Am 5. März werden wieder zehntausende Jugendliche in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht streiken und zeigen, dass unsere Generation nicht bereit ist, ihr Leben für die Profite der Reichen zu opfern.
Der Versuch der Trump-Administration, die kubanische Wirtschaft lahmzulegen, zielt darauf ab, die seit der kubanischen Revolution von 1959 andauernden Bemühungen zum Sturz der Castro-Regierung nach fast 70 Jahren zum Abschluss zu bringen.
Dass das bolivarische Regime in Venezuela die Ölreserven des Landes dem US-Imperialismus übergeben hat, entlarvt schonungslos die antitrotzkistischen Kräfte auf der ganzen Welt.
Die Trump-Administration will Zehn-, wenn nicht Hunderttausende von Bundesbediensteten den Kündigungsschutz entziehen. Dies ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher, sondern vor allem ein politischer Angriff und ein Schritt zur Errichtung einer Präsidialdiktatur.
Bundesregierung und Bundeswehr treiben die Umwandlung des Luftwaffenstützpunkts Rostock-Laage im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in eine zentrale Militärdrehscheibe für die deutsche Luftwaffe und die NATO voran.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Phrasen über „Freiheit“ und „Menschenrechte“ in der deutschen Außenpolitik nichts als Propaganda sind, dann war es die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die reaktionären Golfmonarchien Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
Der am 30. Januar vorgestellte Koalitionsvertrag ist die niederländische Variante der europaweiten Neuorganisation der kapitalistischen Herrschaft in Richtung permanentem Krieg, autoritärer Herrschaft und Frontalangriffen auf die Arbeiterklasse.
In seiner kurzen Amtszeit als Bürgermeister hat Mamdani bereits viel erreicht – indem er die oppositionelle Stimmung, die ihn ins Amt gebracht hat, umfassend verraten und zurückgewiesen hat.
Die US-Einwanderungspolizei ICE ist weltweit berüchtigt wegen ihrer politisch motivierten Hinrichtungen von US-Bürgern in Minneapolis und anderen Städten, die von Trump-treuen Kräften rechtswidrig besetzt wurden.
Leider konnten eine Reihe von öffentlich gut aufgenommenen und eindringlichen deutschen Dokumentar- und Spielfilmen bei der Berliner Preisverleihung keine Auszeichnung gewinnen.
In einer Reihe von Äußerungen in dieser Woche hat der US-Präsident seine Lügen über die angeblich „gestohlene Wahl“ von 2020 wiederholt und die Republikaner aufgefordert, die organisatorische Durchführung der Zwischenwahlen in den von den Demokraten kontrollierten Bundesstaaten zu „übernehmen“.
Ein Boot mit mutmaßlich 35 Personen, das von der türkischen Küste zur nahegelegenen Insel Chios unterwegs war, wurde von der griechischen Küstenwache gerammt. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben.
Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange: Nach 40 Jahren, in denen der Klassenkampf seit den Niederlagen der 1980er Jahre unterdrückt wurde, beginnt sich die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten wieder zu regen.
Die für den 6. Februar geplanten Proteste verdeutlichen die zunehmende Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit, Aktionskomitees aufzubauen, die mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees verbunden sind, um den Kampf vom Einfluss stalinistischer und pablistischer Parteien zu befreien.
Weniger als einen Monat nach der kriminellen Entführung des amtierenden Präsident Nicolás Maduro durch das US-Militär rekolonisiert Washington Venezuela und dessen Ölreichtum mit Unterstützung der chavistischen Regierung.
Während die Unterstützung für einen landesweiten Generalstreik wächst, sind die Demokraten im Kongress bereit, gemeinsam mit den Republikanern Trumps Kriegsbudget zu verabschieden, das weitere Mittel für die ICE und die CBP vorsieht.
Im Dilley Immigration Processing Center in Südtexas, wo die Trump-Regierung Hunderte von Migrantenfamilien und Kindern unter bewusst brutalen Bedingungen festhält und medizinisch vernachlässt, grassieren derzeit die Masern.
