Die Nato-Verteidigungsminister haben auf ihrer Sitzung am Donnerstag die sofortige Entsendung eines Flottenverbandes in die Ägäis beschlossen, um die Europäische Union bei der Flüchtlingsabwehr mit militärischer Gewalt zu unterstützen. Zusätzlich sollen Aufklärungsflugzeuge des Militärbündnisses zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden. Damit wird ein direktes Eingreifen der Nato in den Bürgerkrieg in Syrien mit unabsehbaren Folgen immer wahrscheinlicher.
Das Tempo, mit dem der Flottenverband in das östliche Mittelmeer verlegt wird, ist atemberaubend. Erst am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit der türkischen Regierungsspitze ein Eingreifen der Nato in der Flüchtlingskrise ins Spiel gebracht. Keine drei Tage später hat der oberste Nato-Kommandeur US-General Philip Breedlove den Flottenverband bereits in die Ägäis beordert, wo er innerhalb von 24 Stunden Position beziehen soll.
Derzeit besteht der Marineverband noch aus drei Schiffen, dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn, der kanadischen Fregatte HMCS Fredericton und der türkischen Fregatte TCG Barbaros, doch weitere Kriegsschiffe sollen folgen. Die dänische Regierung hat bereits signalisiert, sich an der Mission mit eigenen Booten zu beteiligen.
Zu Beginn des Nato-Treffens erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Zweck der Mission damit, „das perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration zu erschweren“. Weiter behauptete sie, hinter den Schleusern, die die Überfahrt für die Flüchtlinge organisieren, stehe „eine ausgedehnte Logistikorganisation und Infrastruktur hochkrimineller Art“, die „wir nicht länger tolerieren können“.
Die Flüchtlinge, die den Kriegsgebieten des Nahen Osten und Afghanistans entkommen wollen und in Europa um Schutz ersuchen, als „illegale Migranten“ zu kriminalisieren, hat bei der Europäischen Union bereits Methode, um ihren Flüchtlingsstatus anzuzweifeln. Dass die Schleuser ihrem Geschäft mit dem Elend und der Verzweiflung der Flüchtlinge nachgehen können, liegt jedoch nicht an ihrer angeblichen Verbindung zur organisierten Kriminalität, sondern an der Abschottung der EU, die es Flüchtlingen unmöglich macht, auf legalem Weg in Europa Schutz zu suchen.
Es ist daher verlogen und zynisch, wenn der britische Verteidigungsminister Michael Fallon nun behauptet, die Nato-Mission könne „definitiv dabei helfen, in der Ägäis Leben zu retten und die kriminellen Banden zu zerschlagen, die die Migranten von der Türkei nach Europa schleusen“.
In erster Linie soll der Flottenverband der Nato dafür sorgen, dass die Fluchtwege über die Türkei nach Europa möglichst vollständig blockiert werden. Das sagte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ganz offen, als er die Entscheidung zur Entsendung des Flottenverbandes bekannt gab. Er sagte, die Mission werde „dabei helfen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und die menschliche Tragödie besser zu bewältigen, als wir es bisher konnten“.
Die „menschliche Tragödie“ besteht vor allem darin, dass Europa als Antwort auf die Flüchtlingskrise die Zugbrücken immer weiter hochzieht und versucht, sich hermetisch abzuschotten. In diesem Jahr sind bereits mindestens 320 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, sich in Sicherheit zu bringen, als sich in völlig seeuntüchtige Schlauchboote zu setzen.
Stoltenberg weigerte sich jedoch zu erklären, ob die Nato-Kriegsschiffe Flüchtlinge retten werden, die in Seenot geraten sind. Stattdessen sagte er nur, dass „es nicht darum geht, Flüchtlingsboote aufzuhalten oder zurückzudrängen. Wir stellen nur hochwertige Informationen für die Küstenwachen der Türkei und Griechenlands bereit und unterstützen so die Anstrengungen der Europäischen Union.“
Tatsächlich ist aber genau eine solche als „Pushback“ bezeichnete Zurückweisung von Flüchtlingen geplant. Es wurde ausdrücklich betont, dass die Nato-Schiffe und die Boote der Küstenwache die Flüchtlinge wieder in die Türkei bringen sollen, selbst wenn sie in griechischen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden. Damit unterscheidet sich die Nato-Mission in der Ägäis von der EU-geführten Mittelmeermission zwischen Libyen und Italien, bei der aufgegriffene Flüchtlinge in der Regel nach Italien gebracht werden.
