Trumps gesetzlose Abschiebemaschine: ICE-Vorgehen in 16.000 Fällen für rechtswidrig erklärt
Während die Trump-Regierung Immigranten als „illegale Ausländer“ verteufelt, ist sie selbst in großem Maßstab in illegale Aktivitäten verwickelt.
Während die Trump-Regierung Immigranten als „illegale Ausländer“ verteufelt, ist sie selbst in großem Maßstab in illegale Aktivitäten verwickelt.
Bogdan Syrotjuks Verurteilung zielt darauf ab, den Widerstand gegen den NATO-gestützten Krieg gegen Russland einzuschüchtern.
Die riesige Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld und das inzwischen geschlossene Flüchtlingslager in Tegel stehen exemplarisch für eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, Kontrolle und Kasernierung setzt. Beide Lager wurden maßgeblich von der Linkspartei mitgetragen.
Die politische Aufgabe, vor der die argentinische Arbeiterklasse steht, lässt sich weder im Rahmen der FIT-U noch auf der Grundlage der Politik der PTS bewältigen, deren objektive Funktion die eines zentristischen Hindernisses für die Entwicklung einer revolutionären Führung ist.
Der demokratische Senator Chris Murphy (Connecticut) erklärte am Sonntag in der NBC-Sendung Meet the Press: „Donald Trump hat diesen Krieg verloren. Amerika ist schwächer. Der Iran ist stärker.“
Die Delegierten verabschiedeten Resolutionen zu den Themen: Kampf gegen imperialistischen Krieg, Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, Verteidigung der Einwanderer, Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, Künstliche Intelligenz und das Erbe der beiden amerikanischen Revolutionen.
In diesem Video spricht das IYSSE- und SGP-Mitglied Joshua Seubert zur Kriegspropaganda nach dem Drohnenfund am Leipziger Flughafen und zur Bedeutung des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei für die Berlinwahlen.
Während die Hochschulen drastisch sparen sollen, wird die Militarisierung vorangetrieben. In Kassel regt sich große Opposition gegen die drohende Abschaffung der Zivilklausel.
Die S-Bahn wird in mehrere Teile aufgespalten, mit Milliardenkosten reorganisiert und privatisiert, und das mit einem einzigen Ziel: Profitmaximierung für die Konzerne Siemens Mobility und Stadler Rail AG.
Die Belastung trifft Volkswirtschaften, die bereits durch das parasitäre Anwachsen der superreichen Oligarchie und ihre Monopolisierung des gesellschaftlichen Reichtums sowie die unersättlichen Forderungen des Militärs an ihre Belastungsgrenze gebracht wurden.
Die Einrichtung einer CIA-Taskforce und die neue Sanktionsrunde stellen eine drastische Eskalation der Regimewechseloperation Washingtons dar.
Mit 86 zu 11 Stimmen befürwortete der US-Senat weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran.
Der Konzern mit über 400.000 Beschäftigten in aller Welt und einem Umsatz von über 90 Milliarden Euro erzielte 2024 einen Gewinn von 3,5 Milliarden Euro. Der Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne ist Bestandteil der eskalierenden Handelskriege und Kriege um Märkte und Profite.
Für die Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland bezahlen Seeleute im Schwarzen Meer mit ihrem Leben.
Dieselbe Regierung, die solche Wissenschaftler strafrechtlich verfolgt, die sich mit Infektionskrankheiten befasst haben, hat die Überwachungssysteme abgeschafft, mit denen deren Wiederauftreten gemessen werden könnte.
Die Entdeckung einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle sowie die provokativen und verantwortungslosen Reaktionen darauf zeigen, wie nahe Deutschland vor einem direkten Krieg mit der Atommacht Russland steht.
Der Spitzenkandidat der SGP zu den Berlinwahlen spricht über den Kriegswahnsinn und die sozialistische Antwort darauf.
Am 4. August entzog der gerichtlich bestellte UAW-Monitor dem Gewerkschaftsfunktionär Raymond Jensen Jr. für zwei Jahre die Mitgliedschaft und verbot ihm auf Lebenszeit die Ausübung eines Gewerkschaftsamtes. Grund war, dass Jensens Morddrohung gegen Will Lehman gegen die Wahlregeln der UAW verstoßen hatte.
Der Innenausschuss des Bundestags klärt die Hintergründe des Terroranschlags nicht auf. Stattdessen erhebt Bundesinnenminister Dobrindt neue Forderungen nach dem Ausbau des Polizeistaats.
Für seine Morddrohungen gegen Will Lehman, den sozialistischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Autogewerkschaft UAW, wurde Gewerkschaftsfunktionär Raymond Jensen umfassend sanktioniert. Dies ist nicht nur ein Sieg für Lehmans Wahlkampagne, sondern auch für die Arbeiterklasse insgesamt.
Nach den Ereignissen von Ceuta verurteilt Tamino Wilck, SGP-Kandidat für die Berlin-Wahlen, die faschistische Flüchtlingspolitik, die von Parteien aller Couleur umgesetzt wird.
Das Ende des einst hochfliegenden Hedgefonds Situational Awareness hätte möglicherweise einen Notverkauf von Vermögenswerten und einen unkontrollierten Kurseinbruch auf dem Markt für Chip-Aktien auslösen können.
Der Sieg von Dr. Abdul El-Sayed bei den Vorwahlen der Demokraten für den US-Senat ist eine deutliche Absage an die pro-israelische Politik der demokratischen Führung, die sich geweigert hat, den Völkermord im Gazastreifen zu verurteilen.
Die elektronische Stigmatisierung haitianischer Immigranten erinnert am ehesten an die Politik der Nazis, die die Juden zum Tragen des gelben Davidsterns zwangen.
Die Todesfälle im Ärmelkanal sind vorhersehbar und vermeidbar. Die steigende Opferzahl ist das beabsichtigte Ergebnis des rücksichtslosen Vorgehens der Europäischen Union und Großbritanniens gegen Flüchtlinge.
