Am 16. Mai verbot der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), die den israelischen Genozid in Gaza verurteilt und den palästinensischen Widerstand unterstützt. Die Verbotsverfügung ist eine Blaupause für einen Polizeistaat.
Der angekündigte Arbeitsplatzabbau ist Teil eines umfassenden Rationalisierungsplans, der auch die Stilllegung so genannter „unrentabler Strecken“ einschließt.
In Bezug auf die ethnische Säuberung des Gazastreifens gibt es keine politischen Differenzen zwischen „Genocide Joe“ und „Killer Kamala“.
Netanjahus Rede und der begeisterte Empfang, der ihm zuteil wurde, erinnerten an nichts anderes als den Auftritt Hitlers vor dem deutschen Reichstag. Die deutschen Abgeordneten, die damals „Heil Hitler“ schrien, und die amerikanischen Kongressabgeordneten, die „U-S-A“ brüllten, sind aus demselben Holz geschnitzt.
Mit der Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in Deutschland, die die Bundesregierung auf dem Washingtoner Nato-Gipfel vereinbart hat, setzt sie das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel.
Die WSWS sprach mit der international renommierten Soziologin und Expertin für die Soziologie der Kindheit Bühler-Niederberger über die mediale Hetze gegen sie, die Hintergründe ihres Engagements gegen den Genozid und die dramatische Situation der Kinder in Gaza.
Die Kundgebung und die Versammlung, die am Mittwoch von der SEP organisiert wurden, stellten einen Meilenstein beim Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung im Herzen des Weltimperialismus dar.
Macrons Regierung kann sich nach der Wahlniederlage vom 7. Juli nur deshalb im Amt halten, weil die NFP die linke, antifaschistische Stimmung unter Arbeitern und Jugendlichen demobilisiert.
Am Montag wurden in Chan Yunis mindestens 70 Menschen in ihren Häusern oder auf den Straßen durch israelische Panzer- und Luftangriffe getötet. Es war bereits das dritte Mal innerhalb der letzten neun Monate, dass die Stadt vom israelischen Militär belagert wurde.
Wie Verbrecherbanden und Todesschwadronen jagt die US-Polizei die Arbeiterklasse – den Feind der herrschenden Klasse im Inland.
Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Krise in den USA und der Möglichkeit eines Wahlsiegs von Donald Trump beschleunigt die herrschende Klasse Deutschlands ihre Rückkehr zum Militarismus.
Die Demokraten haben eine neue Präsidentschaftskandidatin, doch das rechte Programm von Krieg und Austerität bleibt das gleiche.
Das Verfahren gegen den Schauspieler, der der Todesschüsse am Filmset „Rust“ im Jahr 2021 beschuldigt wurde, scheiterte daran, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Beweise vorenthalten hatte.
Netanjahu und das israelische Regime haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass Demokraten und Republikaner Netanjahu eingeladen haben, auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen, offenbart jedoch die wahren Beziehungen zwischen dem US-Imperialismus und Israel.
Die Palästina Solidarität Duisburg wurde verboten, obwohl ihr keinerlei strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Sie wurde kriminalisiert, weil sie sich in ihrer Haltung zu Israel nicht der deutschen Staatsräson unterwarf.
Die World Socialist Web Site sprach vor kurzem mit Journalisten des in Charkiw ansässigen Untergrund-Journalistenkollektivs assembly.org.ua, die den Krieg in der Ukraine ablehnen und die Kampagne zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk unterstützen.
Biden ist einer von Millionen Amerikanern, die sich in den letzten Wochen im Zuge der wachsenden jährlichen Sommerwelle infiziert haben.
Damit werden die revolutionären Ansprüche von RP demaskiert. Sie ist eine Formation der Mittelklassen, die wie die NFP daran arbeitet, die Opposition der Arbeiterklasse gegen Macron und seine Politik von Krieg und Polizeistaat zu blockieren.
Ob mit Vizepräsidentin Kamala Harris oder einem anderen Präsidentschaftskandidaten an der Spitze, die Demokratische Partei bleibt der wichtigste Steigbügelhalter von Ex-Präsident Trump und den faschistischen Republikanern.
Am Mittwoch stimmten mehr als 33.000 Maschinisten der Boeing-Werke in Washington und Oregon in einem vollbesetzten Baseball-Stadion mit 99,9 Prozent für einen Streik, sobald ihr Tarifvertrag am 12. September ausläuft.
Man muss die US-Parteitage der vergangenen Jahrzehnte nicht idealisieren, um zu erkennen, dass der diesjährige Nationalkongress der Republikaner ein beispielloses Spektakel der Reaktion und Rückständigkeit war.
Das Gericht entschied, dass Israels Besetzung Palästinas illegal ist und forderte alle Staaten auf, ihre Unterstützung einzustellen. Es handelt sich um eine vernichtende Verurteilung der israelischen Regierung und ihrer imperialistischen Hintermänner.
Die Vortragsreihe über die geschichtliche Entwicklung des Zionismus entlarvt den Bankrott jeglicher Politik, die auf Nationalismus und Rasse basiert, und weist den Weg für alle, die gegen Völkermord, Krieg und Diktatur kämpfen wollen.
Die SGP fordert die Auflösung des deutschen Geheimdienstapparats, die sofortige Streichung der jungen Welt aus dem Verfassungsschutzbericht und ruft alle Leserinnen und Leser auf, den Angriffen auf die demokratischen Grundrechte entgegenzutreten.
Bundes- und Länderregierungen in Deutschland haben die Anzahl der Abschiebungen im letzten Jahr gegenüber 2022 drastisch erhöht.
Die Arbeiter sind Opfer einer Verschwörung, an der der transnationale Autohersteller Suzuki, die Polizei, die Gerichte und die Regierungen beteiligt sind. Ihr einziges „Verbrechen“ bestand darin, dass sie die brutalen Ausbeutungsbedingungen in der global vernetzten Autoindustrie in Frage stellten.
Die Unterschriften sind Ausdruck der weit verbreiteten Zustimmung unter Arbeitern und Jugendlichen zu einer sozialistischen Alternative zu den kapitalistischen Parteien, die gegen Krieg und Kapitalismus kämpft.
Der Nationalkongress der Republikaner endete am Donnerstagabend mit einer Rede des Kandidaten der Partei, dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Seine Rede war ein beispielloses und entwürdigendes Schauspiel politischer Reaktion.
Der neue Bundeshaushalt der Ampel-Koalition begünstigt die äußere und innere Aufrüstung und belastet die arbeitende Bevölkerung noch stärker als bisher.
Die Ankündigung der Audi-Unternehmensleitung das Werks in Brüssel schrittweise stillzulegen, hat unter den etwa 3000 Beschäftigten und in den betroffenen Zuliefer-Werken große Unruhe ausgelöst.
Angesichts der krisengeschüttelten internationalen Lage und der völligen Unterordnung der Labour-Regierung unter den britischen Imperialismus und dessen eskalierende und immer teurere Kriege besteht kein Grund zur Annahme, dass sie auch nur die kläglichen Ankündigungen aus ihrer Regierungserklärung umsetzen wird.
Die bürgerlichen Medien behandeln den Parteitag der Republikaner, eine beispiellose Zurschaustellung von rassistischer Bigotterie, religiösem Wahn und nationalistischer Raserei, als wäre er ein gewöhnliches politisches Ereignis.
Die Reaktion von Politik und Medien in Deutschland auf das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten der Republikaner Donald Trump könnte man mit Lenin als „politische Reaktion auf der ganzen Linie“ beschreiben.
Der Vorsitzende der US-Gewerkschaft Teamsters, Sean O’Brien, forderte in seiner Rede eine überparteiliche Politik des Nationalismus, Militarismus und der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, machte aber auch seine besondere Sympathie für Trump und die extreme Rechte deutlich.
Das Scheitern der Regierungsbildung angesichts erbitterter Kämpfe zwischen der Sozialistischen Partei und dem Unbeugsamen Frankreich ist ein Verrat an den Erwartungen all jener, die für die Neue Volksfront gestimmt haben, um Macron und die extreme Rechte zu bekämpfen.
Das brutale Vorgehen der Polizei ist Bestandteil der verschärften Verfolgung von Kriegsgegnern durch den deutschen Staat.
Seit Wochen zeichnet sich in Deutschland der Beginn einer Corona-Sommerwelle ab, was die Behauptungen vom angeblichen Ende der Pandemie entlarvt.
Statt Macrons Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National in der verhassten Kriegs- und Sparpolitik anzugreifen, knüpft Mélenchon sein Bündnis mit dem wirtschaftsfreundlichen Präsidenten noch fester.
Der Angriff geschah nach einer neuen Runde unbegründeter Anschuldigungen Israels, dem UN-Hilfswerk beherberge Hunderte von Hamas-Agenten. Schon früher bildeten derartige Anschuldigungen einen Vorwand für die imperialistischen Mächte, dem UNRWA sämtliche Mittel zu streichen
Der Parteitag der Republikaner und die Auswahl von J.D. Vance zum Vizekandidaten sind Trumps Antwort auf die Appelle der Demokraten zur „Einheit“ nach dem Attentat.
Auf dem SPW-Festival „Marxism 2024“ war Corbyn am Samstag einer der Hauptredner, und die Mitgliedern empfingen ihn wie einen Helden.
Multimillionäre auf der ganzen Welt haben vom Inflationsjahr 2023 profitiert. Allein die deutschen Superreichen mehrten ihr Vermögen um 10 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro.
Mehr als ein Jahr nach der Flutkatastrophe sind neue Videos aufgetaucht, die bestätigen, dass bei entsprechender Reaktion der verantwortlichen Politiker ein großer Teil der 134 Todesfälle hätte verhindert werden können.
Am Samstag flog Israel einen schweren Luftangriff auf eine humanitäre Zone in der Küstenstadt al-Mawasi, in die viele Palästinenser vor den unablässigen Bombardierungen des Gazastreifens geflüchtet waren. Laut dem Gesundheitsministerium war es mit 92 Toten und 300 Verwundeten einer der tödlichsten Angriffe während der neunmonatigen Belagerung.
Unabhängig von der Herkunft des Angriffs ist eines sicher: Er wird einen weiteren scharfen Rechtsruck des gesamten politischen Establishments zur Folge haben.
Die SGP und die WSWS verurteilen die gegen Russland gerichtete Stationierung weitreichender US-Präzisionswaffen in Deutschland auf das Schärfste.
Hier einige Zuschriften für die sofortige Freilassung des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk, der in der Ukraine unter falschen Anklagen seit April im Gefängnis sitzt. Bogdan hat sich gegen die rechtsextreme Selenskyj-Regierung für eine Antikriegsbewegung ukrainischer und russischer Arbeiter eingesetzt.
Während die zynischen Heuchler, die in den Regierungsbüros und Redaktionen in den imperialistischen Zentren sitzen, Krokodilstränen über zwei Tote und 16 Verletzte in Kiew vergossen, schweigen sie weitgehend zu der Studie von The Lancet, laut der Israel für 186.000 Tote verantwortlich ist.
Labour hat sich in ihrem Wahlprogramm zu einer strengeren Überwachung der britischen Grenzen und zur Schaffung einer Abschiebeeinheit verpflichtet, um jeden, der als „gescheiterter“ Asylbewerber gilt, rasch abzuschieben.
