Verfassungsschutz in Terroranschläge des NSU verwickelt

Nachdem seit längerem bekannt ist, dass mindestens 25 V-Leute der Sicherheitsbehörden im Umfeld der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aktiv waren, mehren sich nun Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Verfassungsschutzes an Mordanschlägen, die dem NSU zur Last gelegt werden.

Informationen und Ermittlungen, die eine Verbindung zwischen zwei dem NSU zugeordneten Bomben-Anschlägen in Köln, dem Verfassungsschutz und der Kölner Neonazi-Szene nahelegen, sind lange unterdrückt worden. Das berichten Stefan Aust und Dirk Laabs, die Autoren des Buchs „Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“, in der Welt am Sonntag. Der Artikel stützt sich zum Großteil auf Akten von Opferanwälten im NSU-Prozess, der seit über zwei Jahren vor dem Münchener Oberlandesgericht stattfindet.

Im Januar 2001 öffnete die damals 19-jährige Mashia Malayeri in einem Laden in der Kölner Probsteigasse eine Weihnachtsdose, die jemand im Dezember zuvor hatte liegen lassen. Die Dose explodierte, die junge Frau erlitt schwerste Verletzungen und wurde von den Ärzten ins künstliche Koma versetzt. Nach vier Operationen zeugen immer noch tiefe Narben im Gesicht von dem Mordanschlag.

Mithilfe ihres Vaters und ihrer Schwester fertigte die Polizei damals ein Phantombild des Mannes an, der die Dose im Laden zurückgelassen hatte. Die beiden erinnerten sich an einen jungen Mann mit langen dunkelblonden Haaren. Dieser Mann, der mutmaßliche Täter, wurde niemals ermittelt.

Als im November 2011 der NSU aufflog, hatte sich dieser zwar zum Anschlag in der Probsteigasse bekannt, aber der Bombenleger auf dem Phantombild hatte keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos, denen alle zehn NSU-Morde, die Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) schickte daraufhin das Phantombild im Februar 2012 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bat um Hilfe bei der Identifizierung des Mannes. Der Inlandsgeheimdienst leitete das Bild auch an den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weiter.

Damalige Leiterin des Geheimdienstes in Düsseldorf – nur 40 Kilometer von Köln entfernt – war Mathilde Koller. Sie verfasste „umgehend mehrere dienstliche Erklärungen“. In einer ersten schrieb sie, das Phantombild weise „Ähnlichkeiten“ mit dem langjährigen Kölner Neonazi Johann Helfer, genannt „Helle“, auf.

Eine Woche später schrieb sie einen Vermerk, in dem es heißt: „Johann Detlef Helfer ist seit 1989 als geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig.“ Diesen Vermerk, den sie als „geheime Verschlusssache“ einstufte, konnten Aust und Laabs jetzt erstmals einsehen. Danach wurde Helfer in das Umfeld eines führenden Neonazis aus Köln „gesteuert“.

Bei diesem Neonazi handelt es sich nach Angabe der WamS-Autoren um Axel Reitz, einen überzeugten Nationalsozialisten, der von der lokalen Presse „Hitler von Köln“ genannt wurde und 16 Jahre jünger als der V-Mann Helfer war.

Reitz und Helfer führten die Kölner Neonazi-Szene gemeinsam an und hatten auch Kontakt zum direkten Umfeld des NSU. So habe Reitz im September 2004 einen Brief von einem Schweizer Nazi erhalten, der sich nach dem Befinden des „Kameraden Eminger“ erkundigte. André Eminger steht als Unterstützer des NSU in München vor Gericht. Sein Zwillingsbruder ist ebenfalls in der rechten Szene aktiv.

Der Verfassungsschützer, der den V-Mann Helfer zur Zeit des Anschlags auf das Geschäft in der Probsteigasse führte, ist mittlerweile verstorben. Laut LfV-Chefin Koller war bei Helfer „eine gewisse Affinität zu Waffen und Wehrübungen erkennbar“. Er sei schon als Jugendlicher rechtsradikal und Mitglied einer Wehrsportgruppe gewesen, von der Bundeswehr zum Scharfschützen ausgebildet und vom Verfassungsschutz in deren Reservistenverband geschickt worden.

Koller verschwieg allerdings, dass Helfer wegen eines Sprengstoffdelikts aus dem Jahr 1985 vorbestraft war. Das fand erst das BKA heraus, nachdem es von Koller über den V-Mann informiert worden war. „Was genau Helfer allerdings angestellt hatte, führt das BKA in den Akten nicht auf, die den Anwälten der Opfer des NSU zur Verfügung gestellt wurden“, berichten Aust und Laabs.

Die Ermittler des BKA legten dem Vater und der Schwester des Opfers zwei Fotos von Helfer vor, eines unscharf und undeutlich, das zweite ein Passfoto, das aber nicht aus der Zeit des Anschlags stammte. Darauf erkannten die beiden Zeugen Helfer nicht als Täter.

