Am Freitagmorgen verhaftete das FBI die Bezirksrichterin des Milwaukee County, Hannah Dugan. Sie wurden zudem wegen Behinderung von Ermittlungen und Gewährung von Unterschlupf für einen Flüchtigen im Zusammenhang mit einem eingewanderten Arbeiter angeklagt, der am 18. April vor Gericht bei ihr erschienen war.
Tödliche Polizeigewalt ist der krasseste Auswuchs einer Law-and-Order-Politik im Innern, die ein Spiegel ist der militarisierten Politik nach Außen wie auch der Abwehr von Flüchtlingen und Migranten.
Diese Ausführungen wurden von David North, dem Vorsitzenden der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party (USA), auf der Versammlung vom 19. Januar vorgetragen.
Die herrschende Klasse und alle ihre Parteien interessiert es nicht, dass Erdbeben und ähnliche Naturphänomene Millionen von Menschen gefährden. Daher hat die Arbeiterklasse keine andere Wahl als aktiv zu werden und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Die grundlegendste Lüge in dem Artikel von The Nation ist, dass es möglich sei, eine „fortschrittliche“ nationalistische Politik zu machen, die der Arbeiterklasse zugute kommt.
Woran liegt es, dass dieses Ereignis noch heute – 160 Jahre später – ein Gefühl von Verlust hervorruft?
Die kommende Regierung bereitet soziale Kürzungen vor, gegenüber denen sich Schröders Agenda 2010 bescheiden ausnimmt. Sie weigert sich strikt, die gewaltigen Vermögen und Profite der Reichen anzutasten, und ist entschlossen, der Arbeiterklasse den Preis für die gigantische Aufrüstung aufzubürden.
Die Regierung in Islamabad warnt vor Krieg, falls Indien seine Drohung wahr macht und die Wasserzufuhr für Strom und Landwirtschaft kappt.
Vor genau einem Jahr wurde der ukrainische Sozialist und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet.
Um die demokratischen Rechte und sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen, muss das Vermögen der Milliardäre beschlagnahmt werden.
Mit ihren Lobeshymnen auf Papst Franziskus versuchen die Medien, der katholischen Kirche ein „demokratisches“ und „modernes“ Image anzudichten.
Bei einem Empfang des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in Donald Trumps Mar-a-Lago Resort sollen die dort anwesenden US–Kongressmitglieder seine Vorschläge, Lebensmittel- und Hilfsgüterdepots zu bombardieren, gebilligt haben.
Nanda Wickremesinghes politische Laufbahn als Trotzkist erstreckte sich über fast sieben Jahrzehnte. Obwohl er sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Parteiarbeit zurückziehen musste, hat unser Genosse bis zum Schluss nie seinen revolutionären Kampfgeist verloren.
Ein Hindernis für die Aufrüstungspläne der herrschenden Klasse sind bisher die Zivilklauseln, mit denen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen verpflichten, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen.
Ricardo Prada Vásquez, ein 32-jähriger Vater aus Venezuela mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA, wurde von der Einwanderungsbehörde nach El Salvador verschleppt, nachdem er auf einer Brücke von Detroit nach Kanada falsch abgebogen war.
Die Socialist Equality Party kandidiert bei den australischen Bundeswahlen, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen Labor, die Liberal–Nationale Koalition, die Grünen und den Kapitalismus insgesamt aufzubauen.
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben sich noch verschärft mit Trumps Drohungen, Notenbankchef Powell zu entlassen. Dahinter stehen Befürchtungen, dass sich die Gesetzlosigkeit ausweiten könnte, die alle anderen Bereiche der US-Regierung kennzeichnet.
Die unablässige Propaganda der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) für Wirtschaftsnationalismus hat einige Arbeiter anfällig für Trumps nationalistische Demagogie gemacht.
Die Arbeiter brauchen eine internationale Strategie, um gegen Trumps Handelskriegsmaßnahmen zu kämpfen, die bereits zu Massenentlassungen in ganz Nordamerika führen.
Nanda Wickremesinghe – auch bekannt als Genosse Wicks – spielte eine herausragende Rolle in der Führung der trotzkistischen Bewegung, ehe sein sich verschlechternder Gesundheitszustand ihn daran hinderte, an der täglichen politischen Arbeit teilzunehmen.