Die Flüchtlingstragödie von Ceuta führt anschaulich vor Augen, wie die Europäische Union die menschenverachtende Migrationspolitik der Rechtsextremen in die Tat umsetzt und systematisch verschärft.
Brasher ist der dritte Stellantis-Arbeiter und mindestens das sechzehnte UAW-Gewerkschaftsmitglied, das seit 2022 bei der Arbeit ums Leben gekommen ist.
Mit der SGP steht eine Partei auf dem Stimmzettel, die der Kriegspolitik sämtlicher Bundestagsparteien entgegentritt und für eine sozialistische Perspektive kämpft, die die Bedürfnisse der Bevölkerung vor die Profite der Superreichen stellt.
Israelische Streitkräfte haben am Wochenende im Gazastreifen bei Angriffen auf Wohnblocks, Zeltlager und ein Krankenhaus mindestens 26 Menschen getötet. Es waren die seit Wochen blutigsten Tage in diesem Gebiet.
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sein Wahlversprechen fallengelassen, sich für eine Bonuszahlung von 10.000 Dollar an schulische Hilfskräfte einzusetzen, obwohl diese zu den am stärksten ausgebeuteten Arbeitern der Stadt gehören.
Waldbrände in Spokane im US-Bundesstaat Washington haben Hunderte Gebäude zerstört und mehr als 60.000 Arbeiter und ihre Familien aus ihren Häusern vertrieben. Es ist die schlimmste klimabedingte Katastrophe in der Geschichte der Region.
Der für norwegische Verhältnisse bemerkenswert lange und heftige Arbeitskampf wurde durch die hohen Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnraum angetrieben, die seit 2020 den Löhnen davongeeilt sind.
Was Washington als „Präzisionsschläge“ bezeichnet, ist eine offene Ausweitung des Kriegs auf den Irak, mit Beteiligung Saudi-Arabiens.
Der Tod vieler Dutzender Menschen ist alles andere als ein Zufall, da über 60.000 Menschen versuchten, die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Europas Staats- und Regierungschefs haben die Rechte von Flüchtlingen faktisch abgeschafft und Außengrenzen errichtet, auf die Trump stolz wäre. Sie ziehen Massensterben dem Zugang von Migranten zum Kontinent vor.
Der Gesamtbetriebsrat, der von der IG Metall dominiert wird, lässt sich diesen Dienst gegen die Belegschaft mit neuen, lukrativen Einkommensquellen vergüten. Ein paritätisch besetzter „Zukunftsbeirat“ bietet zusätzliche Posten für „verdiente“ Gewerkschaftsapparatschiks.
Vor einem Jahr hat die Labour-Regierung Palestine Action verboten. Seither wurden 3.500 Personen als „Terroristen“ verhaftet, weil sie Pappschilder mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ trugen.
Trumps Gesetzentwurf sieht vor, die Bundesausgaben für die Gesundheitsversorgung über einen Zeitraum von zehn Jahren um etwa 1,4 Billionen Dollar zu kürzen. Nach Schätzungen der Regierung werden die Arbeitsauflagen für Medicaid dazu führen, dass im ersten Jahr 2,3 Millionen Menschen aus dem System ausgeschlossen werden.
Lehman vertrat ein völlig anderes Programm als die anderen Bewerber, die lediglich an die Spitze des korrupten und aufgeblähten Gewerkschaftsapparats gelangen wollen. Er trat für die Macht der Basis, Internationalismus und die Abschaffung der UAW-Bürokratie ein.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind in einer beispiellosen Haushaltskrise, die in den kommenden Jahren als Beschleuniger beim Abbau öffentlicher Leistungen wirken wird.
Bogdan Syrotjuk, ein junger ukrainischer Sozialist, wird seit April 2024 im Gefängnis festgehalten. Dieses Buch dokumentiert erstmals umfassend Bogdans Fall, versammelt seine eigenen Texte und analysiert die historischen und politischen Ursachen des Ukrainekriegs.
Neue Meinungsumfragen geben einen Einblick in den raschen Linksruck unter Arbeitern – eine Reaktion auf Trumps Kriege, die Inflation und die Angriffe auf demokratische Rechte sowie die Weigerung der Demokratischen Partei, dagegen anzukämpfen.
Am vergangenen Freitag hatte Trump eine Pause der seit dreizehn Nächten andauernden US-Luftangriffe auf Ziele im Iran angeordnet. Das geschah vor dem Hintergrund schwindender Munitionsbestände der USA, vor allem für ihre Raketenabwehrsysteme. Doch die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass der US-Imperialismus und seine Verbündeten den Krieg weiterhin systematisch eskalieren.
Der international renommierte Musiker und Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, hat zusammen mit der palästinensischen Künstlerin Mona Miari eine „Neuinterpretation“ des legendären Songs „Comfortably Numb“ von 1979 veröffentlicht.
Noch nie war ein Bundeskanzler so unpopulär wie Friedrich Merz. Nach knapp 15 Monaten im Amt sind nur noch 18 Prozent der Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden, 78 Prozent sind es nicht.
Mit dem Schauprozess, den die Republikaner im US-Senat gegen Fauci veranstalten, erhält die Offensive gegen die medizinische Forschung und das Gesundheitswesen, die von beiden Parteien des Big Business vorangetrieben wird, eine neue Qualität.
Als Leo Trotzkis Autobiografie 1929 erstmals erschien, wurde sie nicht nur als politisches Dokument, sondern auch als literarisches Meisterwerk anerkannt. Sie ist ab sofort im Mehring Verlag erhältlich.
Der ukrainische Angriff auf ein iranisches Schiff im Kaspischen Meer entlarvt die Behauptung, der NATO-Krieg gegen Russland sei ein „Verteidigungs-“ oder „Befreiungskampf“, als Betrug. Die Ukraine wird zu einer aktiven Front in derselben globalen imperialistischen Offensive, die den Völkermord in Gaza und den US-israelischen Krieg gegen den Iran umfasst.
