Neueste Artikel

Berliner Haushalt: Polizeiaufrüstung und Sozialabbau

Der Berliner Doppelhaushalt 2024-2025 weist eine Lücke von sieben Milliarden Euro auf, die durch eine rigorose Rotstiftpolitik und pauschale Einsparungen von 6 Prozent in allen Ressorts geschlossen werden soll.

Carola Kleinert, Andy Niklaus

DB Cargo soll zerschlagen werden

Die neuen Angriffe des Bahnvorstands auf Eisenbahner und Lokführer erfordern den Aufbau von Aktionskomitees, die den Kampf unabhängig von EVG und GDL in die Hand nehmen.

Marianne Arens

Lokführergewerkschaft GDL berät über Schlichtung

Nachdem die Beschäftigten von Bahn, öffentlichem Nahverkehr und Flughäfen zum wiederholten Mal ihre Bereitschaft bewiesen haben, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen, treten die Gewerkschaften den Rückzug an.

Dietmar Gaisenkersting

Stoppt die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums, aus dem der Spiegel zitiert, sieht vor, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen“.

Gregor Link

Taurus-Debatte: Was verschweigt Scholz?

Scholz und seine Widersacher täuschen die Öffentlichkeit. Sie wissen mehr, als sie öffentlich zugeben, und arbeiten hinter den Kulissen bei der Eskalation des Ukrainekriegs eng zusammen.

Peter Schwarz

Kriegseskalation gegen Russland: Schweden tritt der Nato bei

Der endgültige Beitritt Schwedens erfolgt vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Position der Nato in der Ukraine und von Drohungen mit einem direkten Einsatz von Nato-Kampftruppen gegen Russland.

Bran Karlsson, Jordan Shilton

Weißes Haus bestätigt: Keine „Roten Linien“ für israelische Kriegsverbrechen

Die US-Regierung bekräftigte am Montag, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten keine „Roten Linien“ bezüglich der Kriegsverbrechen gibt, die Israel mit amerikanischen Waffen begehen darf. Gleichzeitig wächst der weltweite Widerstand gegen Israels Völkermord und die vorsätzliche Aushungerung der Bevölkerung in Gaza.

Andre Damon

Eskalierende Bandengewalt in Haiti: US-Militär verstärkt Präsenz in der Botschaft in Port-au-Prince

Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten versuchen, eine „Übergangsregierung“ zusammenzuschustern, die von allen sich bekriegenden Fraktionen der korrupten politischen Elite Haitis unterstützt wird. Auf diese Weise soll eine Fassade der „nationalen Einheit“ und „Legalität“ für eine weitere ausländische Militärintervention im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre konstruiert werden.

Felix Gauthier

Hofreiter und Röttgen leugnen Nuklearkriegsgefahr

Um den Krieg gegen Russland zu eskalieren, leugnen die notorischen Kriegstreiber Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) wider besseres Wissen die Gefahr einer nuklearen Eskalation.

Johannes Stern

Die politischen Fragen im Lokführer-Streik

Der Kampf gegen Inflation, Reallohnsenkung und steigende Arbeitshetze kann nicht mit den Gewerkschaften geführt werden und ist untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und militärische Aufrüstung verbunden.

Sozialistische Gleichheitspartei

Lauterbach will Gesundheitssystem kriegstauglich machen

Mit der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündeten „Zeitenwende im Gesundheitswesen“ werden die Gesundheitsausgaben zugunsten der militärischen Aufrüstung weiter zusammengestrichen.

Markus Salzmann

Baerbock und Cameron planen Eskalation des Kriegs gegen Russland

Die britischen Medien veröffentlichen eine Flutwelle von Artikeln, in denen sie Scholz und Deutschland verurteilen, weil er die Anwesenheit britischer Truppen in der Ukraine zugegeben hat und sich weigert, Taurus-Raketen zu schicken.

Robert Stevens

40 Jahre seit dem britischen Bergarbeiterstreik

Der einjährige Bergarbeiterstreik von 1984-1985 endete mit einer schlimmen Niederlage. Sein vierzigster Jahrestag findet in einer Situation statt, in der sich der Klassenkampf nicht nur in Großbritannien, sondern weltweit wiederbelebt.

Chris Marsden, Julie Hyland

Europäische Kommission plant Kriegswirtschaft

Der Krieg der europäischen imperialistischen Mächte gegen Russland in der Ukraine geht einher mit einem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland. Zu diesem Zweck will die EU einen immensen Militär- und Polizeiapparat aufbauen.

Alex Lantier

Arbeitsplatzmassaker in der deutschen Industrie

Seinen Schwerpunkt hat der Kahlschlag in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch die Chemie-, die Stahl-, die Bau-, die Haushaltsgeräte- und selbst die Softwareindustrie sind betroffen.

Peter Schwarz

USA und NATO riskieren Atomkrieg mit Plänen für Angriff auf Russland

Da die militärische Lage der Ukraine sich verschlechtert und die russischen Streitkräfte erhebliche Landgewinne verzeichnen, drohen die NATO-Mächte offen mit einer massiven Eskalation des Krieges. Dies beinhaltet auch den direkten Einsatz von NATO-Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet und Angriffe auf russische Infrastrukturen und Städte.

Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site

Stürzt Sunaks Völkermord unterstützenden Polizeistaat!

Die Äußerungen des Premierministers Sunak hatten einen so faschistoiden Beigeschmack, dass fast alle Parteien versuchten, sich von seinen unverhohlen islamophoben und autoritären Angriffen auf friedlichen demokratischen Protest zu distanzieren. Nicht so die Labour Party, deren Vorsitzender Sir Keir Starmer sich beeilte, seine Unterstützung zu erklären.

Chris Marsden, Thomas Scripps

Nach Massaker in Gaza mit 115 Toten: US-Imperialismus verteidigt Israel

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstagabend blockierten die USA den Entwurf einer Erklärung, in dem „tiefe Besorgnis“ über die Todesopfer, „die israelischem Beschuss zum Opfer fielen“, zum Ausdruck gebracht wurde. Laut dem palästinensischen UN-Botschafter Riyad Mansur waren 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats bereit, die Erklärung zu unterstützen.

Jordan Shilton

Biden fordert Trump zu Zusammenarbeit im Kampf gegen Einwanderer auf

Vor weniger als zwei Monaten begann Biden seinen Wahlkampf mit der Behauptung, dass die Demokratie nur durch seine Wiederwahl und den Sieg über den Putschisten Trump verteidigt werden könne. Jetzt appelliert er öffentlich an den rechtsextremen Spitzenkandidaten der Republikaner, mit ihm gemeinsam die Rechte von Einwanderern zu zerschlagen.

Jacob Crosse

Zehn Jahre seit dem rechtsextremen Putsch in Kiew

Diesen Artikel, der die politischen Lehren aus dem rechtsextremen Putsch in Kiew von 2014 zieht, erhielt die WSWS von einem im Ausland lebenden ukrainischen Sozialisten.

Ein ukrainischer Sozialist

Wie Verdi einen unbefristeten Vollstreik verhindern will

Die von Verdi organisierten „konzertierten Streiks“ sind in Wirklichkeit eine Zersplitterung der Arbeitskämpfe! Notwendig ist der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees, die den Streik in die eigene Hand nehmen.

Andy Niklaus, Ulrich Rippert

Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt?

Weil einige Preisträger und Juroren der Berlinale den Mut hatten, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt Sprachrohr der Herrschenden zu sein, werden sie behandelt wie Kriminelle.

Peter Schwarz

Die rechten Wurzeln des BSW in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründete am Samstag in Sachsen seinen ersten Landesverband. Er steht in einer langen, rechten Tradition der sächsischen Linkspartei.

Martin Nowak

Pariser Kriegsgipfel bereitet direkten Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine vor

Das Gipfeltreffen wurde einberufen, da die ukrainischen Truppen, die stellvertretend für die Nato Krieg gegen Russland führen, massive Verluste hinnehmen mussten und kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Auf dem Gipfel sollten die Grundlagen geschaffen werden für die Entsendung von Truppen aus Nato- und EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung Russlands in der Ukraine.

Alex Lantier

Massive Zunahme antimuslimischer Gewalt in Deutschland

Vor dem Hintergrund des Genozids, den Israel mit Hilfe seiner NATO-Verbündeten in Gaza begeht, hat in den letzten Wochen und Monaten die Gewalt gegen Muslime und Palästinenser in Deutschland drastisch zugenommen.

Joshua Seubert, Clemens Huber

Netanjahu skizziert Pläne für die faktische Annektierung von Gaza durch Israel

Der Plan sieht israelische militärische Pufferzonen innerhalb von Gaza an allen seinen Grenzen vor, die die Enklave in ein riesiges Gefangenenlager verwandeln. Es soll von einem palästinensischen Marionettenregime beaufsichtigt werden, das sich aus Vertretern zusammensetzt, die für Israel akzeptabel sind.

Peter Symonds

Zwei Jahre Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine

Die imperialistischen Regierungen haben nicht das geringste Interesse an der „Demokratie“ in der Ukraine. In Wirklichkeit verfolgen sie die Absicht, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bringen, um die Russische Föderation aufzuspalten, deren natürliche Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen und so einen militärischen Konflikt mit China vorzubereiten.

Jordan Shilton

Der deutsche Ruf nach der Bombe

Die Ankündigung Donald Trumps, im Falle seiner erneuten Präsidentschaft europäische Nato-Staaten nicht länger zu unterstützen, wenn sie nicht massiv genug aufrüsten, nutzt die herrschende Klasse in Deutschland für eine aggressive Kampagne für eigene Nuklearwaffen.

Johannes Stern

Der Fall Assange und die Arbeiterklasse

Die gegen Assange aufgebotenen Kräfte sind mächtig. Doch es gibt noch eine andere, noch gewaltigere Kraft, die bisher nicht zu Wort gekommen ist: die britische, amerikanische und internationale Arbeiterklasse.

Thomas Scripps

Die Münchner Kriegskonferenz

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz ging weiter als alle bisherigen. Sie diente direkt und unmittelbar der Verschärfung laufender Kriege. Nicht „Frieden durch Dialog“ war angesagt, sondern militärische Eskalation.

Peter Schwarz
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