Die Ereignisse in Tunis markieren einen Wendepunkt in der Weltentwicklung. Nachdem jahrzehntelang die Reaktion Oberwasser hatte und der Klassenkampf unterdrückt wurde, signalisieren die Massenproteste und das Ende der 23-jährigen Unterdrückung durch Zine El Abidine Ben Alis Herrschaft den Anbruch einer neuen Ära revolutionärer Aufstände.
Die tunesischen Massen stehen aber erst am Anfang ihres Kampfes. Die andauernde Polizeigewalt unter dem neuen Interimspräsidenten zeigt, dass die Arbeiterklasse vor großen Gefahren steht. Die entscheidende Frage revolutionärer Führung und eines revolutionären Programms ist bisher ungelöst. Ohne den Aufbau einer revolutionären Führung wird als Ersatz für Ben Ali zwangsläufig wieder ein autoritäres Regime installiert werden.
Es ist von großer objektiver Bedeutung, dass die Massenbewegung, die Ben Ali gestürzt hat, sich so plötzlich und schnell entwickelt hat. Was der Westen als eines der stabilsten arabischen Regimes ansah, als ein Bollwerk des Kapitalismus in Nordafrika und im Nahen Osten, das die Interessen des amerikanischen und europäischen Imperialismus wahrte, erwies sich innerhalb von Wochen als isoliert, schwach und bis auf die Knochen verrottet.
Unter der Oberfläche des politischen Lebens hatte sich seit langem sozialer Sprengstoff aufgebaut. Der zündende Funke war schließlich die Selbstverbrennung eines Hochschulabgängers, der keine richtige Arbeit finden konnte, und dem die Behörden seinen Lebensunterhalt wegnahmen, als sie das Gemüse konfiszierten, das er verkaufte. Dieses tragische Ereignis diente als Katalysator für den Zorn von Millionen Jugendlichen und Arbeitern über die allgegenwärtige Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit, den Despotismus und die Korruption der Herrschenden.
Die sozialen Bedingungen, die zu dem Ausbruch in Tunesien führten, herrschen im ganzen Maghreb und im Nahen Osten. Auch der Arbeiterklasse in den entwickelten Industrieländern sind solche Verhältnisse nicht unbekannt, seit sie der globalen Wirtschaftskrise und einer brutalen Offensive der Banken und Konzerne ausgesetzt sind.
Es fällt auf, dass islamistische Kräfte bei den Massenprotesten praktisch keine Rolle spielten. Überall auf der Welt treten die grundlegenden sozialen und Klassenfragen, die das Leben dominieren, in den Vordergrund. Sie überlagern zweit- und drittrangige Frage wie Religion, Hautfarbe und Nationalität.
Der Sturz Ben Alis war für die Bourgeoisie Tunesiens und der übrigen arabischen Welt, sowie für den amerikanischen und Weltkapitalismus ein Schock. Ihre Sorgen wurden durch die Massenproteste vergrößert, die das benachbarte Algerien und, weiter östlich, Jordanien erschüttern.
Zweifellos erschraken die Banker und Spekulanten in New York, London, Frankfurt und allen Weltfinanzzentren, als sie die Zehntausenden Arbeiter und Jugendlichen sahen, die dem Militär und der Polizei trotzten, die Innenstadt von Tunis überschwemmten und ein Ende der Diktatur forderten. Wenn es um Korruption und das Zur-Schau-Stellen von Reichtum geht, kann keine herrschende Elite den Vereinigten Staaten das Wasser reichen.
Die Reaktion der Vereinigten Staaten und Europas auf die Ereignisse in Tunesien ist durch und durch zynisch und heuchlerisch. Die ungehemmte Korruption des Ben Ali-Regimes war in allen europäischen Hauptstädten bekannt.