In einer Zeit der größten Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter seit dem Zweiten Weltkrieg stellen sich Benner und die IG Metall fest an die Seite der Konzerne und der Bundesregierung.
Führende europäische Regierungen machen sich uneingeschränkt zu Komplizen bei der Vorbereitung eines imperialistischen Plünderungskriegs gegen das bevölkerungsreichste Land im Nahen Osten.
Die neusten Veröffentlichungen belegen die fortdauernd enge Beziehung, die zwischen Jeffrey Epstein und den Milliardären, Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten bestand. Sie enthüllen das Wesen einer ganzen Gesellschaftsklasse.
Die Krise an deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer weiter zu. Während Kürzungen im Gesundheitswesen immer mehr Kliniken in die Insolvenz treiben, sind Beschäftigte von Reallohnsenkungen und Entlassungen bedroht.
Der deutlichste Ausdruck von Mamdanis Unterwerfung unter das kapitalistische Establishment und für seine politische Integration darin ist seine anhaltende Beziehung zu Donald Trump.
Immer neue Details bestätigen, dass es sich bei der Feuerhölle von Crans-Montana um Totschlag aus Profitsucht handelte.
Die Warnstreiks sind Ausdruck des wachsenden Widerstands unter den Beschäftigten gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Doch Verdi versucht diesen Widerstand auf fruchtlosen Protest zu beschränken und einen Vollstreik zu verhindern.
Vor 250 Jahren ebnete Paines revolutionäre Streitschrift gegen Monarchie und Aristokratie den Weg für die amerikanische Unabhängigkeit. Sie ist auch für die Gegenwart von großer Bedeutung.
Das israelische Militär hat die offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza zur Zahl der Toten bestätigt. Zuvor wurden sie jahrelang von der israelischen, der US-amerikanischen und den europäischen Regierungen sowie den internationalen Medien geleugnet.
Die Einigung sieht eine zweiwöchige Verlängerung der Finanzierung des Heimatschutzministeriums vor, während die volle Finanzierung des Pentagons und des nationalen Sicherheitsapparats gesichert wird, während sich die Trump-Regierung auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet.
Nur wenige Wochen nach dem Angriff auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro droht US-Präsident Donald Trump mit einem neuen großen Krieg gegen den Iran.
In der vergangenen Woche sind erneut Beschäftigte des öffentlichen Diensts im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ihrer Wut über die andauernden Reallohnsenkungen der letzten Jahre Luft zu machen und deutliche Gehaltserhöhungen zu fordern.
Wir veröffentlichen hier das Video der Online-Gedenkveranstaltung vom 21. Dezember 2025 für Elisabeth Zimmermann-Modler, die am 28. November an den Folgen eines tragischen Unfalls gestorben war. Sie hatte ihr Leben dem Kampf für die sozialistische Revolution gewidmet.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein offenes Bekenntnis zu Aufrüstung, wirtschaftlichem Nationalismus und einer von Deutschland geführten europäischen Großmachtpolitik – mit verheerenden Konsequenzen für Arbeiter, Demokratie und Frieden.
Eine neue und umfassende Welle von Massenentlassungen rollt über die USA hinweg. Sie markiert eine entscheidende Eskalation im Angriff der herrschenden Klasse auf die Arbeiterklasse.
Am Mittwoch unterstrich Trump, dass ein möglicher Militärschlag gegen den Iran unmittelbar bevorstehe. Er erklärte, die Flotte um den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln sei größer als diejenige, die Washington vor der Entführung von Nicolas Maduro vor der Küste von Venezuela aufgeboten hatte. Zudem sei sie „bereit, willens und in der Lage, ihre Mission schnell und, falls nötig, mit Gewalt zu erfüllen.“
Die Fabrikexplosion ereignete sich vor dem Hintergrund zunehmender Todesfälle am Arbeitsplatz in Griechenland – insgesamt 630 zwischen 2022 und 2025.
Während die Arbeiter in Minneapolis gegen die außergerichtlichen Hinrichtungen von US-Bürgern durch die ICE protestieren und streiken, verteidigt die pseudolinke LFI Macrons kriecherische Textnachrichten an Trump.