Der Konzern hat mit der IG Metall beschlossen, fast jede zehnte Stelle in Deutschland abzubauen. Besonders betroffen sind die Konzernverwaltung und das Forschungs- und Innovationszentrum (FIZ) am Stammsitz in München.
Herma Huber war im Jahr 1971 ein Gründungsmitglied der deutschen Sektion der Vierten Internationale gewesen.
Dass der Tod von über 140 Menschen lediglich als Randnotiz behandelt wird, ist kein Zufall, sondern gewollt. Was in den Medien als „Tragödie“ präsentiert wird, ist in Wirklichkeit eine gezielte und systematische Politik des Mords vor den Grenzen der EU.
Die US-Regierung hob den befristeten Schutzstatus (TPS) für Haitianer auf und führte zugleich eine neue Regelung ein, die es ermöglicht, dass für Hunderttausende Asylbewerber ohne vorherige Anhörung ein Abschiebeverfahren eingeleitet werden kann.
Neben dem US-Präsidenten nahmen auch Wolodymyr Selenskyj, Benjamin Netanjahu sowie führende Politiker der Demokraten und Republikaner im Kongress an der Beerdigung des Kriegstreibers Lindsey Graham teil.
Die Arbeiter müssen für dringende Maßnahmen gegen die Waldbrände kämpfen. Doch solche Maßnahmen umsetzen zu wollen, ohne zugleich das Gesellschaftssystem anzugehen, das diese Katastrophen hervorbringt, ist wie Feuerlöschen an den Hängen eines Vulkans.
Die Ukraine griff am Samstag ein iranisches Frachtschiff im Kaspischen Meer an, das angeblich Drohnen und Raketen für Russland geladen hatte. Der Iran drohte mit Vergeltung, und Russland erklärte, es habe sich um ein Handelsschiff mit ziviler Ladung gehandelt.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD inszenieren sich Bundesregierung, Polizei und Geheimdienste als Beschützer queerer Menschen. Das Video entlarvt diese Kampagne als verlogen und zeigt, wie das Verbrechen für den Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats instrumentalisiert wird.
Das US-Establishment betrachtet den Irankrieg als eine gescheiterte Politik – aber nicht als Kriegsverbrechen.
Laut Innenminister Laurent Nuñez erlebte Frankreich „wahrscheinlich“ die größte Evakuierung von Zivilisten in Friedenszeiten.
Was sich entwickelt, ist kein spontaner Ausbruch von „Volkszorn“, wie es oft dargestellt wird, sondern die Folge einer bewusst geschürten politischen Kampagne des bürgerlichen Establishments und der offiziellen Medien, die über viele Jahre hinweg vorangetrieben wurde.
Der reaktionäre Anschlag auf queere Menschen wird von der Bundesregierung benutzt, um den Ausbau des Polizei- und Geheimdienstapparats voranzutreiben. Ihr Gerede von „Freiheit“ und „Offenheit“ ist durch und durch verlogen.
Die Polizei, die Einwanderungs-Gestapo und das Militär sind Instrumente der kapitalistischen Klassenherrschaft. Ihre eskalierende Gewalt kann nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden.
Mit Kampfflugzeugen und Raketen griffen die USA in der Nacht von Donnerstag auf Freitag – der 13. Nacht in Folge – den Iran an. Dabei wurden Ziele in der Straße von Hormus bis zur Küste des Kaspischen Meeres getroffen.
Die Theorie, mit der Jacobin die Unterordnung der argentinischen Arbeiterklasse unter den Peronismus rechtfertigt, beruht auf einer Verfälschung von Leo Trotzkis Kampf gegen die Volksfront.
Abderrahim Fakirs Tod ist das Ergebnis der eskalierenden Polizeigewalt. Die Meloni-Regierung verstärkt ihre autoritäre Herrschaft gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse.
Der Fall offenbart den Klassencharakter der deutschen Justiz: Während rechtsextreme Hetze grundrechtlichen Schutz genießt, werden Arbeiter und Kriegsgegner kriminalisiert.
In diesem Video ruft Andy Niklaus, Berliner Busfahrer und Mitglied im Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter und der SGP, zur Verteidigung von Will Lehmann auf. Der Kandidat für den UAW-Vorsitz erhielt Morddrohungen von einem hochrangigen UAW-Bürokraten.
Der neue Oberbefehlshaber Mychailo Drapatyj gilt allgemein als Befürworter einer Militärstrategie, die auf den Einsatz von Langstreckendrohnen setzt, um Infrastruktur und zivile Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.
Die Trump-Regierung wird von der Logik des Krieges, der nun in seinen fünften Monat geht, zu einer weiteren Eskalation getrieben.
Der Mehring Verlag stellte anlässlich des 90. Jahrestags des Beginns des Spanischen Bürgerkriegs das klassische Werk Morrows auf einem Symposium in Berlin vor.
Der vierte und letzte Band von Rabinowitchs Buchreihe über die Oktoberrevolution in Petrograd ist ein bedeutender Beitrag zur Geschichte des Russischen Bürgerkriegs.
Die Veröffentlichung von zwei chinesischen KI-Modellen, die den fortschrittlichsten amerikanischen Systemen in nichts nachstehen, hat in Washington und im Silicon Valley Panik ausgelöst und zeigt, wie anfällig die Spekulationsblase ist, auf der der gesamte US-Aktienmarkt beruht.
Burnhams kriegerische Rhetorik gegen Moskau provozierte noch während seines Amtsantritts einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff im Ärmelkanal. Nur 24 Stunden später erklärte er sich bereit, die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung bei ihren Angriffen auf den Iran auszuweiten.
