Merz unterstützt US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag seine volle politische Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran erklärt.
•Johannes Stern
Neueste Artikel
Kein Social-Media-Verbot für Jugendliche!
Worum es beim Social-Media-Verbot wirklich geht, ist der Versuch, die wachsende Politisierung, Radikalisierung und internationale Vernetzung der Jugend zu bremsen.
•Florian Hasek
Gegen die pro-imperialistische kurdisch-nationalistische Koalition im Iran
Die „Koalition der politischen Kräfte des iranischen Kurdistans“ stellt eine weitere Episode in der langen und katastrophalen Anpassung der kurdischen bürgerlich-nationalistischen Organisationen an den US-Imperialismus dar.
•Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal
Vorstandswahlen von „Your Party“: Corbyn erhält die Leitung
Das Ergebnis ist eine Schlappe für die von Zarah Sultana angeführte Fraktion Grassroots Left und deren erklärtes Ziel, Your Party in eine antizionistische, antiimperialistische Partei zu verwandeln, die sich für die Verstaatlichung der Wirtschaft einsetzt.
•Chris Marsden, Thomas Scripps
Pseudolinke DSA kollaboriert mit Faschismus
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA) hat sich zwei Tage vor der Bombardierung des Iran mit Donald Trump im Weißen Haus getroffen und damit gezeigt, dass er das Gegenteil der Politik praktiziert, für die er gewählt wurde.
•Socialist Equality Party (US)
Widersetzt euch dem imperialistischen Krieg der USA gegen den Iran!
Der Angriff auf den Iran, den Donald Trump und seine kriegslüsterne Clique angeordnet haben, ist ein massives politisches Verbrechen. Er ist nach internationalem Recht illegal und stellt einen direkten Verstoß gegen die US-Verfassung dar.
•David North
Verwaltungsgericht Köln stärkt AfD
Das Urteil verharmlost die rechtsextremen Standpunkte der AfD, ihre Islamophobie, ihre völkische Weltanschauung und Kampfbegriffe wie „Remigration“ – und legitimiert sie damit.
•Peter Schwarz
GDL stimmt Reallohnsenkung zu und fällt Beschäftigten im Nahverkehr in den Rücken
Mit dem Abschluss erweist die Gewerkschaft Deutscher Lokführer der Bundesregierung, der die Bahn AG gehört, einen unverzichtbaren Dienst gegen die Arbeiterklasse.
•Marianne Arens
Trump bereit für verbrecherischen Krieg gegen Iran – verschleiert durch Verhandlungen
Der US-Imperialismus hat im Nahen Osten in enormem Umfang Streitkräfte zusammengezogen – angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und zahlreichen Kampfflugzeugen. Damit ist er bereit, in den kommenden Tagen – oder sogar Stunden – einen verbrecherischen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
•Keith Jones
Kuba wehrt bewaffnete Provokation ab: USA versuchen, die Insel durch Hungerpolitik zu unterwerfen
Eine bewaffnete „terroristische Infiltration“ durch ein unter US-Flagge fahrendes Schnellboot offenbart den zunehmend rücksichtslosen Charakter der Kampagne Washingtons für einen Regimewechsel in Kuba.
•Andrea Lobo
Verteidigt das Recht der „Freien Metaller“ auf betriebliche Organisation und Teilnahme an der Betriebsratswahl!
Im Bosch-Autozuliefer-Werk in Schwäbisch Gmünd spitzt sich der Kampf gegen den IG-Metall-Apparat zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu.
•Dietmar Gaisenkersting
US-Kriegsmaschinerie in Position: In der Rede zur Lage der Nation droht Trump dem Iran
Die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Krieg findet keinen öffentlichen Ausdruck. Das zeigt, dass nicht nur die europäischen Imperialisten, sondern auch die meisten sogenannten „Linken“ einen von Washington herbeigeführten „Regimewechsel“ im Iran unterstützen.
•Jordan Shilton
Berlinale 2026: Zunehmende Gesellschaftskritik und ein neuer engagierter Ton realistischer Filmkunst
Der Film „Hangar rojo“ des jungen chilenischen Regisseurs Juan Pablo Sallato ist hochaktuell in der gegenwärtigen Weltsituation. Er befasst sich mit dem faschistischen Militärputsch in Chile 1973.
