Mit diesem Beitrag eröffnete David North, der Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, die Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.
Im Namen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site begrüße ich unsere zahlreichen Zuhörer aus aller Welt, die in mehr als 60 Ländern an dieser Online-Maifeier 2015 teilnehmen.
Diese Kundgebung hat drei Aufgaben:
Erstens verleihen wir dem Widerstand der internationalen Arbeiterklasse gegen die ständig eskalierende militärische Gewalt Ausdruck, die, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird, die ganze Welt in einer unvorstellbaren Katastrophe zu verschlingen droht.
Zweitens analysieren wir die ökonomischen, geopolitischen und gesellschaftlichen Ursachen und die Dynamik der globalen Krise, die alle imperialistischen und kapitalistischen Staaten weltweit zu einer militaristischen Politik veranlasst.
Drittens umreißen wir die politischen Grundsätze und das Programm, das der internationalen Arbeiterklasse als Grundlage für eine neue revolutionäre Antikriegsbewegung dienen muss.
Vor einem Jahr hielt das Internationale Komitee seine erste Online-Maikundgebung ab. Damals warnten wir, dass die imperialistischen Mächte – allen voran die USA – mit ihrer Politik die Voraussetzungen für einen dritten Weltkrieg schaffen. Die Ereignisse der letzten zwölf Monate haben diese Warnung bestätigt.
Das vergangene Jahr war von einer unablässigen Eskalation militärischer Gewalt durch die USA und ihre wichtigsten imperialistischen Verbündeten geprägt. Sie weiteten den sogenannte „Krieg gegen den Terror“ von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent aus. Knapp 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist für jeden, der nicht bewusst die Augen verschließt, offenkundig, dass der „Krieg gegen den Terror“ lediglich der Vorwand dafür war, auf der ganzen Welt die militärische Macht der USA zu entfesseln.
Die US-Invasionen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 waren die Eröffnungsrunden für brutale Militäroperationen im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien, bei denen die USA entweder direkt Truppen entsandten oder Söldner ausrüsteten. Hunderttausende Menschen haben dies seither mit dem Leben bezahlt. In Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und in Libyen wurden die Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens zerstört. Auch die Flüchtlinge, die im Mittelmeer vor der libyschen Küste ertrunken sind, sind Opfer der verbrecherischen Politik des amerikanischen und europäischen Imperialismus.
Die Ereignisse des letzten Jahres haben deutlich gemacht, dass diese regionalen Interventionen Bestandteil eines globalen Schlachtplans sind. Die Vereinigten Staaten treiben die Konfrontationen mit Russland und mit China gleichzeitig voran. Mit äußerster Skrupellosigkeit hat die Obama-Regierung Maßnahmen ergriffen, die Russland offenbar zu einer militärischen Reaktion provozieren sollen. Mit dem von ihr organisierten Putsch in der Ukraine begann sie im Februar 2014 eine Konfrontation mit der Atommacht Russland. Kurz vor dem Abgrund weichen die USA keinen Schritt zurück, sondern verstärken – mit Unterstützung Deutschlands und anderer Nato-Mächte – den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland.
Es ist historisch erwiesen, dass ein komplexes Bündnis- und Verpflichtungssystems zwischen den europäischen Staaten, dessen politische Implikationen die beteiligten Regierungen kaum überblickten und das der Masse der Bevölkerung verborgen blieb, in hohem Maße zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli/August 1914 beitrug. Ohne die „Blankovollmacht“, die ihm Deutschland im Juli 1914 ausstellte, hätte Österreich-Ungarn vielleicht auf die Kriegserklärung gegen Serbien zwei Wochen später verzichtet. Die Verpflichtungen, die Frankreich gegenüber Russland eingegangen war, ermutigten die Regierung des Zaren, Serbien militärisch zu unterstützen.
