Am Mittwoch erklärte US-Präsident Barack Obama den Einwohnern von Flint, Michigan, dass für ihre Kinder, die von dem verschmutzten Wasser aus dem Flint River vergiftet wurden und von denen viele möglicherweise lebenslange Schäden davontragen, „alles gut werden wird“.
Die Reise des Präsidenten nach Flint erfolgte vor dem Hintergrund einer anhaltenden Trinkwasserkrise in der Stadt. Das Trinkwasser wurde vergiftet, nachdem die Wasserentnahme 2014 auf den örtlichen Fluss, den Flint River, umgestellt worden war.
Nachdem er bei seiner Rede an der Northwestern High School einen winzigen Schluck gefiltertes Flint-Wasser getrunken hatte, verkündete der Präsident, man könne das Wasser bedenkenlos trinken. Obama fuhr fort: „Ich möchte nicht, dass Sie glauben, alle Kinder in Flint würden für den Rest ihres Lebens Probleme haben, denn das stimmt nicht.“
Die Katastrophe verharmlosend, erklärte Obama: „Wenn Sie im meinem Alter sind oder älter, vielleicht auch ein bisschen jünger, dann haben Sie in Ihrer Jugend etwas Blei in Ihren Körper aufgenommen. Ich bin sicher, das haben Sie. Als ich zwei Jahre alt war, habe ich sicherlich einen kleinen Splitter Farbe probiert und dabei Blei aufgenommen.“
Obamas Ausführungen erinnern an die Erklärung, die Marie Antoinette, Königin von Frankreich, vor der Französischen Revolution zugeschrieben wird. Als sie hörte, die Bevölkerung von Paris könne sich kein Brot leisten, soll sie gesagt haben: „Dann sollen sie doch Kuchen essen!“ Obama erklärte stattdessen: Lasst sie Blei essen (oder zumindest bleihaltige Farbe)!
Der Versuch, die Bedeutung der Ereignisse von Flint herunterzuspielen (die den Zuständen in vielen anderen Städten überall in den USA ähneln), indem er auf den weitverbreiteten Einsatz von Bleifarben zu früheren Zeiten verweist, beweist ein außerordentliches Maß an Ignoranz und Selbstgefälligkeit. Verordnungen über den Einsatz von Bleifarben wurden von der Farbenindustrie jahrzehntelang erbittert bekämpft, bevor der eindeutige Beweis ihrer verheerenden gesundheitlichen Folgen, insbesondere für kleine Kinder, 1978 in den USA zu ihrem Verbot führte.
Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursacht Bleifarbe weltweit jährlich immer noch 600.000 Behinderungen. Fast 150.000 Menschen sterben jedes Jahr an Bleivergiftungen, wozu Farbe in großem Umfang beiträgt. Dennoch sollen Obama zufolge die Einwohner von Flint glauben, das alles „in Ordnung“ ist, weil sie das Blei stattdessen mit ihrem Wasser aufgenommen haben!
Obama war bemüht, die Katastrophe noch weiter zu bagatellisieren, und fügte hinzu: „Solange die Kinder eine gute Gesundheitsversorgung erhalten und alle aufpassen, solange sie eine gute Erziehung und Ausbildung bekommen, solange sie in einer Gemeinde leben, die liebevoll, sorgend und florierend ist, wird mit diesen Kindern alles in Ordnung sein.“
Eine blühende Gemeinde mit einem hochwertigen Bildungs- und Gesundheitssystem – das ist Flint, Amerikas zweitärmste mittelgroße Stadt, mit Sicherheit nicht. Der historische Sitz von General Motors wurde von den Automobilkonzernen verseucht und aufgegeben. Die Armutsquote unter Kindern liegt bei 40 Prozent, und die Stadt hat eine der höchsten Mordraten in Amerika. Während seiner Präsidentschaft hat Obama die Gesundheitsversorgung und das öffentliche Schulwesen massiv angegriffen. Beide hat er immer direkter den Profitinteressen der Konzernriesen untergeordnet.
Obama machte diese Bemerkungen nur wenige Tage nachdem ein Artikel in der New York Times, der seinen Auftritt ankündigte, ein Bild von den niederschmetternden Auswirkungen der Wasserkrise auf die Einwohner von Flint gemalt hatte. Der Spitzenbeamte, der die staatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Wasserkrise koordiniert, erklärte gegenüber der Times: „Das erste, was mir aufgefallen ist, als ich nach Flint kam, war das Ausmaß an Angst, Sorge und Not.“ Ein örtlicher Beamter des Gesundheitsamtes erklärte, die Menschen strömten in die Krankenhäuser mit „Depressionen oder Selbstmordgedanken, die in direktem Zusammenhang mit dem stehen, was mit ihren Kindern passiert.“
Einwohner von Flint, die Obamas Kommentare hörten, waren angewidert. LeeAnne Walters, deren Kinder dem Blei ausgesetzt waren und die führend an dem Kampf beteiligt war, die Krise landesweit bekanntzumachen, verließ das Treffen.
