Am gestrigen Donnerstag beteiligten sich mehrere Zehntausend Beschäftigte von DaimlerChrysler an vielfältigen Protestaktionen und Streiks gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. An fast allen Produktionsstandorten des deutsch-amerikanischen Autoherstellers wurde zeitweise die Arbeit niedergelegt.
Im Stammwerk in Sindelfingen traten 20 000 Beschäftigte der Frühschicht in Streik und versammelten sich zur größten Protestkundgebung in der Geschichte des Werks. Auch im benachbarten Untertürkheim demonstrierten 10 000 Arbeiter und nahmen die Arbeit der Frühschicht nicht wieder auf. Auch in Mannheim, Bremen und anderen Städten kam es zu Protestaktionen.
Doch die Reden der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre waren ausgesprochen hohl und demagogisch. "Millionen sind stärker als Millionäre!" rief der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Erich Klemm und betonte: "Wir lassen uns nicht erpressen und auch nicht gegeneinander ausspielen!" Doch dann betonte er vor allem die "Leistungsfähigkeit des Standorts Sindelfingen" und die Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats. In Presseberichten wurde darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat in Verhandlungen mit der Geschäftsleitung bereits Zugeständnisse im Umfang von 200 Millionen Euro angeboten hatte.
Nachdem der Siemens-Konzern vor wenigen Wochen erfolgreich seine Belegschaften in der Handy-Produktion erpresst hatte, zieht nun auch DaimlerChrysler nach. Die Produktion der neuen Mercedes C-Klasse soll aus dem baden-württembergischen Sindelfingen nach Bremen in Norddeutschland und East London in Südafrika verlagert werden, wenn der Gesamtbetriebsrat nicht Kostensenkungen von jährlich einer halben Milliarde Euro zustimmt.
Mercedes-Pkw-Chef Jürgen Hubbert sagte, die Kosteneinsparungen müssten bis Ende des Monats akzeptiert und im Jahr 2008/09 erreicht sein. Wie jetzt die Daimler-Chrysler-Tochter Mercedes argumentierte Siemens vor einigen Wochen mit zu hohen Personalkosten. Siemens-Chef Heinrich von Pierer drohte, die Handy-Produktion von Bocholt und Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen) nach Ungarn zu verlagern und so 2000 Arbeitsplätze in NRW abzubauen. Mit Hilfe der IG Metall setzte Siemens in den beiden Werken eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich und Kürzungen bei Sonderzahlungen durch.
Seit Wochen verhandelt der DaimlerChrysler-Vorstand mit dem Betriebsrat über Einsparungen in den Pkw-Werken. Schon vor der Einigung bei Siemens hieß es, ein Abschluss sei Voraussetzung für den Bau neuer Modelle und die Sicherung von 10.000 Arbeitsplätzen - angeblich bis zum Jahr 2012. Der Abschluss bei Siemens hat allerdings alle Unternehmen bekräftigt, jetzt mit alten sozialen Errungenschaften in den Betrieben "radikal aufzuräumen". Auch die DaimlerChrysler-Vorstände legten inmitten der Verhandlungen bei ihren Forderungen nach.
Für den Standort Sindelfingen hätte die Verlagerung der Produktion der neuen C-Klasse gravierende Folgen. Rund 6.000 Arbeitsplätze stünden nach Angaben von Personalvorstand Günther Fleig vor allem im Mercedes-Werk Sindelfingen, aber auch in Mannheim und im Motorenwerk Stuttgart-Untertürkheim unmittelbar auf dem Spiel. Nach Berechnungen des DaimlerChrysler-Gesamtbetriebsrats würden die Sparpläne des DaimlerChrysler-Vorstandes für viele Arbeiter Einbußen von 700 Euro im Monat bedeuten.
Mercedes-Chef Hubbert sprach von gravierenden Kostennachteilen bei den Mercedes-Werken in Baden-Württemberg gegenüber anderen Tarifgebieten in Deutschland. Insgesamt werde in Bremen pro Jahr zwei volle Wochen mehr bei gleichen Kosten produziert. So gibt es in Sindelfingen zwölf Feiertage, in Bremen nur neun. Hinzu kommt, dass die Feiertagszuschläge im Süden bei 150 Prozent des Bruttolohns liegen, während die Bremer Belegschaft nur auf 100 Prozent kommt.
Außerdem fängt die Nachtschicht und damit der Nachtschichtzuschlag in Sindelfingen um 19 Uhr an, am norddeutschen Standort dagegen eine Stunde später. Der Nachtschichtzuschlag liegt in Baden-Württemberg bei 30 Prozent, in Norddeutschland liegt das Plus bei 15 Prozent.
Die Spätschichtzuschläge von 20 Prozent werden in Sindelfingen ab zwölf Uhr mittags bezahlt. In Bremen gibt es diese Regel nicht. Genauso wenig kennen die Arbeiter im Norden jene fünfminütige Erholungszeit pro Stunde für Akkordarbeiter, die als "Steinkühler-Pause" bekannt ist und 1973 in einem Streik durchgesetzt worden war. Die Pause ist nach dem damaligen IGM-Bezirksleiter Franz Steinkühler benannt, der später dann auch zum IGM-Chef aufstieg. Hubbert sagte nun, die "Steinkühler-Pause" sei 30 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß.
Diese Angriffe stellen nur den Anfang dar. DaimlerChrysler verfolgt unter seinem Vorstandschef Jürgen Schrempp eine internationale Strategie. Die Fusion von Daimler und Chrysler sowie die internationalen Aktivitäten sollen den Global Player zu einem der größten Autoproduzenten der Welt machen. Derzeit liegt der Konzern an fünfter Stelle. Der operative Gewinn betrug vergangenes Jahr 5,68 Milliarden Euro. Rund 60 Prozent fuhr dabei die "Mercedes Car Group" ein, nämlich 3,1 Milliarden Euro.
Doch der Absatz der "Mercedes Car Group" stagniert. Die DaimlerChrysler-Tochter hatte für Mai einen weltweiten Absatzeinbruch von 9,2 Prozent ausgewiesen. Im Juni ging der Absatz bei Mercedes weiter zurück, nur durch den starken Zuwachs bei der Kleinwagenmarke Smart konnte der Einbruch insgesamt abgefangen werden.
Bereits vor zwei Jahren beauftragte die Geschäftsleitung die Unternehmensberatung McKinsey eine Untersuchung durchzuführen, um alle "Produktivitätsreserven" auszuschöpfen. Die McKinsey-Studie kam zu der Schlussfolgerung, dass mehr als 10.000 der weltweit 104.000 Arbeitsplätze bei Mercedes gestrichen werden könnten, ohne dass die Produktivität oder die Qualität der Fahrzeuge darunter litten.
Ziel ist die Befriedigung der Aktienbesitzer. Daimler gilt in Finanzkreisen seit der Übernahme des amerikanischen Autobauers Chrysler als renditeschwach, was dazu geführt hat, dass der Aktienkurs gefallen ist.
Wie zum Hohn bietet der Vorstand an, er werde bei erfolgreichen Einsparungen von 500 Millionen Euro auch "seinen Teil zur Kosteneinsparung" beitragen, nämlich für ein Jahr auf eine Erhöhung der Vorstandsgehälter verzichten. Dies kann man nur als Provokation bezeichnen. Der DaimlerChrysler-Vorstand erhielt im Jahr 2001 Gesamtbezüge in Höhe von 22,0 Millionen Euro. Ein Jahr später beliefen sie sich bereits auf 50,8 Millionen Euro, was einer 130-prozentigen Steigerung entspricht. DaimlerChrysler gewährt seinen Vorstandsmitgliedern somit durchschnittlich 3,7 Millionen Euro per Anno. Damit belegt der Konzern unter den 30 Unternehmen im DAX den absoluten Spitzenplatz. Allein die Bezüge von DaimlerChrysler-Vorstand Jürgen Schrempp werden auf 10,8 Mio. Euro im Jahr geschätzt.
Die Rolle der IG Metall und des Betriebsrats
Die IG Metall und der Betriebsrat haben auf die Angriffe und die internationale Strategie der Geschäftsleitung nicht nur keine Antwort, sondern sie sind es, die letztlich die Erpressung nach unten weitergeben und die Kürzungen als unvermeidbar bezeichnen.
So hat der Gesamtbetriebsrat bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht und sich bereit erklärt, bei der Umsetzung des neuen Entgeltrahmentarifvertrages auf 180 Millionen Euro in Form von Einmalzahlungen zu verzichten. Die Betriebsräte hatten auch angeboten, dass die Werksmitarbeiter auf eine Entgelterhöhung von 2,79 Prozent verzichten könnten, die bereits tariflich vereinbart war und ab dem Jahr 2006 gelten sollte. Zusätzlich bot der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Erich Klemm an: "Wir sind in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Produktionsplanung und einigen Bereichen der Zentrale zur Einführung der 40-Stunden-Woche bereit." Allerdings müsse die Mehrarbeit bezahlt werden. Was von dieser Forderung zu halten ist konnte man vor wenigen Wochen bei Siemens beobachten. Dort unterschrieb der Betriebsrat die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich.