•Verena Nees
Die Socialist Equality Party antwortet auf Trumps faschistische Rede vor dem Kongress
In den Vereinigten Staaten, wo das kapitalistische Zweiparteiensystem seit 150 Jahren besteht, wird allen, die sich Politik und Interessen der herrschenden Klasse ernsthaft widersetzen, das Recht verweigert, sich an die Bevölkerung zu wenden. Hätte die Socialist Equality Party jedoch die Gelegenheit erhalten, im Fernsehen nicht nur auf Trumps Rede zur Lage der Nation, sondern auch auf die Antwort der Demokraten zu reagieren, hätten wir so gesprochen.
•David North
Bundeskulturminister und pro-israelische Springer-Presse drohen mit Entlassung der Berlinale-Direktorin
Der deutsche Kulturminister Wolfram Weimer und die pro-israelische Springer-Presse drohen mit der Entlassung der Direktorin der Internationalen Filmfestspiele Berlin, Tricia Tuttle.
•Stefan Steinberg
Arbeitskampf statt Sozialpartnerschaft: Verteidigt die Arbeitsplätze bei BASF in Berlin
Der globale Chemiekonzern plant, Finanzen, Personal, IT und andere konzerninterne Dienstleistungen bis 2028 im indischen Hyderabad zu bündeln. Allein in Berlin stehen 3000 Arbeitsplätze auf der Kippe.
•Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC)
USA: Die Gewerkschaftsbürokratie sabotiert den Pflegestreik bei Kaiser Permanente
Die Beendigung des Streiks ohne vorherige Ankündigung, ohne Vertrag oder auch nur vorläufige Vereinbarung unterstreicht die Notwendigkeit einer Rebellion der Arbeiter gegen die Gewerkschaftsbürokratie.
•Tom Hall
Massenproteste im Großraum Detroit gegen Pläne für Haft- und Einsatzzentren der ICE
In Romulus und Southfield (Michigan) fanden am Montagabend Demonstrationen mit hunderten Teilnehmern gegen die Ausweitung der ICE-Operationen im Großraum Detroit statt.
•Unsere Reporter
Gedenken in Hanau zeigt Rechtsruck der Politik
Sechs Jahre nach den faschistischen Morden zeigte sich am Samstag in Hanau die Tendenz etablierter Parteien, sich von dem Gedenken zu distanzieren.
•Marianne Arens
USA unterstützen „Hinrichtung“ von Chef des Jalisco-Kartells
Die USA haben die „Hinrichtung“ vom Anführer des Jalisco New Generation Cartel, El Mencho, in Mexiko herbeigeführt. Dies hat landesweit Chaos ausgelöst und wird dazu genutzt, die Militarisierung und imperialistische Kontrolle zu vertiefen.
•Andrea Lobo
Trumps Infrastruktur der Massenüberwachung gegen Einwanderer und Demonstrierende
In den amerikanischen Städten wird ein integriertes Netzwerk aus Überwachungs-, Ortungs- und Identifizierungstechnologie eingesetzt, und ganze Abteilungen von ICE- und CBP-Beamten werden auf Einwanderer und protestierende Bürger angesetzt.
•Kevin Reed
Kriegsvorbereitungen gegen den Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Beirut ab
Das US-Außenministerium ordnete am Montag die Evakuierung aller entbehrlichen Beschäftigten und deren Familienmitglieder aus der US-amerikanischen Botschaft in Beirut an. Hintergrund ist der massive Aufmarsch von US-Truppen im Nahen Osten und die intensiven Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran.
•Andre Damon
Die wahre Lage in Trumps Amerika: Soziales Elend, Diktatur, Krieg – und ein Aufschwung im Klassenkampf
Der faschistische Präsident steht an der Spitze einer Regierung, die von der Finanzoligarchie geführt wird, für sie arbeitet und ihr dient.
•WSWS Editorial Board
Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Trumps Zölle offenbart Krise der herrschenden Klasse
Das Urteil vom 20. Februar, das dem Präsidenten das Recht abspricht, eigenständig Zölle festzulegen, hat die Spaltungen unter den Kapitalisten offengelegt. Es hat einen beispiellosen Angriff Trumps auf das Gericht und einzelne Richter ausgelöst.
•John Burton
Die USA ziehen gegen den Iran die größte Streitmacht seit 2003 im Nahen Osten zusammen
Die Trump-Regierung bringt die USA damit an den Rand eines massiven, völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran, der Wochen oder Monate dauern und die gesamte Region erfassen könnte.
•Andre Damon
Ranghohe Generäle Großbritanniens und Deutschlands fordern: Europas Bevölkerung muss kriegstauglich werden
Die Arbeiterklasse muss die Erklärung der Generäle, die sich auf imperialistischen Krieg vorbereiten, als Ankündigung eines Klassenkriegs verstehen.
