Die ukrainischen Faschisten im Kalten Krieg
Amerikanische Geheimdienste und das Militär begannen unmittelbar nach Kriegsende, hochrangige Nazis und Nazi-Kollaborateure für den ideologischen, politischen und militärischen Kampf gegen die Sowjetunion zu rekrutieren. Alte Faschisten und Kriegsverbrecher aus Deutschland und Osteuropa, die unmittelbar am Holocaust und der Ermordung von Millionen sowjetischen Zivilisten beteiligt gewesen waren, kamen in verdeckten Aktionen der US-Geheimdienste oder in Propagandasendern wie Radio Free Europe zum Einsatz.
Laut Harry Rositzke, bei der CIA für Geheimoperationen innerhalb der Sowjetunion zuständig, war „jeder Hurensohn“ dafür gut, „solange er nur Antikommunist ist“. (6) Das Netzwerk, das die CIA in den späten 40er und den 50er Jahren in Osteuropa und der Sowjetunion aufbaute, beruhte zu einem bedeutenden Teil auf den Kollaborationsnetzwerken der Nazis.
Eine Schlüsselrolle spielte in dieser Strategie Reinhard Gehlen, der Hitlers Militärgeheimdienst an der Ostfront geleitet hatte und später erster Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde. Er arbeitete ab 1946 für Washington und knüpfte dabei an seine alten Kontakte unter ukrainischen Kollaborateuren, in der antisowjetischen Armee des russischen Generals Wlassow und in anderen Nazi-Netzwerken an.
Zu den ersten großen Projekten der CIA zur Destabilisierung der Sowjetunion gehörte der Eingriff in den ukrainischen Bürgerkrieg. Die CIA-Vorgängerin OSS und der britische SIS hatten den Untergrundkrieg der UPA und der OUN-B bereits vor Kriegsende materiell und logistisch unterstützt. Dazu gehörten neben militärischer Ausbildung auch Fallschirmabwürfe von Agenten über sowjetischem bzw. polnischem Gebiet. (7) Der Guerilla-Krieg in der Ukraine sollte zum „Prototyp“ für ähnliche Operationen der CIA in der ganzen Welt während des Kalten Krieges werden.
Der wichtigste UPA-Verbindungsmann der CIA war Mykola Lebed, den der amerikanische Militärgeheimdienst 1946 noch als „bekannten Sadisten und Kollaborateur der Deutschen“ bezeichnet hatte. (8) Die CIA sponserte 1949 seine Einreise in die Vereinigten Staaten und deckte seine zahlreichen Kriegsverbrechen. In der Emigration führte er die OUN-Z, einen von Bandera abgespaltenen Arm der OUN, der von den USA finanziert wurde. Er stellte Kontakt zwischen den USA und den UPA-Kämpfern her.
Nach 1953 war Lebed in die Leitung des von der CIA finanzierten Emigrantenverlags Prolog involviert, der nationalistische, antikommunistische und geschichtsrevisionistische Literatur verbreitete. Von 1945 bis 1975 gab Prolog auch in München Literatur heraus, die ukrainische Faschisten als Freiheitskämpfer gegen den Kommunismus darstellte und ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen beschönigte oder leugnete.
Am Mythos der „demokratischen Freiheitskämpfer“ hatte die UPA selbst seit 1943 gearbeitet, um sich für ein Bündnis mit dem amerikanischen Imperialismus präsentabel zu machen. Die Standardlüge lautete, die OUN/UPA habe sowohl gegen die Nazis als auch gegen den Kommunismus für Demokratie gekämpft.