Der Protest der IGM ist der verzweifelte Versuch von der eigenen Rolle abzulenken. Die Dividende, die am Freitag beschlossen wird, ist Teil der vielen Millionen, die mittels des Sozialtarifvertrags bei TKSE aus den Taschen der Stahlbeschäftigten gestohlen werden.
Neue Beweise deuten stark darauf hin, dass Prettis Tod ein gezielter Mordanschlag war, der von den paramilitärischen Kräften der Trump-Regierung verübt wurde, um die Bürger von Minneapolis zu terrorisieren, die sich gegen ihre kriminelle Politik wehren und diese dokumentieren.
In den überwiegend arabischen Städten und Dörfern des Landes gingen mehr als 100.000 palästinensische Israelis auf die Straße.
In den vergangenen Wochen erreichte uns eine ganze Reihe Zuschriften von oppositionellen Betriebsratslisten, die um Rat oder Unterstützung baten. Eine wollen wir genauer besprechen, weil sie wichtige Fragen enthält, wie der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze geführt werden muss.
Diese Leserbriefe von Arbeitern, Studierenden und Mitgliedern der IYSSE, die die deutsche WSWS-Redaktion erreichten, drücken die Solidarität der Schreibenden mit streikenden und protestierenden Arbeiterinnen und Arbeitern in den Vereinigten Staaten aus.
Die Nationale Verteidigungsstrategie 2026, die die Trump-Regierung am Freitag publizierte, proklamiert offen die Vorherrschaft der USA über Nord- und Südamerika als Ausgangslage für einen globalen Krieg.
Die Londoner Polizei hat mindestens 86 Demonstranten vor dem Wormwood Scrubs Gefängnis im Westen Londons gewaltsam festgenommen. Sie hatten sich friedlich versammelt, um ihre Solidarität mit Umer Khalid zu bekunden, einem pro-palästinensischen Aktivisten, der sich in einem Hunger- und Durststreik befindet.
Der taktische Rückzug der Trump-Regierung bedeutet keine Abkehr vom autoritären Kurs – es handelt sich vielmehr um ein Nachjustieren und Neuaufstellung.
Die neue deutsch-italienische Achse ist auch aus historischer Sicht eine Warnung. Bereits am Vorabend und während des Zweiten Weltkriegs bildeten Nazi-Deutschland und das faschistische Italien ein enges Bündnis.
Auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Grönland mit militärischen Mitteln an sich zu reißen, reagierte die dänische sozialdemokratische Regierung damit, die Soldaten auf der Insel mit scharfer Munition auszurüsten, und befahl ihnen, im Falle eines Angriffs den Kampf aufzunehmen. Dies verdeutlicht das Ausmaß des Zusammenbruchs des transatlantischen Bündnisses, den auch Trumps einstweiliger Rückzieher in Davos nicht wieder rückgängig machen kann.
Der Mord an Alex Pretti ist eine massive Eskalation des paramilitärischen Terrors in Minneapolis und die Speerspitze der andauernden Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur in den Vereinigten Staaten.
Der erneute ICE-Mord in Minneapolis ist die Antwort der Trump-Regierung auf die kraftvolle und friedliche Demonstration gegen die Terrorherrschaft der ICE-Schergen in der Stadt.
Verdi arbeitet an der nächsten Runde Reallohnkürzungen. Dagegen müssen sich die öffentlich Beschäftigten in unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen, die den Streik selbst in die Hand nehmen und zum Ausgangspunkt einer bundesweiten und internationalen Mobilisierung machen.
Während die Trump-Regierung die Besetzung von Minnesota durch Militär und Polizei trotz massenhaften Widerstands fortsetzt und auf der ganzen Welt Krieg führt, hat die Mehrheit der Demokraten zusammen mit den Republikanern einen Militärhaushalt in Rekordhöhe verabschiedet.