•Chris Marsden, Robert Stevens
USA planen im Iran „Führungswechsel“ und „gezielte Angriffe auf Einzelpersonen“
Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte jemals gebaute Kriegsschiff, fuhr am 20. Februar durch die Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer ein. Damit sind die USA binnen weniger Tage in der Lage, Streitkräfte für einen massiven und völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran in Stellung zu bringen.
•Andre Damon
Die Antwort auf imperialistischen Krieg und Faschismus ist die sozialistische Weltrevolution
Am 17. und 19. Februar hielt David North Vorträge an der Bilkent-Universität und der Technischen Universität des Nahen Ostens, beide in Ankara.
•David North
Andrews Verhaftung, die britische Monarchie und die internationale Oligarchie
Die lange Periode der konstitutionellen Monarchie, die nach Cromwells Protektorat mit der Wiedereinsetzung von Karl II. und später mit der Einsetzung von Wilhelm von Oranien in der „Glorious Revolution“ begann, neigt sich endlich dem Ende zu.
•Chris Marsden
Zwei Putschversuche: Ehemaliger südkoreanischer Präsident inhaftiert – Donald Trump weiterhin im Amt
Während Yoon Suk-yeol wegen seiner Taten im Gefängnis sitzt, hat Trump trotz mehrmaliger Versuche, die US-Verfassung umzustürzen, von Seiten der herrschenden Kreise keinerlei Widerstand zu befürchten.
•Ben McGrath
»Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus« – Vorwort zur deutschen Ausgabe
Wir veröffentlichen im Folgenden das Vorwort zur deutschen Ausgabe des neuen Buchs »Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus« (hrsg. von David North), das in Kürze im Mehring Verlag erscheint und am 21. März auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt wird.
•Johannes Stern
Ehemaliger Prinz Andrew Mountbatten-Windsor bei Epstein-Ermittlungen festgenommen
Die Polizei verhaftete Andrew wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angesichts von E-Mails, die zeigen, dass er Informationen mit dem verurteilten Kinderschänder Jeffrey Epstein ausgetauscht hat.
•Thomas Scripps
Mehr als 100 Filmschaffende verurteilen die Zensur von Widerstand gegen Israels Völkermord in Gaza durch die Berlinale
Der offene Brief zitiert den chinesischen Künstler Ai Weiwei, der über die Ereignisse in Deutschland schrieb, sie „tun, was sie in den 1930ern getan haben.“
•Stefan Steinberg
Wie die Wehrpflicht gestoppt werden kann: IYSSE diskutieren sozialistische Perspektive gegen Krieg und Militarismus
Am Abend des 18. Februar 2026 versammelten sich über 30 Schüler, Studierende und junge Arbeiter zu einer richtungsweisenden Online-Diskussion der IYSSE.
•Jan Ritter
Pierburg wird Rheinmetall: Rüstungsproduktion in der Mitte Berlins
Die Umwandlung von Pierburg in Berlin-Wedding in eine Munitionsfabrik ist kein isolierter Fall, sondern Teil einer Aufrüstungsoffensive, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Zivilbevölkerung erfolgt.
•Gustav Kemper, Peter Schwarz
Comrades in Art: Wie der Stalinismus die Artists' International Association ruinierte
In der Anfangsphase strebten viele AIA-Mitglieder aufrichtig nach revolutionärem Wandel - eine Haltung, die später durch den Aufstieg des Stalinismus und die den kommunistischen Parteien aufgezwungene Volksfrontpolitik zerstört wurde.
•Paul Mitchell
New Yorks Bürgermeister Mamdani schwätzt von „Reichensteuer“, will aber das Wohngeld kürzen
Der pseudolinke New Yorker Bürgermeister hat die Finanzierung für das Wohngeld zur Unterstützung von Obdachlosen verzögert, während er gleichzeitig angeblich eine Reichensteuer fordert.
•Sandy English, Tim Avery
Rechtsruck in Frankreich nach dem Tod eines Faschisten
Der gewaltsame Tod eines Faschisten in der Nähe einer Veranstaltung von La France insoumise (LFI) hat in Frankreich einen Amoklauf aller bürgerlichen Parteien nach rechts ausgelöst.
•Peter Schwarz
Die Stimme von Hind Rajab: Erschütternder Bericht über die Ermordung eines palästinensischen Kindes
Der Film dramatisiert die Szenen im Büro des Roten Halbmonds, verwendet jedoch die tatsächliche Audioaufnahme von Hinds Telefonanruf – daher rührt auch sein Titel.
