Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Vorwort zum neuen Buch von David North, „A Quarter Century of War: The US Drive for Global Hegemony 1990-2016“. Eine deutsche Übersetzung ist in Vorbereitung.
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Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode.
— Leo Trotzki, 1928
Der Kapitalismus der Vereinigten Staaten ist dicht an die Aufgaben herangerückt, welche Deutschland 1914 auf den Kriegspfad drängten. Die Welt ist schon verteilt? Soll man sie neu aufteilen! Für Deutschland galt es, Europa zu „organisieren“. Für die Vereinigten Staaten gilt es, die Welt zu „organisieren“. Die Geschichte treibt die Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus.
— Leo Trotzki, 1934
Anhand der hier veröffentlichten politischen Berichte, Vorträge, Erklärungen, Artikel und Polemiken kann der Leser nachvollziehen, wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) auf die Kriege reagiert hat, die von den USA seit 1990/1991 angezettelt wurden und das letzte Vierteljahrhundert geprägt haben. Obwohl diese Analysen unmittelbar im Augenblick des Geschehens entstanden, hatten sie Bestand. Nun erhebt das Internationale Komitee keinen Anspruch auf hellseherische Fähigkeiten. Aber es geht von einem marxistischen Verständnis der Widersprüche des amerikanischen und Weltimperialismus aus. Die marxistische Methode der Analyse fasst die Ereignisse nicht als Abfolge isolierter Vorfälle, sondern als Entfaltung eines umfassenderen historischen Prozesses auf. Dieser historische Ansatz schützt vor einer impressionistischen Reaktion auf aktuelle politische Entwicklungen. Er berücksichtigt, dass die wesentliche Ursache eines Ereignisses selten im Moment des Geschehens an die Oberfläche tritt.
In der bürgerlichen Presse wird oftmals eine impressionistische Beschreibung mit der tieferen Ursache eines Ereignisses gleichsetzt und als Analyse ausgegeben. Auf diese Weise erscheinen die Kriege der USA als notwendige Reaktion auf die eine oder andere Personifizierung des Bösen, sei es Saddam Hussein im Irak, der „Warlord“ Farah Aideed in Somalia, Slobodan Milosevic in Serbien, