Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst. Bereits vor der von Russland einberufenen Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats am Sonntagabend in Washington hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die russische Regierung beschuldigt, „die Unruhen in der Ukraine zu schüren“, und gedroht: „Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen.“
Der SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel ging weiter. Er nutzte ein Gedenken an den Ersten Weltkrieg im französischen Dom in Berlin, um gegen Russland zu hetzen. Im Beisein des französischen Premierministers Manuel Valls beschuldigte er Moskau, in der Ukraine die „politischen Grundwerte“ zur Disposition zu stellen. Russland sei „offensichtlich bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“. Damit sei es zum „Geist nationalistischer Mächtepolitik zurückgekehrt“, der vor 100 Jahren zum Ersten Weltkrieg geführt habe.
Welch absurde Verdrehung der Tatsachen! In Wirklichkeit ist es Deutschland, das 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wieder zu einer aggressiven Außenpolitik zurückkehrt, die zu einer militärischen Konfrontation der Nato mit der Atommacht Russland und zu einem Dritten Weltkrieg führen kann.
Die Bundesregierung hat in engem Bündnis mit den USA in Kiew einen Putsch organisiert und gestützt auf faschistische Kräfte ein pro-westliches Regime an die Macht gebracht, das die Ukraine in einen Bürgerkrieg treibt und die Konfrontation mit Russland anheizt. Nun versuchen die deutschen Medien Russland mit dreisten Lügen und absurden Verdrehungen als Aggressor hinzustellen.
Sie werfen Moskau genau das vor, was der Westen vor wenigen Wochen in Kiew getan hat: nämlich anti-Regime Proteste zu inszenieren. Während die westlichen Medien den faschistischen Putsch gegen die demokratisch legitimierte Janukowitsch-Regierung noch als „Revolution“ verherrlichten, fordern sie nun ohne mit der Wimper zu zucken die blutige Niederschlagung der Proteste in der Ostukraine und ein schärferes Vorgehen gegen Russland.
Die Süddeutsche Zeitung beschimpft Russland in einem Kommentar als „Kriegstreiber“ und den russischen Außenminister Sergej Lawrow als „Oberzyniker“. Die „Rolle Russlands“ sei „eindeutig“: Moskau rolle „die Ukraine von Osten her auf“, schaffe „Fakten“ und verbreite „Chaos, Angst und Desinformation“. Das Regime in Kiew reagiere darauf viel zu zögerlich. Offenbar erbost über die noch nicht erfolgte blutige Niederschlagung der Proteste fragt die Süddeutsche: „Warum ließ der Innenminister das 48-Stunden-Ultimatum, das er am Dienstag über die Besetzer von Donezk und Lugansk verhängte, verstreichen? Wo war in den vergangenen Tagen und Wochen die Armee, wo die Miliz?“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt in ihrem Leitartikel am Montag noch einen drauf. „Sanktionen gegen Moskau“ seien „nicht genug“. Der Westen müsse „die Ukraine entschiedener als bisher unterstützen“, um Putin zu stoppen. Es gehe „schon lange um mehr als nur um die Ukraine“. „Wenn EU und Nato jetzt nicht zeigen, dass sie entschlossen sind, sich der Aggression des Kremls entgegenzustellen, auch wenn es etwas kostet“, könnte schon bald ein „noch höherer Preis“ zu zahlen sein. „Wenn der Kreml auf ein Zurückweichen hoffen kann, könnte er in Versuchung geraten, sich an den drei baltischen Staaten zu vergreifen.“
Wie ist die aggressive Kriegshysterie in den deutschen Medien und der deutschen Politik zu verstehen?
Sie ist Bestandteil einer systematischen Wiederbelebung des Militarismus durch die herrschenden Kreise in Deutschland. Dieselben herrschenden Kreise, Banken und Unternehmen, die zwei Weltkriege lostraten und abscheuliche Verbrechen begingen, haben die Entscheidung getroffen, wieder auf die Weltbühne zurückzukehren und dazu militärische Mittel einzusetzen.
Den Startschuss gab Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede am 3. Oktober letzten Jahres. Provokativ erklärte er am Tag der deutschen Einheit, dass Deutschland „keine Insel“ sei, die sich aus „politischen, ökonomischen und militärischen Konflikten“ heraushalten könne. Anfang des Jahres verkündete er dann gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz das Ende der „Politik der militärischen Zurückhaltung“. Deutschland werde künftig in internationalen Krisenregionen „entschiedener und substanzieller eingreifen“.
Seitdem setzt die Große Koalition begleitet von einer massiven Kriegshetze in den Medien diese Politik rücksichtlos und brutal um. Als ob es den Ostfeldzug im Ersten Weltkrieg und den Vernichtungskrieg Hitlers im Zweiten Weltkrieg nie gegen hätte, wendet sich der deutsche Imperialismus wieder seiner traditionellen Stoßrichtung im Osten zu.
Es wird immer deutlicher, dass die Krise in der Ukraine von der Bundesregierung bewusst provoziert wurde und nun als Vorwand genutzt wird, um wieder aufzurüsten und zu einer aggressiven Außenpolitik zurückzukehren. Das Verteidigungsministerium unterstützt den Militäraufmarsch der Nato gegen Russland, die Flugzeuge und Schiffe in die Nähe der russischen Grenze verlegt und dort Militärübungen abhält. Gleichzeitig fordern deutsche Militärs, Politiker und die führende Journalisten die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Anschaffung von neuen Panzern und Kampfdrohnen.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Am aggressivsten treten dabei die Parteien auf, die einmal vorgaben, die Interessen der Arbeiter zu vertreten oder pazifistisch zu sein.
Die SPD begeht den 100. Jahrestag ihrer Zustimmung zum Ersten Weltkrieg damit, dass sie in der Großen Kriegskoalition mit Frank-Walter Steinmeier den Außenminister stellt und den Einpeitscher für die neue Großmachtpolitik gibt.
Die Grünen, die seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung 1998 pausenlos für Bundeswehreinsätze trommeln, waren aktiv am faschistischen Putsch in Kiew beteiligt. Nun greifen sie die Bundesregierung von rechts an. Ihr Spitzenkandidat bei den Europawahlen Werner Schulz beschimpft den russischen Präsidenten abwechselnd als „Verbrecher“, „Aggressor“ und „Kriegstreiber“ und fordert ein schärferes militärisches Vorgehen.
Die Verkommenheit der grünen Kriegshetzer wird nur von der der Linkspartei übertroffen. Die ehemaligen Stalinisten und ihre pseudolinker Anhang streifen ihr pazifistisches Mäntelchen genau zu einem Zeitpunkt ab, an dem die herrschende Elite dabei ist, wieder an alte Großmachtphantasien anzuknüpfen. Vergangene Woche haben Abgeordnete der Linken erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt.
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist die einzige Partei, die der Wiederkehr des deutschen Militarismus entgegentritt und die Kriegshetze in Politik und Medien verurteilt, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Wir treten gemeinsam mit der britischen Socialist Equality Party bei den Europawahlen an, um den Kampf gegen Krieg mit dem Programm der sozialistischen Revolution zu verbinden.
Wir rufen dazu auf, die Europawahlen zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und die Wiederkehr des deutschen Militarismus zu machen. Stimmt gegen Krieg, wählt die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, und baut sie als Antikriegspartei auf!