Ein junger Arbeiter erklärte gegenüber Will Lehman als Reaktion auf die Drohungen: „Sie versuchen, dich zum Schweigen zu bringen. Und das tun sie normalerweise nur, wenn jemand die Wahrheit sagt.“
Die Zensur eines Songs von Danger Dan und Igor Levit, der zum Widerstand gegen die AfD aufruft, durch die Leitung des ZDF löste bei den Moderatoren der Satiresendung keinen Sturm der Empörung aus.
Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine forderten am Dienstag im Haushaltsausschuss des US-Senats 67 Milliarden Dollar Notfallgelder für den Krieg gegen den Iran.
Die Entlassung von Verteidigungsministers Fedorow durch Selenskyj hat eine Krise innerhalb der herrschenden Klasse und des Militärs in der Ukraine ausgelöst.
Die Behauptung, Burnham könne den Kurs der Regierung ändern, ist nur ein blasser Abklatsch der Behauptungen, die zuvor über Jeremy Corbyns Führung aufgestellt wurden.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees ruft alle Arbeiter und alle Verfechter demokratischer Rechte dazu auf, die Anstiftung zur Gewalt gegen Will Lehman zu verurteilen. Fordert die UAW auf, sich unmissverständlich öffentlich von diesen Drohungen zu distanzieren.
Die Aufstockung auf weit über 10.000 Soldaten dient der Vorbereitung eines umfassenden NATO-Kriegs gegen Russland und schafft zugleich eine bewaffnete Struktur für den Einsatz der Bundeswehr gegen Widerstand im Inneren.
Diese Rede hielt Keith Jones, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Kanada), bei der Online-Kundgebung zum 1.Mai 2026 der WSWS und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Heimatschutzminister Mullin droht mit Geld- und Haftstrafen gegen Bundesstaaten, die sich weigern, Wählerdaten herauszugeben.
Die USA haben den Iran acht Nächte in Folge angegriffen und dabei auch Brücken, Bahnstrecken, Häfen und das Stromnetz ins Visier genommen. Gleichzeitig setzen sie mit Raketenbeschuss eine Seeblockade durch.
Am Freitag, dem siebten Tag der Angriffe in Folge, bombardierte das US-Militär Brücken, einen Bahnhof, einen Flughafen sowie den Kontrollturm des einzigen iranischen Tiefseehafens. Die USA weiten damit ihre Offensive auf die zivile Infrastruktur aus.
Die manische und zeitweise völlig konfuse Rede Trumps spiegelte das Ausmaß der Krise seiner Regierung und der herrschenden Klasse insgesamt wider.
Der neue Vorsitzende der Labour Party wird Starmers Kürzungs- und Kriegspolitik nicht nur fortsetzen, sondern auch verschärfen.
Die Straßen Berlins sind zum Schauplatz einer Konfrontation mit dem deutschen Staat geworden, ausgelöst durch die Präsenz der Rheinmetall-Rüstungsfabrik im Herzen der Stadt.
Als Finanzsenator seit April 2023 hat Evers maßgeblich den rigorosen Sparkurs des CDU/SPD-Senats entwickelt und durchgesetzt.
Die Gründungserklärung verbindet dumpfe nationalistische Rhetorik mit einigen sozialen Phrasen über Gerechtigkeit und Demokratie, die vor allem dazu da sind, jungen Menschen und Arbeitern Sand in die Augen zu streuen.
Diese Rede hielt Tom Peters, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Group in Neuseeland, auf der Online-Kundgebung zum 1. Mai 2026 der WSWS und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Die erschreckendsten Äußerungen kamen von Stephen Miller, der „die Linke“ im Stil der Nazis als biologische Missbildung beschrieb, die ausgemerzt werden müsse.
Durch den Rauch der Waldbrände aus Kanada und Minnesota hat Detroit nun die schlechteste Luftqualität weltweit. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees ruft die Arbeiter dazu auf, eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen.
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben auf einem Militärflugplatz bei Köln die Integration der beiden nationalen Luftwaffen in eine gemeinsame atomare Kommandostruktur vorbereitet.
Heute vor 90 Jahren, am 17. Juli 1936, setzte die spanische Armee einen faschistischen Putsch gegen die Republik in Gang und löste damit den Spanischen Bürgerkrieg aus.
Auf seinem Online-Diskussionstreffen am vergangenen Mittwoch leitete das VW-Aktionskomitee eine intensive Kampagne ein, um einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu beginnen.
Die Erdoğan-Regierung stellt das Scheitern des Putschversuchs vor zehn Jahren als „Sieg für die Demokratie“ dar. Dabei verheimlicht sie ebenso, dass die USA und die NATO am Putsch beteiligt waren, wie auch ihren eigenen Kurs auf Diktatur, der darauf folgte.
Rede von Cheryl Crisp, der nationalen Sekretärin der Socialist Equality Party (Australien), bei der diesjährigen Online–Maikundgebung der WSWS und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Der amerikanische Imperialismus führt im Ausland Krieg, um den Iran zu unterwerfen. Im Inland führt er Krieg gegen die Arbeiterklasse, die für den Irankrieg zahlen soll und deren Widerstand gebrochen werden muss.
Der Mord an Joan Sebastian Guerrero in Biddeford im US-Bundesstaat Maine ist der zweite Mord der Einwanderungspolizei ICE innerhalb von weniger als einer Woche. Er ist direkt darauf zurückzuführen, dass die Massenbewegung gegen die ICE, die vor sechs Monaten in Minneapolis ausgebrochen war, von der Demokratischen Partei unterdrückt wurde.
Innenministerium und Geheimdienst reagieren mit der Streichung auf die umfassende Kampagne, die die Partei in den letzten Jahren gegen ihre Nennung geführt hat.
Das Versagen der Klimapolitik, das für Millionen Menschen in Europa weitere Hitzewellen und Waldbrände bedeutet, hat tiefere Ursachen im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf der Großmächte, der militärischen Aufrüstung und den enormen Gewinnen der fossilen Energiekonzerne.
