Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft setzen. Trotz heftiger Kritik namhafter Juristen wurde der Gesetzentwurf am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrats soll er die letzte parlamentarische Hürde nehmen.
Dieses Gesetz, das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgearbeitet wurde, hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit.
Der DGB erhält mit dem Gesetz die Funktion einer Monopol- oder Zwangsgewerkschaft, ähnlich der Deutschen Arbeitsfront unter den Nazis oder dem FDGB in der DDR. Da die DGB-Gewerkschaften seit Jahren aufs Engste mit den Arbeitgebern und der Regierung zusammenarbeiten und gleichzeitig über ihre Betriebsräte und Vertrauensleute großen Einfluss in Betrieben und Verwaltungen ausüben, zielt das Gesetz darauf ab, jeden Widerstand oder auch nur jede eigenständige Regung von Arbeitern zu unterdrücken.
Das Gesetz hat folgende Vorgeschichte: Vor fünf Jahren kippte das Bundesarbeitsgericht die bis dahin geltende Regelung, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten, also Tarifeinheit herrschen sollte. Das Gericht reagierte damals auf den Druck der FDP und von deren Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der eine weitgehende Liberalisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingeleitet hatte. Die damalige Regierung wollte den DGB unter Druck setzen und deshalb Konkurrenzgewerkschaften zulassen.
Die DGB-Gewerkschaften reagierten darauf, indem sie noch enger mit der Regierung zusammenarbeiteten und sich als Co-Manager für Sozialabbau und Entlassungen anboten. Gleichzeitig nutzten Spartengewerkschaften die neue Rechtslage, um in bestimmten Bereichen bessere Tarifabschlüsse zu erstreiten. Viele Beschäftigte wechselten daraufhin in kleinere Gewerkschaften wie die GDL (Bahn), Cockpit (Piloten), UFO (Fluglotsen), GdF (Vorfeldlotsen) und Marburger Bund (Ärzte).
Weil immer mehr Arbeiter nach Möglichkeiten Ausschau hielten, die Zwangsjacke des DGB zu durchbrechen, forderten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsbund ein Gesetz, das den DGB-Gewerkschaften eine weitgehend uneingeschränkte Kontrolle in Betrieben und Verwaltungen verschafft.
Das soll nun folgendermaßen geregelt werden: Die gesetzlich verordnete Tarifeinheit soll eintreten, wenn sich konkurrierende Gewerkschaften nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Tarifverhandlungen einigen können. Dann sollen als Tarifpartner der Unternehmen nur die Gewerkschaften anerkannt werden, die „die meisten Beschäftigten in einem Betrieb“ organisiert haben. Weil das in der Regel die DGB-Gewerkschaften sind, wird den Spartengewerkschaften das Recht auf Tarifabschlüsse und damit die Existenzgrundlage entzogen.
Obwohl das neue SPD-Gesetz offenkundig gegen das in Artikel 9 des Grundgesetzes „für jedermann und für alle Berufe“ gewährleiste Recht verstößt, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“, wird es im Eilverfahren durchgesetzt.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Thomas Dieterich kritisierte die „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“. Die Regierung behaupte, das Streikrecht werde nicht angetastet, obwohl genau dies faktisch der Fall sei. Dieterich hält das Gesetz zur Tarifeinheit daher für verfassungswidrig. Es „würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken“, sagte er der Berliner Zeitung. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Mehrere kleinere Gewerkschaften haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB Beamtenbund und Tarifunion), dem auch die GDL angehört, hat bereits mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Die Vehemenz, mit der sich die Bundesregierung der Kritik widersetzt und das Tarifeinheitsgesetz durch die parlamentarischen Institutionen peitscht, steht in direktem Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Bundesregierung reagiert darauf in zweierlei Hinsicht: Erstens durch eine extreme Verschärfung der Ausbeutung in Form von ständigem Arbeitsplatzabbau und drastischer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, und zweitens durch militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Anfang 2014 hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck verkündet, die militärische Zurückhaltung Deutschlands sei vorüber. Seitdem verfolgt die Bundesregierung eine aggressive militärische Außenpolitik. Sie hat angekündigt, dafür Milliarden von Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, damit diese wieder weltweit intervenieren kann.
Die dafür nötigen Gelder will sie aus der arbeitenden Bevölkerung herauspressen. Die katastrophale Zerstörung des Lebensstandards in Griechenland, die den Stempel der Bundesregierung trägt, ist ein Vorgeschmack auf das, was sie in anderen Ländern Europas und auch in Deutschland plant.
Jede Art von Protest und Widerstand – sowohl gegen die sozialen Angriffe als auch gegen die in der Bevölkerung verabscheute Kriegspolitik – sollen schon im Keim erstickt werden. Dazu dient das Tarifeinheitsgesetz, dass jegliche Opposition in den Betrieben verbieten soll.
Gleichzeitig werden die Universitäten gleichgeschaltet und Kritik an der Kriegspropaganda der Professoren kriminalisiert. Jeder, der es wagt, sich gegen Krieg, Armut und Ausbeutung zu stellen, soll mundtot gemacht werden und den langen Arm des Gesetzes zu spüren bekommen.
Der DGB steht dabei uneingeschränkt auf Seiten der Herrschenden. Sein Vorsitzender Reiner Hoffmann schrieb für die Website des Außenministeriums Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken, die für eine neue deutsche Großmachtpolitik und weltweite Bundeswehreinsätze wirbt, einen Beitrag, mit dem er sich klar auf die Seite der Bundeswehr und des Außenministeriums stellt.
Schon Hoffmanns Vorgänger Michael Sommer pflegte enge Kontakte zur Bundeswehr. Der DGB kündigte damals eine gemeinsame Friedenserklärung von Gewerkschaft und Bundeswehr an und betonte allen Ernstes, nicht nur die Gewerkschaften, auch die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Am 13. Juni beteiligt sich der DGB an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr.
Wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren schließen die Gewerkschaften erneut „Burgfrieden“ mit der Regierung und unterdrücken Streiks. Darauf ist das neue Tarifeinheitsgesetz ausgerichtet.
Es muss energisch zurückgewiesen werden. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, Spartengewerkschaften oder militantere Gewerkschaften könnten die Interessen der Arbeiter verteidigen. Während in den Betrieben der Widerstand gegen die korrupten Machenschaften der Gewerkschaften wächst, wird von Tag zu Tag deutlicher, dass der Kampf gegen Entlassungen und Sozialabbau direkt mit dem Kampf gegen Militarismus und Krieg verbunden ist.
Die Arbeiterklasse ist mit politischen Aufgaben konfrontiert. Sie muss jeden Protest und Widerstand als Vorbereitung und Bestandteil einer breiten politischen Mobilisierung gegen die Bundesregierung betrachten. Das erfordert eine politische Perspektive, die zwei Grundsätze vereint: Ersten muss sie international orientiert und auf eine weltweite Zusammenarbeit der Arbeiter ausgerichtet sein. Und zweitens muss sie sich gegen das kapitalistische Profitsystem mit seiner ständigen Verschärfung der Ausbeutung richten, d.h. sie muss sozialistisch sein.