Der schwedische Historiker Per Anders Rudling schreibt über die Propaganda der faschistischen ukrainischen Diaspora: „Die Grenze zwischen Forschung und Diaspora-Politik wurde oft verwischt, wenn nationalistische Akademiker Propaganda und Aktivismus mit wissenschaftlicher Arbeit verbanden. Der Kreis um Lebed hat die Verbrechen oder Massenmorde der OUN nie verurteilt, geschweige denn zugestanden, dass diese überhaupt stattgefunden haben. Im Gegenteil, er hat Leugnung, Vertuschung und die Beschönigung der Aktivitäten der OUN und UPA während des Krieges zu einem zentralen Aspekt seiner intellektuellen Tätigkeiten gemacht.“ (9)
Die von den westlichen Geheimdiensten produzierte Literatur wurde jahrzehntelang „über das westukrainische Lwiw, Polen und die Tschechoslowakei in die Sowjetukraine geschmuggelt“. (10)
Als der aus Polen stammende Zbigniew Brzezinski 1977 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter wurde, stockten die USA die Gelder für die antisowjetische ukrainische Propaganda weiter auf. Neben Literatur und Radiosendungen wurden nun auch Videokassetten hergestellt.
Unter Präsident Reagan wurde die Strategie, die Sowjetunion durch das Schüren der Nationalitätenfrage zu destabilisieren, weiter zugespitzt. Die CIA produzierte Material, das sich an verschiedene ethnische Gruppen in der Sowjetunion richtete und separatistisch-nationalistische Tendenzen schürte. Im Jahr 1983 empfing US-Präsident Ronald Reagan sogar den OUN-B-Führer und Kriegsverbrecher Jaroslaw Stezko im Weißen Haus und versicherte ihm: „Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Traum ist unser Traum.“ (11)
Laut dem ukrainischen nationalistischen Historiker Taras Kuzio konnte Prolog dank der finanziellen Unterstützung der USA 3,5 Millionen US-Dollar in die Propaganda in der Sowjetukraine stecken. Damit wurden Publikationen und der Einsatz neuer Technologien bezahlt, die laut Kuzio „einen großen Einfluss auf die unaufhörlichen und zunehmenden regierungsfeindlichen Aktivitäten und die Oppositionsgruppen in den späten 1980er Jahren während des endgültigen Vorstoßes zur Unabhängigkeit der Ukraine hatten.“ (12)
In Deutschland unterstützte der Bundesnachrichtendienst, in dem zahllose ehemalige Nazis aktiv waren, die im Exil lebenden Nationalisten bei ihren antisowjetischen Aktionen. In München, dem Sitz des BND, entstand nach dem Krieg ein ukrainisches Emigrationszentrum, das Propagandaliteratur verbreitete. Auch Bandera und Stezko, die beiden wichtigsten OUN-B-Führer, lebten dort unter falschem Namen. Im Oktober 1959 wurde Bandera vom sowjetischen Geheimdienst KGB in München aufgespürt und ermordet. Stezko lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1986 als Exilführer der OUN-B in der süddeutschen Stadt.
Viele Akademiker deckten die Zusammenarbeit mit ukrainischen Faschisten ab. Während der 1950er Jahre erschienen mehrere Bücher über den Zweiten Weltkrieg, die die Rolle der Kollaborateure in der Ukraine und Osteuropa verschwiegen oder verherrlichten. Auch die Medien hielten weitgehend still.
Der amerikanische Journalist Christopher Simpson, der 1988 im Buch Blowback. America‘s Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War das komplexe Netzwerk von alten Nazis im Dienst der CIA aufdeckte, stellte fest: „Bis vor kurzem konnte man sich für gewöhnlich darauf verlassen, dass die US-Medien ein diskretes Schweigen über Exil-Führer mit Nazi-Hintergrund wahrten, die der Zusammenarbeit mit der CIA beschuldigt wurden. Aus Berichten, die aufgrund des Freedom of Information Act freigegeben wurden, geht hervor, dass mehrere Massenmedien-Organisationen in diesem Land, die sich teilweise direkt mit der CIA abstimmten, eine Schlüsselrolle dabei spielten, die Mythen des Kalten Krieges zu verbreiten, die exilierte Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg in ‚Freiheitskämpfer‘ und Helden des wiederaufgenommenen Kampfs gegen den Kommunismus verwandelt haben.“ (13)
Die heutige Kriegspropaganda, die die Faschisten in der Ukraine als Vorzeigedemokraten und Freiheitskämpfer glorifiziert, steht in dieser Tradition.