Im Bosch-Autozuliefer-Werk in Schwäbisch Gmünd muss der Kampf gegen die IG Metall hochgefahren werden. Nachdem sich im letzten Jahr viele Beschäftigte gegen den IGM-geführten Betriebsrat gestellt hatten, gehen nun die IG Metall und der Betriebsrat unter Claudio Bellomo massiv gegen die innerbetriebliche Opposition vor, die eine eigene Liste zu den Betriebsratswahlen am 11. März aufgestellt hat.
Eine Journalistin wie Fatima, die aus dem Gazastreifen berichtet, ist extremen, oft tödlichen Risiken ausgesetzt und von Mord, Verletzung, Schikane und Hunger bedroht.
Am 23. Januar wurde gambisch-britische Staatsbürger und Doktorand der Cornell University Momodou Taal rechtswidrig von der britischen Polizei festgesetzt und gemäß Anhang 7 des Terrorism Act 2000 verhört.
Die massiven Demonstrationen in Minneapolis am 23. Januar markieren eine neue Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten.
Kaum verhüllt präsentierte Merz ein Programm von Militarismus, Aufrüstung und wirtschaftlichem Nationalismus, das in der Tradition der deutschen Weltmachtphantasien am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs steht.
Die Proteste im Iran eröffnen die Möglichkeit eines Regimewechsels und einer US-Militärintervention. Deshalb hat Washington beschlossen, auf die HTS zu setzen, um den gordischen Knoten in Syrien zu durchschlagen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney zeichnete in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Dienstag ein düsteres Bild eines globalen kapitalistischen Systems, das von inter-imperialistischen Rivalitäten erschüttert wird und auf einen Weltkrieg zusteuert.
Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) wurde in Folge des imperialistischen Stellvertreterkriegs in Syrien mit der Unterstützung von Washington und Ankara an die Macht gebracht. Jetzt versucht sie, ihre Kontrolle über das Land zu festigen, indem sie alle Minderheiten, einschließlich der Kurden, gewaltsam unterdrückt.
Die Ankündigung des New Yorker Opernhauses in dieser Woche, dass sie eine weitere Runde verheerender Kürzungen vornehmen werde, macht deutlich, dass der amerikanische Kapitalismus selbst zur Erhaltung seiner renommiertesten kulturellen Einrichtungen nicht mehr in der Lage ist.
Laut ersten Berichten war die Ursache für die Katastrophe eine mangelhafte Wartung der Gleise im Rahmen des Privatisierungsprogramms der Eisenbahnen unter der spanischen Regierung der Sozialistischen Partei (PSOE) und der Sumar.
Am Dienstag fanden in ganz Minneapolis weitere Proteste statt und die Unterstützung für einen Generalstreik am 23. Januar wächst, um Trumps paramilitärische Kräfte zum Abzug zu zwingen.
2025 wuchs das globale Vermögen der Milliardäre dreimal so schnell wie in den vorangegangenen fünf Jahren und erreichte einen Rekordwert von 18,3 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 81 Prozent seit 2020 entspricht.
Die Präsidentschaftswahlen 2026 in Portugal sind eine deutliche Warnung, was den Zustand des politischen Systems im Land betrifft.
Immer größere Teile der Bevölkerung unterstützen Massenaktionen, um die ICE aus Minnesota und die Faschisten aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Gewerkschaftsfunktionäre aus Minnesota machten auf einer Pressekonferenz am Montag jedoch deutlich, dass sie keine Streikmaßnahmen anführen wollen.
Das Debakel in Venezuela ist nicht nur das Ergebnis der verbrecherischen Aggression der USA, sondern auch eines Rechtsrucks der chavistischen Regierung und der von ihr vertretenen bürgerlichen Schichten unter dem unerbittlichen Druck des Imperialismus.
Die Antwort auf Trumps faschistische Politik des „Rechts des Stärkeren“ ist nicht die europäische Aufrüstung, sondern die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle imperialistischen Kriegstreiber.
Angesichts wachsender Drohungen mit Handelskrieg und militärischem Konflikt zwischen den imperialistischen Großmächten in der Nato stehen die Beziehungen zwischen den USA und Europa am Rande des Zusammenbruchs.