Der AfD-Landesparteitag, der am 11. und 12. Juli in Magdeburg tagte, diskutierte ein 138-seitiges „Regierungsprogramm“, das eine Vorstellung davon vermittelt, was die Rechtsextremen im Falle eines Wahlsiegs vorhaben.
Der Zusammenbruch der Bolojan-Regierung offenbart die Krise der Oligarchie, die aus der ehemals stalinistischen Bürokratie hervorging. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse verbinden Sparpolitik und Militarismus mit der Legitimierung der extremen Rechten.
Diese Rede hielten Deepal Jayasekera, Generalsekretär der Socialist Equality Party (Sri Lanka), und Dilaxshan Mahalingam, ein führendes Mitglied der IYSSE (Sri Lanka), gemeinsam auf Tamilisch und Singhalesisch.
Nur wenige Tage nach dem Mord an Lorenzo Salgado Araujo in Houston (Texas) wurde am frühen Montagmorgen ein weiterer Mann von der Einwanderungs-Gestapo ICE erschossen, diesmal ein 26-jähriger Familienvater aus Maine.
Es zeigt sich aktuell eine neue Phase im Eroberungskrieg. Ziel ist die Zerstörung des Iran als unabhängigen Staat und die Eroberung der Straße von Hormus.
Mit folgendem Video stellt der Spitzenkandidat der SGP zu den Berlinwahlen die Wahlerklärung der Partei vor.
Christopher Tersch, der auf dem Leipziger Flughafen Container entlädt, war von DHL nach einer Rede auf einer Demonstration gegen Waffenlieferungen zunächst freigestellt und später fristlos gekündigt worden.
Es braucht eine Massenbewegung, die die demokratischen Rechte jedes Arbeiters verteidigt. Unabhängige Komitees am Arbeitsplatz und im Stadtviertel müssen die Macht der Arbeiterklasse mobilisieren, die staatliche Gewalt beobachten und Arbeitskampfmaßnahmen dagegen einleiten.
Das US-Militär bombardierte den Iran das gesamte Wochenende über. Laut der New York Times haben US-Streitkräfte letzte Woche insgesamt etwa 310 Ziele im Iran angegriffen.
Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, steht an der Spitze einer globalen Entlassungswelle, der die Arbeiterklasse mit einer internationalen Offensive zur Rettung von Arbeitsplätzen entgegentreten muss.
Das sogenannte „Sicherheitspaket 2.0“ und die Novellierung des Bundespolizeigesetzes erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und richten sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.
Die europäischen imperialistischen Mächte haben in den letzten Jahren eine Reihe von Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften geschlossen, die sich über Lateinamerika, Afrika und den indopazifischen Raum erstrecken.
Rede von Martaz Crutchfield, Ford-Arbeiter und Mitglied eines Aktionskomitees, auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Die Geschichte des Ersten Weltkriegs wird vom Wiener Rechtsphilosophen Joachim Dolezik umgeschrieben, weil der deutsche Imperialismus einen neuen Krieg gegen Russland vorbereitet.
Aus Angst vor einer explosiven Reaktion der Belegschaft fasste der Aufsichtsrat am 9. Juli keine konkreten Beschlüsse über die Stilllegung von Werken und die Zahl der abzubauenden Arbeitsplätze, stellte aber die Weichen dafür.
Am Donnerstag setzte die Trump-Regierung ihre Luftangriffe auf den Iran den dritten Tag in Folge fort. Dabei wurden die Bahnstrecken nach Maschhad angegriffen, während Trauernde Ali Chamenei beisetzten, den Obersten Führer, der von den US-amerikanischen und israelischen Streitkräften am ersten Tag des Kriegs ermordet worden war.
Die Ermordung von Lorenzo Salgado Araujo ist die unvermeidliche Folge der Forderungen seitens der Trump-Regierung, die Inhaftierung und Abschiebung von Arbeitern müsse massiv ausgeweitet werden.
Hinter dem Rücken der Bevölkerung und unter dem Schlagwort der „Innovation“ verwandelt die Berliner CDU-SPD-Regierung die deutsche Hauptstadt in ein Zentrum der Rüstungsproduktion, Drohnenentwicklung und militärischen Forschung.
Wahlerklärung der Sozialistischen Gleichheitspartei zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Diese Rede hielt Alex Lantier, der nationale Sekretär der Parti de l’égalité socialiste (PES) in Frankreich, auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Der US-Präsident, der einen Angriffskrieg gegen den Iran führt, mit der Zerstörung von dessen Zivilisation droht und den israelischen Völkermord im Gazastreifen unterstützt, lobte Erdoğan für die Rolle der Türkei in den Kriegsplänen der imperialistischen Mächte im Nahen Osten und im Rest der Welt.
Um Aufrüstung und Krieg zu finanzieren und die Reichen zu bereichern, verurteilt die Regierung die Arbeitenden zum längeren Schuften für weniger Geld und überlässt Bedürftige, Kranke, Senioren und die Geflüchteten ihrem Schicksal.
US-Präsident Donald Trump hat den illegalen Angriffskrieg des US-Imperialismus gegen den Iran wieder aufgenommen. In den Tagen davor hatte er wiederholt Vernichtungsdrohungen im Stil Hitlers ausgesprochen, dass er beabsichtige, die grundlegende Infrastruktur des Landes zu zerstören und Tod und Verderben über dessen Bevölkerung zu bringen.
Eines der ältesten Institute für Archäologie in Deutschland, das 200 Jahre und zwei Weltkriege überlebt hat, soll heute zerstört werden, während Milliardensummen ins Militär fließen und die Bundesregierung erneut für einen Weltkrieg rüstet.
Vertreter der NATO erklärten am Dienstag bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Absicht, die Aufrüstung und Kriegspolitik weltweit zu eskalieren.
Der Wahlkampf von Graham Platner wurde inszeniert, um der Demokratischen Partei ein „Arbeiterklasse“-Image zu verleihen.
