Die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat nach zweitägigen, vom Westen unterstützten Protesten in Tiflis ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Agenten“ zurückgenommen, das die USA und die EU als Bedrohung ihrer Interessen erachtet haben. Georgien, ein Land mit 3,7 Millionen Einwohnern im südlichen Kaukasus, gilt als strategisch wichtig für den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, der die ganze Region destabilisiert hat.
Seit Beginn der Proteste am Dienstag kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, und Dutzende wurden verhaftet. Das Gesetz mit dem Titel „Über Transparenz und ausländische Einflussnahme“ sollte Organisationen wie Medien und nichtstaatliche Organisationen (NGOs) dazu zwingen offenzulegen, ob sie durch Gelder aus dem Ausland unterstützt werden. Gemäß dem Entwurf könnten Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als „ausländische Agenten“ eingestuft werden.
Ähnlich undemokratische Maßnahmen wurden letztes Jahr im Juni auch in Russland eingeführt und verschärft, als man befürchtete, westliche Regierungen würden angesichts der russischen Invasion in der Ukraine ihre Unterstützung für Gruppen und Institutionen der so genannten „Zivilgesellschaft“ verstärken.
Solche Organisationen wurden sowohl von den USA als auch der EU seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in großem Umfang finanziert und spielten eine wichtige Rolle bei der georgischen „Rosenrevolution“ im Jahr 2003 und der ukrainischen „Orangenen Revolution“ 2004. In Wirklichkeit fanden keine Revolutionen statt, sondern in beiden Fällen wurden US- und Nato-freundliche Regimes eingesetzt, die Moskau feindselig gegenüberstehen.
Im Jahr 2014 verbündete sich die vom Westen finanzierte „Zivilgesellschaft“ der Ukraine mit rechtsextremen Neonazi-Gruppen des Landes, um die von Russland unterstützte Regierung von Wiktor Janukowitsch auf undemokratische Weise zu stürzen und ein Nato-Marionettenregime einzusetzen.
Der Gesetzentwurf, den die georgische Regierung diese Woche verabschieden wollte, war zwar ein Angriff auf demokratische Rechte, allerdings hatte auch die politische Orientierung der Proteste in der Landeshauptstadt nichts Progressives an sich. Von der Klassenzusammensetzung und der politischen Perspektive ähneln sie denen von 2003 oder denen in der Ukraine 2004 und 2014: Sie haben ihre Basis überwiegend in Schichten des Kleinbürgertums und werden von der prowestlichen Opposition des Landes angeführt. Auf den Demonstrationen wurden Flaggen der EU, der USA und der Ukraine geschwenkt, und sie wurden von Anfang an von Vertretern der USA und der EU unterstützt.
Die Rücknahme des Gesetzentwurfs verdeutlicht, wie stark der Druck ist, den die Nato und die pro-westliche Opposition auf die georgische Regierung ausüben.
Estland, Lettland und Litauen – allesamt Mitglieder der Nato und der EU, die eine wichtige Rolle bei der Eskalation des Kriegs in der Ukraine und der Verbreitung antirussischer Stimmung gespielt haben – verurteilten den Gesetzentwurf.
Die Chefdiplomaten der drei Länder schrieben in einer Erklärung zur Lage: „Wir rufen das Parlament Georgiens auf, die wirklichen Interessen des Landes verantwortungsvoll einzuschätzen und von Entscheidungen abzurücken, welche die Bestrebungen des georgischen Volks gefährden, in einem demokratischen Land zu leben, das sich auf die EU und die Nato zubewegt.“
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, machte deutlich, dass die USA den Gesetzentwurf als Teil eines größeren Kampfs betrachten, der im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und dem anhaltenden Stellvertreterkrieg Washingtons gegen Russland steht.
Price erklärte: „Wenn das Parlament diesen vom Kreml inspirierten Gesetzentwurf weiter verfolgt, wäre das unvereinbar mit dem eindeutigen Wunsch des georgischen Volks nach Integration in Europa und seiner demokratischen Entwicklung.“
Am Mittwoch stellte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hinter die Demonstranten und bedankte sich bei ihnen, dass sie die ukrainische Flagge geschwenkt hatten.
Selenskyj erklärte: „Wir wollen in der Europäischen Union sein, und wir werden es sein. Wir wollen, dass auch Georgien der Europäischen Union beitritt, und das wird es sicherlich. ... Wir wollen, dass die Republik Moldau der Europäischen Union angehört, und ich bin sicher, das wird sie. Alle freien Völker Europas verdienen es.“
Die in Frankreich geborene georgische Präsidentin, Salome Surabischwili, hat den Gesetzentwurf von Anfang an abgelehnt und für Georgien einen „schnelleren und kürzeren Weg“ in die Nato und die EU gefordert. Sie bezeichnete die Vorlage des Gesetzentwurfs als Teil eines Komplotts, das in Moskau ausgeheckt wurde.
Surabischwili erklärte in einem Interview mit CNN: „Russland wird wohl nicht so leicht locker lassen, aber Russland verliert den Krieg in der Ukraine.“
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat die Integration des Landes in die EU und die Nato zwar unterstützt, aber gleichzeitig versucht, gute Beziehungen mit Moskau aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz zu Surabischwili hat Premierminister Irakli Garibaschwili, der auch Parteichef des Georgischen Traums ist, den Gesetzentwurf unterstützt und die Demonstranten als Teil der „radikalen Opposition“ bezeichnet. Die Partei versucht seit 2012, die Beziehungen zu Moskau hinsichtlich der abtrünnigen Region Südossetien zu „normalisieren“.
Im Jahr 2008 begann der damalige georgische Präsident und Liebling der USA, Michail Saakaschwili, einen katastrophalen Krieg gegen Russland, indem er die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Artillerie beschießen ließ. Dabei wurden mindestens 162 Zivilisten getötet.
Auch die georgisch-orthodoxe Kirche, die eine wichtige Rolle in der georgischen Gesellschaft und Politik spielt, hat das „Gesetz gegen ausländische Agenten“ unterstützt, da sie dem Eindringen westlicher religiöser Organisationen und Interessengruppen für sexuelle Minderheiten feindselig gegenübersteht.
Vor dem Hintergrund des Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine machen die Proteste in Tiflis und die Kampagne der Nato gegen den Gesetzentwurf deutlich, dass die imperialistischen Mächte es nicht dulden werden, dass die georgische Regierung einen Balanceakt zwischen Moskau und dem Westen versucht. Sie erwarten völligen Gehorsam gegenüber ihren Plänen, Russland und die gesamte ehemalige Sowjetunion zu unterwerfen.