Das Pentagon hat 1.500 Soldaten im Aktivdienst in Alarmbereitschaft versetzt, um gegen die Proteste vorzugehen, die in Minneapolis die Gewalt der Einwanderungsbehörde ICE herausfordern.
Mit ihrer „Sicherheitspolitischen Strategie 2026“ dient die Schweizer Regierung nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern der Sicherung der Profite von Banken und Rüstungskonzernen an den globalen Märkten.
Der jüngste Rechtsextremismus-Skandal beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ist kein „erschütternder Einzelfall“, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Bundeswehrführung beteuern.
Die Arbeiter können das immer schnellere Abgleiten des Imperialismus in Militärdiktatur und Plünderungskriege nur aufhalten, wenn sie politisch mit Kräften wie Mélenchon brechen, der sie auffordert, sich den Verhandlungen des venezolanischen bürgerlich-nationalistischen Regimes mit Trump unterzuordnen.
Die Vorbereitungen der USA auf einen Militärschlag gegen den Iran haben nichts zu tun mit der angeblichen Sorge um die demokratischen Rechte der 93 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung des Iran.
Die Vereinigten Staaten haben einen Punkt erreicht, an dem das Ausmaß des politischen Zusammenbruchs und die Heftigkeit der Klassenkonflikte das Bewusstsein der Bevölkerung tiefgreifend verändern.
Der Aufruf zu einem eintägigen Generalstreik am Freitag, den 23. Januar, gegen die Ausschreitungen von Trumps ICE muss zum Auftakt einer breiteren Mobilisierung der Arbeiterklasse in der Stadt, im gesamten Bundesstaat und im ganzen Land gegen die Trump-Regierung werden.
Aus Angst vor den Folgen von Trumps Vorgehen haben Zentralbanker aus der ganzen Welt ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit Jerome Powell erklärt.
Die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in der vergangenen Woche am Warnstreik im öffentlichen Dienst, der im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen stattfand.
Arbeiter können ihre Interessen nicht mit, sondern nur gegen Verdi verteidigen. Die nächsten Warnstreiks müssen den engen Rahmen der Gewerkschaftstaktik durchbrechen und zum Ausgangspunkt einer breiteren Mobilisierung gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik gemacht werden.
Vor 85 Jahren lud die herrschende Clique um Marschall Gustav Mannerheim Nazi-Deutschland ein, Finnland zu besetzen, und begann mit den Vorbereitungen für die Invasion der Sowjetunion.
Den Europäern geht es in Grönland nicht um Recht und Selbstbestimmung, sie fürchten vielmehr, im rücksichtslosen Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Profite, der das Verhältnis zwischen den imperialistischen Mächten wieder bestimmt, den Kürzeren zu ziehen.
Die Pflegekräfte haben Entschlossenheit und Militanz gezeigt, müssen aber erkennen, dass sie nicht nur mit dem Krankenhausmanagement, sondern mit der ganzen Finanzelite konfrontiert sind, die den Krankenhäusern den Kurs vorgibt.
In der Woche nach dem Mord an Renée Nicole Good am 7. Januar wurde Minneapolis von paramilitärischen Einheiten der Bundespolizei mit insgesamt mehreren Tausend Agenten besetzt, die dem Kommando des Präsidenten unterstehen.
Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa unterstützen die europäischen Mächte die Kriegsdrohungen Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran sowie die damit verbundenen Regimewechselpläne.
Der Streik muss zu einer vereinten Bewegung gegen soziale Ungleichheit ausgeweitet werden, um die Macht der Arbeiterklasse in direktem Konflikt mit der Finanzoligarchie unter Trump zu mobilisieren, die in New York ihr Zentrum hat.
Die Trump-Regierung bereitet einen Militärschlag gegen den Iran vor, um einen Regimewechsel zu erzwingen, mit dem Ziel, das Land mit 93 Millionen Einwohnern kolonial zu unterwerfen und seine riesigen Ölreserven unter die Kontrolle des US-Imperialismus zu bringen.