Indem er vorzeitig abtritt, kann Vučić selbst wieder in den Wahlkampf ziehen – nicht als Präsident, sondern mit dem Ziel einer Rückkehr in das Amt des Ministerpräsidenten, das er bereits von 2014 bis 2017 innehatte.
Der Kahlschlag der VW-Konzernleitung kennt keine Grenzen, so lange die Belegschaft die Verteidigung der Arbeitsplätze nicht selbst in die Hand nimmt.
Die Zunahme der Arbeitskämpfe ist die bestimmende Entwicklung im politischen Leben Italiens. Sie zeigt, wie dringend die Arbeiterklasse eine unabhängige politische Strategie benötigt.
Die tödlichen Schüsse auf Tyrin Johnson durch Soldaten der Tennessee National Guard sind der jüngste gewalttätige Vorfall im Zusammenhang mit der „Memphis Safe Task Force“, die Teil von Trumps landesweiter Initiative zur Normalisierung militärisch-polizeilicher Besatzungen ist.
Der Verteidigungsetat steigt 2027 um fast ein Drittel. Während Gesundheit und Soziales zusammengestrichen werden, bereitet die Bundesregierung Wirtschaft und Gesellschaft auf einen direkten Krieg gegen Russland vor.
Mercedes hat längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen angekündigt – was einer Kriegserklärung an die Belegschaft gleichkommt.
Der Vorfall verdeutlicht, wie das populärste Sportturnier der Welt der US-Finanzoligarchie und der Trump-Regierung untergeordnet wird.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die Regierung von Präsident Erdoğan den demokratischen Grundrechten in der Türkei den Krieg erklärt.
Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag hat die AfD in Thüringen ihren faschistischen Kurs gefestigt und sich als Regierungspartei in Stellung gebracht. Unterstützung erhielt sie dabei von weiten Teilen in Politik und Medien und durch die Polizei.
Der Streik vom 4.-Juli-Wochenende ist ein wichtiger Ausdruck der Militanz und voller politischer Symbolik. Der Streik am 250. Jahrestag der Amerikanischen Revolution in der Stadt, in der die Unabhängigkeit erklärt wurde, unterstreicht ihre Aktualität im revolutionären Kampf der Arbeiterklasse.
Trumps Rede am Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung drückte sowohl die Angst aus, die die kapitalistische Oligarchie erfasst hat, als auch die politische Verschwörung im Vorfeld der Zwischenwahlen.
Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf die Einigungsstelle eingelassen und somit den Weg geebnet für die Schließung des Erfurter Standorts.
Der 250. Jahrestag des Gründungsdokuments der Amerikanischen Revolution wird von einer enormen Krise und dem Verfall der ursprünglichen demokratischen Prinzipien überschattet.
Die Socialist Equality Party (UK) hat eine Initiative ins Leben gerufen, um Hunderte SEP-Unterstützer anzuwerben und an den Kampagnen und der Bildungsarbeit der Partei zu beteiligen.
Die drakonischen Urteile sind die ersten schweren Haftstrafen im Zuge der Kampagne der Trump-Regierung, linken Widerstand gegen die ICE, Faschismus und Kapitalismus als Terrorismus zu brandmarken.
Der Sieg der von den „Democratic Socialists of America“ unterstützten Kandidaten zeigt, dass sich die amerikanische Bevölkerung nach links bewegt – doch er kann die Demokratische Partei nicht aus einer Partei der Wall Street und des Sicherheitsapparats in eine Vertreterin der Arbeiterklasse verwandeln.
Durch eine gefährliche Hitzewelle im mittleren Westen und Osten der USA sind Millionen Arbeiter in Fabriken, Lagerhäusern, Einrichtungen der Post und auf Lieferrouten, in denen ohne Klimaanlagen oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet wird, der Gefahr ernsthafter oder tödlicher Verletzungen ausgesetzt.
Fast sechs Jahrzehnte lang war Herma eine unermüdliche Kämpferin für den Aufbau der trotzkistischen Partei in Deutschland und der Vierten Internationalen (IKVI).
Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) fordern die sofortige Freilassung von Deniz Göktaş, die Einstellung der Ermittlungen gegen ihn und ein Ende aller Angriffe auf Kunst und Meinungsfreiheit.
Unter der vermeintlich harmlosen Phrase „Deutschland wird krisensicher“ sollen die Bundeswehr, der Staatsapparat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft beschleunigt auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden.
Das politische Establishment der Türkei scheint bereit, eine gewichtigere Rolle in der „Sicherheitsarchitektur“ Europas zu spielen und neue Verpflichtungen für die NATO zu übernehmen. So versucht Ankara, seine Stellung zu verbessern – vor allem gegenüber seinen regionalen Rivalen Israel und Griechenland – und die Interessen der türkischen Bourgeoisie durchzusetzen.
Dass es programmatische Gemeinsamkeiten zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Alternative für Deutschland (AfD) gibt, ist seit langem bekannt. Doch nun geht das BSW einen Schritt weiter und bietet den Rechtsextremen ihre politische Zusammenarbeit an.
Während Regierung und Konzerne Milliarden in Aufrüstung und Krieg stecken, sollen in der Autoindustrie Löhne gesenkt und ganze Belegschaften in die Arbeitslosigkeit gestoßen werden. Dagegen wächst der Widerstand.
Ein Jahreseinkommen von 2,2 Milliarden Dollar – das sind 251.000 Dollar pro Stunde und entspricht dem gesamten Einkommen von 37.931 Autoarbeitern in den USA.
Die europäischen Mächte gehen davon aus, dass Angriffe tief im Innern Russlands Moskau zu einer Reaktion zwingen werden und dass jede russische Vergeltungsmaßnahme dann als Rechtfertigung für eine noch umfassendere NATO-Intervention herangezogen werden kann.
Der pseudolinke Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, erläuterte am Sonntag in einem Interview in der Sendung „This Week“ seine Vorstellung von „demokratischem Sozialismus“.