Ein Faktor, der zur schnellen Ausbreitung der Proteste beitrug, war die Veröffentlichung von amerikanischen Botschaftsdepeschen aus Tunis auf WikiLeaks. Darin wurde das tunesische Regime als Kleptokratie und Diktatur beschrieben. Die Rolle dieser Depeschen bei den sozialen Unruhen in Tunesien erklärt zum Teil die hysterische Reaktion der amerikanischen herrschenden Klasse auf die WikiLeaks-Enthüllungen.
Die USA und Europa ordneten das tunesische Regime ihren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen unter. Die Europäische Union und besonders die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterhalten intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Tunesien. Die USA haben ihre militärische und politische Hilfe für die Diktatur aufgestockt, weil sie Washingtons „Krieg gegen den Terror“ unterstützte.
Diese politischen und militärischen Beziehungen entlarven den betrügerischen Charakter der amerikanischen und europäischen Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie.
Noch Ende vergangener Woche erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im arabischen Satellitenfernsehen, dass die Vereinigten Staaten in der tunesischen Krise keine Partei ergriffen. Erst als klar wurde, dass Washingtons langjähriger Verbündeter kurz vor dem Abgang stand, änderte die US-Regierung ihre Melodie. Sie behauptete, die Demonstranten zu unterstützen, und geißelte das Regime für seine exzessive Gewaltanwendung.
Die wirkliche Haltung der amerikanischen herrschenden Klasse zu der Massenbewegung in Tunesien ist offene Feindschaft. Das macht ein Kommentar von Jackson Diehl klar, einem Mitglied der Redaktion der Washington Post. Diehl schrieb am Freitag: “Die direkteste Bedrohung für die amerikanischen Interessen im Nahen Osten ist aber nicht Krieg, sondern Revolution.“
Er fügte hinzu: “Die Gewalt hat sich schon in Algerien eingeschlichen, und die arabischen Medien sind voller Spekulationen darüber, wo das tunesischen Szenario als nächstes zuschlagen werde: in Ägypten? Jordanien, Libyen? Diese Länder sind alle von schnell steigenden, globalen Preisen für Nahrungsmittel und Treibstoff bedroht; die Vereinten Nationen haben letzte Woche vor einem ’Nahrungsmittelpreisschock’ gewarnt.“
Die Ereignisse der vergangenen Woche haben erneut die ungeheure gesellschaftliche Kraft und das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse gezeigt. Aber die Schwäche der Massenbewegung ist das Fehlen einer klaren revolutionären Perspektive, eines Programms und einer Führung.
Das ermöglicht es der einheimischen Bourgeoisie und ihren imperialistischen Hintermännern, sich neu zu gruppieren und neue Mittel und Wege zu finden, die Opposition der Bevölkerung zu zerschlagen und den tunesischen Kapitalismus zu retten. Mit dem Abgang Ben Alis ist das direkteste Ziel des Volkszorns erreicht, und nun geht das Regime zur Gegenoffensive über. Unter dem Deckmantel einer Regierung der „nationalen Einheit“ und der Ankündigung von Wahlen bleiben der Notstand und die Ausgangssperre in Kraft. Polizei und Soldaten fahren fort, Gegner des Regimes niederzuschießen und zu verhaften.
Revolutionäre Kämpfe verleihen Fragen des politischen Bewusststeins, der Perspektive und des Programms eine besondere Bedeutung. Die Geschichte Tunesiens und des gesamten Nahen Ostens sind eine starke Bestätigung für die revolutionäre Weltstrategie, die von Trotzki und der Vierten Internationale aufgrund der Perspektive der Permanenten Revolution ausgearbeitet wurde.
Trotzki erklärte gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie und den bürgerlichen Nationalismus, dass die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung in der Epoche des Imperialismus unfähig sei, die grundlegenden Aufgaben der demokratischen Revolution zu erfüllen. Weil sie schwach und abhängig und mit tausend Fäden mit dem Imperialismus und einheimischen feudalen Kräften verbunden ist, hat die Bourgeoisie von Ländern wie Tunesien viel mehr Angst vor der revolutionären Kraft der Arbeiterklasse, als vor dem Imperialismus.