Jeden Tag nimmt die US-Einwanderungsbehörde Einwohner in der Metropolregion Minneapolis fest und verschleppt sie. Dies trifft nicht nur Migranten.
Streikende schilderten die Bedingungen, die den bisher größten Ausstand von Pflegekräften in der Geschichte der Stadt ausgelöst haben.
Obwohl über die Urheber der professionell durchgeführten Tat bis heute so gut wie nichts bekannt ist, wurde sie von Politikern und Medien sofort als „linksextremistisch“ denunziert und jegliche Opposition von links als „terroristisch“ diffamiert.
Die entscheidende Frage ist in diesem Jahr der Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse – unabhängig von den Konzernleitungen, ihren politischen Unterstützern und den prokapitalistischen Gewerkschaftsapparaten.
Die freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstmodelle in EU-Ländern haben alle ein- und dasselbe Ziel: die Jugend Europas schnell und umfassend auf einen heißen Krieg vorzubereiten – militärisch und ideologisch.
Am 6. Januar verkündete der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Ende der Regierungskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), nachdem drei BSW-Abgeordnete zur SPD-Fraktion übergetreten waren. Brandenburg ist nur ein Bundesland, in dem sich das BSW zwei Jahre nach seiner Gründung zerlegt.
Ernsthafte Künstler der 1920er und frühen 1930er Jahre gingen im Wesentlichen davon aus, dass sich die Gesellschaft auf eine neue und höhere Stufe zubewegen würde.
Die iranische Arbeiterklasse kann weder die imperialistische Unterdrückung länger ertragen, noch unter der wirtschaftlichen Not und politischen Unterdrückung durch die Islamische Republik weiterleben. Sie muss sich als unabhängige politische Kraft sowohl dem Imperialismus als auch der Islamischen Republik und allen Fraktionen der iranischen Bourgeoisie entgegenstellen.
Am Wochenende fanden in den USA mehr als 1.000 Protestveranstaltungen gegen die Angriffe auf Immigranten und Trumps Versuche, eine Präsidialdiktatur zu errichten, statt. Von den Medien wurden sie fast vollständig totgeschwiegen.
Am Donnerstag und Freitag wurden bei israelischen Angriffen mindestens 14 Palästinenser getötet, darunter auch Kinder. Das Weiße Haus organisiert derweil seinen „Gaza-Friedensrat“, der aus imperialistischen Kriegsverbrechern wie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair besteht.
Weder die Stop the War Coalition (STWC) noch die Corbyn-Partei Your Party oder die Grünen haben eine Lösung anzubieten. Nur ein sozialistisches Programm bietet eine Grundlage für den Kampf gegen Imperialismus und die Gefahr eines Weltkriegs.
Am vergangenen Donnerstag diskutierten Schüler, Studierende und junge Arbeiter auf einer Online-Veranstaltung der IYSSE darüber, wie der Kampf gegen die Wehrpflicht weitergeführt werden muss.
Die brutale Ermordung von Renee Nicole Good und der Einmarsch der Trump-Administration in Venezuela bedeuten eine qualitative Eskalation der Diktaturbestrebungen im Inneren und imperialistischer Eroberung nach außen.
Grüne und Linke rechtfertigten ihre Unterstützung für den Landeshaushalt damit, dass sie Schlimmeres verhindert hätten. Das ist an Hohn nicht zu überbieten.
Der Fall Zalando macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Arbeiterinnen und Arbeiter die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze selbst in die Hand nehmen und Aktionskomitees aufbauen, um sich mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Standorte zusammenschließen und gemeinsam Kampfmaßnahmen zu organisieren.
Die traditionelle Winterklausur der CSU-Bundestagsgruppe, im Kloster Seeon markiert einen weiteren autoritären und militaristischen Schritt nach rechts der herrschenden Klasse Deutschlands.
Die New York Times veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit US-Präsident Trump, in dem er uneingeschränkte Befugnisse des Präsidenten beanspruchte, um auf der ganzen Welt Kriege zu führen, und erklärte: „Ich brauche kein Völkerrecht“.
