Das vom Westen unterstützte Regime in Kiew greift die prorussischen Milizen in den Großstädten der Ostukraine verstärkt an. Jetzt tauchen Massengräber in Slawjansk auf, der ehemaligen Hochburg der Opposition, die kürzlich von regimetreuen Truppen erobert wurde. Die Offensive der Regierung hat die Unterstützung Washingtons und der Europäischen Union (EU), die am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland verhängten. Damit soll Moskau gezwungen werden, jede Unterstützung für die Oppositionsmilizen in der Ukraine fallen zu lassen.
Andrei Lysenko, Sprecher des Verteidigungs- und Sicherheitsrats des Kiewer Regimes, sagte gestern, es seien “Hunderte Leichen von Kämpfern der Rebellen“ in Massengräbern gefunden worden. Lysenko behauptete, dass „die Terroristen einige der Gräber vermint“ hätten. Damit sollte wohl angedeutet werden, dass einige der Toten während der Belagerung von Slawjansk getötet und von ihren Mitkämpfern begraben worden seien, bevor Kiewer Truppen die Stadt einnahmen. Lysenko verweigerte weitere Auskünfte.
Ohne Zweifel hat die Bombardierung von Slawjansk durch das Regime in Kiew Hunderte Opfer gefordert, aber schon nach seinen eigenen Darstellungen üben die extrem rechten nationalistischen Milizen, die es mobilisiert hat, in Slawjansk eine Terrorherrschaft aus und verüben Morde. Nach der Eroberung der Stadt wurden alle Männer im Alter von 25 bis 35 Jahren unter dem Verdacht festgesetzt, die oppositionellen Milizen unterstützt oder ihnen geholfen zu haben, unter anderem durch medizinische Versorgung.
Am Dienstag bestätigte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium, dass zwei Slawjansker Priester ermordet worden seien, weil sie die Oppositionskräfte unterstützt hätten. „Wir haben zwei Priester aus Slawjansk in einem Grab gefunden, die von ukrainischen Nationalisten gefoltert und getötet wurden“, sagte Geraschtschenko. Wir haben in dem Grab mit den entstellten Leichen der Priester auch die Leichen von zwei Söhnen eines der Priester gefunden.
Die Diozese von Odessa bestätigte, dass ukrainische Nationalisten mehrere orthodoxe Priester bedroht, geschlagen oder entführt haben, die ihnen zu nah an Moskau waren. Der Sekretär der Diozese von Odessa, Oberpriester Andrei Nowikow, der aus Angst, von ukrainischen Nationalisten verhaftet zu werden, nach Moskau geflüchtet ist, sagte: „ Ich bin sicher, dass die Regierung, wenn sie ihre Haltung beibehält, die physische Liquidierung des Moskauer Patriarchats in der Ukraine bewirken wird.“
Erklärungen hoher Vertreter der Kiewer Regierung während der Belagerung von Slawjansk liefen auf eine Blankovollmacht für ihre rechtsextremen Kräfte wie den Rechten Sektor und das Asow Bataillon hinaus, Zivilisten zu ermorden.
Präsident Poroschenko gelobte, seine Kräfte würden Oppositionskämpfer “liquidieren”. Er übernahm die Taktik der Nazis in den besetzten Gebieten Europas im Zweiten Weltkrieg, als Vergeltung für Verluste des Regimes unverhältnismäßige Racheakte zu begehen. Er sagte: „Für das Leben jedes Soldaten werden die Militanten mit Dutzenden oder Hunderten ihrer Leute bezahlen.“
Ein Bericht der BBC über das Asow-Bataillon macht deutlich, was für faschistischen Abschaum das ukrainische Regime und seine Hintermänner in Washington und der Europäischen Union auf die Bevölkerung der Ostukraine loslassen. Sie interviewte Mikael Skillt, einen weißen Suprematisten und ehemaligen Scharfschützen der schwedischen Armee, der jetzt für das Asow-Bataillon kämpft. Skillt sagte, zu der Einheit gehörten „Nationalsozialisten“, die Hakenkreuze trügen, aber auch „ein Liberaler, obwohl ich nicht weiß, wie der dahingekommen ist“.
