Am Samstag hat das Pentagon bekanntgegeben, es werde wegen zwei Vorfällen zwischen amerikanischen und russischen Streitkräften in der Ostsee eine offizielle Beschwerde beim russischen Verteidigungsministerium einreichen. US-Außenminister John Kerry drohte darüber hinaus mit Vergeltungsaktionen.
Dem Pentagon zufolge war am 14. April ein russischer Kampfjet vom Typ SU-27 im internationalen Luftraum bis auf 15 Meter Entfernung an ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug herangekommen. Bei dem zweiten Vorfall zwei Tage zuvor waren ein russisches Flugzeug und ein Helikopter um den Zerstörer USS Donald Cook gekreist, der gemeinsam mit Polen Militärübungen in der Ostsee durchführte.
Die beiden Vorfälle zeigen erneut, dass Washington und seine Nato-Verbündeten durch ihre aggressive Aufrüstung in Osteuropa die ganze Region an den Rand eines Krieges zwischen Atommächten gebracht haben. Die Obama-Regierung hat die Ukraine-Krise benutzt, die 2014 durch einen vom Westen unterstützten Putsch in Kiew ausgelöst wurde, um ihre Militärpräsenz in Osteuropa massiv auszuweiten und Russland vom nördlichen Polarkreis bis zum Schwarzen Meer einzukreisen.
Die Verschärfung der amerikanischen Militäroperationen an Russlands Grenzen stellt zwar eine Aggression dar, doch der jüngste Vorfall zeigt auch den Bankrott der Reaktion Moskaus. Die Kreml-Oligarchie, die nach der Auflösung der Sowjetunion durch die Plünderung staatlichen Eigentums an die Macht gekommen war, setzt auf militärische Aufrüstung und das Schüren von reaktionärem russischem Nationalismus. Die Lage ist so angespannt, dass eine Fehleinschätzung einer Seite oder gar ein Unfall einen Konflikt auslösen könnte, der schnell bis zum Einsatz von Atomwaffen eskalieren könnte.
Außenminister Kerry gab das letzte Woche selbst zu, als er sich zu dem Vorfall mit der USS Donald Cook äußerte .Dabei erklärte er offen, die USA hätten das Recht gehabt, das russische Flugzeug abzuschießen. Washingtons höchster Diplomat bezeichnete das angebliche Verhalten des Flugzeugs als „leichtsinnig“ und „provokant“. Das Pentagon bezeichnete das Abfangen des Spionageflugzeugs als „unberechenbaren und aggressiven“ Akt.
Moskau bestritt die Vorwürfe. In einer Erklärung zum Fall des Spionageflugzeugs hieß es, die russische Luftwaffe habe „über der Ostsee ein nicht identifiziertes Objekt entdeckt, das sich mit großer Geschwindigkeit der russischen Grenze näherte.“ Sprecher Igor Konaschenkow erklärte, das russische Flugzeug habe „entsprechend den internationalen Standards über die Benutzung des Luftraums“ gehandelt.
Konfrontationen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen über der Ostsee werden zunehmend alltäglich. Laut einem Bericht von United Press International vom Januar haben Nato-Flugzeuge im Jahr 2015 mindestens 160 Mal russische Flugzeuge über der Ostsee abgefangen, d.h. 14 Prozent häufiger als im Jahr 2014.
In der unmittelbaren Zukunft wird sich die Zahl derartiger Vorfälle vermutlich noch drastisch erhöhen. Die Obama-Regierung hat angekündigt, sie werde ihre Verteidigungsausgaben für Europa bis 2017 auf 3,4 Milliarden Dollar vervierfachen. Die Erhöhung wird die Entsendung von drei weiteren Brigaden finanzieren. Weitere 16.500 Soldaten werden in ständiger Rotation in Osteuopa unterwegs sein, von den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen über Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei bis zu den Schwarzmeer-Anrainerstaaten Rumänien und Bulgarien. Den drei baltischen Staaten hatte Obama im September 2014 zudem die unverbrüchliche Unterstützung der USA im Falle eines Konflikts mit Russland zugesagt.
Damit stellt sich Washington an die Seite von extrem rechten antirussischen Regimes, deren leichtsinniges Verhalten die angespannte Lage zur Eskalation bringen könnte.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski erklärte letztes Wochenende auf einem Treffen des Globsec-Sicherheitsforums, Russland sei eine größere Gefahr für den Weltfrieden als der Islamische Staat. Er drängte die Nato darauf, dauerhaft Truppen in Polen zu stationieren, um seine Ostgrenze zu schützen. Außerdem versprach er, er werde beim Nato-Gipfel, der im Juli in Warschau stattfinden soll, einen entsprechenden Appell an die Mitgliedsstaaten richten. „Alles deutet darauf hin, dass Russlands Aktivität eine existenzielle Bedrohung darstellt, weil diese Aktivität ganze Länder zerstören kann“, erklärte er.