Der Aufstieg Swobodas nach 1991
Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 schossen in dem Land – wie auch in der restlichen ehemaligen Sowjetunion – rechtsradikale Organisationen wie Pilze aus dem Boden. Gefördert wurden die ultra-rechten Kräfte in erster Linie durch die imperialistischen Mächte und den ukrainischen Staat.
Bereits in den 1990er Jahren begann eine systematische Rehabilitierung der OUN und der UPA. Unter dem zweiten ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wurde 1997 eine Regierungskommission zur OUN und UPA gegründet, an der sich bekannte Historiker beteiligten. Die beiden Ergebnisberichte der Kommission 2000 und 2005 beschönigten beide Male die Rolle der Faschisten, insbesondere der OUN (B). Ziel der Kommission war die ideologische Vorbereitung eines Gesetzes, das Veteranen der Roten Armee und der OUN/UPA gleichen Status einräumt. Der Durchbruch bei der Rehabilitierung dieser Kräfte erfolgte dann unter Präsident Wiktor Juschtschenko, der 2004 durch die vom Westen unterstützte „Orangene Revolution“ an die Macht gelangte. Unter ihm wurde das Gesetz schließlich erlassen.
Swoboda hatte Juschtschenko bei der „Orangenen Revolution“ unterstützt. Ihr Vorsitzender Oleg Tjagnibok war bereits 2002 als unabhängiger Parlamentsabgeordneter Viktor Juschtschenkos BlockNascha Ukraina (Unsere Ukraine)beigetreten und Mitglied des parlamentarischen Haushaltsausschusses geworden.
Tjagnibok hatte damals vor UPA/OUN-B-Veteranen erklärt: „Ihr habt gegen Moskali [verächtliche Form für Russen], Deutsche, Zhydy [verächtliche Form für Juden] und anderen Abschaum gekämpft (…) Euch fürchtet die Mafia der Moskali-Zhydy in der Ukraine am meisten.“ Die Szene ist auf __Youtube festgehalten. Infolge des öffentlichen Drucks konnte Juschtschenkos Block Tjagnibok danach nicht mehr halten und schloss ihn im selben Jahr aus. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung wurde aber abgewiesen.
Tjagniboks Partei war 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) durch den Zusammenschluss verschiedener rechtsradikaler Gruppen und Studentenschaften gegründet worden und hatte sich erst kurz vor der Orangenen Revolution in Swoboda (Freiheit) umbenannt.
Juschtschenko begann unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine breitangelegte Kampagne zur Rehabilitierung der ukrainischen Faschisten und ihrer Kollaboration mit den Nazis. Im Juli 2005 gründete er ein „Institut der Nationalen Erinnerung“, verpflichtete das Archiv des ukrainischen Geheimdienstes SBU (des ehemaligen KGB) zu Propagandadiensten und unterstützte die Schaffung eines „Museums der ehemaligen Sowjetokkupation“. Zum Direktor des Instituts ernannte er Wolodimir Wjatrowitsch, der als ultranationalistischer Aktivist zugleich Direktor des „Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung“ war, einer Institution von OUN-B-Nachfolgern. (14)
Mehrere OUN- und UPA-Kämpfer und Nationalistenführer wie Symon Petljura wurden offiziell geehrt, indem der Staat Sonderbriefmarken und Gedenkmünzen mit ihren Porträts herausgab.
In seinem letzten Regierungsjahr sorgte Juschtschenko dafür, dass Massenmedien wie TV Kanal 5 Swoboda überproportional Aufmerksamkeit schenkten. Tjagnibok und Parteiideologe Michaltschischin traten in populären Talkshows wie Velyka polityka (Große Politik) und Schuster Live auf. Insbesondere nach den Wahlerfolgen der Swoboda in der Westukraine im Jahr 2009 fand die Partei ein breites Medienecho. (15)
Juschtschenko ließ in Lwiw und Ternopil monumentale Denkmäler für den Kriegsverbrecher Stepan Bandera errichten, den er 2010 wenige Tage vor dem Ende seiner Präsidentschaft zum Helden der Ukraine ernannte. Nach Protesten aus Polen und der Europäischen Union machte der neue Präsident Wiktor Janukowitsch diese Ehrung sowie diejenige des Faschisten Roman Schuchewitsch wieder rückgängig.