Auch dem Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen durch die Einführung der neuen Mercedes C-Klasse, unabhängig von den geforderten Einsparungen, stimmte der Betriebsrat zu. Er unterstützte die Argumente des Vorstands, wonach aufgrund eines neuen Produktionsverfahrens und des damit einhergehenden Produktivitätsfortschritts die Arbeitsplätze überflüssig würden. Dieser Stellenabbau wird auf kaltem Weg durchgesetzt. Allein im Werk Sindelfingen, in dem 31.000 Menschen arbeiten, wurden seit Ende vergangenen Jahres 1500 Altersteilzeitverträge abgeschlossen, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden. Hinzu kommen weitere 800 Zeitarbeitsverträge, die im kommenden Jahr auslaufen und nicht verlängert werden.
Während viele Tausend Beschäftigte ihre Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen wollen, haben Betriebsrat und IG Metall zu keinem Zeitpunkt eine prinzipielle Verteidigung der Belegschaft an allen Standorten im In- und Ausland im Auge. Viele Betriebsräte sitzen seit Jahr und Tag als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und der Betriebsratsvorsitzende Klemm ist der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats. Sie haben in der Vergangenheit alle Unternehmensentscheidungen mitgetragen und Erich Klemm brüstet sich gerne damit, dass er nicht selten eine Schlüsselrolle spielte, wenn es darum ging dem DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp bei wichtigen und umstrittenen Entscheidungen den Rücken zu stärken.
Aber es ist nicht nur die Nähe zum Management und die Privilegien, die die Betriebsräte genießen, die sie daran hindern einen prinzipiellen Kampf zur Verteidigung der Arbeiter zu führen. Ihre ganze Perspektive der "Sozialpartnerschaft" hat sich angesichts der Globalisierung der Produktion verwandelt. So lange die Produktion weitgehend im nationalen Rahmen durchgeführt wurde, war es möglich durch eine Mischung aus Streiks und Verhandlungen Druck auszuüben und - wenn auch in beschränktem Maße - Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
DaimlerChrysler ist ein gutes Beispiel dafür, in welchem Ausmaß sich die Dinge verändert haben. Mit der Fusion mit Chrysler und dem Aufbau von Produktionsstandorten weltweit, wurde die Belegschaft - 360.000 an allen internationalen Standorten - einem rigorosen Konkurrenzkampf ausgesetzt. Werke in Europa, USA, Asien und Afrika werden systematisch gegeneinander ausgespielt. Die Zeiten der Sozialpartnerschaft und der nationalstaatlichen Regulierung der Wirtschaft sind unwiderruflich vorbei. Sind Löhne und Arbeitsbedingungen erst einmal in Deutschland nach unten angeglichen, folgt die nächste Runde mit den Werken in Südafrika, USA, Argentinien, Brasilien, Indien, usw.
Für nationalstaatliche Regulierungen ist unter diesen Umständen kein Spielraum, ob auf sozialstaatlicher oder Unternehmensebene. Während die Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat legt und drastische Kürzungen bei Arbeitslosen durchsetzt, versuchen die Unternehmen die sozialen Errungenschaften in den Betrieben einzukassieren.
Unter diesen Bedingungen verwandelt sich die Gewerkschaftspolitik der Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft zu einer regelrechten Verschwörung gegen die Beschäftigten. Die radikalen Phrasen auf Protestkundgebungen dienen als Deckmantel für die Zustimmung zu immer neuen Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau, mit der Begründung, man könne nichts anderes machen.
Um dem Angriff der Geschäftsleitung und ihrer systematischen Erpressung ernsthaft und wirkungsvoll entgegen zu treten, müssen die Arbeiter bei DaimlerChrysler, Siemens und allen anderen Betrieben vollständig von den alten nationalstaatlich orientierten gewerkschaftlichen Konzepten brechen und sich als Teil einer internationalen Klasse begreifen.
Die dringendste Aufgabe besteht darin, sich von der Bevormundung durch die Gewerkschaften und ihrem hilflosen Trillerpfeifen-Protest zu lösen und eine prinzipielle Zusammenarbeit mit den Chrysler-Arbeitern in Amerika und an allen anderen Standorten aufzubauen.
Ebenso wie die Unternehmen ihre Aktivitäten global organisieren, so müssen auch die Beschäftigten ihre Kämpfe auf internationaler Ebene führen. Protektionismus und Nationalismus stehen dem entgegen und zwingen Arbeiter in einen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen. Die Mercedes-Arbeiter müssen für gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit eintreten.
Notwendig ist die Reorganisation der globalen Produktion im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und der Einsatz der technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Errungenschaften der Gesellschaft, um den Lebensstandard deutlich zu erhöhen, die soziale Ungleichheit in jedem Land abzuschaffen und auch die Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern zu beseitigen.
Das aber erfordert ein sozialistisches Programm, das die prinzipielle Verteidigung der Rechte und Interessen der Arbeiter höher stellt als die Profitinteressen der Konzerne und Aktionäre.