Die Verabschiedung des EU-Migrationspakts haben führende EU-Staaten zum Anlass genommen, ihre flüchtlings- und migrantenfeindliche Politik zu eskalieren und demokratische Rechte aller Arbeiter auf breiter Front anzugreifen.
Nachdem Trump die Lügen über Wahlbetrug in Umlauf gebracht hat, bereitet er sich mit seinen Anwälten und Verbündeten im Kongress und in den Behörden darauf vor, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu verzögern und zu blockieren.
US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „freundschaftlichen und produktiven“ Gespräch über den Plan der israelischen Regierung – bekannt als „Plan der Generäle“ –, den nördlichen Gazastreifen ethnisch zu säubern und alle verbliebenen Palästinenser zu töten.
Elf schwere Bahnunfälle haben sich in diesem Jahr bei der Bahn schon ereignet, neun davon mit tödlichem Ausgang.
Das Signal des Parteitags war eindeutig: die Partei stellt sich weiterhin voll hinter die Kriegspolitik der Regierung und bereitet sich darauf vor, sie auch direkt selbst mit umzusetzen – sofern sie jemals wieder in den Bundestag einzieht.
Als sie den Lkw stoppten, riefen die Hafenarbeiter Losungen wie „Freiheit für Palästina“ und „Kein Land und kein Wasser für die Mörder der Völker der Welt“. Auf den Container wurden die Worte gesprüht: „Mörder, raus aus dem Hafen.“
Eine neue Strategie muss die Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratie mit einem weltweiten Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg verbinden.
Mit der jüngsten Offensive im nördlichen Gazastreifen zielt Israel darauf ab, die dort verbliebenen 400.000 Palästinenser gewaltsam zu vertreiben. Jeden Tag kommt es zu Massakern, und die Bevölkerung wurde gezielt von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten.
Schatzkanzlerin Reeves skizzierte ihre Haushaltskürzungen letzte Woche beim International Investment Summit. Sie erklärte, Labours Mission, „die wirtschaftsfreundlichste Regierung in der Geschichte dieses Landes zu sein“ erfordere „schwierige Entscheidungen“ und „Disziplin bei den Ausgaben“.
Am Samstag sprach David North, der Chefredakteur der World Socialist Web Site vor über 100 Zuhörern im Rahmen der Frankfurter Buchmesse im Haus Gallus zum Thema „Zurück in die Zukunft: Faschismus, Krieg und Klassenkampf im 21. Jahrhundert“.
Biden und die europäischen Regierungschefs haben bestätigt, dass sie von Plänen für einen israelischen Angriff wissen, der einen Krieg mit dem Iran auslösen würde. Sie weigern sich jedoch, diese öffentlich zu diskutieren.
Mit der Gesetzesänderung wird die flächendeckende Schließung von Klinken vorangetrieben und die Versorgung der Bevölkerung empfindlich verschlechtert.
Musks Millionenzahlungen sind ein Beispiel dafür, wie die US-Präsidentschaftswahl von Milliardären buchstäblich gekauft wird.
In Rom demonstrierten die Arbeiter für einen Ausstand gegen die Pläne von Stellantis, noch mehr Arbeitsplätze abzubauen und die Produktion in andere Länder zu verlegen.
Bidens Gipfeltreffen mit den unpopulären Staats- und Regierungschefs von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich wurde überschattet von den Katastrophen, die ihre Kriege verursacht haben, und ihrer Angst vor einer möglichen zweiten Präsidentschaft Trumps.
Nach der Ermordung Sinwars erklärten die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Netanjahu-Regime und dessen Vernichtungspolitik gegen die 2,2 Millionen Einwohner von Gaza.
Applebaum ist eng mit dem militärischen Geheimdienstapparat der USA verbunden. Derzeit spielt sie eine führende Rolle bei der Verbreitung von Propaganda, um die Eskalation des US-Nato-Krieges in der Ukraine gegen Russland zu rechtfertigen.
Das neue Buch von David North „Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg“ kann ab sofort im Mehring Verlag vorbestellt werden.
Nicht nur ist Robert Roberson ein unschuldiger Mann – der Staat Texas versucht unter der Führung des faschistischen Gouverneurs Gregg Abbott und seines ebenso üblen Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ihn für ein Verbrechen hinzurichten, das nie stattgefunden hat.
Die Nato-Mächte planen eine weitere skrupellose Eskalation, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung den Völkermord in Gaza und die Pläne zur Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine für den Krieg gegen Russland ablehnt.