Auch die zukünftige Regierung aus Union und SPD vertritt die Interessen der Immobilienunternehmen und sichert diesen traumhafte Renditen auf Kosten der Mieter.
In dieser Woche erschien in der Financial Times ein ausführlicher Leitartikel mit der Überschrift „Verliert die Welt das Vertrauen in den allmächtigen US-Dollar?“ Angesichts des Wertverlusts des Dollars inmitten der durch Trumps Zollkrieg ausgelösten Turbulenzen lautet die Antwort: Ja.
Die Verfügung des Gerichts ist zwar nur vorläufig, aber dennoch außergewöhnlich. Sie wurde mitten in der Nacht erlassen, als die Gefangenen bereits in Bussen zum Flughafen gebracht wurden, um nach El Salvador ausgeliefert zu werden.
Das auffälligste Merkmal der Proteste des vergangenen Wochenendes war ihr militanterer Charakter im Vergleich zu früheren Demonstrationen. Viele Teilnehmer brachten eine bewusste Opposition gegen die Demokratische Partei zum Ausdruck.
Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 50 Studierende und Arbeiter vor der Humboldt-Universität Berlin gegen die drohende Abschiebung von vier Pro-Palästina-Aktivisten.
Die Trump-Regierung hat eine Reihe tödlicher Luftangriffe auf den wichtigen Ölhafen Ras Isa im Jemen durchgeführt, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Darunter befinden sich Hafenarbeiter, Zivilisten und Rettungskräfte, die nach den ersten Explosionen zur Hilfe kamen und dabei Opfer eines vom Pentagon angeordneten „Doppelangriffs“ wurden.
Die Gefechte von Lexington und Concord, die aus einer sich zuspitzenden revolutionären Krise hervorgingen, nahmen den Ausgang des Unabhängigkeitskrieges vorweg: den Sieg der Amerikanischen Revolution über die damals größte Weltmacht, Großbritannien, und die Errichtung der ersten modernen demokratischen Republik der Welt.
Selbst mehrere Monate nach Beginn des Prozesses hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Anklage wegen „Hochverrats“ vorgelegt, die als Grundlage für Syrotjuks Verhaftung diente.
Ein Gremium aus drei Richtern warnt, dass die „Gesetzlosigkeit“ der Exekutive die verfassungsmäßige Ordnung in den Vereinigten Staaten bedroht.
Das Trump-Kennedy-Programm zur Kürzung des Gesundheitsbudgets droht sich weltweit auszuwirken, auf das Leben von Millionen Menschen sowie den wissenschaftlichen Fortschritt.
Die Verteidigung der Arbeitsplätze ist unmittelbar mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und gegen den Umbau der Industrieproduktion auf Kriegswirtschaft verbunden. Das ist nur gegen den IGM-Apparat möglich, nicht mit ihm.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) fordern die sofortige Freilassung von Mohsen Mahdawi und rufen Arbeiter und Jugendliche zum größtmöglichem Widerstand gegen diesen erneuten Angriff auf demokratische Rechte auf.
Wir dokumentieren hier die Rede, die Katja Rippert im Namen der IYSSE auf der Kundgebung gehalten hat.
Die großen Kundgebungen von Sanders und Ocasio-Cortez zeigen, dass immer mehr Menschen gegen Krieg, Kapitalismus und für eine sozialistische Politik kämpfen wollen. Aber das kann nur gelingen, wenn sie sich von Sanders und der Demokratischen Partei lösen.
In diesem Interview spricht North über das marxistische Verständnis von Faschismus und die historischen Prozesse, die zum Aufstieg Hitlers führten, sowie deren Bedeutung angesichts der Bestrebungen der Trump-Regierung, eine faschistische Diktatur zu errichten.
Die Bundesregierung und Baerbocks Auswärtiges Amt schließen Vertreter Russlands von den Gedenkveranstaltungen aus, weil sie an Hitlers Großmachtpolitik anknüpfen und wieder Krieg gegen Russland führen.
Der Konflikt zwischen der Harvard-Universität und dem Trump-Regime wirft grundlegende Fragen der demokratischen Rechten wie der akademischen Freiheit auf.
