Am 17. Juli löschte die Videoplattform YouTube ein virales Video der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), auf dem zu sehen ist, wie Professor Jörg Baberowski Plakate für eine studentische Wahl an der Humboldt-Universität Berlin zerstört und Studierende angreift, die ihn dabei beobachten. Es handelt sich um einen Akt der politischen Zensur, der in engem Zusammenhang mit der Kriegsentwicklung und den Bemühungen steht, den rechtsradikalen und gewalttätigen Professor zu rehabilitieren.
Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf, E-Mails an YouTube zu senden (press@google.com, CC an iysse@gleichheit.de) und gegen diese Zensur zu protestieren! Wir fordern, dass das Video unverzüglich wiederhergestellt und die Zensur aller linken, sozialistischen und Antikriegsinhalte gestoppt wird!
Auf eine offizielle Beschwerde, die der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier an YouTube sandte, hat das Unternehmen bis heute nicht reagiert. Die Beschwerde betont, dass Professor Baberowski „angesichts seiner zahlreichen Talkshowauftritte, Zeitungsinterviews und politischen Stellungnahmen eindeutig eine Person öffentlichen Interesses“ ist und in dem Video „einen Studierenden seines Instituts angreift, ihn beleidigt und bedroht, weil dieser sich politisch betätigt“. Es bestehe „ganz offensichtlich ein erhebliches öffentliches Interesse daran, diesen Sachverhalt zu veröffentlichen, hinter dem etwaige Persönlichkeitsrechte Baberowskis zurückstehen“.
Der Angriff Baberowskis ereignete sich im Januar 2020 am Tag der Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) und wird bis heute von der Universitätsleitung unterstützt. Das von YouTube gelöschte Video, das andernorts noch verfügbar ist, dokumentiert den Tathergang in aller Klarheit: Mit massenhaft abgerissenen Plakaten in den Armen betritt Jörg Baberowski den Eingangsbereich der Mensa und marschiert zum Schwarzen Brett der Studierendenschaft, um dort vor laufender Kamera weitere Plakate zu zerstören. Auf frischer Tat ertappt, wendet er sich gegen den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm, droht ihm („Soll ich dir was in die Fresse hauen?“) und schlägt ihm das Mobiltelefon aus der Hand.
Als Anhänger des rechtsradikalen Historikers Ernst Nolte und des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt ist Baberowski seit Langem dafür bekannt, die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen und den Holocaust zu relativieren. Er verbindet dies mit Hetze gegen Flüchtlinge und dem Ruf nach deutscher Aufrüstung, die er in Talkshows und großen bürgerlichen Zeitungen verbreitet. Besonders berüchtigt ist Baberowskis Lüge – wiedergegeben im Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung –, dass Hitler von Auschwitz „nichts wissen wollte“ und „nicht grausam“ gewesen sei.
Sein langjähriges Vorgehen gegen Kritiker seiner Geschichtsfälschung und seiner rechten Netzwerke gipfelte schließlich in dem tätlichen Angriff auf Sven Wurm, Stuiderender an der HU und Sprecher der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Die trotzkistische Jugend- und Studierendenbewegung hatte Baberowskis Verharmlosung Hitlers im Spiegel kritisiert und Unterstützung für andere Studierende mobilisiert, die von Baberowski mit Drohungen, Beschimpfungen und Klagen überzogen wurden.
Nach seinem Angriff auf Wurm stand Baberowski im April 2022 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht. Dort zahlte er für die Einstellung des Verfahrens 4000 Euro. Weil aufgrund der Sachlage davon auszugehen war, dass ein rechtliches Vorgehen gegen das Video keine Aussicht auf Erfolg haben würde, haben seitdem weder Baberowski noch seine Anwälte oder Mitarbeiter diesen Weg einzuschlagen versucht. Stattdessen wurde YouTube nun aufgefordert, die Verbreitung des Videos in Eigenregie zu stoppen.