Weitaus bedeutsamer als das senile Auftreten Bidens ist der politische Wahnsinn, der in seiner Politik und seinen Äußerungen zum Ausdruck kommt – ein Wahnsinn, von dem das gesamte politische Establishment befallen ist.
Die geheimen Treffen entlarven den Bankrott des Aufrufs der Neuen Volksfront, man könne den Neofaschismus durch Wahlabsprachen mit Macrons rechter Ensemble-Koalition bekämpfen.
Bidens Vergleich wirft die naheliegende Frage auf: Gegen wen führt diese „Nato im Inland“ Krieg? In erster Linie ist es die amerikanische Arbeiterklasse, die Armut und Ungleichheit satt hat und das gesamte kapitalistische politische System verachtet.
Eislers Leben und Karriere waren eng mit den Wechselfällen des internationalen Klassenkampfes in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden.
Die Beschlüsse, die am Ende des Nato-Gipfels in Washington am Donnerstag gefasst wurden, zeigen, dass die imperialistischen Nato-Mächte eine direkte militärische Intervention gegen das atomar bewaffnete Russland planen.
Die neue Labour-Regierung unter Starmer steht laut einer britischen Analyse möglicherweise vor der schlimmsten Situation, mit der eine Regierung in der Nachkriegszeit konfrontiert worden ist.
Fast jeden vierten Tag stirbt ein Arbeiter am Bau. Nach einem stetigen Rückgang in der Unfallstatistik deutet einiges darauf hin, dass die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle seit Corona und dem Kurs der Regierung auf Krieg wieder ansteigen könnte.
Um 11:22 Uhr gaben die Israelischen Verteidigungskräfte an ihre Truppen im Gazastreifen den Befehl aus: „Kein einziges Fahrzeug darf in den Gazastreifen zurückkehren“. Ein Informant aus Militärkreisen erklärte gegenüber Haaretz: „Zu dem Zeitpunkt wusste jeder, dass sich in diesen Fahrzeugen entführte Zivilisten oder Soldaten befinden... Und jeder wusste, was es bedeutet, wenn kein Fahrzeug in den Gazastreifen zurückkehren darf.“
Der Nato-Gipfel in dieser Woche läutet eine neue Phase im Krieg mit Russland ein, in der das Nato-Militärbündnis ganz offen die Bewaffnung, Finanzierung und Führung des ukrainischen Militärs übernehmen wird.
Die Demonstration am 24. Juli wird dem weltweiten Massenwiderstand gegen die kriminelle Allianz zwischen dem US-Imperialismus und seinen Agenten im israelischen Staatsapparat eine Stimme geben.
Vergangenen Samstag versammelten sich hunderte Arbeiter und Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt, um gegen den seit neun Monaten andauernden Genozid Israels an den Palästinensern zu demonstrieren.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der USA, gab am ersten Tag des Nato-Gipfels einen Überblick über die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des dreitägigen Treffens in Washington. Es geht um eine deutliche Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ukraine sowie Pläne für eine beträchtliche Erhöhung der Nato-Kapazitäten für einen offenen Krieg in ganz Europa.
Die Aufgabe besteht darin, die Arbeiterklasse unabhängig im Kampf für Forderungen zu mobilisieren, die den objektiv revolutionären Widerstand der Massen gegen den Kapitalismus zum Ausdruck bringen.
Auf der heutigen Betriebsversammlung bei Ford in Saarlouis leitet der IG-Metall-Betriebsrat unter Vorsitz von Markus Thal die Stilllegung des Werks ein, in dem einst über 7000 Beschäftigte arbeiteten.
Die horrende Zahl der Todesopfer beruht auf einer vorsichtigen Schätzung. Mit großer Dringlichkeit muss die internationale Arbeiterklasse eine weltweite Bewegung gegen den Krieg aufbauen, um den Völkermord in Gaza und das barbarische kapitalistische System, das ihn hervorgebracht hat, zu beenden.