•Joanne Laurier
Trotz umfangreicher Zugeständnisse des bürgerlich-klerikalen Regimes in Iran mobilisiert Washington weiter für Krieg
Auch nach den letzten bilateralen Gesprächen in Genf am Dienstag ist die Gefahr eines massiven Angriffs des US-Militärs auf den Iran nicht gebannt.
•Jordan Shilton
Jesse Jackson: Von Bürgerrechten zu „Black Capitalism“
Wie kaum ein anderer verkörperte Jackson die Verwandlung der Bürgerrechtsbewegung aus einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Rassendiskriminierung in ein Instrument, das einer schmalen Mittelschicht unter den Schwarzen den sozialen Aufstieg ermöglichte.
•Tom Mackaman
Die Morde von Hanau, sechs Jahre danach
Sechs Jahre nach dem rassistischen Mordanschlag in Hanau gehen am 19. Februar erneut Tausende auf die Straße, um der Opfer zu gedenken. Am 19. Februar 2020 tötete der faschistische Killer Tobias Rathjen (43) neun ihm vollkommen unbekannte Personen, acht Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 37 Jahren. Sechs weitere Personen wurden teils schwer verletzt.
•Marianne Arens
KI-Entwicklung und die Widersprüche des Kapitalismus
Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) – oder präziser: der erweiterten Intelligenz – sowie die wachsende Sorge, dass sie das Potenzial hat, eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise auszulösen, verdeutlichen, dass die von Marx analysierten Widersprüche erneut an die Oberfläche treten.
•Nick Beams
ICE nimmt Detroit ins Visier
Die Aktivitäten der Einwanderungspolizei ICE nehmen im Großraum Detroit stark zu und lassen eine neue Phase im landesweiten Vorgehen der Trump-Regierung gegen demokratische Rechte erkennen.
•Socialist Equality Party (US)
Der Kreml verbietet WhatsApp
Mehr als zwei Drittel der russischen Bevölkerung haben WhatsApp benutzt. Für viele war es das wichtigste Mittel zur Kommunikation mit Freunden und Familienmitgliedern im Ausland.
•Clara Weiss
US-Anwalt Eric Lee warnt in „MS Now“-Interview: ICE-Razzien sind Vorboten von Diktatur
In der Sendung „MS Now“ berichtete Lee über die brutalen Bedingungen, denen inhaftierte Einwanderer, darunter viele Kinder, ausgesetzt sind. Er warnte, dass die rasche Ausweitung der ICE-Internierungslager eine Gefahr für alle Arbeitenden und ihre Familien darstellt.
•Unsere Reporter
20 Prozent Kostensenkung bei allen Marken: Volkswagen plant weiteren Kahlschlag
Ende 2024 hatten Vorstand und Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns den Abbau von 35.000 inländischen Arbeitsplätzen bei der Kernmarke VW bis 2030 vereinbart. Nun will der Vorstand das Sparvolumen versechsfachen.
•Peter Schwarz
Kandidat für den Vorsitz der Automobilarbeitergewerkschaft UAW Will Lehman gewinnt breite Unterstützung unter Arbeitern
Will Lehman, ein Arbeiter bei Mack Trucks, kandidiert für den Gewerkschaftsvorsitz. Er will damit eine Rebellion der Basis gegen den parasitären Gewerkschaftsapparat der UAW organisieren. Die UAW ist lange schon zu einem Instrument des Managements und des Staates geworden.
•Joseph Kishore
Trump droht, Wahlbeteiligung per Erlass einzuschränken
Das Weiße Haus unternimmt Schritte, um das nächste Wahlergebnis zu manipulieren oder die Zwischenwahlen ganz abzusagen.
•Patrick Martin
Berlinale-Jurypräsident Wim Wenders: Künstler müssen sich „aus der Politik heraushalten“
Die bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy kündigte aus Abscheu über die Äußerungen von Wenders und anderen Jurymitgliedern an, eine Einladung zur Berlinale abzulehnen.
•Stefan Steinberg
Israel verschärft seine Kontrolle über das Westjordanland, um „die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben“
Seit Kriegsbeginn werden die palästinensischen Gemeinden in Zone C systematisch aus ihren Häusern vertrieben. Den 100.000 dort lebenden Palästinensern ist das Bauen verboten. Zerstörung und Vertreibung sind an der Tagesordnung, während israelische Siedlungen sich ausbreiten.
•Jean Shaoul
Trump, die Epstein-Akten und die Fäulnis der amerikanischen Oligarchie
Wie konnte dieser Soziopath in das mächtigste politische Amt der Welt aufsteigen?
