Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am Münchener Oberlandesgericht befindet sich auf der Schlussgeraden. Drei Jahre lang haben sich das Gericht und sein Vorsitzender Richter Manfred Götzl mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wie war es möglich, dass die insgesamt zehn Morde, die Bombenanschläge und die zahlreichen Banküberfälle unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei stattfinden konnten? Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen?
In den letzten Wochen und Monaten sind weitere Hinweise auf enge Verbindungen von Verfassungsschutz, Polizei und NSU bekannt geworden.
Erst kürzlich hatten Recherchen des Welt-Redakteurs Stefan Aust und des Filmemachers Dirk Laabs ergeben, dass Ralf Marschner, der zehn Jahre lang als V-Mann „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hatte, die drei NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe höchstwahrscheinlich noch nach ihrem Untertauchen 1998 beschäftigt hatte. Die beiden Männer sollen in seiner Baufirma gearbeitet, Mundlos als Vorarbeiter unter dem Namen Max Florian Burkhardt, Zschäpe in einem seiner Szene-Geschäfte ausgeholfen haben.
Am Dienstag berichteten nun Aust und Laabs, dass Marschner im Jahr 2001 gemeinsam mit der besten Freundin von Zschäpe, Susann Eminger, auch in einen Überfall auf eine Kneipe in Zwickau verwickelt war. Zu diesem Zeitpunkt lebten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits seit einem Jahr in der Stadt. Susann Eminger besuchte Zschäpe während der gesamten Zeit der Illegalität in ihrer Wohnung. Ihr damaliger Freund André, seit 2005 ihr Mann, ist im Münchner Prozess wegen der Unterstützung des NSU angeklagt.
Am 21. April 2001 hatten Marschner, Susann Eminger und weitere Skinheads in der Kneipe randaliert und Gäste zusammengeschlagen. Marschner war laut Aussage der Wirtin der Anführer der Skinheadtruppe. Ein politischer Hintergrund wurde später vom zuständigen Staatsschutz ausgeschlossen.
Die Zwickauer Staatsanwaltschaft leitete damals ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marschner und Eminger ein. Dieses Verfahren wurde jedoch nicht in den Münchener Prozess eingeführt. Es wird als Teil des sogenannten „Strukturermittlungsverfahrens“ von der Bundesanwaltschaft unter Verschluss gehalten. „Weitere Ermittlungen seitens des BKA [Bundeskriminalamts], um das Beziehungsgeflecht zwischen den Emingers und dem V-Mann Marschner aufzuhellen, sind nicht bekannt, obwohl sie aufgrund des Verfahrens wegen der Kneipenschlägerei geboten gewesen wären“, schreibt die Welt.
Das Verfahren gegen Marschner wegen des Kneipenüberfalls wurde zwei Jahre später „vorläufig eingestellt“, Susann Eminger musste 20 Sozialstunden ableisten. V-Mann Marschner genießt offenbar seit Jahrzehnten den Schutz der Justiz. Allein in Sachsen hat die Justiz seit 1990 mehrere Dutzend Verfahren gegen ihn geführt. Zu einer Haftstrafe wurde der V-Mann aber nie verurteilt.
Selbst als Marschner beschuldigt wurde, am „Tag der Deutschen Einheit“ im Jahr 1999 einen 17-Jährigen in der Nähe von Zwickau erschlagen zu haben, ging er unbeschadet aus dem Verfahren hervor. Die Akten zu Marschner und den Mordermittlungen sind angeblich vom Hochwasser 2010 in Chemnitz vernichtet worden, teilten die Behörden letzte Woche mit.
Einen Antrag der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Marschner, der inzwischen in der Schweiz wohnt, als Zeugen vorzuladen, hat Richter Götzl im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft letzte Woche abgelehnt. Selbst wenn der V-Mann Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Abtauchen gekannt und sogar beschäftigt habe, sei dies für die Tat- und Schuldfrage der Angeklagten nicht unmittelbar von Bedeutung, begründete dies das Gericht.
Auch die Ladung eines anderen Zeugen, der 1998 bei einem Treffen des brandenburgischen Innenministeriums mit Verfassungsschützern aus Sachsen und Thüringen anwesend war, lehnte das Gericht ab. Dieses Treffen hatte beschlossen, V-Mann-Informationen über die Lieferung einer Waffe an das untergetauchte Trio nicht an die Polizei weiterzugeben. Während ein Nebenklagevertreter daraus folgerte, der Verfassungsschutz habe so „die Mordserie des NSU erst ermöglicht“, erklärte das Gericht, es ziehe nicht den Schluss, „dass staatliche Mitverantwortung zu den angeklagten Taten bestehe“.