Die imperialistischen Führer reagieren auf den Mord an Sinwar mit uneingeschränkter Zustimmung. Sie unterstützen vollständig Israels völkermörderischen Krieg.
Das Aktionskomitee bei der BVG tritt der Verdi-Diktatur entgegen und verbindet den Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen Völkermord und Krieg.
Der viertägige Kongress bekräftigte die revolutionäre und sozialistische Perspektive der SEP und befasste sich intensiv mit der beispiellosen Krise des globalen kapitalistischen Systems.
Die SEP greift in diese Parlamentswahlen ein, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich auf den internationalen Sozialismus stützt und dem Krieg, der Kürzungspolitik und der Errichtung autoritärer Herrschaftsformen entgegentritt.
Während der ehemalige Präsident seine faschistischen Drohungen mit Massenrepressionen verschärfte, beschränken sich seine Gegner in der Demokratischen Partei darauf, ihn als unseriös und „verwirrt“ zu bezeichnen.
Während über den Inhalt der Gespräche während des Gipfeltreffens in Berlin ohrenbetäubendes Schweigen herrscht, vertuschen die führenden Nato-Regierungen die Katastrophe, die sie in der Ukraine angerichtet haben, sowie ihre Pläne für eine Eskalation des Krieges.
Der Film mahnt, es nicht so weit kommen zu lassen und rechtzeitig den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Krieg und Faschismus aufzunehmen.
Erdoğan verurteilt zwar den Völkermord in Gaza, den Einmarsch in den Libanon und den Angriff auf UN-Truppen, doch gleichzeitig unterstützt die Türkei weiterhin die israelische Kriegsmaschinerie.
Weniger als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA dominieren Trivialitäten, persönliche Angriffe und demagogische Lügen die Berichterstattung und den Wahlkampf von Harris und Trump.
Das Weiße Haus ist entschlossen, am Vorabend eines großen Kriegs eine Streikbewegung gegen einen großen Rüstungskonzern zu verhindern
Weniger als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2024 hat die Regierung Biden im Rahmen einer Vereinbarung mit der Netanjahu-Regierung US-Kampftruppen nach Israel entsandt, um den Iran anzugreifen.
Bilder von Menschen, die nach dem Angriff in Flammen standen, gingen durch die sozialen Medien und Nachrichtensender und lösten eine Welle von Schock und Entsetzen aus.
Zu den aufschlussreichsten Episoden des Films gehört das Zeugnis von Ethan McCord, der erzählt, dass die Grausamkeit des amerikanischen Militärs an diesem Tag im Irak sein Leben für immer verändert hat.
Die Veranstaltung „Zurück in die Zukunft. Krieg, Faschismus und Klassenkampf im 21. Jahrhundert“ wird unter Arbeitern und Jugendlichen der Frankfurter Region intensiv bekanntgemacht,
Die Bundesregierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der Kriegsfronten im Nahen Osten und in der Ukraine.
Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag die Verlegung einer von US-Soldaten bemannten THAAD-Raketenabwehrbatterie nach Israel an. Seit den Angriffen am 7. Oktober ist das die erste US-Truppenstationierung in Israel.
Die knappen Umfragen bedeuten nicht, dass dutzende Millionen amerikanische Arbeiter eine faschistische Diktatur befürworten. Vielmehr spiegelt dies die tiefe und weit verbreitete Feindschaft gegenüber der Demokratischen Partei wider, die organisch unfähig ist, eine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und dies strikt ablehnt.
Vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen und einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise haben Vertreter der europäischen Regierungen versprochen, Milliarden für die zutiefst unpopulären Pläne für eine Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland auszugeben.
Das Unternehmen kann diese Haltung nur einnehmen, weil es von der Regierung unterstützt wird, die eine Fortsetzung des Streiks bei einem der größten Rüstungskonzerne nicht zulassen kann.
Memes und Ästhetik von „Dark MAGA“ werden von QAnon und neonazistischen Gruppen innerhalb der Trump-Bewegung adaptiert, die Trump dazu aufrufen, gewaltsame Vergeltung gegen politische Gegner zu üben.
Die Demokratische Partei ist von der Angst getrieben, dass die potenzielle Macht einer anwachsenden Bewegung der Arbeiter den Fluss der Profite stören oder dafür sorgen könnte, dass der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage ist, Kriege im Ausland zu führen.