Einhundert Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Bei seinem Besuch in Tallinn, der Hauptstadt des kleinen baltischen Staats Estland, erklärte Obama in einer öffentlichen Rede:
„Ich erkläre dem Volk Estlands und des Baltikums, dass wir uns an unsere Bündnispflichten halten. Wir haben eine gegenseitige, feierliche Verpflichtung. Artikel 5 ist glasklar: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Wenn Sie sich in einem solchen Moment also je wieder fragen sollten: ‚Wer hilft uns?’, kennen Sie die Antwort: Das NATO-Bündnis, einschließlich der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar hier und jetzt! Wir werden für Estland da sein. Wir werden für Lettland da sein. Wir werden für Litauen da sein.“
Wie viele Amerikaner kennen oder verstehen die Konsequenzen der Zusage militärischer Unterstützung, die die Obama-Regierung der politisch instabilen und skrupellosen rechten estnischen Regierung gegeben hat? Die Entfernung zwischen Tallinn in Estland und St. Petersburg in Russland beträgt nur 315 Kilometer, 10 Kilometer weniger als die Strecke zwischen New York City und Washington, DC. Etwa ein Viertel der Bevölkerung Estlands ist russischstämmig.
Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und Polen und der ständigen Erweiterungen der NATO nach Osteuropa und in die Schwarzmeerregion kann man sich leicht vorstellen, dass Russland Obamas Rede als „Blankovollmacht“ für die baltischen Staaten interpretiert. Und wenn es Obama wirklich ernst meint – wovon man ausgehen muss –, dann werden die USA und ihre NATO-Verbündeten zur Unterstützung der baltischen Staaten einen – wahrscheinlich atomaren – Krieg gegen Russland führen.
Am anderen Ende der eurasischen Landmasse verfolgen die Strategen des US-Imperialismus unablässig das Ziel, China einzukreisen. Der „Pivot to Asia“, auf den andere Redner genauer eingehen werden, ist ein Deckname für systematische Kriegsvorbereitungen gegen China. Der renommierte Thinktank „Council on Foreign Relations“ hat im März eine Studie über die US-Politik gegenüber China veröffentlicht, in der er ungeschminkt erklärt: „Es besteht keine wirkliche Aussicht auf grundlegende Vertrauensbildung, ‘friedliche Koexistenz’, ‘gegenseitiges Verständnis’, eine strategische Partnerschaft oder ‘Beziehungen neuer Art’ zwischen den USA und China.“
Die Vereinigten Staaten müssen daher, so der Bericht, den „politischen Willen“ und die militärischen Kapazitäten entwickeln, um es „zum Schutz vitaler Interessen der USA mit China aufzunehmen“. Wie es aussieht, betrachten die führenden Politiker der USA einen Krieg gegen China mittlerweile als unvermeidlich.
Die Herausbildung einer solchen strategischen Sicht kann, wie das Studium der früheren Weltkriege bestätigt, selbst zum Ausbruch einer militärischen Katastrophe beitragen. „Sobald ein Krieg als unvermeidlich gilt“, schrieb vor Kurzem ein Historiker des Ersten Weltkriegs, „ändern sich die Überlegungen der Politiker und Militärs. Es geht nicht länger darum, ob es einen Krieg geben wird oder soll, sondern darum, wie er am vorteilhaftesten geführt wird.“ (The Next Great War? The Roots of World War I and the Risk of U.S.-China Conflict, hrsg. von Richard N. Rosencrance und Steven E. Miller, S. xi)
Es ist bekannt, dass der aggressive Charakter der US-Politik gegenüber China durch grundlegende geopolitische und wirtschaftliche Interessen bestimmt wird. Die herrschende Elite Amerikas betrachtet die wachsende wirtschaftliche Macht Chinas als Bedrohung ihrer Vormachtstellung in Asien und weltweit. Hinzu kommt, dass die herrschende Klasse wegen der seit Jahrzehnten anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation und dem Verfall der industriellen Infrastruktur überzeugt ist, dass sie die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus nur durch nackte militärische Gewalt aufrechterhalten kann.
Zu diesen internationalen Faktoren gesellt sich die innere Fäulnis der USA. Der amerikanische Kapitalismus wird von enormen sozialen Widersprüchen zerrissen, für die er keine fortschrittliche Lösung hat. Das politische System Amerikas ist eigentlich nur noch ein Werkzeug für die Ausplünderung der Gesellschaft im Interesse einer parasitären, grenzenlos selbstsüchtigen und im Wesentlichen kriminellen Finanzelite. Eines der wichtigsten Ziele des nicht endenden Kriegs gegen den Terror besteht darin, Angst und Paranoia zu verbreiten, um die amerikanische Bevölkerung von den wirklichen innenpolitischen Ursachen ihrer sozialen Probleme abzulenken.