Doch genau dies wird immer deutlicher. Marschners V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz, Deckname „Richard Kaldrack“, führte gleichzeitig auch den V-Mann Thomas Richter, alias „Corelli“. Auch Richter bewegte sich im Umfeld der drei NSU-Terroristen und stand möglicherweise in Kontakt mit ihnen. Er arbeitete 18 Jahre für den Geheimdienst und erhielt dafür rund 300.000 Euro.
Unter anderem stellte er elektronischen Speicherplatz für ein Neonazi-Magazin zur Verfügung, in dem bereits 2002 eine Grußbotschaft an den NSU erschien. Er war Gründungsmitglied des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg, in dem sich auch zwei Arbeitskollegen der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter trafen. Eine Daten-CD mit der Aufschrift „NSDAP/NSU“, die er 2005 dem Geheimdienst übergab, tauchte erst Jahre später auf. 2014, kurz bevor er dazu befragt werden konnte, starb der 39-Jährige plötzlich an einer Diabetes-Erkrankung, von der niemand zuvor etwas gewusst haben wollte.
Nun ist von Richter alias Corelli plötzlich auch noch ein Handy aufgetaucht. Corelli soll es im Jahr 2012 genutzt und im Herbst 2012 dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben haben. Dort verschwand es in einem Panzerschrank. Im Sommer 2015 sei es dann bei einer fünften Sichtung entdeckt worden, teilte der Geheimdienst jetzt mit. Experten des Geheimdienstes, die sich bis April dieses Jahres damit beschäftigten, hätten darauf viele Bilder und zahlreiche Namen aus der rechtsradikalen Szene gefunden. Nun sei es zur weiteren Auswertung der vorhandenen Daten an das BKA weitergereicht worden.
Auch der Journalist Thomas Moser, der sich seit Jahren mit dem NSU beschäftigt, berichtete am Dienstag auf Teleopolis über Hinweise auf „Schnittmengen“ zwischen Verfassungsschutz und NSU.
Er zitiert aus Protokollnotizen über eine Lagebesprechung in der Polizeidirektion (PD) Gotha vom 5. und 6. November 2011, die der NSU-Ausschuss des Bundestags gefunden hat. In ihrem Zuständigkeitsbereich waren am Tag zuvor die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in einem ausgebrannten Wohnwagen gefunden worden.
In dem Protokoll werden unter anderem folgende Aussagen zitiert: „Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ Und: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein. [...] Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“
Die Thüringer Polizei ging also davon aus, dass das NSU-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt wurde. Geleitet wurde die Lagebesprechung von Michael Menzel, der die Polizeidirektion Gotha seit 2009 leitete und seit 2015 als Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium arbeitet. Menzel war auch am Fundort der Leichen zugegen und hat dort möglicherweise Spuren manipuliert. Er wurde sowohl im Münchner Prozess als auch von diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Zeuge geladen, antwortete aber jeweils sehr ausweichend.
Menzel, der seine Polizeilaufbahn in der DDR begann, verbinden zahlreiche Fäden mit dem NSU-Komplex. Zu seinen Mitarbeitern in Saalfeld, wo er von 1998 bis 2001 die Kriminalpolizei leitete, gehörte Mike Wenzel, der als Staatsschützer mehrfach mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) zu tun hatte, aus dem der NSU hervorging. Wenzels Nichte, die Polizistin Michèle Kiesewetter, war 2007 das mutmaßlich letzte Opfer des NSU. Ihre Dienstwaffe wurde später im ausgebrannten Wohnwagen von Mundlos und Böhnhardt gefunden. Obwohl damals öffentlich noch nichts über den NSU bekannt war, hatte Wenzel sofort einen Zusammenhang zwischen den sogenannten „Döner-Morden“ und dem Tod seiner Nichte hergestellt.
Schon lange ist bekannt, dass über zwanzig V-Leute im Umfeld des NSU tätig waren. Der hessische V-Mann-Führer Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel sogar anwesend. Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und NSU verschwimmen.
Ob der Verfassungsschutz Mitverantwortung für die NSU-Morde hat oder ob eines der drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder selbst mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat, ist nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Innenministerien, Geheimdiensten, Polizeibehörden, der Bundesanwaltschaft und dem Oberlandesgericht München weiterhin unklar.