„No Other Land“ ist eine mutige und schonungslose Anklage der deutschen, der amerikanischen und anderer westlicher Regierungen, deren Unterstützung der israelischen Verbrechen einen abgrundtiefen moralischen Niedergang der herrschenden Klasse zum Ausdruck bringt.
Diese ergänzende Besprechung enthüllt, wie Beatty die Faktenlage im Zusammenhang mit Gerry Healys Jugend in Irland verfälscht.
In diesem Jahr nimmt der Mehring Verlag mit einem eigenen Stand an der Linken Buchmesse Nürnberg teil und lädt zu einer Buchvorstellung am 2. November um 18:00 Uhr ein.
Die Kampagne gegen die geplante Abschiebung des internationalen Doktoranden und Dozenten Momodou Taal, der sich offen gegen den Völkermord in Gaza positioniert hatte, hat einen wichtigen Sieg errungen: Die Cornell University hat seine Suspendierung zurückgenommen.
Die Diskussion ordnete den Völkermord im Gazastreifen in seinen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kontext ein und erklärte, dass der Kampf gegen die imperialistische Barbarei den Aufbau einer sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus erfordert.
Führende Vertreter der Linkspartei haben den Jahrestag des Angriffs der Hamas genutzt, um sich mit Israel zu solidarisieren, das seit einem Jahr einen Völkermord an den Palästinenserin in Gaza verübt und seinen Vernichtungsfeldzug nun auf die gesamte Region ausweitet.
Diesen Bericht über die wachsende Welle von Desertionen in der Ukraine erhielt die WSWS von Journalisten von Assembly.org.ua.
Neonazis und Trump-Anhänger überschwemmen die sozialen Medien mit der Behauptung, jüdische Regierungsvertreter würden Gebieten der „Weißen“ Hilfen vorenthalten.
Während Millionen Schüler und Studierende an die Schulen und Universitäten zurückkehren, muss eine deutliche Warnung ausgesprochen werden: Die Gefahr von Weltkrieg und Faschismus ist heute größer als jemals zuvor seit den 1930er Jahren.
Ein Jahr nach Beginn des Völkermords in Gaza intensiviert Israel mit Unterstützung des US-Imperialismus seine Vernichtung und ethnische Säuberung der Bevölkerung Gazas.
Es braucht sowohl ein wissenschaftliches Verständnis des Klimawandels als auch der Gesellschaft, insbesondere der Gesetze der kapitalistischen Entwicklung.
Während die Armut wächst, steigt am oberen Rand der Gesellschaft die Zahl der Superreichen.
In den letzten Wochen zeichnete sich in Deutschland der Beginn einer Corona-Herbstwelle ab, welche die offiziellen Behauptungen vom angeblichen Ende der Pandemie als Lüge entlarvt.
Montag war der letzte Arbeitstag für mehr als 2.400 Arbeiter im Stellantis-Montagewerk Warren Truck. Die Entlassungen sind Teil eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der gesamten globalen Automobilindustrie.
Die offiziellen Gedenkfeiern für die israelischen Opfer am 7. Oktober 2023 ignorieren die objektiven und historischen Wurzeln des palästinensischen Aufstandes gegen die zionistische Unterdrückung.
Angesichts der überragenden Rolle, die Öl und Gas weiterhin spielen, sind Länder, die über große, billige Rohstoffreserven verfügen, für geopolitische Überlegungen von entscheidender Bedeutung.
Am Samstag führte die SGP im Duisburger Arbeiterstadtteil Hamborn eine Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und den seit einem Jahr andauernden Genozid in Gaza durch.
Je mehr Männer, Frauen und Kinder durch israelische Bomben getötet und verstümmelt werden, desto hysterischer werden die Stimmen, die jede Kritik daran als Antisemitismus denunzieren.
Laut Prognosen wird sich Hurrikan Milton zu einem Sturm der Kategorie 4 verstärken, bevor er an der Golfküste von Florida auftrifft.
Am 7. Oktober ist es ein Jahr her, dass Israel und die Vereinigten Staaten den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begonnen haben. Es war die erste Phase eines Krieges im gesamten Nahen Osten, der sich gegenwärtig zu einem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran ausweitet.
Bei einem gemeinsamen Wahlauftritt in Ripon (Wisconsin) am letzten Donnerstag überhäufte Vizepräsidentin Kamala Harris die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney und ihren Vater, den Kriegsverbrecher Dick Cheney, mit Lob.