Der schwedische Historiker Per Anders Rudling beschrieb das ideologische Klima 2013 mit den Worten: „Das vorherrschende nationalistische Narrativ widerspiegelt sich auch in Akademiker-Kreisen, wo die Grenze zwischen ‚legitimer‘ Forschung und ultra-nationalistischer Propaganda oft verwischt wird. Große Buchläden verkaufen oft antisemitische Literatur, die den Holocaust leugnet, von der auch einiges seinen Weg in die Mainstream-Forschung findet.“ (16)
Die Zusammenarbeit des Juschtschenko-Regimes mit den Faschisten beschränkte sich nicht auf Swoboda. Auch der offen antisemitische Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN), der 1992 als Nachfolgeorganisation der OUN unter Beteiligung von Stezkos Witwe Slawa gegründet wurde, schloss sich 2002 Juschtschenkos Block„Unsere Ukraine“ an und blieb bis zu den Wahlen 2012 im Parlament vertreten. Sein Vorsitzender Swarytsch war 2005 in der ersten Timoschenko-Regierung und 2006 in der Anti-Krisen-Allianz Janukowitschs Justizminister.
Unter diesen Bedingungen konnte Swoboda ihre Mitgliederzahl zwischen 2004 und 2010 nach eigenen Angaben verdreifachen. Dennoch schnitt die Partei bei Wahlen nur bescheiden ab: bei den Parlamentswahlen 2007 gewann Swoboda 0,78 Prozent der Stimmen und 2008 bei den Präsidentschaftswahlen 1,43 Prozent. Bei Regionalwahlen in der Westukraine war ihr Stimmenanteil hingegen deutlich höher. Bei den Kommunalwahlen 2010 erreichte sie zwischen 20 und 30 Prozent der Stimmen in Ostgalizien und kam landesweit auf 5,2 Prozent. Die Hochburg von Swoboda ist seitdem die Stadt Lwiw, wo die OUN-B im Jahr 1941 die kurzlebige unabhängige Ukraine ausgerufen hatte.
Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012, die mit knapp 58 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit 1991 aufwies, zog Swoboda als viertstärkste Kraft (10,45 Prozent) in die Werchowna Rada ein. Den größten Stimmenanteil lieferte die Westukraine mit Ergebnissen von 30 bis 40 Prozent in drei Verwaltungsgebieten. In der Ostukraine errang die Partei dagegen nur knapp ein Prozent. In der Stadt Lwiw kam Swoboda auf über fünfzig Prozent, in Kiew wurde sie zweitstärkste Partei.
An ihrer faschistischen Orientierung und Verehrung für die Nazis lässt Swoboda selbst keinen Zweifel. So organisierte die Partei am 29. Januar 2011 anlässlich einer Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Kruty im Jahr 1918 gemeinsam mit autonomen Rechten einen großen Fackelumzug mit Nazisymbolik.
Am 28. April 2011 feierte sie den 68. Jahrestag der Aufstellung der Waffen-SS-Galizien. Entlang der Route des Umzugs priesen Plakate „den Stolz unserer Nation“. Die Teilnehmer mit Parteiideologe Michaltschischin an der Spitze skandierten: „Eine Rasse, eine Nation, ein Vaterland!“ und verherrlichten Bandera, Melnyk und Schuchewitsch als „Helden der Ukraine“.
Am 30. Juni 2011 gedachte Swoboda in Lwiw des 70. Jahrestags der deutschen Invasion sowie Stezkos „Erneuerung des ukrainischen Staates“ mit einem Volksfest, bei dem Schaukämpfer in SS-Uniformen auftraten. Swoboda eröffnete in der Stadt außerdem mehrere Restaurants. In einem von ihnen hängen in den Speiseräumen überlebensgroße Bandera-Porträts und auf den Toiletten Polen- und Judenwitze. Angebotene Gerichte heißen unter anderem „Hände Hoch“ (auf Deutsch) und „Kampfserenade“. Rechtsradikale Fans des örtlichen Fußballklubs bezeichnen Lwiw auf ihren Transparenten als „Banderstadt“. Straßen in Lwiw wurden von Swoboda-Stadtratsabgeordneten nach Nazi-Kollaborateuren benannt.