Obamas Äußerungen in Flint sagen viel über die sozialen Beziehungen und das politische Leben in Amerika. Der Präsident ist eine Figur und eine Kreation der herrschenden Klasse und des politischen Establishments. Obama ist ein „gemachter Mann“, der während seines gesamten erwachsenen Lebens Verbindungen zum Geheimdienst hatte. Er ist Millionär, und seine Freunde sind Millionäre. Es ist gut möglich, dass er noch nicht einmal bewusst lügt – auf irgendeiner Ebene glaubt er vielleicht, dass die Probleme der armen Leute sich einfach in nichts auflösen, wenn sie nur aufhören würden, sich zu beschweren.
Angefangen mit der Finanzkrise von 2008 über die von BP verursachte Ölkatastrophe bis zur Rückrufaktion von General Motors und zahllosen anderen Verbrechen der Regierung, der Banken und großen Unternahmen hat Obama überall dieselbe Routine abgespult. Er bedient sich einer „volkstümlichen“ Umgangssprache, begrüßt die lokalen Politiker, erwähnt die örtliche Sportmannschaft und, wenn die Praktikanten ihre Hausaufgaben anständig gemacht haben, sogar den Sandwich-Laden um die Ecke.
Obama erzählt den Zuhörern, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung, während er gleichzeitig die Verantwortlichen rügt. Und wenn er dann ein paar Jahre später die von ihm Gescholtenen auf dem Golfplatz wiedertrifft, dann sagt er ihnen, das Ganze diente vor allem dazu, um Abstand zwischen ihnen und „denen mit den Mistgabeln“ zu schaffen. Niemand wird zur Verantwortung gezogen, und die Welt dreht sich weiter wie bisher.
Nach mehr als sieben Jahren scheint diese Routine Obama zu ermüden. Er will seine Amtszeit beenden, damit er siebenstellige Summen in einer Kanzlei verdienen kann, ohne dass er noch ein einziges Mal das Wort „Leute“ in den Mund nehmen muss. Er strengt sich immer weniger an. Letzten Monat erklärte Obama gegenüber der New York Times: „Jeder der sagt, es geht uns heute nicht wesentlich besser als vor sieben Jahren, der ist nicht ehrlich mit dir. Der sagt nicht die Wahrheit.“ Und das, obwohl das mittlere Einkommen in diesem Zeitraum um Tausende Dollar gesunken ist.
Die Wasserkrise von Flint ist ein enormes soziales Verbrechen, für das die Obama-Regierung die direkte Verantwortung trägt. Das Umweltministerium war monatelang daran beteiligt, die Beweise zu unterdrücken, dass die Einwohner von Flint vergiftet wurden. Die Entscheidung der Stadt, sich von der Wasserversorgung von Detroit zu trennen, war eng verbunden mit der Reorganisation des regionalen Wassersystems in Zusammenhang mit dem Konkurs von Detroit, den das Weiße Haus unterstützt und erleichtert hat.
Die Vergiftung der Einwohner von Flint hängt auch zusammen mit der Sanierung von GM und Chrysler durch die Obama-Regierung. Dadurch wurde GM, Michigans größter Konzern, von der Verantwortung befreit, die Umweltverschmutzung zu beseitigen, darunter auch in Flint. Gleichzeitig wurde GM erlaubt, Fabriken zu schließen und die Löhne und Sozialleistungen der Arbeiter drastisch zu senken.
Ob es das Ausmaß seiner Mitschuld war, der schräge Ton seiner Erklärung oder weil die Leute schon zu oft dieselbe routinemäßige Erklärung gehört hatten – dieses Mal war etwas anders. Sein Auftritt wirkte nicht. Die Funktionäre der Demokratischen Partei, die Prediger und Gewerkschaftsbürokraten, aus der die handverlesene Zuhörerschaft bestand, jubelten. Aber die Arbeiter, mit denen die WSWS sprach, reagierten mit Abscheu und Hass, genauso wie LeeAnne Walters.
Diese Reaktion hat eine objektive Bedeutung. Im Verlauf von Obamas Präsidentschaft hat die Arbeiterklasse Zwangsvollstreckungen, die Wirtschaftskrise, die Rettung der Wall Street, die unternehmerfreundliche Sanierung der Autoindustrie, den Konkurs von Detroit und schließlich die Vergiftung einer mittelgroßen amerikanischen Stadt miterlebt. Letztes Jahr haben die Arbeiter begonnen, sich zu wehren: die Lehrer von Detroit haben einen Kampf gegen die Zerstörung des öffentlichen Schulwesens organisiert und die Einwohner von Flint fordern sauberes Trinkwasser.
Solche Erfahrungen gibt es in verschiedenen Formen überall im Land. Was immer Obama hoffen mag, die soziale Wut der Arbeiter überall im Land hat tiefe objektive Wurzeln. Doch sie braucht eine bewusste politische Form und Orientierung, um alle Arbeiter in einem gemeinsamen und bewussten Kampf gegen das kapitalistische System zu vereinigen.