•David North
Zensur in Düsseldorf: Kunstakademie wegen Auftritt der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif unter Antisemitismusvorwurf
Erneut ist eine deutsche Universität ins Kreuzfeuer von Antisemitismus-Vorwürfen geraten, weil sie die Wissenschafts-, Kunst- und Meinungsfreiheit ernst nimmt.
•Sybille Fuchs
Schauprozess in Ungarn: Deutsche Antifaschistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt
Der Fall zeigt exemplarisch, wie Neonazis, die rechtsextreme ungarische Regierung Viktor Orbáns, die gleichgeschaltete ungarische Justiz, die Trump-Administration und deutsche Behörden, Gerichte, Medien und Politiker eng zusammenarbeiten, um Linke zu verfolgen und demokratische Rechte zu beseitigen.
•Markus Salzmann
ICE-Memo skizziert massive 38,3 Milliarden Dollar teure Erweiterung des Netzwerks an Konzentrationslagern
Die US-Regierung investiert Milliarden Dollar in den Erwerb von Lagerhallen im ganzen Land, um als „illegal“ eingestufte Immigranten „aufzunehmen“.
•Jacob Crosse
Münchner Sicherheitskonferenz: Alexandria Ocasio-Cortez wirft Trump mangelndes Engagement im Krieg gegen Russland vor
Auf einer von Lockheed Martin, Raytheon und BAE Systems gesponserten Konferenz warf Ocasio-Cortez der Trump-Regierung vor, sich nicht ausreichend für den Krieg der USA und der NATO gegen Russland zu engagieren. Auch schloss sie sich dem Vorwurf der Trump-Regierung an, der Iran habe „Zehntausende Demonstranten“ getötet, und lehnte es ab, im Kampf um Taiwan den Einsatz amerikanischer Truppen gegen China auszuschließen.
•Andre Damon
Die Münchner Kriegskonferenz
Die Zeit, in der Großmachtinteressen durch diplomatische Manöver und internationale Institutionen kaschiert wurden, ist vorbei. Eine neue Epoche hat begonnen, in der sie unverhüllt durch militärische Macht und Krieg entschieden werden. Darin waren sich die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) einig.
•Peter Schwarz
Verdi-Ausverkauf im öffentlichen Dienst
In einer Situation, in der Arbeiterinnen und Arbeiter sich gegen weitgehende soziale Angriffe verteidigen müssen, bedeutet das Unterzeichnen des neuen TV-L weit mehr als nur einen schlechten Abschluss durch Verdi: Es ist ein Verrat an der internationalen Arbeiterklasse.
•Marianne Arens
US-Militär bereitet „durchgehenden, wochenlangen“ Krieg gegen den Iran vor
Laut Berichten von Reuters plant das Pentagon einen weitaus größeren Angriff als die Einzelangriffe vom letzten Juni. Offizielle Stellen erklärten, die USA gehen „fest von einem iranischen Vergeltungsschlag“ aus.
•Andre Damon
Ein Schlag für die britische Labour-Regierung: Verbot von Palestine Action für rechtswidrig erklärt
Gegen den Angriff der Regierung auf demokratische Rechte und ihre Unterstützung für Unterdrückung auf der ganzen Welt ist eine Gegenoffensive erforderlich. Dabei muss der Geist der Dringlichkeit und der Bereitschaft zur Selbstaufopferung der Aktivisten von Palestine Action (PA) mit der Perspektive für eine breite Mobilisierung von Millionen Menschen verbunden werden.
•Thomas Scripps
Die Trump-Administration gibt klimaschädliche Treibhausgase frei: Amerikas Lizenz zum Töten
Trump hat die rechtswirksame Feststellung außer Kraft gesetzt, dass Treibhausgase eine Gefahr für das Klima darstellen. Damit fallen die Grundlagen für ihre Beschränkung. Im Namen der Kapitalistenklasse zeigt sich die US-Regierung entschlossen, jede Beschränkung der Umweltzerstörung aufzuheben.
•Bryan Dyne
Alexandria Ocasio-Cortez gibt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihr Debüt als imperialistische Strategin
Der Auftritt auf der weltweit größten Konferenz von Staatsoberhäuptern und sicherheitspolitischem Establishment markiert die vollständige Integration von AOC und der Democratic Socialists of America in die Strukturen des amerikanischen Imperialismus.
•Patrick Martin
Corbyns Antisozialismus, Sultanas Reformismus und die notwendige revolutionäre Alternative
In Corbyns „breiter Kirche“ gibt es eine politische Inquisition gegen Linke. Sultanas eigene „breite Kirche“ bietet Corbyn ein Zuhause, während er das Gleiche tut. Die SEP allerdings warnt, dass keine von beiden eine Lösung für die Krise bietet, vor der die Arbeiterklasse steht.
