf der CPAC-Konferenz hinter Trumps faschistische Hetzrede

Die Conservative Political Action Conference (CPAC), die am Wochenende in Maryland stattfand, wurde dominiert vom Auftritt des Ex-Präsidenten Donald Trump. Am Samstagabend hielt er eine faschistische Hetzrede, woraufhin er bei einer Probeumfrage unter den Delegierten 60 Prozent der Stimmen erhielt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) am 4. März 2023 im National Harbor in Oxon Hill (Maryland) [AP Photo/Alex Brandon]

Vor Trump trat der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auf, der nach dem faschistischen Angriff seiner Anhänger auf Regierungsgebäude in Brasilia vor zwei Monaten, eine Woche vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Lula, nach Florida umgezogen ist.

Weitere Reden hielten diverse Trump-Anhänger wie die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz. Trump lobte sie in seiner eigenen Rede, vor allem für ihre Unterstützung der Personen, die wegen des Anschlags auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Gefängnis sitzen.

Trumps fast zweistündige Rede war eindeutig die Hauptattraktion auf der Veranstaltung. Sie bestand hauptsächlich aus einer Mischung aus obsessivem Eigenlob und bösartigen, wiederholten Angriffen auf den Sozialismus, den Marxismus und den Kommunismus. Mit diesen Begriffen beschrieb er die Biden-Regierung und die Demokraten, die beide vollständig und unverbrüchlich für die Verteidigung des Kapitalismus und des amerikanischen Imperialismus eintreten.

Erst vor einem Monat haben beide kapitalistischen Parteien im Kongress eine Resolution verabschiedet, die sich gegen den Sozialismus richtet. Hinter den unablässigen Angriffen auf den Sozialismus verbirgt sich in Wirklichkeit die Angst vor der zunehmenden Radikalisierung der Arbeiterklasse. Die Zunahme von Streiks und sozialer Wut unter der arbeitenden Bevölkerung, wie sie sich zuletzt in East Palestine (Ohio) zeigte, dessen Einwohner bei einer Bürgerversammlung die Norfolk Southern Railroad für den Unfall anprangerten, bei dem riesige Mengen giftiger Chemikalien ausgetreten waren, versetzt die herrschende Elite in Angst und Schrecken.

Trump imitierte den Jargon seiner faschistischen Anhänger, die behaupten, es gäbe eine bewusste Verschwörung, die (weiße) Bevölkerung der USA durch eine Flut von Immigranten zu ersetzen. Im Unterschied zu seinen Anhängern machte er dafür nicht jüdische Milliardäre an sich verantwortlich, sondern griff einen jüdischen Milliardär heraus, George Soros, der wegen seiner finanziellen Unterstützung für die Demokraten oft von Neonazis attackiert wird. Seinem Publikum entging die Schlussfolgerung daraus sicher nicht, vor allem nicht angesichts von Trumps brutaler Rhetorik.

Trumps Beschimpfungen von Immigranten erreichten ein neues Ausmaß: Er behauptete, die USA würden zur „sozialistischen Müllhalde für Verbrecher, Drogensüchtige, Marxisten, Schläger, Radikale und gefährliche Flüchtlinge, die kein anderes Land haben will“. Bidens Politik habe einen „gesetzlosen, von Kriminalität geprägten, schmutzigen kommunistischen Alptraum mit offenen Grenzen“ geschaffen.

Er bedankte sich bei der Führung der Grenzschützer-Gewerkschaft und versprach, „alle notwendigen staatlichen, bundesstaatlichen und juristischen Mittel einzusetzen, um die größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas durchzuführen“. Bandenmitglieder würden sofort und ohne jedes Gerichtsverfahren abgeschoben.

Im Stil der faschistischen Führer des 20. Jahrhunderts verband er diese Hetze gegen jene, die er als „Untermenschen“ behandelte, mit einer vorgetäuschten Sorge um den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Er behauptete, er wolle Social Security und Medicare verteidigen und lehne Kürzungen bei diesen Programmen ab, obwohl das seit langem ein zentrales Anliegen der republikanischen Parteiführer ist.

