Diese Rede hielt Tom Peters, ein Führungsmitglied der Gruppe für eine Socialist Equality Party in Neuseeland, auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.
Heute vor einem Jahr warnte das Internationale Komitee der Vierten Internationale, dass die herrschende Klasse der USA bewusst einen Krieg gegen China vorbereite. Die Entwicklungen der letzten zwölf Monaten bestätigen, dass diese Vorbereitungen schnell voranschreiten.
Um ihrer tiefen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, will sich die amerikanische herrschende Elite um jeden Preis die Profite, die aus der chinesischen Arbeiterkasse gepresst werden, und die Ressourcen des asiatischen Kontinents sichern.
Vor knapp vier Jahren, im November 2014, kündigte die Obama-Regierung den „Pivot to Asia“ an. Das ist eine umfassende Strategie, China militärisch einzukreisen, seinen wirtschaftlichen Einfluss in der Region zu unterhöhlen und Peking zu zwingen, sich den Forderungen Washingtons zu unterwerfen. Diese Strategie hat die Region in einen brodelnden Kessel der Spannungen und Rivalitäten verwandelt.
Die skrupellose militärische Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten geht einher mit unablässiger Kritik an der chinesischen „Aggression“ und „Anmaßung“ in umstrittenen Teilen des Südchinesischen und des Nordchinesischen Meeres. Vor Kurzem warf Obama China vor, seine Größe zu nutzen, „um anderen Ländern der Region Regeln aufzudrängen, die uns benachteiligen“.
Diese Heuchelei ist atemberaubend. Sie stellt die Wirklichkeit auf den Kopf.
Erst im letzten Monat veranstalteten die USA gemeinsam mit Südkorea und den Philippinen große militärische Manöver, um Nordkorea und China zu bedrohen. Washington plant in den nächsten fünf Jahren 29 Manöver in einem Dutzend asiatischer und pazifischer Länder. Im gleichen Zeitraum werden sechzig Prozent der amerikanischen Marine in die Region verlegt.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Stützpunkte auf den Philippinen und in Australien um mehrere Tausend Mann verstärkt. Sie bauen mit Japan und Südkorea ein ausgefeiltes Raketenabwehrsystem auf. Es ist Bestandteil der Strategie, einen Atomkrieg gegen China zu gewinnen.
Neben der militärischen hat der Pivot gegen China eine ökonomische Front: Die Trans Pacific Partnership (TPP), ein Abkommen, über das gegenwärtig mit elf Ländern verhandelt wird. Damit sollen Handels- und Investitionsregeln eingeführt werden, die amerikanische Konzerne begünstigen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter unterstrich den aggressiven Charakter des Abkommens mit den Worten: „Die Verabschiedung des TPP ist in meinen Augen so wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger“, um eine „globale Ordnung“ herbeizuführen, die amerikanischen Interesses dient.
Über die Verteilung der Profite aus China entwickeln sich Rivalitäten zwischen den Imperialisten. Mehrere europäische Mächte, darunter Großbritannien, Deutschland und Frankreich, sind der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank beigetreten, die von China initiiert worden ist. Sie haben sich damit über amerikanische Bedenken hinweggesetzt. Diese Länder unterstützen zwar gegenwärtig amerikanische Interventionen und Kriege in vielen Teilen der Welt, aber sie haben ihre eigenen imperialistischen Interessen, die sie schnell in Konflikt mit den USA bringen können.
Washington wird darauf reagieren, indem es sich umso mehr auf seine militärische Überlegenheit stützt, um seine Hegemonie in Asien zu festigen.
Japan wird von den Vereinigten Staaten ermutigt, seine Konflikte mit Peking über die Felsengruppe Diaoyu/Senkaku im Ostchinesischen Meer aggressiv zu verfolgen. Obama hat die USA letztes Jahr verpflichtet, Japan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China über diese unbewohnten Inselchen militärisch zu unterstützen.
