Die deutsche Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, Waffen an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, die sich im Krieg mit den radial-islamischen Kämpfern der ISIS befinden. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Seither haben Medien und Politik eine heftige Kampagne losgetreten, um Waffenlieferungen zuzulassen und gegebenenfalls selbst militärisch zu intervenieren. Eine zentrale Rolle in dieser Kampagne spielt die Linkspartei, die zur Stichwortgeberin einer als humanitär auftretenden Kriegspolitik geworden ist.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, erklärte am Montag gegenüber der Tageszeitung taz, dass Deutschland und die Nato einschreiten müssten, um die ISIS zu stoppen. Dabei sollten Waffen an die irakische Regierung und die kurdischen Verbände im Norden des Landes geliefert werden.
„Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte“, sagte Gysi. „Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“
Mit seinen Äußerungen trommelt Gysi nicht nur für deutsche Rüstungsexporte, sondern unterstützt auch das Militärbündnis Nato. Schon am Sonntag hatte Gysi im Sommerinterview mit der ARD erklärt, dass Deutschland die Kurden unterstützen müsse.
Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak unterstützte auch die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Jelpke ist außerdem im Sprecherrat der „Antikapitalistischen Linken“ innerhalb der Linkspartei. Sie sprach sich am Samstag im Deutschlandfunk ausdrücklich für eine Intervention im Irak aus. In verklausulierter Sprache sagte sie:
„Das andere ist natürlich, dass man sich insgesamt überlegen muss, wie eine Strategie gegen diese barbarischen Islamisten gefahren werden kann, und möglicherweise wird man dort auch zu Aktionen greifen müssen, die militärischer Art sind. [...] Also ich bin keine Militärexpertin, aber alleinlassen darf man hier die Menschen mit diesen Problemen nicht.“
Später veröffentlichte Jelpke eine Erklärung, in der sie Waffenlieferungen aus Deutschland ablehnte, die Bundesregierung aber aufforderte, Bedingungen zu schaffen, damit sich die kurdischen Milizen „die benötigten Mittel zur Verteidigung der Bevölkerung“ beschaffen könnten.
Einige Vertreter der Linkspartei äußerten sich hingegen kritisch gegenüber einer Aufrüstung der kurdischen Kräfte. So erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, dass Waffenlieferungen nicht geeignet seien, die ISIS zu besiegen: „Egal, an wen man im Augenblick Waffen liefert, man hat niemanden gestärkt, sondern nur den Konflikt befeuert“, sagte van Aken gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland.
Gleichzeitig antwortete er auf die Frage, ob er es richtig fände die ISIS militärisch zu bekämpfen mit den Worten: „Ja natürlich.“ Andere Vertreter der Linkspartei haben sich bereits ganz offen für ein militärisches Eingreifen unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen ausgesprochen.
So erklärte etwa der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darf die Jesiden nicht allein lassen und muss ihren Schutz gewährleisten.“ Ob sich deutsche Truppen an einem Blauhelm-Einsatz beteiligen sollen, ließ Liebich offen.
Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus innerhalb der Linkspartei, Dominic Heilig, machte in einem Beitrag für das Neue Deutschland einen ähnlichen Punkt. Er warf der EU und der Bundesregierung vor, die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet sich selbst zu überlassen und nicht für sichere Fluchtwege zu sorgen.
„Die Linkspartei darf sich in der Debatte nicht wegducken“, schreibt Heilig. Sie müsse darüber diskutieren, „ob nach Abwägung aller Umstände und Informationen, die nunmehr auch durch unabhängige nichtstaatliche Organisationen vorliegen, ein Einsatz der Vereinten Nationen zum Schutz der Geflohenen und den quasi in IS-Geiselhaft befindlichen Menschen in der Region gerechtfertigt wäre.“
Diese Position wurde mittlerweile von der Parteiführung, einschließlich Gregor Gysi, übernommen. „Natürlich haben auch die Kurden das Recht auf Selbstverteidigung, aber wir finden, dass dies eine Stunde der Vereinten Nationen werden muss“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. „Die UN sollen eine dauerhafte Friedenslösung auf der Basis des Völkerrechts herbeiführen. Darüber habe ich mit Gregor Gysi auch noch einmal gesprochen und wir sind uns da einig.«
Am Dienstag veröffentlichten Gysi, Riexinger und die Parteivorsitzende Katja Kipping eine offizielle Erklärung, in der sie ein Eingreifen der UN fordern. „In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muss die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln“, heißt es in der Erklärung.
Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.
Mit humanitären Erwägungen hat die Intervention nicht das Geringste zu tun. Durch den Krieg der USA gegen den Irak sind bis zu einer Millionen Menschen ums Leben gekommen. Deutschland und die USA unterstützen den israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen und auch das brutale Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die Separatisten im Osten des Landes. Sie sind selbst für die größten humanitären Katastrophen verantwortlich.
Die Unterstützung dieses Vorgehens beschränkt sich nicht auf einzelne Vertreter der Partei. Die Kriegspolitik liegt vollständig auf der Linie der Partei. Entstanden aus den bürokratischen Apparaten aus Ost- und Westdeutschland, stand die Partei seit ihrer Gründung auf der Seite des deutschen Imperialismus. Pazifistische Positionen dienten ihr von Anfang an nur dazu, diese grundlegende Ausrichtung zu verschleiern. In dem Maße, wie der deutsche Militarismus wieder aufbricht, ändert sich auch die Politik der Linkspartei.
Als Politiker, Medienvertreter und Akademiker in den vergangenen Jahren die Rückkehr des deutschen Militarismus in diversen Think Tanks vorbereiteten, war die Linkspartei von Anfang an eingebunden. In mehreren Papieren sprachen sich Linkspartei Vertreter für ein Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands aus.
Bei der Unterstützung und Ausrüstung der syrischen Rebellen durch die deutsche Bundesregierung, aus denen die ISIS hervorgegangen ist, spielte die Linkspartei bereits eine höchst aktive Rolle. Wortreich forderten führende Politiker ein stärkeres Engagement der deutschen Regierung. Im April dieses Jahres stimmten Abgeordnete der Linkspartei dann erstmals für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr im Syrienkonflikt.
Beim israelischen Angriff auf Gaza war die Linkspartei bereits die treibende Kraft hinter der Kampagne, die Antikriegsbewegung zu diffamieren und anzugreifen. Nun ist sie diejenige politische Kraft, die eine militärische Intervention im Irak am aggressivsten mit humanitären Argumenten zu rechtfertigen sucht.
Auf dieser Grundlage ist die Linkspartei in Ausschüssen und Gremien bereits tief in die Kriegspolitik der Bundesregierung integriert. Ähnlich wie die Grünen in den 1990er Jahren könnte sie auch in die Regierung geholt werden, um die wohlhabenden Schichten, für die sie spricht, für den Krieg zu mobilisieren.
Im Sommerinterview machte Gysi bereits klar, dass eine rot-rot-grüne Regierungskoalition im Bund nicht an den außenpolitischen Positionen der Linkspartei scheitern werde.