•Thomas Scripps
VW: Die Belegschaft blutet, der Vorstand sahnt ab – mithilfe von Betriebsrat und IG Metall
Was den Beschäftigten von VW genommen wurde, landet als Bonus auf den Konten des Vorstands; statt Beschäftigungssicherheit für die Belegschaft gibt es Selbstbedienung an der Konzernspitze.
•Dietmar Gaisenkersting
Von Roosevelt zu Trump: Die Monroe-Doktrin und die räuberische Geschichte des US-Imperialismus in Venezuela
Mit der seit 200 Jahren immer wieder neu formulierten Monroe-Doktrin formulieren die USA ihren Anspruch auf Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre. Washingtons Ziele gehen heute weit über Venezuela hinaus und kommen dem Versuch gleich, Lateinamerika wieder zu einer Kolonie zu machen und die ganze Region für die Profitinteressen der USA sowie für die Vorbereitung auf einen Weltkrieg einzuspannen.
•Bill Van Auken
Klöckner „embedded“ in Gaza: Bundesregierung stellt sich hinter Israels Genozid
Die Reise von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in den Gazastreifen bestätigt, dass die herrschende Klasse Deutschlands den israelischen Genozid an den Palästinensern aktiv unterstützt.
•Johannes Stern
Will Lehman, Autoarbeiter bei Mack Trucks (USA), gibt Kandidatur für die UAW-Präsidentschaftswahlen 2026 bekannt und setzt dabei auf die Macht der Basis
In seiner Wahlkampfankündigung rief Lehman die Kollegen zur Unterstützung seiner Kampagne auf, unter anderem, indem sie sich als Delegierte für den UAW-Verfassungskonvent (15. bis 18. Juni) aufstellen lassen.
•Evan Blake
Die Mandelson-Epstein-Krise und der sozialistische Kampf gegen die Starmer-Regierung
Die Krise der Labour Party konfrontiert die Arbeiterklasse unmittelbar mit der dringenden Notwendigkeit, unabhängig ins politische Geschehen einzugreifen. Vor allem muss sie dazu ihre eigene Partei aufbauen.
•Socialist Equality Party (UK)
Piloten und Kabinenpersonal im 24-Stundenstreik gegen Lufthansa
Der Streik zeigt die potentielle Macht der Arbeiterklasse, doch er braucht eine neue Führung. Bleibt er unter der Kontrolle der Spartengewerkschaften Vereinigung Cockpit und UFO, ist er zum Scheitern verurteilt.
•Marianne Arens
„Deutschland muss stärker werden“ – SPD bereitet neues, rechtes Grundsatzprogramm vor
Das neue SPD-Grundsatzprogramm wird das rechteste Programm in der Geschichte der Partei sein. Die Rede des Vorsitzenden und amtierenden Finanzministers Lars Klingbeil war ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven deutsch-europäischen Großmachtpolitik.
•Johannes Stern
Arbeiter im BYD-Werk in Xi'an in China streiken gegen Hungerlöhne
Der jüngste Streik verdeutlicht die Kluft zwischen dem Privatvermögen von Milliardären wie BYD-CEO Wang Chuanfu und den Hungerlöhnen der Arbeiter, die diesen Reichtum schaffen.
•Peter Symonds
Trump und Netanjahu halten Kriegsrat zum Iran ab
US-Präsident Donald Trump hielt am Mittwoch im Weißen Haus eine Kriegsratssitzung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, um die Pläne für einen massiven Militärschlag gegen den Iran abzuschließen.
•Keith Jones
Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen des transatlantischen Konflikts
Am kommenden Freitag versammeln sich mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie zahlreiche hochrangige Militärs, Politiker und außenpolitische Experten zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
•Peter Schwarz
Bosch: Arbeiter unterstützen die Bildung von Aktionskomitees
In den vergangenen zwei Wochen sprachen Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei mit Beschäftigten mehrerer Bosch-Werke in Baden-Württemberg, um die vom IG-Metall-Apparat organisierte Spaltung zu durchbrechen.
•Unsere Reporter
UAW lobt Ausverkaufsvereinbarung im Volkswagen-Werk in Tennessee als „historisch“
Die pauschale Lohnerhöhung von 20 Prozent entspricht genau dem „Friss oder stirb“-Ultimatum, das die Gewerkschaft im letzten Oktober als "unzureichend" zurückgewiesen hatte.