Anders verhielt es sich mit einem im Internet gefundenen Bild von Helfer, das dem Phantombild von 2001 sehr stark ähnelt und das Opferanwälte den beiden Zeugen vorlegten. Die Anwältin Lunnebach schrieb an das Oberlandesgericht München: „Sowohl Herr Djayad Malayeri (der Vater des Opfers) als auch Frau Mahshid Malayeri (die Schwester des Opfers) haben angesichts des in der Anlage befindlichen Lichtbildes, welches den Johann Helfer zeigen soll, von einer beängstigenden Ähnlichkeit mit ihrem Erinnerungsbild an den Ableger des Geschenkkorbes vor Weihnachten 2000 gesprochen.“

Bundesanwaltschaft und BKA blieben bislang untätig. Helfer wurde offenbar bis heute nicht verhört. Und Mathilde Koller ließ sich vier Monate, nachdem sie die Vermerke an die Bundesanwaltschaft verfasst hatte, in den Ruhestand versetzen – „aus persönlichen Gründen“. Sie muss vor dem NSU-Ausschuss des Landtages in Düsseldorf bald erstmals öffentlich zu dem Fall aussagen.

Der WamS-Artikel weist auch darauf hin, dass Helfer Kontakt zum Kölner Neonazi Paul Breuer hatte, der zur Gruppe um Reitz gehörte. Ein Zeuge hatte den Neonazi nur einen Tag nach dem NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 unmittelbar neben dem Tatort gesehen. Er habe dort intensiv mit einer jungen Polizistin gesprochen und dabei „aufgeregt“ und „interessiert“ gewirkt, als ob er die Polizistin „aushorcht“. Die Kölner Kriminalpolizei hat nie gegen Breuer ermittelt und ihn nicht einmal befragt.

Ein paar Tage vor Erscheinen des WamS-Artikels hatte die sächsische Freie Presse über neue Indizien berichtet, die den hessischen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme belasten. Temme saß zum Zeitpunkt des Mordes an dem 21-jährigen Halit Yozgat am 6. April 2006 in dessen Internet-Café in Kassel.

Temme muss nun erneut im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aussagen. Er soll zu einer Plastiktüte befragt werden, mit der ihn ein anderer Zeuge am Tattag das Internetcafé hatte betreten sehen. Der V-Mann-Führer hatte bisher behauptet, er habe keine Tüte dabei gehabt.

Die Frage ist wichtig, weil die dem NSU zugeschriebenen Morde nach Erkenntnis der Ermittler mit einer schallgedämmten Pistole ausgeführt wurden, die zusätzlich von einer Tüte umhüllt war. So sollen die Täter versucht haben, Patronenhülsen aufzufangen, um diese nicht am Tatort zurückzulassen.

Schon vor drei Jahren waren Schmauchpartikel an einem grauen Paar Lederhandschuhen gefunden worden, die man 2006 im Elternhaus von Temme sichergestellt hatte. Die Polizei hatte die Handschuhe mit der Bitte um „vordringliche Bearbeitung“ ans BKA geschickt. Das BKA ließ sich mit der Untersuchung allerdings Zeit, weil Schmauchspuren bei einem Sportschützen, der Temme war, nichts Außergewöhnliches seien. Mit der gleichen Erklärung tat man das Ergebnis der dann schließlich doch noch erfolgten Analyse ab.

Doch diese Analyse wies eine Besonderheit auf. Neben Schmauchspuren anderer Munitionstypen wiesen die Handschuhe auch Spuren der Munition der bei den NSU-Morden benutzten Pistole der Marke Ceska auf. Die Freie Presse erkundigte sich beim Vorsitzenden des Schützenvereins Hegelsberg-Vellmar, in dem Temme damals schoss, ob der Verein diese Munition des tschechischen Herstellers Sellier & Bellot benutze. „Der Hersteller ist mir gar nicht bekannt“, antwortete Vereinschef Heinz Rauch.

Die neuen und ältere Erkenntnisse ergeben nun folgendes Bild: Andreas Temme, der in seinem Heimatdorf als „Klein-Adolf“ bekannt war, führte einen V-Mann in Neonazikreisen, der Verbindungen zum NSU hatte. Mit ihm telefonierte er an den Tagen der Morde in Kassel, Nürnberg und München. Als der junge Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, war Temme anwesend. Er trug eine Plastiktüte bei sich, in der sich ein schwerer Gegenstand befand. Und an seinen Handschuhen wurden Schmauchspuren der Munition gefunden, die bei den NSU-Morden zum Einsatz kam.

Wochen bevor in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass auch Yozgat mit einer Ceska erschossen wurde, hatte Temme dies einer Kollegin erzählte. Sein Vorgesetzter Gerold-Hasso Hess hatte mit Temme sein Aussageverhalten bei der Polizei besprochen. Hess‘ erster Satz in einem mitgeschnittenen Telefonat mit Temme lautete: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hielt seine schützende Hand über Temme.

Bis heute hält die Bundesanwaltschaft, die Anklägerin im Münchener NSU-Prozess, 37 Aktenordner zu Temme mit der Begründung zurück, sie seien „irrelevant“. „Es ist nicht irrelevant, ob Temme die Tat gedeckt hat, oder gegebenenfalls an ihr beteiligt war“, urteilt der Anwalt der Familie Yozgat Alexander Kienzle in der Freien Presse.

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