Der junge Parteiideologen Juri Michaltschischin (Jahrgang 1982) aus Lwiw gründete 2005 einen rechten Thinktank, den er erst nach Joseph Goebbels, später nach Ernst Jünger benannte. In seinen Schriften knüpft er offen an das „heldenhafte“ Erbe von Faschisten wie Ewgen Konowalez, Stepan Bandera und Horst Wessel an. Den Holocaust bezeichnete er als „lichte Episode der europäischen Zivilisation“.
Im Großteil der Bevölkerung stößt die Verherrlichung des Faschismus, dem in der Ukraine Abermillionen zum Opfer gefallen sind, durch Regierung und Medien auf Abscheu und Ablehnung. Die westlichen Medien haben das Juschtschenko-Regime, das diese ideologische und politische Rehabilitierung des Faschismus vorantrieb, dagegen als demokratisches Vorbild dargestellt. Gleichzeitig erhalten Swoboda und der paramilitärische Rechte Sektor Unterstützung von westlichen Geheimdiensten und Parteien.
So unterhält Swoboda enge Verbindungen zur deutschen NPD, die 2003 von Verfassungsrichtern als „Veranstaltung des Staates“ bezeichnet wurde, weil ihre Führungsgremien von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt sind. Im Mai 2013 empfing die sächsische NPD eine Delegation von Swoboda zu einem Freundschaftsbesuch im Dresdener Landtag. Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat Swoboda eine Plattform zur Verfügung gestellt. So lud sie Swoboda-Mitglieder 2012 zu Konferenzen und Seminaren zu den „Lehren aus den Wahlen 2012“ ein. Damals war Janukowitsch wiedergewählt worden.
Auch die amerikanische Republikanische Partei unterhält seit Jahrzehnten enge Verbindungen zu den ukrainischen Faschisten. Die US-Regierung hat zudem große Summen in die Vorbereitung des Putsches gegen Janukowitsch gesteckt. Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, hat öffentlich erklärt die USA hätten in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund fünf Milliarden US-Dollar in politische Projekte in der Ukraine „investiert“.
Am 9. Mai berichtete die regierungsnahe russische Zeitung Iswestija, ein Vertreter des Rechten Sektors sei Ende April zu Verhandlungen mit der US-Regierung nach Washington geflogen. Nuland habe dem rechten Sektor 5 bis 10 Millionen US-Dollar angeboten, wenn er die Waffen abgebe und sich in eine Partei umwandle. Dmitrij Jarosch, der Vorsitzende des Rechten Sektors, habe das Angebot jedoch abgelehnt.
Die massive Unterstützung der westlichen Regierungen für die ukrainischen Faschisten richtet sich nicht nur gegen Arbeiter in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt. Berlin und Washington haben in der Ukraine gezielt faschistische Kräfte aufgebaut und setzen sie nun zur Durchsetzung massiver sozialer Angriffe auf die Arbeiterklasse und zur Vorbereitung eines größeren Krieges gegen Russland ein.
Ende
Anmerkungen
6) Zitiert nach Christopher Simpson: Blowback. America’s Recruitment of Nazis and Its Effects on the Cold War, London 1988, S. 159.
7) Taras Kuzio: U.S. Support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation, in: Communist and Post-Communist Studies, Nr. 45, (2012), S 53.
8) Simpson 1988, S. 166.
9) Per Anders Rudling: The OUN, the UPA and the Holocaust: A Study in the Manufacturing of Historical Myths, in: The Carl Beck Papers in Russian & East European Studies, Nr. 2107 (2011), S. 19. Der Artikel ist __online zugänglich.
10) Kuzio 2012, S. 56.
11) Russ Bellant: Old Nazis, the New Right, and the Republican Party, Boston 1991, S. 72.
12) Kuzio 2012, S. 61.
13) Simpson 1988, S. 5.
14) Ebd., S. 230f.
15) Ebd., S.244.
16) Rudling 2013, S. 231.