Washington ist ohne Zweifel das politische Nervenzentrum der imperialistischen Gewalt auf der ganzen Welt. Aber letztlich ist die Politik der US-Regierung eine Reaktion auf die Krise des globalen Kapitalismus. Diese Krise hat zwei wesentliche Elemente: 1) den anarchischen Charakter eines Wirtschaftssystems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht, und 2) die Unmöglichkeit, die enormen produktiven Kapazitäten der global vernetzten Wirtschaft im Rahmen des kapitalistischen Nationalstaatensystems auf gesellschaftlich fortschrittliche Weise neu zu ordnen und zu nutzen.
Die Beteiligung von immer mehr imperialistischen und kapitalistischen Mächten am Kampf um Märkte und geopolitischen Einfluss bezeugt den globalen Charakter der Krise. Alle alten kapitalistischen Mächte kehren zu ihren Kolonialbestrebungen zurück und greifen zu Geschichtsfälschungen, um ihre früheren Verbrechen zu vertuschen. In Deutschland entwickeln einflussreiche Professoren Rechtfertigungen für die Kriege der Nazis. In Australien feiert der Premierminister die furchtbare Vergeudung Tausender junger Menschenleben auf Gallipoli 1915 und verherrlicht diese Schlächterei als Vorbild für künftige Opfer.
Alle kapitalistischen Regierungen, was immer ihre gegensätzlichen Interessen und Beweggründe sein mögen, spielen in der heutigen globalen Krise eine reaktionäre Rolle. Die Versuche Russlands und Chinas, dem Druck des amerikanischen, europäischen und japanischen Imperialismus durch eine beschleunigte eigene Aufrüstung entgegenzuwirken und dabei gleichzeitig nationalen Chauvinismus zu schüren, haben keinen progressiven Inhalt.
Die Behauptung von Wladimir Putin, dass Russland sich mit seinen Atomwaffen gegen Bedrohungen von außen verteidigen könne, ist eine Mischung von strategischer Ratlosigkeit und nationalem Fatalismus der übelsten Sorte. Die massive Erhöhung der Militärausgaben durch China wird weder Sicherheit noch Frieden herbeiführen. Die USA, Japan und andere Mächte im Raum des Pazifik und des Indischen Ozeans berufen sich auf die Militärausgaben Chinas, um ihre eigene Aufrüstung in der Region zu rechtfertigen.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale begegnet allen konkurrierenden nationalen Mächten mit der gleichen unversöhnlichen Ablehnung. Wir bekämpfen den Imperialismus vom Standpunkt des sozialistischen Internationalismus. Im Kampf gegen den Krieg wenden wir uns nicht an irgendeine nationale Regierung, sondern an die internationale Arbeiterklasse. Das einzig wirksame Mittel gegen Kriege zwischen Nationen ist die uneingeschränkte Entwicklung des Kampfs der Arbeiterklasse für den Sturz des kapitalistischen Systems auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus.
Vermutlich befinden sich in unserem internationalen Publikum auch Zuhörer, die zwar mit unseren Zielen sympathisieren, sich aber kaum einer gewissen Skepsis erwehren können, ob das internationalistische Programm des Internationalen Komitees auch verwirklicht werden kann. Eine objektiven Analyse der globalen kapitalistischen Krise und die Lehren der Geschichte widerlegen diese Skepsis.
Das Überhandnehmen militärischer Gewalt, das sich zu einem globalen Krieg zwischen Atommächten auszuwachsen droht, ergibt sich aus den verbissenen Versuchen der herrschenden Eliten, zu verhindern, dass die Systemkrise des Weltkapitalismus den Rahmen der bestehenden Eigentumsverhältnisse und des Nationalstaatensystems sprengt. Doch dieselbe Krise treibt die internationale Arbeiterklasse in revolutionäre Kämpfe mit dem Ziel, die Krise durch die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und des Nationalstaatensystems zu lösen.