Die Trump-Regierung nutzt den Fall von Abrego Garcia, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen.
Das Arbeitsgericht Dortmund hat die Kündigung von Ahmad Othman, der sich in der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) engagiert hatte, durch das Land NRW für rechtswidrig erklärt. Das Landgericht Duisburg stellte das Verfahren gegen Jamal A. ein, der der „Billigung von Straftaten“ der Hamas beschuldigt worden war.
Das Scheitern des von der Nato unterstützten, ukrainischen Einmarsches in russisches Gebiet hat die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und des Staatsapparats der Ukraine verschärft.
Trump strahlte, als der Diktator aus El Salvador erklärte, es wäre „absurd“, Kilmar Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten zurückzubringen, einen zu Unrecht abgeschobenen Vater von drei Kindern.
Das letzte Verhandlungsergebnis unterscheidet sich kaum vom vorherigen Schlichtungsvorschlag, der eine unverschämte Mogelpackung war, und ist meilenweit von unserer ursprünglichen Forderung entfernt.
Die IYSSE organisieren mit anderen Gruppen diesen Donnerstag um 12 Uhr vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität eine Kundgebung zur Verteidigung der Berlin4.
Am Samstag protestierten etwa 400 Demonstranten am Leopoldplatz im Berliner Arbeiterbezirk Wedding gegen die Abschiebungen von Geflüchteten, darunter auch Palästinenser, nach Griechenland.
Die russische Regierung wird die Lieferung und den Einsatz dieser Waffe als Kriegserklärung verstehen. Niemand kann garantieren, dass sie darauf nicht mit Angriffen auf deutsche Ziele antwortet.
Ein 18 Meter breiter Streifen entlang der Landgrenze, der vom Pazifik bis zum Rio Grande reicht, wird an das Pentagon übergeben.
Der Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze in Scunthorpe muss bewusst von jeder Unterstützung der nationanen Einheit mit der britischen herrschenden Klasse und ihrer militärischen Spannungen mit Russland und China getrennt werden.
Angesichts des Völkermords in Gaza und Trumps eskalierendem Handelskrieg würde nicht nur bei einem Krieg der USA gegen den Iran, sondern auch bei einem Abkommen mit dem Land letztlich ein Krieg gegen China und Russland drohen, die beide Bündnisse mit dem Iran geschlossen haben.
Das kanadische Aktionskomitee Post hat sich im Juni 2024 formiert, um den Kampf gegen die Angriffe auf Postbeschäftigte unabhängig von der kanadischen Postlergewerkschaft CPUW zu führen.
Das britische Aktionskomitee Post ist im April 2023 im Kampf gegen den Ausverkauf einer Streikbewegung bei der britischen Royal Mail durch die Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU) entstanden.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie weiter gegen den Ausverkauf unserer Tarifkämpfe um bessere Löhne und Bedingungen durch Verdi?
Als der Weltmarkt in den dreißiger Jahren zusammenbrach, entstanden rivalisierende Handels- und Währungsblöcke und tiefgreifende wirtschaftliche Konflikte, die eine Rolle dabei spielten, die Voraussetzungen für den Krieg zu schaffen. Heute gibt es Anzeichen dafür, dass sich diese Entwicklungen wiederholen.
Am Freitag haben die europäischen imperialistischen Mächte auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro zugesagt und sich martialisch gegen Russland geäußert.
Die Standpunkte der Trump-Regierung gehen unmittelbar auf das Konzept des „Willensstrafrecht“ zurück, das vom Nazi-Regime in Deutschland entwickelt wurde.
Die zukünftige Bundesregierung unter Friedrich Merz ist gewillt, den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine noch aggressiver fortzusetzen – und das notfalls auch ohne die aktive Unterstützung der USA.
An den Devisenmärkten fiel der Währungsindex des US-Dollars gegenüber einem Dutzend anderer Währungen erneut um 1,9 Prozent. Gleichzeitig mehren sich Fragen, was der Wirtschaftskrieg für den Status des Dollars als Weltreservewährung bedeutet.
Der US-Präsident versucht, diktatorisch gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, aber er bleibt der Diener der Finanzmärkte und der Milliardäre.