Zuvor war das gelöschte Video allein auf YouTube über 36.000-mal angesehen und rund 200-mal kommentiert worden. Unzählige Studierende und Nutzer der Plattform äußerten sich fassungslos über den tätlichen Angriff des Professors und verlangten von der Universitätsleitung, dass dies Konsequenzen haben müsse. Studierendenvertretungen von Bremen bis Wien unterstützten entsprechende Aufrufe der IYSSE und eine einstimmige Resolution des StuPa der Humboldt-Universität.
Bis heute hat sich das HU-Präsidium über die eindeutigen StuPa-Beschlüsse hinweggesetzt und keine disziplinarrechtlichen Schritte gegen Baberowski eingeleitet oder den Angriff auch nur verurteilt. Im Gegenteil: Die damalige Universitätspräsidentin Sabine Kunst stellte sich hinter Baberowskis Angriff und bezeichnete ihn in einer nicht-öffentlichen Sitzung des akademischen Senats als „menschlich verständlich“. Ihre Nachfolgerin Julia von Blumenthal (ehemals Bundeswehr-Universität Hamburg) weigerte sich ebenfalls, den Angriff zu verurteilen, und bezeichnete Baberowskis „politische Äußerungen“ in einer Ansprache an das StuPa als „berechtigt“.
Wenn ein Professor Hitler als „nicht grausam“ bezeichnet, für Kriege trommelt und gegen Flüchtlinge hetzt, wie Baberowski es tut, ist dies demnach „berechtigt“, und Angriffe auf Studierende, die dies kritisieren, sind „menschlich verständlich“. Wenn diese Studierenden jedoch den Angriff dokumentieren und das Beweismaterial der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, verstößt dies laut YouTube gegen Persönlichkeitsrechte und muss zensiert werden. Der antidemokratische Charakter dieser Vorgänge liegt auf der Hand.
Das Unternehmen YouTube ist als Tochterfirma von Google ein Vorreiter auf dem Gebiet der Internet-Zensur. Im Jahr 2017 wies die World Socialist Web Site nach, dass unter dem Codename „Project Owl“ ein breites Spektrum von linken, sozialistischen und Antikriegswebsites von Google systematisch abgewertet und in Suchergebnissen unterdrückt werden. Die Zensur-Offensive, die in Deutschland mit höchsten Regierungskreisen abgestimmt wurde, fiel schon damals mit dem Ruf aus Politik und Medien zusammen, Kritik an den rechten Standpunkten Baberowskis zu unterdrücken.
Tatsächlich kann die Löschung dieses wichtigen Videos nur im Zusammenhang mit der Kriegsentwicklung und der Rückkehr des deutschen Militarismus verstanden werden. Während die Nato-Mächte in der Ukraine Krieg gegen Russland führen, um beide Länder zu unterwerfen und auszuplündern, rüstet der deutsche Staat so massiv auf wie seit dem Untergang des Nazi-Regimes nicht mehr. Unter diesen Bedingungen soll Baberowski, der sich aufgrund seiner Geschichtsfälschung und seines antidemokratischen Vorgehens selbst diskreditiert hat, als einflussreicher Ideologe und politischer Propagandist rehabilitiert werden.
So erklärte Baberowski in einem Interview mit der notorisch rechten Neuen Zürcher Zeitung im April 2022, die Bundeswehr sei „in den letzten Jahren faktisch entwaffnet worden“, und begrüßte die größte Aufrüstung des deutschen Militärs seit dem Untergang der Nazi-Herrschaft als längst überfällig und „sinnvoll“. Im Juli dieses Jahres verleumdete Baberowski in der WDR-Sendung „Zeitzeichen“ den revolutionären Sozialisten Leo Trotzki, der dafür eintrat, die Arbeiterklasse gegen Hitler zusammenzuschließen und an der Spitze der linken Opposition gegen den stalinistischen Terror stand.
Die Zensur zielt darauf ab, die Kritik an dieser militaristischen und extrem rechten Agenda zu unterdrücken. Wir rufen alle Leserinnen und Leser auf, dagegen zu protestieren und E-Mails an YouTube zu senden (press@google.com, CC an iysse@gleichheit.de). Wir fordern, dass das Video unverzüglich wiederhergestellt und die Zensur aller linken, sozialistischen und Antikriegsinhalte gestoppt wird!