Rumänien, ebenfalls Nato-Mitglied, drängt darauf, auf dem Nato-Gipfel einen Plan zur dauerhaften Stationierung von Nato-Seestreitkräften im Schwarzen Meer auszuhandeln. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte Anfang April bei einem Besuch in Georgien, er werde sich für eine verstärkte Partnerschaft zwischen den Nato-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und der Türkei und den Anwärterstaaten Georgien und Ukraine einsetzen. Das Ziel solle der Aufbau einer Schwarzmeerflotte sein. Motoc erklärte in einem Interview, die geplante Flotte würde auch „Nato-Mitgliedern offenstehen, die keinen Zugang zum Schwarzen Meer haben, aber ständig in Schwarzmeerhäfen anwesend sind und an Übungen teilnehmen - allen voran die USA.“
Bei dem Nato-Gipfel in Wales im September 2014 hatten sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Streitkräfte auszugeben und sich auf die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa geeinigt, die mittlerweile so stark angewachsen ist, dass zehntausende von Soldaten in wenigen Tagen überall im Gebiet der Nato eingesetzt werden können.
Der Leitartikel der New York Times vom Sonntag verdeutlicht, dass potenzielle Konflikte, für die solche Truppen vorbereitet werden, wahrscheinlich auch den Einsatz von Atomwaffen beinhalten würden. Die Times sprach von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges und erklärte, Washington, Russland und China befänden sich in einem Wettrüsten, um eine neue Klasse von kleineren Atomwaffen zu entwickeln, die die traditionellen Raketenabwehrschilde umgehen können.
Es ist von objektiver Bedeutung, dass die New York Times, die als „Leitmedium“ Amerikas gilt, auf ihrer Titelseite einen Artikel veröffentlicht, der eine Entwicklung beschreibt, die von amerikanischen Denkfabriken lange Zeit gründlich analysiert wurde. Das Center for Strategic and Budgetary Assessments veröffentlichte Anfang des Jahres einen Bericht mit dem Titel „Das Armageddon überdenken: Szenarienplanung im zweiten Atomzeitalter“. Das zeigt, dass in führenden Kreisen darüber nachgedacht wird, wie man einen militärischen Konflikt mit Atomwaffen führen und gewinnen kann.
Seit Präsident Obama im Jahr 2010 versprochen hatte, keine neuen Atomwaffenprogramme aufzulegen, hat Washington eine weitere Billion Dollar für die Modernisierung des amerikanischen Atomarsenals bereitgestellt. Der Artikel in der Times schildert, welche neuen Waffen entwickelt werden, u.a. ein sogenanntes Überschall-Gleitflugzeug, für das nächstes Jahr die Flugtests beginnen sollen. Die Times schrieb, eine solche Waffe würde „Raketenabwehrsysteme praktisch nutzlos machen“.
Am Ende des zweijährlich stattfindenden Atomgipfels in Washington Ende März, zu dem Russland keine Vertreter geschickt hatte, äußerte sich Obama besorgt über die „Drohung mit neuen und noch tödlicheren und effektiveren Systemen, die zu einer völlig neuen Eskalation des Wettrüstens führen werden.“
Am Wochenende veröffentlichte die Times einen zweiten Artikel, diesmal über die russische Exklave Kaliningrad. Er macht noch deutlicher, dass die Pläne für die Stationierung von Atomwaffen bereits weit über das Reich der Spekulationen hinaus sind. Der Nato-Oberbefehlshaber, General Philip Breedlove, beschrieb das russische Staatsgebiet im Südosten der Ostsee zwischen Litauen und Polen bei einer Aussage vor dem Kongress im Februar als „hochmilitarisiertes Gebiet,“ das „in der Lage ist, Angriffe von Land, aus der Luft und von See aus abzuwehren.“
In den sechs Jahren seit Obama das leere Versprechen abgegeben hatte, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, haben sich die aggressiven Militäroperationen unter Führung der USA deutlich verschärft. Ihr Ziel ist es, die Hegemonie der USA zu festigen und Russland und China in geostrategisch wichtigen Regionen zu schwächen. Vor kurzem hat Washington im Rahmen der anhaltenden Bombardierung des Iraks und Syriens unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung atomwaffenfähige B52-Bomber auf Stützpunkte im Nahen Osten verlegt. Von dort aus sind auch der Iran und Russland in Reichweite dieser Bomber.