Die „Pause“ wurde eingelegt, als sich abzeichnete, dass das gesamte Finanzsystem am Rande einer Krise stand, die mit der von 2008 und März 2020 vergleichbar oder noch größer war.
Nach dem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am Montag flog das israelische Militär weitere Luftangriffe auf Palästinenser, bei denen bis zu 35 Menschen getötet wurden, und setzte sein Vorhaben fort, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern.
Auf ihren Plakaten beim Generalstreik am Mittwoch forderten viele Arbeiter und Jugendliche Gerechtigkeit für die Opfer des Tempi-Zugunglücks, obwohl die Gewerkschaften es weitgehend ausklammerten.
Nach drei Jahren Krieg ist das Putin-Regime immer weniger in der Lage, die explosiven sozialen Folgen, die die inneren Widersprüche des russischen Kapitalismus verschärfen, noch unter Kontrolle zu halten.
Das Koalitionspapier unterstreicht, dass es sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Nazi-Regimes handelt.
Fünf nicht gewählte Faschisten am Obersten Gerichtshof der USA haben mit dieser Entscheidung eine Präsidialdiktatur abgesegnet.
Zusammen mit den früheren Zöllen, eingeführt unter der ersten Trump-Regierung und beibehalten unter Biden, liegt die Gesamthöhe der Zölle gegen China jetzt bei etwa 120 Prozent. Das hat es bisher noch nicht gegeben.
Die Folgen eines eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und der Europäischen Union wären verheerend.
Nur die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung in den Betrieben und unter der Jugend kann die Kapitalistenklasse davon abhalten, eine Diktatur zu errichten und in den Krieg zu ziehen.
Die Botschaft des Films geht kaum über Plattitüden à la #MeToo hinaus: Die „Frauen“ sind unweigerlich Opfer, aber auch „stark“, und die Männer neigen unweigerlich dazu, schlecht oder böse zu sein.
Verdi ist gerade dabei die Tarifkämpfe von Millionen Beschäftigten bei der Post, im öffentlichen Dienst sowie den Berliner Verkehrsbetrieben auszuverkaufen, um die Kriegspolitik der Bundesregierung zu finanzieren. Wir wollen das nicht länger hinnehmen und rufen zu einem gemeinsamen Online-Treffen der Aktionskomitees auf.
Das Schlichtungsergebnis unterscheidet sich kaum vom letzten Angebot der Arbeitgeber, das wir mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben. Jetzt kommt es darauf an, den beschlossenen Vollstreik sofort einzuleiten, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen.
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ lautet die alte Forderung nach internationaler Einheit der Arbeiterklasse. Ganz im Gegensatz dazu macht sich der US-Gewerkschaftsvorsitzende Shawn Fain die „America First“-Politik von Trump zu eigen und hetzt Arbeiter aus verschiedenen Ländern gegeneinander auf.
Am Montag reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Er berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Vertreibung oder Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.
Verdi orientiert sich an den Zielen des Vorstands, der Aktionäre und der Regierung, den globalen Konzern DHL Post „schlank und effizient“ aufzustellen. Für uns dagegen stehen Leben, Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an erster Stelle.
Investoren und Unternehmer haben mehrfach davor gewarnt, dass der Zollkrieg die USA und die Welt in die Rezession zu stürzen droht.
Etwa 500 Demonstranten versammelten sich am Montagmorgen in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses und protestierten für die Verteidigung von vier Anti-Genozid-Aktivisten, denen eine Abschiebung droht.
Gegen den Faschisten im Weißen Haus entwickelt sich massenhafte Opposition, doch die Bewegung kann nur durch einen Bruch mit der Demokratischen Partei und einen Kampf gegen das kapitalistische System vorwärts gelangen.
Eine gerichtsmedizinische Analyse der Leichen sowie ein Smartphone-Video von einem der Todesopfer zeigen, dass die offizielle Darstellung Israels vom Tod und der Massenbestattung der 15 palästinensischen Rettungskräfte nahe Rafah am 23. März von Anfang bis Ende gelogen ist.
In der letzten Zeit kamen mehrere Berichte und Studien heraus, die aufzeigen, dass unter jungen Menschen besonders die Sorgen über Krieg und Armut stark zugenommen haben.