Am Montag soll die dritte Runde der Verhandlungen bei Boeing beginnen und die Biden-Regierung dabei als Vermittler auftreten. Angesichts des drohenden Kriegs gegen den Iran ist die Regierung eifrig bemüht, den Streik bei Boeing, einem der größten Rüstungskonzerne der USA, zu beenden.
Der folgende Vortrag wurde von Eric London, einem führenden Mitglied der Socialist Equality Party (US), bei der Internationalen Sommerschulung der SEP (US) gehalten, die vom 30. Juli bis 4. August 2023 stattfand.
Der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten haben ihre entschiedene Unterstützung für einen Angriff Israels auf den Iran erklärt, ein Schritt, der den Krieg in der gesamten Region weiter eskalieren wird. Das bürgerlich-klerikale Regime des Iran hat den Arbeitern und den unterdrückten Massen im gesamten Nahen Osten keine Alternative zu bieten.
Trotz ihrer öffentlichen Warnungen vor einem „Flächenbrand“ würde die Bundesregierung Schläge gegen das Atomprogramm, Militäranlagen oder Ölfelder des Irans unterstützen, die die gesamte Region in einen katastrophalen Krieg stürzen würden.
Auf dem zweiten Treffen des Aktionskomitees wurden grundlegende Fragen der Kolleginnen und Kollegen diskutiert und beantwortet: die Einschätzung der aktuellen Krise bei VW; die Umsetzung praktischer Solidarität; die Notwendigkeit der unabhängigen Organisation der internationalen VW-Belegschaft.
Die Nachwuchspolitiker haben die Kriegspolitik der Grünen vollständig unterstützt und versuchen nun, die Wut über die dadurch verursachte soziale Katastrophe für ihren eigenen Aufstieg zu missbrauchen.
Die Frontline Socialist Party schürt Illusionen in Sri Lankas neue pro-imperialistische Regierung unter Führung der singhalesisch-chauvinistischen JVP und ihres Wahlbündnisses, der National People’s Power.
Die Schließung ist ein großer Verlust, denn gerade in der gegenwärtigen politischen, von Kriegen und Krisen gezeichneten Lage ist die Kunst des Malers, Grafikers und Karikaturisten George Grosz von brennender Aktualität.
In einem Interview in der Zeitschrift Jacobin wiederholt DSA-Mitglied Aidan J. Beatty die Behauptung seiner verleumderischen Biografie, Gerry Healy und die britischen Trotzkisten seien mit Gewalt gegen politische Gegner und Parteimitglieder vorgegangen.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat den Streik abgebrochen, weil er sich stark auf die amerikanische Wirtschaft auswirkte. Noch wichtiger: der Streik drohte, die amerikanische Kriegseskalation im Nahen Osten und gegen Russland zu untergraben.
Die Kundgebungsredner beschränkten sich auf hohle pazifistische Phrasen und schürten die Illusion, man könne die Bundesregierung so von ihrem Kriegskurs abbringen.
Die Vereinigten Staaten und Israel stehen am Rande eines direkten Angriffs auf den Iran, der weitreichende Folgen für den Nahen Osten und die ganze Welt hätte.
„Wir müssen unsere Kraft nutzen. Wir zeigen in allen Industriezweigen, dass wir die stärkste gesellschaftliche Kraft sind, und die muss jetzt organisiert werden.“
Kommt zur Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Völkermord in Palästina und die Ausweitung des Kriegs auf den gesamten Nahen Osten in Duisburg!
Während ausgesuchte Bereiche – darunter die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der deutsche Film, der Sender Deutsche Welle – mehr Geld erhalten sollen, werden die sechs Bundeskulturfonds, die die freie Kulturszene unterstützen, rund die Hälfte ihres Etats verlieren.
Alle Arbeiter müssen ihre Reihen schließen und gemeinsam mit den Hafenarbeitern einen Kampf führen, der alle Teile der Arbeiterklasse vereint.
Die Streikwelle zeigt sowohl die dringende Notwendigkeit als auch die Möglichkeit einer unabhängigen Klassenbewegung, die sich gegen das kapitalistische Profitsystem als Ganzes richtet.
Assange sagte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hätte: „Ich bin heute nach Jahren der Haft frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte.“
Nachdem der Iran am Dienstag 185 Raketen auf Israel abgefeuert hat, fordern Regierungsvertreter der USA und Israels einen Großangriff auf Teheran.