Darüber hinaus tat Trump so, als ob er den imperialistischen Krieg ablehnen würde und behauptete, er würde „die Kriegstreiber rauswerfen“ (ohne sie beim Namen zu nennen, da viele von ihnen dem US-Militär angehören, das er in den höchsten Tönen lobte). Er erklärte: „Ich bin der einzige Kandidat, der diese Versprechen abgeben kann: Ich werde ihn ganz einfach – ich werde den Dritten Weltkrieg ganz einfach verhindern. Ganz einfach.“

Tatsächlich verurteilte Trump den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine nicht, sondern kritisierte lediglich, dass die europäischen Länder sich angeblich nicht angemessen an den Kosten beteiligten. Er behauptete, er könne den Krieg durch seinen persönlichen Einfluss auf Putin und die Ehrfurcht, die Putin und Xi vor den USA unter seiner Führung hätten, „innerhalb eines Tages“ beenden.

Damit meinte er im Wesentlichen, er werde die Macht des Militärs so weit ausbauen, dass kein Führer dieser Welt, nicht einmal in Russland und China, es wagen würde, sich dem Willen des amerikanischen Präsidenten zu widersetzen. Sollte Trump an die Macht zurückkehren, so die Botschaft, würde er die Welt von seinem Thron im Weißen Haus aus regieren.

Das eigentliche Ziel einer solchen militärischen Aufrüstung wäre die Arbeiterklasse im eigenen Land. Das machte Trump deutlich, als er die Mobilisierung der Nationalgarde in allen Städten der USA forderte, die ein nennenswertes Problem mit Kriminalität haben. Er drohte: „In Städte, in denen die öffentliche Sicherheit vollständig zusammengebrochen ist, werde ich Bundestruppen schicken, einschließlich der Nationalgarde, bis Recht und Ordnung wiederhergestellt sind.“

Diese tiefsitzende Angst vor einem politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus, die die Grundlage wirklichen Sozialismus’ ausmacht, verband Trump mit Versuchen, die Arbeiterklasse nach Rasse, Geschlecht und Nationalität aufzuspalten. Er lancierte bösartige Attacken gegen Immigranten, Schwule, Lesben und vor allem Transgender-Personen. Letztere machen zwar nur einen kleinen Teil der US-Bevölkerung aus, sind jedoch zur bevorzugten Zielscheibe republikanischer Gouverneure geworden, sowie von Bundesstaats-Parlamenten und des Spitzenkandidaten für die republikanische Präsidentschaftsnominierung.

Zum Schluss stellte er die Städte als Zentren von Schmutz und moralischer Verseuchung dar, wie es die Nazis getan haben. Er kündigte an, er werde sie säubern, „neue Städte der Freiheit an der Grenze“ bauen und „Baby-Boni für einen neuen Baby-Boom“ unterstützen.

Die letzte Bemerkung hatte mehr als nur einen Hauch von Nazi-Vorstellungen über „Lebensraum“ an sich. Die gesamte Rede deutete darauf hin, dass er sich aus dem Buch mit Hitlers Reden bedient hat, das er laut seiner ersten Frau im Nachttisch liegen hatte und regelmäßig las.

Die CPAC-Konferenz war insgesamt eine Orgie der faschistischen Reaktion. Bemerkenswert ist, dass sich unter den Teilnehmern auch die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard befand, die erst vor zwei Wochen an der Kundgebung „Rage Against the War Machine“ teilgenommen hat, die geprägt war von der Orientierung von Teilen des Kleinbürgertums auf die extreme Rechte.

Trump und die Republikaner versuchen, politisch von der Kriegstreiberei der Demokraten und der Biden-Regierung zu profitieren, die völlig mit der Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland befasst ist. Gleichzeitig haben die Demokraten sich bemüht, ihre republikanischen „Kollegen“ nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 politisch zu rehabilitieren, um Krieg im Ausland und gegen die eigene Arbeiterklasse im Inland zu führen.

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