Das Asow-Bataillon wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski finanziert und rekrutiert international. Es wird von Andrei Biletski geführt, dem Chef der Sozialnationalen Versammlung (SNA). Die SNA nennt auf ihrer Web Site als ihre Mission, zwischenrassische sexuelle Beziehungen „schwer zu bestrafen“ und „die Ukraine auf eine weitere Ausdehnung vorzubereiten und für die Befreiung der ganzen Weißen Rasse von der Dominierung durch das internationale Spekulationskapital zu kämpfen.“
Von der BBC kontaktiert, verteidigte das Regime in Kiew das Asow-Bataillon. Geraschtschenko sagte: „Die Sozialnationale Versammlung ist keine Neonazi-Organisation.“ Er behauptete, die einzigen Nicht-Ukrainer in dem Asow-Bataillon seien „Journalisten aus Schweden, Spanien und Italien, die über die heroischen Taten der Kämpfer beim Kampf gegen den Terrorismus berichten wollen.“
Die faschistischen Gräueltaten in der Ukraine sind eine Anklage Washingtons und der europäischen Mächte, die EU-freundliche Demonstrationen unter Führung rechtsextremer Kräfte in Kiew öffentlich ermutigt hatten, um den prorussischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen. Erst haben die westlichen Regierungen den Rechten Sektor und andere faschistische Milizen aufgebaut, um Janukowitschs Bereitschaftspolizei zurückzuschlagen und durch den Putsch vom 22. Februar ein prowestliches Regime zu installieren, und jetzt verschweigen die westlichen Regierungen und Medien die Verbrechen der Faschisten.
Die Gräueltaten in Slawjansk entlarven auch noch einmal die Heuchelei der Verfechter des „Menschenrechts“-Imperialismus, die die Intervention des Westens zugunsten der Proteste in Kiew und des Putschs vom 22. Februar loben, und die rechte proeuropäische Opposition gegen Janukowitsch als Bewegung für Demokratie verherrlichen. Ihr Schweigen zu den Verbrechen des Kiewer Regimes beleuchtet ihre Rolle als Agenten des Imperialismus und der faschistischen Reaktion.
Die westlichen imperialistischen Mächte verstärken sogar ihre Unterstützung für das Kiewer Regime, während es seinen Bürgerkrieg und den politischen Terror in der Ostukraine verstärkt. Am Mittwoch gab Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus neue Sanktionen gegen Russland bekannt.
Die Maßnahmen richten sich gegen Firmen wie Rosneft, den größten Ölkonzern der Welt, die Gazprombank, die Bank des Erdgasriesen Gazprom, den unabhängigen Erdgasproduzenten Novatek und die Entwicklungsbank Vnesheconombank. Sie richten sich auch gegen separatistische Gruppen in den ostukrainischen Städten Donetzk und Lugansk. Die Sanktionen schränken den Zugang dieser Firmen zu amerikanischen Krediten und zum amerikanischen Finanzsystem ein.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Obama sagte: “Diese Sanktionen sind nicht unbedeutend, aber sie sind auch zielgerichtet”, und fügte hinzu, sie seien so angelegt, dass sie sich möglichst nicht auf amerikanische Firmen auswirken.
Obwohl ukrainische Kräfte wiederholt provokativ russisches Grenzgebiet beschossen haben, machte Obama zynisch Russland für die Krise in der Ukraine verantwortlich. „Wir müssen konkrete Schritte sehen und nicht nur Worte, dass Russland sich tatsächlich für ein Ende dieses Konflikts an der russisch-ukrainischen Grenze einsetzt“, sagte er.
Bei einem Treffen in Brüssel am Mittwoch verhängte auch die EU weitere Sanktionen gegen “Personen und Organisationen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, aktiv materielle und finanzielle Unterstützung gewähren.“ Diese Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Konten von 72 russischen Personen und Organisationen.
“Die Situation in der Ukraine ist inakzeptabel”, sagte der britische Premierminister David Cameron. „Die territoriale Integrität dieses Landes wird von Russland nicht angemessen respektiert.“
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt, obwohl die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland sehr eng sind. Zwischen den beiden Wirtschaftsräumen gibt es einen jährlichen Handelsaustausch von mehr als 300 Mrd. Dollar. Umfassendere Sanktionen beinhalten das Risiko eines Wirtschaftszusammenbruchs in der ganzen Region.
Die Ukraine-Krise hat schon jetzt deutliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat festgestellt, dass die Exporte der EU nach Russland schon um elf Prozent zurückgegangen sind und die Exporte Russlands in die EU um neun Prozent.