•Aaron Edwards
Morenisten und Stalinisten bilden reaktionären Block in Venezuela: Der Verrat an der Arbeiterklasse geht weiter!
Die Behauptung des Blocks, er repräsentiere eine „Position der Klassenunabhängigkeit“ in Venezuela, ist der zynische Gipfel der gesamten Initiative.
•Tomas Castanheira
San Francisco: massiver Rückhalt für ersten Streik der Lehrkräfte seit 1979
Am Montag traten 6.400 Lehrkräfte in den Streik gegen die städtische Schulbehörde von San Francisco (SFUSD) und richteten an 120 Stellen in der ganzen Stadt Streikposten ein.
•Nancy Hanover, Kathleen Martin
„Return Hubs“: EU organisiert Abschiebelager außerhalb Europas
Die Europäische Union hat erneut Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik angekündigt. Bereits 2024 wurde der „Migrations- und Asylpakt“ (GEAS) beschlossen, der nun in nationales Recht überführt und um Umsetzungsbeschlüsse der EU-Innenminister ergänzt wird.
•Lena Sokoll
Washington bereitet Militärschläge gegen den Iran vor
Nach einer massiven, wochenlangen Verlegung von Kriegsschiffen, Bombern und Personal in die Region ist das US-Militär bereit, den Iran anzugreifen.
•Keith Jones
Klassenkampf in den USA: landesweit große Streiks
Im ersten Monat des Jahres 2026 sind in den USA große soziale Kämpfe ausgebrochen. Dabei entwickeln sich die Massenproteste gegen ICE-Morde und Diktatur zu einer wachsenden Streikbewegung mit Basis in der Arbeiterklasse.
•Tom Hall
Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg
Teilt noch heute diesen Aufruf und ermöglicht mit eurer Unterschrift die Teilnahme der SGP an der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September!
•Sozialistische Gleichheitspartei
Bosch: MLPD attackiert Opposition gegen IGM-Apparat
Die Erz-Stalinisten von der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ schüchtern als Handlanger der Gewerkschaftsmafia Arbeiter ein, die sich zur Wehr setzen wollen, und arbeiten mit den übelsten Lügen und Verleumdungen, um die Bürokratie zu verteidigen.
•Dietmar Gaisenkersting, Christoph Vandreier
Gewerkschaft bei M.A.N. in Norwegen lässt Arbeiter für Pseudo-Streik zahlen
Die Gewerkschaft Fellesforbund täuscht im norwegischen Trondheim einen „Arbeiterkampf“ nur vor – und die Arbeiter verlieren seit fünf Wochen über die Hälfte ihres Lohnes, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlassen.
•Kim Nachtweid
Die Communist Party Marxist-Kenya attackiert die WSWS und verneigt sich vor Stalin, dem Totengräber der Revolution
Die CPM-K verkündet stolz ihre uneingeschränkte Unterstützung für die monströsen Verbrechen des Stalinismus, der durch Terror die Bolschewistische Partei zerstört, die Arbeiterdemokratie vernichtet, den revolutionären Marxismus liquidiert und die internationale Arbeiterklasse den Interessen einer privilegierten Bürokratenkaste untergeordnet hat.
•Kipchumba Ochieng
Internationale Opposition gegen Trump und ICE prägen Eröffnung der Olympischen Spiele in Mailand
Was bei den Spielen weltweit Aufmerksamkeit erregt, ist nicht die Abriegelung der Stadt durch die rechtsextreme italienische Regierung, sondern die Welle der Opposition gegen die Trump-Regierung, die Einwanderungsbehörde ICE und den Faschismus.
•Alex Lantier
Eine sozialistische Perspektive gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Am 5. März werden wieder zehntausende Jugendliche in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht streiken und zeigen, dass unsere Generation nicht bereit ist, ihr Leben für die Profite der Reichen zu opfern.
•International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)
US-Energieblockade bringt Kuba an den Rand des humanitären Zusammenbruchs
Der Versuch der Trump-Administration, die kubanische Wirtschaft lahmzulegen, zielt darauf ab, die seit der kubanischen Revolution von 1959 andauernden Bemühungen zum Sturz der Castro-Regierung nach fast 70 Jahren zum Abschluss zu bringen.
•Andrea Lobo
Kenianische Stalinisten bejubeln Stalin und verteidigen die Beziehungen des venezolanischen Regimes zu Trump
Dass das bolivarische Regime in Venezuela die Ölreserven des Landes dem US-Imperialismus übergeben hat, entlarvt schonungslos die antitrotzkistischen Kräfte auf der ganzen Welt.