Diese Rede hielt Thomas Scripps, stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (Großbritannien), auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Unabhängig davon, wie der Streit zwischen diesen beiden nationalistischen Regierungen ausgeht, macht der Konflikt deutlich, dass ihr Kriegsbündnis gegen Russland ebenso brüchig wie reaktionär ist.
Seit Ende Mai erlebt Albanien die größte Protestbewegung seit dem Ende des stalinistischen Regimes Anfang der 1990er Jahre. Unmittelbarer Anlass der Proteste ist ein Tourismusprojekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner.
Die Rücksichtslosigkeit der Tat wiederspiegelt eine Gesellschaft, in der explosive soziale Spannungen zunehmen, ohne einen fortschrittlichen Ausweg zu finden, und in der Gewalt von höchster Stelle propagiert wird.
Die Hitzewelle hat eines deutlich gemacht: Es ist ein gewaltiger, revolutionärer und sozialistischer Kampf notwendig, damit die Menschheit den Folgen des Klimawandels nicht mehr hinterherhinkt, sondern dessen Ursachen offensiv angeht – denn diese liegen in der privaten, gewinnorientierten Produktion.
Mintz ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen wie zum Beispiel „Huck’s Raft: A History of American Childhood“ (2004), das mit dem Merle-Curti-Preis der Organization of American Historians ausgezeichnet wurde.
Will Lehman, Autoarbeiter aus Pennsylvania und Sozialist, der für die UAW-Präsidentschaft kandidiert, hat diese Erklärung nach dem neusten Ausverkauf der UAW an die Arbeiter beim Zulieferer Nexteer Automotive gerichtet.
Jahrzehntelang unterstützte Finnland die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Abrüstung. Jetzt - unter Bedingungen, in denen die imperialistischen Großmächte den Krieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren - fördert Finnland die Stationierung von Atomwaffen überall in Europa.
Der desolate Zustand der Wohngebäude, der Bankrott des Gesundheitssystems und die staatliche Unfähigkeit, sinnvolle Notfallmaßnahmen zu organisieren, sind das Ergebnis der langjährigen Unterdrückung Venezuelas durch den US-Imperialismus.
Die Streiks in den Niederlanden sind Teil einer europaweiten Streikwelle, angetrieben von den Sparmaßnahmen in jedem Land zur Finanzierung der Kriege.
Die Verbrennung fossiler Brennstoffe, um die Konten der Reichen zu füllen, läuft zunehmend darauf hinaus, Menschen für Profit zu verheizen. Auch auf diese Weise gefährdet das kapitalistische System Menschenleben – neben seinen Kriegen, Pandemien und den Suiziden aus Verzweiflung.
Die World Socialist Web Site hat ein Webinar anlässlich des 250. Jahrestags der Amerikanischen Revolution veranstaltet. Es brachte führende Historiker zusammen, um das revolutionäres Erbe zu verteidigen in der heutigen Zeit, in der zunehmend Methoden der autoritären Herrschaft installiert werden.
Das neue Buch widmet sich dem Zeitraum von 2015 bis 2026. Es verfolgt Trumps Aufstieg zur Macht, seinen Putsch vom 6. Januar 2021 und seine zweite Amtszeit dahin zurück, wo sie ihren Ursprung haben – in die Kreise der Wirtschafts- und Finanzoligarchie. Gleichzeitig zeigt es die sozialistische Strategie auf, die notwendig ist, um die faschistische Gefahr aufzuhalten.
Der Vorstand des VW-Konzerns unter Oliver Blume ist fest entschlossen, 100.000 Arbeitsplätze abzubauen – doppelt so viele, wie bisher geplant –, vier VW-Werke mit insgesamt 40.000 Beschäftigten stillzulegen und den Konzern in seiner bisherigen Form zu zerschlagen.
Dass die Katastrophe ein solches Ausmaß angenommen und so viele Opfer gefordert hat, geht nicht nur auf die seismischen Wellen zurück, sondern auf die jahrzehntelangen imperialistischen Sanktionen, militärischen Aggressionen, die korrupte kapitalistische Herrschaft unter dem Chavismus und die jetzige offene Rekolonialisierung des Landes durch die USA.
Mit seiner Einleitung zum WSWS-Webinar ordnete David North die Amerikanische Revolution als eine weltgeschichtliche bürgerlich-demokratische Revolution ein, zeichnete ihre Entwicklung bis zum Bürgerkrieg nach und untersuchte den heutigen Angriff auf ihr demokratisches Erbe.
Das Erdoğan-Regime versucht, jeglichen Widerstand gegen Krieg, Völkermord und Militarismus zu unterdrücken, während es gleichzeitig alles dafür vorbereitet, US-Präsident Donald Trump und anderen imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich auszurollen.
Im gesamten Verfahren werden den Angeklagten grundlegende Rechte aberkannt und widrigste Haftbedingungen verhängt, um jeden einzuschüchtern, der gegen den Völkermord in Gaza protestiert.
Die Rentenreform knüpft nahtlos an die Abschaffung des Bürgergelds und die sogenannte Gesundheitsreform an. Milliardensummen werden aus den Taschen von Bedürftigen, Kranken, Rentnern, Geringverdienern und Arbeitern in die Aufrüstung und auf die Konten der Superreichen umgeleitet.
Die Ergebnisse der Vorwahlen sind Ausdruck einer zunehmenden politischen Radikalisierung der Arbeiter, Jugendlichen und Akademiker, die unter der enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus leiden.
Am 24. Juni verlasen der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier und der Redakteur der deutschsprachigen World Socialist Web Site, Johannes Stern, vor der türkischen Botschaft in Berlin einen Offenen Brief an Botschafter Gökhan Turan.
Rabinowitchs vier Werke über die Oktoberrevolution und die ersten beiden Jahre des Bürgerkriegs waren bahnbrechend und stellen einen wichtigen Beitrag zur historischen Aufarbeitung des Jahres 1917 und der ersten beiden Jahre des Bürgerkriegs dar.
