Der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski hat sich in jüngster Zeit in mehreren Artikeln und Interviews für eine drastische Einschränkung des Asylrechts ausgesprochen. Er bedient sich dabei Argumentationsmustern, wie man sie sonst nur aus rechtsextremen Kreisen kennt. Hatte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität bisher vor allem durch seine Verteidigung des Hitler-Apologeten Ernst Nolte und die Verharmlosung des Vernichtungskriegs des Nazi-Regimes von sich reden gemacht, mischt er sich nun auch mit äußerst rechten Auffassungen in die tagespolitische Debatte ein.

Den Auftakt machte Baberowski mit einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14. September. Darin greift er „das Gerede von der Willkommenkultur“ und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf von rechts an. „Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden“, schreibt er. „Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt.“

Baberowski selbst beantwortet die Frage eindeutig mit Nein. Zu viele Einwanderer aus fremden Kulturen zerstörten das Fundament der Gesellschaft, behauptet er: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.“ „Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes“ sei „der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat“.

Der Rassismus, der dieser Feindschaft gegen andere Kulturen zugrunde liegt, ist derart offensichtlich, dass er selbst der faschistischen NPD nicht entgangen ist. Ihre Ortsgruppe in Neuruppin hat die entsprechende Passage bereits zustimmend auf ihre Facebook-Seite gestellt. Und das monatliche NPD-Parteiblatt Deutsche Stimme widmet einen Artikel seiner aktuellen Ausgabe der Verteidigung Baberowskis gegen linke Kritiker.

In typisch rechtsradikaler Manier versucht Baberowski, die ärmsten Schichten der Gesellschaft gegen Migranten aufzuhetzen. „Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben“, schreibt er und fragt: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“

Gewalt gegen Flüchtlinge redet Baberowski regelrecht herbei. „Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, kommt es natürlich zu Aggressionen“, erklärte er am 24. September in einem Gespräch mit dem Fernsehsender 3Sat. Obwohl es in den ersten neun Monaten dieses Jahres laut offiziellen Zahlen bereits 61 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab, von denen einige vollständig abbrannten, meinte er: „Ich glaube angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist das ja noch eher harmlos.“

Das Bemühen, Flüchtlinge und Immigranten zum Sündenbock für niedrige Löhne, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu machen, gehört zum Standardrepertoire jeder rechtsextremen Partei. Es macht einen großen Teil der Propaganda des französischen Front National, der österreichischen FPÖ, der Schweizer SVP oder der deutschen NPD aus. Indem Baberowski diese Argumente übernimmt, identifiziert er sich eindeutig mit der äußersten politischen Rechten.

Im 3Sat-Interview wirbt er ganz offen für den Aufbau einer solchen Partei auch in Deutschland. Es sei doch interessant, so Baberowski, „dass in den Ländern, in denen es Parteien gibt, die dieses Problem artikulieren, wie in Österreich, der Schweiz oder Frankreich, die Gewalt gegen Einwanderer sehr viel geringer ist. Darüber sollten wir vielleicht mal nachdenken, dass es vielleicht hilft, wenn Menschen einfach ein Ventil haben und Probleme ansprechen können.“

Auch Baberowskis politische Schlussfolgerungen stammen aus dem Arsenal der äußersten Rechten. Er verlangt die praktische Abschaffung des Asylrechts, das als Antwort auf die Verbrechen des Nazi-Regimes in der deutschen Verfassung verankert wurde. Mit dem Asylrecht gebe Deutschland „seine nationale Souveränität auf“ und überlasse es „illegalen Einwanderern, darüber zu entscheiden, wer kommen und wer bleiben darf“, behauptet er und fordert, von „illegalen Einwanderern“ statt von „Flüchtlingen“ zu reden, die Zuwanderung streng zu begrenzen und nur noch ins Land zu lassen, wer gebraucht, und abzuwehren, „wer nur ein Belastung wäre“.

Vor allem „Analphabeten“ will Baberowski fernhalten. „Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung?“ fragt er arrogant und antwortet: „Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt.“

Baberowski weiß, dass er rechtsextreme Standpunkte vertritt, und bemüht sich, das Offensichtliche zu leugnen. Wütend teilt er gegen alle aus, die seine reaktionären Auffassungen kritisieren oder sich auch nur für moralische Prinzipien oder Solidarität einsetzen. Während er seine Gegner unflätig angreift, inszeniert er sich als Opfer einer Kampagne. Auch hier bedient er sich der Methoden der Rechtsradikalen, die stets behaupten, sie sprächen für das Volk, für die Mehrheit, für die Vernunft und würden dabei unterdrückt. Der Satz „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“ zieht sich wie ein roter Faden durch die rassistischen Tiraden der äußersten Rechten.