Der britische Verteidigungsminister Fallon bestätigte explizit, dass es sich um eine bedeutende Veränderung in der Flüchtlingspolitik handelt. „Sie werden nicht nach Griechenland gebracht, und das ist der entscheidende Unterschied. Es ist das erste Mal, dass Einsatzkräfte die Aufgabe haben, Migranten umgehend zurückzuschicken. Das ist vorher noch nie passiert, und daher ist es eine sehr wichtige Entwicklung.“
Noch deutlicher wurde der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, der nach dem Treffen der Nato meinte, die getroffene Vereinbarung werde „die ganze Situation mit den Migranten und Flüchtlingen völlig verändern“. Das Eingreifen der Nato werde „das Immigrantenproblem endlich lösen“. Dabei bleibt völlig unklar, was passiert, wenn sich Flüchtlinge gegen die Abschiebung zurück in die Türkei zur Wehr setzen. Das martialische Auftreten mit Kriegsschiffen erweckt schlimmste Befürchtungen.
Um bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die nach internationalem Flüchtlingsrecht völlig illegal ist, den Schein von Legalität aufrecht zu erhalten, prüft die griechische Regierung die Anerkennung der Türkei als „sicheren Drittstaat“. Dabei ist die Türkei alles andere als „sicher“. Die Regierung führt im eigenen Land einen grausamen Krieg gegen die kurdische Minderheit, der Hunderttausende zu Binnenvertriebenen gemacht hat. Journalisten und Oppositionelle werden willkürlich verhaftet. Das gleiche Schicksal droht Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die zudem von Sicherheitskräften und Grenzsoldaten regelmäßig misshandelt werden.
Auch rechtlich ist die Einstufung der Türkei als „sicher“ mehr als zweifelhaft. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention bislang nicht vollständig ratifiziert, obwohl das eine zwingende Voraussetzung ist, um ein Land als „sicheren Drittstaat“ einzustufen, und besteht auf einem geographischen Vorbehalt, nach dem nur Schutzsuchende aus Europa einen Flüchtlingsstatus erhalten können. Alle anderen Flüchtlinge werden offiziell nur als „Gäste“ geduldet. Sie haben weder Zugang zum Arbeitsmarkt, noch zum Bildungs- oder Gesundheitssystem.
Trotzdem soll die Türkei nun als Türsteher die Drecksarbeit für die Europäische Union übernehmen und die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens bei sich behalten, obwohl sie dort keinerlei Perspektive besitzen.
Den grenzenlosen Zynismus der Europäischen Union zeigte beispielhaft die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie erinnerte die türkische Regierung angesichts der Zehntausenden Flüchtlinge aus der Umgebung der syrischen Stadt Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze bei widrigsten Verhältnissen ausharren, an ihre „moralische und rechtliche Pflicht, Schutzsuchenden zu helfen“, während die EU gleichzeitig die Nato zu Hilfe ruft, um den in der Türkei gestrandeten Flüchtlingen den weiteren Fluchtweg zu blockieren und Europa abzuschotten.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die herrschende Elite gegen Flüchtlinge vorgeht, ist atemberaubend. Die Nato-Mächte haben, angeführt von den USA, Afghanistan, den Irak und Libyen völlig zerstört und Millionen Menschen jede Lebensperspektive genommen. Sie haben in Syrien einen verheerenden Bürgerkrieg angeheizt, der mittlerweile mehr als zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat.
Und nun setzt die Europäische Union die gleichen Streitkräfte ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, in Europa Schutz zu suchen. Die Flüchtlinge werden sogar als Vorwand benutzt, um die militärische Eskalation in der Region weiter voranzutreiben.
Neben der Entsendung des Flottenverbandes in die Ägäis beschlossen die Nato-Verteidigungsminister auch den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen an der syrisch-türkischen Grenze, angeblich um dort ebenfalls Flüchtlingsschleuser zu enttarnen. Tatsächlich bringt sich die Nato so unter dem Deckmantel humanitären Eingreifens im syrischen Bürgerkrieg in Stellung und in direkte Konfrontation mit den russischen Streitkräften.