Die kommende Regierung wird eine Regierung der Aufrüstung, des Kriegs und des Klassenkriegs sein. Wirtschaftsverbände und Ökonomen drängen darauf, dass nach der Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung jetzt erst recht gespart werden muss.
Verdi hat erwartungsgemäß den Schlichterspruch angenommen, der Reallohnsenkungen und zukünftige Angriffe einleitet. Die rund 3 Millionen Beschäftigten sollen so mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für die eine Billion Euro zahlen, die in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird.
Die amerikanischen Autoarbeiter spüren bereits die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die Präsident Trump letzte Woche verhängt hat. Auch gegenüber der UAW-Führung, die sich an die Seite der faschistischen Regierung gestellt hat, wächst die Wut.
Pauschale Zölle auf alle US-Waren wurden zuvor als Worstcase-Option gesehen. Angesichts der Schwere des Angriffs hat Peking jedoch beschlossen, darauf nun zurückzugreifen.
Es muss absolut klar ausgesprochen werden, wie die Situation ist: Die Trump-Regierung ist dabei, systematisch und absichtlich eine Diktatur zu errichten.
Die Zollmaßnahmen wurden unter dem Motto „Made in America“ eingeführt, aber es gibt keine einzige Ware, weder in den USA noch anderswo, die nicht das Ergebnis eines globalen Produktionsprozesses ist.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU erleben einen historischen Zusammenbruch. Es bahnt sich ein Handelskrieg an, der zu beispiellosen Angriffen auf Arbeiter in Amerika, Europa und der Welt zu führen droht.
Am Donnerstag veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei eine Online-Diskussion zum Thema „Warum hat die Linkspartei dem Rüstungswahnsinn zugestimmt?“.
Die Kriegsfrage prägte das Programm der Buchmesse. Einerseits erhielten Kriegstreiber eine Bühne für ihre Großmachtpropaganda, andererseits zeigte sich eine zunehmende Antikriegsstimmung unter vielen Besuchern.
Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben.
Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.
Die Massenentlassungen von über 20.000 Wissenschaftlern und Angestellten des Gesundheitsministeriums der USA sind ein historischer Einschnitt. Der Zerfall der amerikanischen Demokratie und die Versuche der Trump-Administration, eine faschistische Diktatur zu errichten, haben ein neues Stadium erreicht.
Millionen Beschäftigte sollen mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für Aufrüstung und Krieg zahlen. Nirgends wird das so deutlich, wie im öffentlichen Dienst. Verdi will das am Samstag für die fast 3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen festschreiben.
Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbarer Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte.
Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.
Ein Bruch mit Verdi und der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees ist notwendig, um dem Gewerkschaftsapparat die Kontrolle aus der Hand zu nehmen.
Die Trump-Regierung demontiert Behörden, entlässt systematisch und grundlos Wissenschaftler und Mitarbeiter des Gesundheitswesens und zerstört Wissen und Kompetenz aus mehreren tausend Jahren.
Der Fall Momodou Taal ist Teil eines umfassenderen Systems des Staatsterrors, das gerade in den USA aufgebaut wird. Andersdenkende werden kriminalisiert und der juristische Rahmen einer Diktatur geschaffen.
Die politische Bedeutung unseres Tarifkampfs wird immer deutlicher. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen.
Kein Versuch des kapitalistischen Staates, faschistische Politiker oder Parteien zu verbieten, wird einen Krieg verhindern oder die Angriffe auf demokratische Rechte stoppen. Mit solchen Urteilen wird vielmehr der Boden für Angriffe auf die Linke und die Arbeiterklasse bereitet.
Auf der Leipziger Buchmesse stellte David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, die neu erschienene deutsche Übersetzung seines Buches „Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg“ vor. An dieser Stelle veröffentlichen wir die einleitenden Bemerkungen von Johannes Stern.
Die Postbeschäftigten sind über den Verrat der Gewerkschaften empört. An ihrem Treffen ging es um den gemeinsamen Kampf gegen Oligarchie und Diktatur, um die Arbeitsplätze zu verteidigen.
So wie Taal geht es Hunderten internationaler Studierender: Weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, müssen sie mit Inhaftierung und Abschiebung rechnen.