Am 27. September bezeichnete Baberowski Deutschland in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) als „Tugend-Republik“, in der jeder „nach Dunkeldeutschland verbannt“ werde, der gegen ihre Konventionen verstoße. „Besonnenheit und Vernunft sind im Reich der Moralprediger, in das die Leit­medien Deutschland verwandelt haben, verboten. Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung“, behauptet er.

Erhoben von Baberowski ist dieser Vorwurf absurd. Der Humboldt-Professor verfügt nicht nur über einen großen, mit viel Drittmitteln finanzierten Lehrstuhl, ihm stehen auch sämtliche Talkshows, Podiumsdiskussionen, Zeitungen und Fernsehkanäle offen. Seine Bücher werden mit viel publizistischem Aufwand verbreitet. Niemand hat ihn bisher daran gehindert, seine reaktionären Auffassungen zu verbreiten.

Gleichzeitig ist Baberowski bekannt dafür, dass er Kritiker aus seinen Veranstaltungen werfen lässt und ihnen den Mund verbietet. Im Sommer reagierte er auf die Kritik von Studierenden mit der Forderung, die Universität müsse solchen „Spinnern“ Hausverbot erteilen und Strafanzeige gegen sie stellen.

Baberowskis offene Hetze gegen Flüchtlinge bestätigt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die ihm schon vor eineinhalb Jahren nachgewiesen hatten, dass er die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Vernichtungskrieg der Wehrmacht verharmlost.

Im Februar 2014 hatte sich Baberowski im Spiegel zum Nazi-Apologeten Ernst Nolte bekannt und erklärt: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam.“ Gestützt auf diese und andere Aussagen sowie eine sorgfältige Analyse seiner Bücher zeigten die PSG und die IYSSE auf, dass Baberowski seine Stellung als Hochschullehrer systematisch nutzt, um ein äußerst reaktionäres Programm zu verfolgen.

„Solche historische Fälschungen kannte man bisher nur aus ultrarechten und faschistischen Kreisen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, den deutschen Militarismus wieder zu beleben“, heißt es dazu im Vorwort des Buchs „Wissenschaft oder Kriegspropaganda“, das die Auseinandersetzung mit Baberowski und seinem Kollegen Herfried Münkler dokumentiert und das wir jedem interessierten Leser wärmstens empfehlen.

Die Universitätsleitung und die Medien reagierten mit einem Sturm der Verleumdung, ohne auch nur einen einzigen der gut dokumentierten Vorwürfe gegen Baberowski zu beantworten oder zu widerlegen. Das Institut für Geschichtswissenschaften und die Universitätsleitung bezichtigten die PSG und die IYSSE in öffentlichen Stellungnahmen der „Verleumdung“ und des „Rufmords“ und erklärten, Kritik an den öffentlichen Äußerungen Baberowskis werde „in den Räumen der Humboldt-Universität“ nicht mehr geduldet.

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube hetzte unter der Überschrift „Mobbing, trotzkistisch“ gegen die PSG und die IYSSE. Friederike Haupt brachte sie in derselben Zeitung sogar in Zusammenhang mit „Bombendrohungen und Mordaufrufen“. Auch in der NZZ und anderen Leitmedien erschienen rund zwei Dutzend Artikel, die sich hinter Baberowski stellten.

Nun öffnen die gleichen Blätter, die Baberowski damals verteidigt hatten, ihre Seiten für seine fremdenfeindliche Hetze. Das unterstreicht, dass diese Netzwerke Baberowski nicht als angeblich unbescholtenen Wissenschaftler, sondern als politischen Akteur mit einem rechten Programm unterstützen. Es geht um den Versuch, die Universitäten in „staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien“ zu verwandeln, wie es in dem oben zitierten Vorwort heißt. Durch die Fälschung der Geschichte sollen die Verbrechen des deutschen Imperialismus verharmlost und neue Kriege vorbereitet werden.

Baberowski ist kein Wissenschaftler, sondern ein rechter Ideologe. Der wissenschaftliche Wert seiner Ausführungen ist gleich null. Obwohl er seit über zehn Jahren als Professor an der Humboldt-Universität lehrt, hat er noch keine ernsthafte Studie vorgelegt, die international Beachtung gefunden hätte. Seine Bücher strotzen von Fehlern, Fälschungen und Inkonsistenzen. Seine Stellung im Wissenschaftsbetrieb verdankt er allein politischen Netzwerken, die es nützlich fanden, ihn als rechten Scharfmacher einzusetzen.

Dass ein rechtsextremer Ideologe wie Baberowski an einer der bekanntesten Universitäten Deutschlands lehrt und von der Instituts- und Universitätsleitung sowie von einflussreichen Journalisten verteidigt wird, ist eine deutliche Warnung. Die herrschende Elite arbeitet mit Hochdruck an der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik und an autoritären Herrschaftsformen. Figuren wie Baberowski haben die Aufgabe, dies wie vor den beiden Weltkriegen ideologisch vorzubereiten.