Diese Rede hielt Tomas Castanheira, führendes Mitglied der Socialist Equality Group in Brasilien, auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Die wissenschaftlichen und materiellen Mittel, um die Ebola-Epidemie einzudämmen, sind reichlich vorhanden, werden jedoch bewusst vorenthalten. Aus vermeidbarem Massensterben wird eine gezielte Politik des sozialen Mords.
Am heutigen Mittwoch, den 23. Juni, um 14:30 wird der folgende Offene Brief der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der Redaktion der World Socialist Web Site an den Botschafter der Türkei in Berlin, Gökhan Turan, übergeben.
Am Sonntag fand auf der Insel Büyükada (Prinkipo) ein Massenprotest für die Freilassung Akpolats und gegen den Angriff auf die Gemeindevertreter statt, die am Montag vor Gericht erscheinen mussten.
Führende Mitglieder der Linken vollführten auf dem Parteitag einen Drahtseilakt, um die radikale Stimmung jüngerer Delegierter mit der rechten Politik der Partei zu versöhnen.
Dieses Debakel ist sowohl ein Sinnbild für Trumps Rolle in der amerikanischen Politik als auch ein Paradebeispiel für die verwerflichsten Aspekte dieser Regierung.
Die Corbyn-Anhänger und der Gewerkschaftsapparat haben die großen Streiks unterdrückt und verraten, die gegen die Tory-Regierung ausgebrochen waren. Zudem haben sie jeden Versuch vereitelt, eine sozialistische Opposition der Arbeiterklasse gegen Starmers Labour Regierung aufzubauen.
Die IYSSE kandidierten als einzige Hochschulgruppe an der Berliner Humboldt-Universität mit einem sozialistischen Programm gegen den Völkermord in Gaza, die Kriegsentwicklung und die Militarisierung der Universitäten.
Am Montag besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius Litauen, um an der ersten großen Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr teilzunehmen.
Am 8. Juni hat die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit der Bundeswehr eine Vereinbarung unterzeichnet, die Jugendoffizieren exklusiven Zugang in unsere Klassenzimmer gewährt.
Diese Rede hielt Evan Blake, Mitglied des Nationalkomitees der Socialist Equality Party (USA), auf der Online-Kundgebung zum 1. Mai 2026 der WSWS und des IKVI.
Das amerikanisch-iranische Abkommen zur Beendigung des Irankrieges ist äußerst labil, es droht jeden Moment zu scheitern. Führende Demokraten und Republikaner haben ihre Kritik daran verschärft.
Die diplomatische Krise um Selenskyjs Verherrlichung antipolnischer Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg entlarvt die politischen Lügen, mit denen die imperialistischen NATO-Mächte ihren Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine bemänteln.
Am 28. Mai hielten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Humboldt-Universität eine Solidaritätsveranstaltung für den in der Ukraine inhaftierten Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk ab.
Diese Rede hielt Andrei Ritsky, Vertreter der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“ (YGBL), auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Sie verband die Barbarei des Mittelalters mit den modernsten Techniken des 20. Jahrhunderts.
Die erste Runde der Atomverhandlungen wurde noch vor Beginn wieder abgesagt. Aufgrund zahlreicher israelischer Luftangriffe auf den Libanon hatte der Iran sich geweigert, einen Unterhändler in die Schweiz zu entsenden.
Die Arbeiter unterstützten Lehmans Kampagne, weil sie dieselben Erfahrungen mit dem UAW-Apparat gemacht haben, die er anspricht: miserable Tarifverträge, Unterdrückung jeder Opposition, Verteidigung von Unternehmensprofiten und Unterordnung der Arbeiterkämpfe unter die Demokratische Partei und den Staat.
Ercan Akpolat, der Bürgermeister von Büyükada, wo Trotzki Jahre seines Exils in der Türkei verbrachte, wurde in Gewahrsam genommen.
Der EU-Gipfel in Brüssel war in jeder Hinsicht ein Kriegsgipfel. Die europäischen Mächte verschärfen die Konfrontation mit Russland, treiben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten voran, bereiten den Handelskrieg gegen China vor und finanzieren die Aufrüstung durch Sozialkürzungen und Angriffe auf Flüchtlinge.
Jeder Satz des Leitantrags ist so formuliert, dass er milde Kritik an den bestehenden Zuständen mit einer Politik verbindet, die mit jener der Bundesregierung – und streckenweise auch der AfD – kompatibel ist.
Autoarbeiter reagieren weiterhin begeistert auf die Nominierung des sozialistischen Mack-Trucks-Arbeiter Will Lehman als Kandidat für das Amt des Präsidenten der United Auto Workers.
Die Bedingungen der Absichtserklärung zwischen der Trump-Regierung und dem Iran sind veröffentlicht worden und haben eine Flut von Kritik sowohl seitens der Demokraten als auch der Republikaner ausgelöst.
Die 225. Innenministerkonferenz, die seit Mittwoch in Hamburg tagt, markiert eine neue Stufe des Aufbaus eines deutschen Polizei- und Militärstaats.
Das Arbeitsgericht München bewertet die „unternehmerische Betätigungsfreiheit“ der MVG höher als die Gewissensfreiheit eines Fahrers, der sich weigerte, Werbung für die Bundeswehr zu machen.
Nach der Nominierung erklärte Lehman, mit seinem Wahlkampf verfolge er das Ziel, „eine echte Bewegung der Arbeiter aufzubauen, die jedes Werk in eine Hochburg des Widerstands verwandelt.“
Europäische Politiker erklären, dass es „bis zum Ende des Jahrzehnts“ oder „innerhalb weniger Jahre“ einen Krieg mit Russland geben könnte – ganz so als handele es sich dabei um eine bedauerliche Tatsache des Lebens und nicht um eine Katastrophe für die Menschheit. Unter derartigen Bedingungen kann selbst der kleinste Zwischenfall eine rasante Eskalationsspirale auslösen.