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Trumps Drohung, das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen

Wenn Trump wie angedroht das Geburtsortsprinzip am ersten Tag seiner Amtszeit per Dekret abschafft, würde er ein demokratisches Grundrecht angreifen, das im 13., 14. und 15. Verfassungszusatz verankert ist: dass die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen demokratischen Rechte allen in den USA geborenen Personen zustehen und dass keine Abteilung der Regierung sie abschaffen kann.

Eric London

Demokraten und Republikaner unterstützen die geplanten Kürzungspläne der nicht gewählten Milliardäre bei Staats- und Sozialausgaben

Die Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy wurden in Washington von Republikanern und einigen Demokraten empfangen. Sie gewährten diesen nichtgewählten Reaktionären eine geschlossene Audienz, um ihre gemeinsamen Pläne zum Abbau von Regulierungen und für Ausgabenkürzungen u.a. bei Medicare, Medicaid und der Social Security zu diskutieren.

Jacob Crosse

Tausende protestieren in Berlin gegen Milliardenkürzungen

Statt hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortsetzung der Kriege in Gaza und der Ukraine bereitzustellen, müssen diese Beträge für Schulen, Kitas, Kliniken und Sozialeinrichtungen verwendet werden.

Gregor Link, Gustav Kemper

Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Die Begnadigung von Hunter Biden steht in starkem Kontrast zu der Weigerung, diejenigen zu schützen, die von der künftigen Trump-Regierung Repression und Verfolgung zu erwarten haben.

Patrick Martin

Kriegskanzler Scholz in Kiew

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Olaf Scholz kein „besonnener Friedenskanzler“ ist, wie er sich im Wahlkampf teilweise inszeniert, sondern ein aggressiver Kriegskanzler, hat er ihn mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew selbst erbracht.

Johannes Stern

Warnstreiks an neun VW-Standorten

Betriebsratschefin Daniela Cavallo stellte klar, dass es der IG Metall und dem Betriebsrat nicht darum geht zu kämpfen, sondern „Dampf abzulassen“.

Ludwig Weller

Drastischer Sparkurs an Hochschulen in Berlin und Baden-Württemberg geplant

Während der Ukrainekrieg von den imperialistischen Nato-Mächten immer stärker eskaliert wird, holt die deutsche herrschende Klasse zu einem Frontalangriff auf Studierende aus, um ihre Kriegs- und Aufrüstungspolitik zu finanzieren. Die Hochschulen in Berlin, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern werden einem eisernen Spardiktat unterworfen.

Florian Hasek

Der Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah im Libanon und der Drang des US-Imperialismus nach Vorherrschaft im Nahen Osten

Die Vereinbarung über einen Waffenstillstand soll die Bedingungen für eine verschärfte Konfrontation mit dem Iran in der gesamten Region schaffen. Bisher hat das rechtsextreme zionistische Regime bei seinen Angriffen auf den Südlibanon und Beirut mehr als 4.000 Menschen getötet und die Führung der Hisbollah weitgehend ausgelöscht

Jordan Shilton

COP29, der Klimawandel und die Normalisierung von Massensterben

Der Kampf gegen Klimawandel ist im Kern eine Klassenfrage. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise – Extremwetter, steigende Meeresspiegel, Fluchtbewegungen, Ernährungsunsicherheit und Krankheit – belasten in überwältigendem Ausmaß die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen.

Bryan Dyne

Der Dokumentarfilm „Riefenstahl“ warnt vor Diktatur und Krieg

Während Riefenstahl der Nachwelt als eine der Schönheit verpflichtete, unpolitische Künstlerin in Erinnerung bleiben wollte, bekräftigt ihr Nachlass, dass sie eine Karrieristin und überzeugte Nationalsozialistin war und es nach dem Krieg blieb.

Bernd Reinhardt

Trump droht Kanada und Mexiko mit Zöllen von 25 Prozent

Sollte Trump seine Handelskriegsdrohungen wahr machen, würde das die Wirtschaft in Nordamerika und weltweit erschüttern, ganz zu schweigen von der dramatischen Verschärfung der US-Offensive gegen China, die in einen totalen Krieg eskalieren kann.