Die Geschichte Tunesiens seit der Unabhängigkeit 1957 ist ein klassisches Beispiel für die Korrektheit dieser historischen Prognose. Die nationale Bourgeoisie hat mit eiserner Hand regiert, die Massen in Armut gehalten und das Land der unbeschränkten Ausbeutung durch die imperialistischen Banken und Konzerne geöffnet. Das gleiche gilt für Algerien, wo die Nationale Befreiungsfront, die in den 1950er und 1960er Jahren den antikolonialen Kampf angeführt hatte, heute protestierende Arbeiter angreift. Sie setzt marktwirtschaftliche Politik im Interesse der korrupten herrschenden Elite und ausländischer Banken und Konzerne durch.
Alle nationalistischen Bewegungen arbeiten heute mit dem Imperialismus bei der Unterdrückung des eigenen Volkes zusammen. Das gilt auch für die, die sich früher als quasi-sozialistisch ausgaben. Weder die Baath-Partei, noch der Nasserismus oder die Palästinensische Befreiungsorganisation, noch die libysche Variante waren in der Lage, eine wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus zu erreichen und Arbeitslosigkeit, Armut und ökonomische Rückständigkeit zu überwinden.
Die Arabische Liga reagierte auf die Ereignisse in Tunesien mit Aufrufen zu “Ruhe” und “Stabilität”, d.h. zur Unterdrückung der Massenbewegung. Gaddafi in Libyen verteidigte Ben Ali offen gegen die Demonstranten und warnte vor einer neuen bolschewistischen Revolution.
Eine so genannte “demokratische Revolution“, wie sie in verschiedener Ausprägung von europäischen pseudolinken Gruppen vertreten wird, ist eine Sackgasse. Sie wollen, dass Arbeiter ihr jeweiliges Regime unter Druck setzen, damit es den offiziellen Oppositionsparteien und den Gewerkschaften mehr Einfluss zugesteht. Aber keine dieser Organisationen versucht, den Kampf gegen das Regime oder seine rechte Politik aufzunehmen. Der Gewerkschaftsverband UGTT, der Ben Ali bei den beiden letzten Wahlen unterstützte, billigte offiziell seine marktwirtschaftlichen „Reformen“.
Das einzig gangbare Programm für die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen Tunesiens, des ganzen Maghreb und des Nahen Ostens ist das Programm der sozialistischen Revolution, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale eintritt. Nur der unabhängige Kampf der Arbeiterklasse an der Spitze aller unterdrückten Teile der Gesellschaft gegen die einheimische Bourgeoisie und gegen den Imperialismus kann demokratische und soziale Rechte und soziale Gleichheit als Grundlage des politischen Lebens durchsetzen.
Dieser Kampf kann nicht einfach im nationalen Rahmen geführt werden. In ganz Nordafrika und im Nahen Osten müssen trotzkistische Parteien aufgebaut werden, um die arbeitenden Massen unter dem Banner der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und des Maghreb als Teil der sozialistischen Weltrevolution zu vereinen.
Dieser Kampf muss bewusst mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiter in den entwickelten kapitalistischen Ländern verbunden werden. In diesen Ländern leben und arbeiten oft zahlreiche arabische Arbeiter aus Nordafrika und dem Nahen Osten.
Nur auf dieser internationalistischen Grundlage können die religiösen und nationalen Spaltungen überwunden werden, die immer wieder vom Imperialismus und von der Bourgeoisie angeheizt werden. Nur so kann die gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse im Kampf gegen die imperialistische Vorherrschaft mobilisiert werden.
Das IKVI hat die World Socialist Web Site als seine Tageszeitung aufgebaut, um über politische Entwicklungen in aller Welt zu berichten und sie zu analysieren. Sie bietet den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse die notwendigen Perspektiven. Wir fordern alle Leser der WSWS in Tunesien und im ganzen Nahen Osten auf, Kontakt mit unserer Website aufzunehmen. Wer die Diktatur und Ausbeutung in Tunesien und in der ganzen Region beseitigen will, ist aufgerufen, für den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu kämpfen.