Die Regierung von Shinzo Abe, die rechteste und militaristischste seit dem Zweiten Weltkrieg, rüstet auf und bereitet sich auf Krieg vor. Abe hat die Nachkriegsverfassung Japans „neu interpretiert“, um Beschränkungen für den Einsatz der japanischen Armee aus dem Weg zu räumen. Vergangene Woche vereinbarte er mit Obama neue Verteidigungsrichtlinien, um die Einsatzmöglichkeiten der japanischen Armee auch außerhalb Japans stark zu erweitern. Das erhöht das Konfliktpotential deutlich.
Während Tokio zurzeit ein Bündnispartner der USA ist, wird sich die japanische herrschende Elite auf Dauer nicht damit zufriedengeben, ihre imperialistischen Ambitionen den USA unterzuordnen. Der Pazifikkrieg zwischen Japan und Amerika von 1941 bis 1945 wurde geführt, um zu klären, welche der beiden imperialistischen Mächte China und das übrige Asien kontrolliert.
Überall in der Region geht die Kriegstreiberei mit einer tiefen sozialen Krise und Angriffen auf demokratische Rechte einher. In Vietnam, auf den Philippinen und anderswo versucht das politische Establishment, zu dem auch maoistische und stalinistische Parteien gehören, den Unmut der Arbeiter in anti-chinesische, chauvinistische Bahnen zu lenken.
Die herrschenden Eliten fürchten vor allem die eigene Bevölkerung. Arbeiter und Jugendliche sind in jedem Land stark gegen Krieg und Kolonialismus eingestellt. Viele Länder leiden bis heute an den Folgen japanischer, amerikanischer und europäischer Invasionen.
Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben Spuren hinterlassen. Millionen wissen, dass die Invasionen in Afghanistan und im Irak mit Lügen über Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus begründet wurden.
Aus diesem Grund gibt es Bestrebungen, die Verbrechen des Imperialismus reinzuwaschen. So wie rechte deutsche Akademiker versuchen, die Verbrechen der Nazis zu relativieren, ist die Abe-Regierung bemüht, die Geschichte japanischer Gräueltaten zu verschleiern.
Anfang des Jahres griff Abe persönlich einen amerikanischen Schulbuchverlag an, weil er die „Trostfrauen“ der japanischen Armee thematisierte, d.h. die Sexsklavinnen, die im Zweiten Weltkrieg in Korea, China, den Philippinen und anderen Ländern zwangsrekrutiert wurden, um japanischen Militärangehörigen zu Diensten zu sein. Einige der ideologischen Verbündeten Abes im Wissenschaftsbetrieb leugnen sogar, dass das Massaker von Nanking 1937 überhaupt stattgefunden hat.
Die Regierungen von Australien und Neuseeland geben Hunderte Millionen Dollar aus, um die Rolle ihrer Länder auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren. Diese ideologischen Kampagnen müssen sehr ernst genommen werden. Der Erste und der Zweite Weltkrieg werden verherrlicht, um eine neue Generation auf einen dritten Weltkrieg einzustimmen.
Auch die Arbeiterklasse muss sich vorbereiten. Mit ihren Veranstaltungen zum Anzac Day, der kürzlich in Australien und Neuseeland stattfand, wurde die Socialist Equality Party zum Sprachrohr der verbreiteten Abscheu gegen Krieg in der Arbeiterklasse, die in keinem Land im politischen Establishment einen Widerhall findet. Die SEP rief zum Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung auf, die sich auf den internationalen Sozialismus und die Lehren aus der Oktoberrevolution stützt.
Unsere Bewegung steht damit allein. Die kleinbürgerlichen Pseudolinken und Liberalen, die 2003 die Massenproteste gegen die Invasion im Irak in die Sackgasse führten, sind ins Lager des Imperialismus umgeschwenkt. Sie unterstützen heute die Kriegspolitik, indem sie Washingtons heuchlerische Beschwörung eines chinesischen und russischen „Imperialismus“ und „Expansionismus“ nachplappern.
Auf dieser Kundgebung appellieren wir an euch, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale beizutreten und mitzuhelfen, in ganz Asien und im Pazifik neue Sektionen aufzubauen. Nur so kann die Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg gegen imperialistischen Krieg und das kapitalistische System vereint werden.