Keith Jones

Thyssenkrupp will 11.000 Stahlarbeitsplätze abbauen

Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben klargemacht, dass sie die geplanten Angriffe mittragen werden – wenn, wie beim Abbau der letzten Jahrzehnte, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

Dietmar Gaisenkersting

US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Normalisierung von Völkermord

Neben Netanjahu gehört der Imperialismus auf die Anklagebank. Das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten, von der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bis hin zur Republikanischen Partei und der künftigen Trump-Regierung, hat den Völkermord unterstützt. Entsprechend empört sind sie über die Entscheidung des IStGH.

Andre Damon

Stoppt den eskalierenden Nato-Krieg gegen Russland!

Nach den amerikanisch-britischen Bombenangriffen auf Russland müssen die Alarmglocken läuten: Unabhängig davon, ob eine Kriegserklärung vorliegt oder nicht, herrscht zwischen mehreren nuklear bewaffneten Großmächten faktisch der Kriegszustand.

Alex Lantier, Johannes Stern

Frontalangriff auf Arbeiter bei Ford und VW

Die Angriffe bei Ford und VW sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zeiten mit halbwegs sicheren Arbeitsplätzen, auskömmlichen Löhnen und akzeptablen Arbeitsbedingungen sind endgültig vorbei.

Dietmar Gaisenkersting, Peter Schwarz

Die diktatorische Gefahr von Trumps Ministerernennung ohne Senat

Donald Trumps Drohung, seine rechtsextremen Kabinettskandidaten als „Recess Appointments“ ohne Bestätigungsvotum des Senats zu ernennen, ist ein bedeutender Schritt in Richtung der juristischen Zerschlagung verfassungsmäßiger Regierungsformen.

Eric London

Aidan Beattys Machwerk: Die Israel-Zionismus-Connection

Aidan Beatty, Autor einer verleumderischen Schundbiografie über den langjährigen trotzkistischen Führer Gerry Healy, ist ein prominentes Mitglied der mit den US-Demokraten verbündeten DSA. Seine akademische Karriere wurde bisher von zionistischen Institutionen und Quellen aus dem Staat Israel finanziert.

Andrea Peters

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen

Sollte diese so genannte „Zuckerl-Koalition“ zustande kommen, wäre sie keine progressive Alternative zu einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ. Die Parteien würden sich auf ein extrem rechtes Programm einigen, das die wesentlichen Forderungen der FPÖ beinhaltet, und damit die extreme Rechte weiter stärken.

Markus Salzmann

Griechische Oppositionspartei Syriza kollabiert

Der Rückhalt für Syriza in der Bevölkerung ist zusammengebrochen. Nach einer Umfrage von Real Polls von letzter Woche liegt sie mit 3,6 Prozent auf dem achten Platz.

John Vassilopoulos

Karneval der Reaktionäre: G20-Gipfel in Rio

Die Wahl von Trump ist übelster Ausdruck einer brutalen Umstrukturierung der Gesellschaft. Sie wird von der Finanzoligarchie durchgeführt und beinhaltet Krieg, Völkermord und die drakonische Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Alex Lantier

Ukraine: Angesichts der US-Wahlen weitet sich die Desertionswelle zur Lawine aus

Dieser Artikel wurde der WSWS von im Untergrund arbeitenden ukrainischen Journalisten der Website assembly.org.ua vorgelegt. Er liefert weitere Belege für den fortschreitenden Zerfall der von der Nato unterstützten ukrainischen Armee in einem Krieg, der bereits das Leben von einer halben Million oder mehr ukrainischer Arbeiter und Jugendlicher gefordert hat.

ukrainische Journalisten

Gefährliche Eskalation: US-Präsident Biden genehmigt Langstreckenangriffe auf Russland

Weniger als zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigt, US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS einzusetzen und das russische Kernland anzugreifen. Damit wurde eine „rote Linie“ überschritten, was zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der Nato führen könnte, wie der russische Präsident Wladimir Putin vorab gewarnt hatte.

Andre Damon

Der Kriegsparteitag der Grünen

Die Grünen wollen unbedingt in die nächste Regierung, um Deutschland zur führenden Macht Europas aufzurüsten, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten fortzusetzen und die wachsende Opposition dagegen zu ersticken.

Peter Schwarz

Trumps Zollandrohungen senden Schockwellen um den Globus

Es gibt Warnungen, dass die Zollerhöhungen der USA in die Fußstapfen des berüchtigten Smoot-Hawley-Gesetzes aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts treten könnten, das zu einem weltweiten Handelskrieg führte und eine wesentliche Rolle spielte, die Voraussetzungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu schaffen.

Nick Beams
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