Vor genau 100 Jahren, im Mai 1915, schrieb Trotzki einen Artikel mit dem Titel „Der Imperialismus und die nationale Idee“, in dem er die historischen Implikationen und die Bedeutung des Ersten Weltkrieg analysierte:
„Der jetzige imperialistische Krieg, der die unmittelbaren Grundlagen der Wirtschaft zerstört und den die geistige Armut bzw. die Scharlatanerie der nationalen Idee tragen und ergänzen, ist der überzeugendste Ausdruck für jene Sackgasse, in welche die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft geraten ist. Nur der Sozialismus, … der die Weltwirtschaft von nationalen Zwängen befreit, indem er dadurch auch die nationale Kultur von den Zwängen der wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen den Nationen befreit, – nur der Sozialismus bietet einen Ausweg aus dem Widerspruch, der sich vor uns als schreckliche Bedrohung der gesamten Menschheitskultur aufgetan hat.“
Einige Monate später, in den schlimmsten Stunden des Ersten Weltkriegs im September 1915, versammelten sich im Dorf Zimmerwald in der Schweiz 38 Sozialisten aus verschiedenen Antikriegsorganisationen und ‑bewegungen, um über ein Programm und eine Strategie für den Kampf gegen den Krieg zu beraten. Nicht mehr als 38! Und unter diesen 38 Sozialisten führte Lenin eine kleine Tendenz, die in Opposition zur Mehrheit der Delegierten stand. Die bolschewistische Partei war damals noch klein. Doch Lenin bewies bei der Einschätzung der Implikationen des Kriegs eine enorme Voraussicht. Wie Trotzki betonte er, dass der Krieg kein bedauerliches und zeitweiliges Abweichen von dem stabilen Gleichgewicht sei, das nach dem Ende der Kampfhandlungen mehr oder weniger so wiederhergestellt würde, wie es vor dem August 1914 gewesen war. Der Krieg bedeutete den Zusammenbruch der alten kapitalistischen Weltordnung.
Die strategische Konzeption, die Lenin vertrat, besagte, dass dieselben Widersprüche, die zum Ausbruch des Weltkriegs geführt hatten, auch zur sozialistischen Weltrevolution führen würden.
Die zentrale Aufgabe der Marxisten bestand darin, den Aufstand der internationalen Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Imperialismus theoretisch, politisch und praktisch-organisatorisch vorzubereiten. Vor allem musste der Kampf gegen Krieg von einem kompromisslosen sozialistischen Internationalismus getragen sein. Daraus ergab sich der Aufbau einer neuen revolutionären Internationale im Gegensatz zu der opportunistischen Zweiten Internationale, die vor dem Imperialismus kapituliert hatte und den Krieg unterstützte. 1915 wurde Lenins Position nur von einer kleinen Minderheit unterstützt. Doch innerhalb von nur zwei Jahren machten sich Millionen das von Lenin vertretene Programm zueigen. Lenins Perspektive wurde durch den Sieg der Oktoberrevolution bestätigt.
Die Lehren aus dieser großen historischen Erfahrung müssen den Aufbau einer neuen Bewegung gegen imperialistischen Krieg anleiten. Der Kapitalismus ist in eine Sackgasse geraten. Das soziale Elend und die willkürliche Zerstörung, die er mit sich bringt, rufen immer größere Empörung hervor. Innerhalb der USA erleben wir zurzeit die ersten Regungen einer Opposition der Arbeiterklasse. Dieser Widerstand im Zentrum des Weltimperialismus wird stetig zunehmen. Weder unterschätzen wir die Gefahren, noch unterschätzen wir das enorme revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse innerhalb der USA und weltweit. Die historische Frage – das Schicksal der Menschheit – ist noch nicht entschieden.
Es gibt Zeiten in der Geschichte, in denen die Massen vorwärtsstürmen und die Hindernisse durchbrechen, die ihnen von ihren Unterdrückern in den Weg gestellt werden. Wir nähern uns einem solchen Moment. Unsere heutigen Kundgebung hat jedenfalls weit mehr als 38, geschweige denn fünf Teilnehmer. Ihr alle, liebe Genossen und Freunde aus aller Welt, die heute zuhören, solltet euch künftig als Delegierte verstehen, die das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vertreten und dafür kämpfen. Setzt euch unermüdlich dafür ein, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Jugend anzuheben. Passivität oder Fatalismus haben noch niemandem genutzt.
Die objektiven Widersprüche des Kapitalismus werden der Radikalisierung der Arbeiterklasse einen starken Anstoß verleihen. Doch wir müssen in ihre Kämpfe eingreifen, um ihnen eine bewusste, revolutionäre sozialistische Richtung zu verleihen. Die große Aufgabe, vielmehr die unausweichliche Verantwortung von jedem, der die historische Lage versteht und mit der Perspektive und dem Programm des internationalen Sozialismus übereinstimmt, besteht darin, dem Krieg den Krieg zu erklären, der Vierten Internationale beizutreten und sie als Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.