Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.
Vor 15 Jahren hatten die Grünen den ersten internationalen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Jugoslawien mit beschlossen. Nun verteidigen sie in der Ukraine faschistische Kräfte und betreiben eine wutschnaubende Kriegshetze gegen Russland. Bei der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Mittwochabend passte zwischen den Grünenpolitiker Werner Schulz und die Präsidentin des revanchistischen Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in dieser Hinsicht sprichwörtlich kein Blatt mehr.
Schulz bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verbrecher“, „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Weil Putin ein „skrupelloser Machtpolitiker“ sei, sei die Situation heute gefährlicher als im Kalten Krieg.
Besonderen Applaus erhielt Schulz von Steinbach, als er die Legitimität der russischen Ansprüche auf die Krim mit dem Verweis anzweifelte, dass die russische ethnische Mehrheit in dem Gebiet erst durch die stalinistischen Vertreibungen der Krim-Tataren vor 70 Jahren entstanden sei. Überhaupt sei 1991 mit der Sowjetunion kein Staat auseinandergebrochen, sondern das letzte europäische Kolonialreich zerfallen, so Schulz. Dem neuen Kolonialismus Putins müsse durch die Osterweiterung des Militärbündnisses NATO begegnet werden.
Bereits Anfang März hatte sich Schulz in einem Interview mit der Deutschen Welle über den Ukraine-Konflikt ausdrücklich für die Drohung mit militärischen Mitteln ausgesprochen: „Das einzige wirklich wirksame Mittel ist im Grunde genommen die Beistandsgarantie“, sagte der Europaparlamentarier. „Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung, dass diese Länder eine Garantie haben, dass ihre territoriale Integrität eingehalten wird. Und das wird auch Russland in seine Grenzen weisen.“
Wann immer in Medien und Politik Stimmen laut werden, die – bei voller Unterstützung der Ziele des deutschen Imperialismus – für ein diplomatischeres Vorgehen oder verbale Abrüstung eintreten, reagieren die grünen Scharfmacher extrem aggressiv.
Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Russlands Vorgehen auf der Krim mit der Begründung relativierte, er selbst habe als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen, stellte die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, im Europaparlament allen Ernstes einen Antrag, Schröder das Maul zu verbieten.
Bei der Unterstützung des Konfrontationskurses der Bundesregierung schrecken die Grünen auch nicht davor zurück, die faschistische Partei Swoboda zu verteidigen, deren Schwesterpartei NPD sie in Deutschland verbieten wollen. Swoboda hat einen Teil der Schlägerbanden gestellt, die zur Eskalation der Gewalt auf dem Maidan beitrugen, und ist in der neuen, von Deutschland anerkannten ukrainischen Regierung mit sechs Kabinettsmitgliedern, darunter drei Ministern vertreten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte Swoboda während der letzten Bundestagsdebatte zur Ukraine in einer wütenden Rede. Der Aufruf von Swoboda-Führer Oleg Tjagnibok: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“, sei bereits zehn Jahre alt und helfe deshalb nicht, die jetzige Situation zu verstehen, behauptete Göring-Eckardt. Stattdessen müsse man sich mal fragen, „warum ausgerechnet Rechtspopulisten aus ganz Europa auf die Krim zur Wahlbeobachtung eingeladen werden“.
Die Swoboda-Minister hätten in der ukrainischen Regierung nicht die Oberhand, erklärte Göring-Eckardt weiter. Einen Grund zu handeln gebe es deshalb nicht. „Demokratie und die freiheitliche Grundordnung in der Ukraine werden ganz sicher auch damit fertig werden.“
Diese Verteidigung und Verharmlosung der Faschisten steht sogar im Widerspruch zu den eigenen Quellen der Grünen. Ende November konstatierte der Leiter des Büros der parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Kyryl Savin, „dass unter den Protestierenden leider die rechte bis hin zur rechts radikalen Rhetorik dominiert.“ Zugleich seien, so Savin, „viele unserer zivilgesellschaftlichen Partner“ an den Demonstrationen beteiligt gewesen.
Die Stiftung war von Anfang an aktiv an der Organisation der Proteste beteiligt. Grüne Spitzenpolitiker wie Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck waren mehrfach nach Kiew gereist, um an den Protesten auf dem Maidan teilzunehmen und ihren Einfluss geltend zu machen. Die ständige Präsenz von Swoboda-Führer Tjagnibok, der von führenden Vertretern der EU, der deutschen und der amerikanischen Regierung hofiert wurde, hat störte sie dabei nicht.
Die Zusammenarbeit mit Faschisten und der Kriegskurs gegen Russland ist der vorläufige Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Grünen. 1998 hatten die ehemaligen Pazifisten eine zentrale Rolle dabei gespielt, ihre kleinbürgerliche Klientel für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg zu mobilisieren. Seither haben sich die Grünen zur Partei entwickelt, die am heftigsten für Kriegseinsätze trommelt.
Den kolonialen Feldzug gegen Afghanistan hatten sie noch in ihrer Regierungszeit unterstützt. Beim Krieg gegen Libyen griffen sie die damalige schwarz-gelbe Regierung heftig an, weil sie sich nicht an der Bombardierung des Landes beteiligte. Im letzten Jahr setzten sie sich wie keine andere Partei für einen Militäreinsatz in Syrien ein.
Die Kriegspolitik war dabei von Anfang an mit heftigen sozialen Angriffen auf die Arbeiter in Deutschland verbunden. Auch das Assoziierungsabkommen mit der EU, das die Bundesregierung mit dem Umsturz in der Ukraine zu erzwingen versucht, sieht heftige Angriffe auf die Löhne und Lebensbedingungen der ukrainischen Arbeiter vor.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Grünen für die imperialistischen Interessen Deutschlands eintreten, ergibt sich aus den sozialen und politischen Wurzeln der Partei, die wie keine andere die gehobenen Mittelschichten repräsentiert und den Bedürfnissen der Arbeiterklasse extrem ablehnend gegenüber steht.
Figuren wie Schulz und Göring-Eckardt hatten bereits eine zentrale Rolle bei der kapitalistischen Restauration in der DDR gespielt. Beide hatten sich 1989 Bürgerbewegungen angeschlossen, die sich später im Bündnis 90 zusammenschließen sollte. Schulz saß als Vertreter des Neuen Forums persönlich am Runden Tisch, der in enger Zusammenarbeit mit der SED/PDS die Wiedervereinigung und die Einführung kapitalistischen Eigentums vorbereitete.
Ihre Verachtung für die sozialen Errungenschaften der Arbeiter in der DDR, die sich auch in Schulz‘ Ausführungen zum angeblichen Kolonialreich der Sowjetunion ausdrückt, war mit dem Wunsch nach Karriere- und Aufstiegschancen im wiedervereinigten Deutschland gepaart. Im Bündnis 90 fanden sich schließlich diejenigen Elemente der Bewegung zusammen, die am schärfsten gegen die Interessen der Arbeiterklasse auftraten.
1993 fusionierten sie mit den westdeutschen Grünen, die ihrerseits Repräsentanten eines gesellschaftlichen Milieus waren, das nach kurzen Liebeleien mit dem Stalinismus in seiner maoistischen Prägung in den 70er Jahren nur dessen Feindschaft gegen die Arbeiter beibehielt und sich mit dem Anstieg ihres Wohlstands kontinuierlich nach rechts bewegte.