Unabhängig vom Ausgang der gegenwärtigen Krise und ob Biden an der Macht bleibt oder aus dem Amt gedrängt wird: Die Demokratische Partei und ihr Spitzenpersonal werden die Kriegs-, Völkermord- und Sparpolitik des derzeitigen Präsidenten fortsetzen.
Bekannte Zionisten haben auf Twitter/X die bevorstehende Kundgebung in Michigan gegen den Völkermord in Gaza, die der Holocaust-Überlebende Rene Lichtman organisiert, als „antisemitisch“ verleumdet.
Massud Peseschkian ist zur Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus bereit, obwohl dieser dabei ist, den Nahen Osten in Brand zu setzen. Von allen konkurrierenden Fraktionen des bürgerlich-klerikalen Regimes hat keine einzige eine progressive Antwort, weder auf die imperialistische Aggression gegen den Iran, noch auf Israels Genozid an den Palästinensern.
Diese erschütternde Zahl entspricht acht Prozent der Bevölkerung von Gaza.
Mario Keßler ist Experte für jüdische Geschichte und für die Geschichte der Arbeiterbewegung.
Vier Monate vor der Wahl wird im politischen Establishment der Ruf lauter, Biden solle als Kandidat der Demokratischen Partei zurücktreten.
Das Ergebnis, das der medial geschürten Erwartung eines Sieges des RN zuwiderläuft, zeugt von der linken Gesinnung breiter Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend in Frankreich und ihrer Ablehnung des Neofaschismus.
Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag ankündigte, wird das von den USA angeführte Militärbündnis bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten.
Vor einem Supermarkt für osteuropäische Produkte sprach ein WSWS-Team mit Arbeitern aus Polen, Russland, der Ukraine, Bulgarien, Moldawien und dem ehemaligen Jugoslawien über die Kampagne für Bogdan Syrotjuks Freilassung.
Keir Starmer verdankt seinen „Erdrutschsieg“ ausschließlich dem Hass auf die Tories, dem durch und durch undemokratischen Mehrheitswahlrecht sowie der Tatsache, dass die weit verbreitete linke Stimmung keinen organisierten sozialistischen Ausdruck gefunden hat.
Zum dritten Mal in Folge setzt der Senator aus Vermont alles daran, Arbeiter und Jugendliche zu bewegen, bei einer Präsidentschaftswahl den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu unterstützen.
Auch wenn die genauen Eckdaten erst am 17. Juli verkündet werden sollen, ist bereits eines klar: es handelt sich um einen Spar- und Kriegshaushalt, der die arbeiterfeindliche und militaristische Agenda der Regierung weiter verschärft.
Lutte Ouvrière ist ein kleinbürgerliches Rädchen in der Maschinerie, die von der herrschenden Klasse konstruiert wurde, um die französischen Arbeiter an Macron zu binden, der als „Präsident der Reichen“ gegen die Bevölkerung regiert.
Der fortgesetzte Ausverkauf der Arbeiter durch die UAW-Bürokratie, die weitere Aufdeckung der Korruption und nun die Enthüllung, dass Fain in einer unrechtmäßigen Wahl eingesetzt wurde, sind unbestreitbare Argumente für die Durchführung von Neuwahlen bei der UAW.
Die neue Labour-Regierung übernimmt die Macht mit dem niedrigsten Stimmenanteil aller neu angetretenen Regierungen der britischen Geschichte.
Die Entscheidung, die wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag und zwei Jahre vor dem 250. Jahrestag der Gründung der Republik erging, stellt den amerikanischen Verfassungsrahmen in Frage.
Scripps erklärte das Programm seiner Partei – „nicht nur für Holborn und St. Pancras, oder nur für diese Wahl, sondern für die internationale Arbeiterklasse und die Unterdrückten der ganzen Welt in dieser Periode der Geschichte, die vom Abgleiten in Krieg, Völkermord, Armut und Diktatur geprägt ist.“
Die IG Metall will die kommende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie nutzen, um durch niedrige Reallöhne und den Abbau von Arbeitsplätzen die Kosten der Konzerne zu senken.