David North wird auf der Veranstaltung des Mehring Verlags und der SGP zur Frankfurter Buchmesse zu den zentralen politischen und historischen Fragen sprechen und diskutieren, warum nur eine sozialistische Perspektive geeignet ist, einen Rückfall in Weltkrieg und Barbarei zu stoppen.
Noch nie war die Gefahr der nuklearen Vernichtung so groß wie heute. Es ist höchste Zeit, die schrankenlose Eskalation der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine durch die Nato-Mächte zu stoppen.
Die Zahl der Todesopfer des Hurrikans Helene stieg in der Nacht zum Montag auf 130. Damit war er der tödlichste Sturm auf dem US-Festland seit Katrina im Jahr 2005, der damals die Stadt New Orleans überflutete.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller unterstrich die zentrale Rolle des amerikanischen Imperialismus in dem eskalierenden Krieg in der Region. Er sagte, Washington stehe mit dem israelischen Militär in „ständigem Austausch“ über die Invasion.
Um bis 2027 einen Gewinn von zwei Milliarden Euro zu erwirtschaften, wird bei der Bahn weiter gespart, ausgegliedert und Druck auf die Beschäftigten ausgeübt.
Es entwickeln sich die Bedingungen für eine breitere Bewegung der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen und globalen Kapitalismus.
Dissanayake und die JVP/NPP haben eindeutig klargestellt, dass seine Regierung nicht einfach eine ausgeglichene Position zwischen den Großmächten anstrebt, sondern dass sie den pro-amerikanischen Kurs ihrer Vorgängerregierung fortsetzen wird.
Fünf Jahre nachdem sie wegen des Ibiza-Skandals unter Schande aus der Regierung geflogen war, wurde die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am Sonntag mit 29,2 Prozent stärkste Partei.
Die imperialistischen Mächte demonstrieren, dass sie in ihrem Bestreben, die ehemaligen Kolonien wieder in Ketten zu legen, vor nichts zurückschrecken werden. Ob im Nahen Osten oder im Krieg gegen Russland, alle Mittel sind erlaubt: nicht nur Attentate, sondern auch Massenterror und Völkermord.
Der Klassencharakter politischer Tendenzen zeigt sich besonders deutlich in ihrer Haltung zur imperialistischen Außen- und Kriegspolitik.
Hier eine Zuschrift von Steve Long, einem früheren Mitglied der Socialist Labour League/Workers Revolutionary Party, der unter dem Namen Stefan Steinberg für die World Socialist Web Site schreibt.
Kaum eine Stunde nachdem Netanjahu seine Rede beendet hatte, demonstrierte sein Regime den völkermörderischen Inhalt seiner Kriegserklärung: Im dichtbesiedelten Süden Beiruts legten riesige Explosionen Wohngebäude in Schutt und Asche.
Mächtige Fraktionen der herrschenden Klassen der Nato-Staaten wollen einen russischen Vergeltungsschlag provozieren. Sie hoffen, der Schock im eigenen Land werde die politischen Voraussetzungen für einen europaweiten Krieg gegen Russland schaffen.
Die Suspendierung und drohende Abschiebung von Taal ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte unter den Bedingungen eines eskalierenden globalen Kriegs.
Das neue Buch von Aidan Beatty ist keine Biografie, sondern eine politische Hetzschrift gegen Gerry Healy und den Trotzkismus.
Trotz der Behauptungen der US-Medien, die Vergeltungsdrohungen Russlands seien ein „Bluff“, würden Angriffe auf Russland mit Nato-Waffen eine massive Eskalation des Krieges auslösen.
Innerhalb von 24 Stunden wurden laut den libanesischen Behörden von Mittwoch auf Donnerstag 60 Menschen getötet und 81 weitere verletzt. Die Gesamtzahl der Toten seit Montag stieg damit auf über 600, etwa ein Viertel davon Frauen und Kinder.
Das Fortbestehen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist ein weiterer Beweis für die Kriminalität und Gewalttätigkeit des kapitalistischen politischen und wirtschaftlichen Systems, dem der Schmutz aus jeder Pore quillt.
Während der UN-Generalversammlung bereiten sich die Nato und die Ukraine darauf vor, russische Städte mit Nato-Waffen anzugreifen. Der russische Präsident reagiert mit einer Erweiterung der Bedingungen für den Einsatz von Nuklearwaffen.