•Kipchumba Ochieng
Trump plant Säuberung der Bundesbehörden im Interesse seiner Diktatur
Die Trump-Administration will Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden von Bundesbediensteten den Kündigungsschutz entziehen. Dies ist nicht nur ein arbeitsrechtlicher, sondern vor allem ein politischer Angriff und ein Schritt zur Errichtung einer Präsidialdiktatur.
•Jacob Crosse
Rostock-Laage: Vom Regionalflughafen zur militärischen Festung an der Nato-Ostflanke
Bundesregierung und Bundeswehr treiben die Umwandlung des Luftwaffenstützpunkts Rostock-Laage im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in eine zentrale Militärdrehscheibe für die deutsche Luftwaffe und die NATO voran.
•Tom Weber, Carola Kleinert
Merz in der Golfregion: Bündnis mit Mördern und Diktatoren im Namen deutscher Großmachtpolitik
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Phrasen über „Freiheit“ und „Menschenrechte“ in der deutschen Außenpolitik nichts als Propaganda sind, dann war es die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die reaktionären Golfmonarchien Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
•Johannes Stern
Die neue niederländische Regierungskoalition: Ein Minderheits-Kriegskabinett im Dienst des Kapitals
Der am 30. Januar vorgestellte Koalitionsvertrag ist die niederländische Variante der europaweiten Neuorganisation der kapitalistischen Herrschaft in Richtung permanentem Krieg, autoritärer Herrschaft und Frontalangriffen auf die Arbeiterklasse.
•Parwini Zora
Mamdani krönt einen Monat des Verrats mit seiner Unterstützung für die rechte Demokratin Kathy Hochul
In seiner kurzen Amtszeit als Bürgermeister hat Mamdani bereits viel erreicht – indem er die oppositionelle Stimmung, die ihn ins Amt gebracht hat, umfassend verraten und zurückgewiesen hat.
•Joseph Kishore
Italien: Demonstrationen gegen ICE-Einsatz bei Winterspielen in Mailand
Die US-Einwanderungspolizei ICE ist weltweit berüchtigt wegen ihrer politisch motivierten Hinrichtungen von US-Bürgern in Minneapolis und anderen Städten, die von Trump-treuen Kräften rechtswidrig besetzt wurden.
•Allison Smith
Was die European Film Awards feiern: familiäre Werte (Sentimental Values) und das „Tanzen angesichts des Untergangs“
Leider konnten eine Reihe von öffentlich gut aufgenommenen und eindringlichen deutschen Dokumentar- und Spielfilmen bei der Berliner Preisverleihung keine Auszeichnung gewinnen.
•Stefan Steinberg
Trump bereitet Manipulation – oder Absage – der Zwischenwahlen 2026 vor
In einer Reihe von Äußerungen in dieser Woche hat der US-Präsident seine Lügen über die angeblich „gestohlene Wahl“ von 2020 wiederholt und die Republikaner aufgefordert, die organisatorische Durchführung der Zwischenwahlen in den von den Demokraten kontrollierten Bundesstaaten zu „übernehmen“.
•Patrick Martin
Griechische Küstenwache rammt Flüchtlingsboot – Dutzende Tote und Verletzte
Ein Boot mit mutmaßlich 35 Personen, das von der türkischen Küste zur nahegelegenen Insel Chios unterwegs war, wurde von der griechischen Küstenwache gerammt. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben.
•Lena Sokoll
Die Streiks der US-Pflegekräfte und der Aufruf zum Generalstreik gegen Trump: Wie Arbeitende sich vorbereiten müssen
Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange: Nach 40 Jahren, in denen der Klassenkampf seit den Niederlagen der 1980er Jahre unterdrückt wurde, beginnt sich die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten wieder zu regen.
•Tom Hall
Hafenarbeiter am Mittelmeer bereiten Internationalen Protesttag gegen den eskalierenden weltweiten Krieg vor
Die für den 6. Februar geplanten Proteste verdeutlichen die zunehmende Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit, Aktionskomitees aufzubauen, die mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees verbunden sind, um den Kampf vom Einfluss stalinistischer und pablistischer Parteien zu befreien.
•Marc Wells
Venezuela privatisiert auf massiven Druck der USA seine Ölindustrie: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Sackgasse
Weniger als einen Monat nach der kriminellen Entführung des amtierenden Präsident Nicolás Maduro durch das US-Militär rekolonisiert Washington Venezuela und dessen Ölreichtum mit Unterstützung der chavistischen Regierung.
•Bill Van Auken
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