Vor dem Nato-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli, auf dem das Militärbündnis eine massive Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland beschließen wird, treibt die Bundesregierung die Aufrüstung Deutschlands systematisch voran.
Applebaum ist eng mit dem militärischen Geheimdienstapparat der USA verbunden. Derzeit spielt sie eine führende Rolle bei der Verbreitung von Propaganda, um die Eskalation des US-Nato-Krieges in der Ukraine gegen Russland zu rechtfertigen.
Neonazis und Faschisten, die früher auf AfD-Parteitagen für Konflikte sorgten, sind jetzt fest in ihren Führungsstrukturen verankert.
Die Labour Party erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass ihre gesamte Regierungspolitik der primären Aufgabe der nationalen Sicherheit untergeordnet sein wird.
Die Neue Volksfront stellt linken Arbeitern und Jugendlichen eine politische Falle, indem sie eine Koalitionsregierung mit Frankreichs verachteten „Präsidenten der Reichen“ als einzige Perspektive vermittelt.
Der soziale Kahlschlag ist Bestandteil der Kriegspolitik und der Bereicherungsorgie der herrschenden Klasse.
Nachdem Gesundheitsminister Lauterbach und die Ampel mit der Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung massiv angegriffen haben, plant die Regierung die nächsten Kürzungen.
Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge will vor allem ein Ende des Kriegs. Viele unterstützten die Kampagne der WSWS zur Befreiung Bogdans und die Forderung nach einer Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter.
Bei der Veranstaltung sprachen mehrere wichtige Vertreter der Partei, die die Arbeiterklasse in den bevorstehenden Kämpfen braucht: des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der von Leo Trotzki gegründeten Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Montag in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten verändert den Charakter der amerikanischen Regierung, wie sie seit der Amerikanischen Revolution besteht.
Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter und Jugendliche in den USA auf, am 24. Juli nach Washington D.C. zu kommen, um gegen den US-israelischen Völkermord in Gaza zu protestieren.
Die Wähler haben Präsident Macron eine Absage erteilt. Er stützte seinen Wahlkampf auf die heuchlerische Lüge, die Demokratie zu verteidigen, und Pläne für die Entsendung von Truppen in den Ukrainekrieg.
Mehrere Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD. Während draußen Schilder wie „Der Ruhrpott ist bunt“ gezeigt wurden, verteilte die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, Aufkleber mit dem Slogan: „Abschieben schafft Wohnraum“.
Feinstein will, dass die Arbeiter unter der Labour Party – in einer Neuauflage von Corbyns katastrophaler Führung – die bitteren Erfahrungen noch einmal wiederholen, die beim Aufbau „breiter linker“ Bündnisse wie der griechischen Syriza schon gemacht wurden.
Durch ihre Unterstützung der Neuen Volksfront beteiligt sich die NPA an der rechten Neugestaltung des politischen Establishments, die der Vorbereitung auf Krieg mit Russland und Klassenkrieg im eigenen Land dient.
Das Postal Workers Rank-and-File Committee hat kürzlich seine Gründungsversammlung abgehalten. Unabhängig von der Bürokratie der Kanadischen Postgewerkschaft (CUPW) organisiert, zielt das PWRFC darauf ab, Postangestellte für einen politischen Kampf gegen die korporatistische Allianz zwischen Management, Gewerkschaftsapparat und Regierung zu mobilisieren.
Selbst nach den Maßstäben der politischen „Kultur“ in Amerika war die Debatte zwischen US-Präsident Biden und Ex-Präsident Trump eine Zurschaustellung von Niedergang, Dummheit und Reaktion.
Die Neue Volksfront macht zwar leere Versprechen über begrenzte Sozialreformen, unterstützt aber die militärische Eskalation gegen Russland und fordert die Stärkung des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste.
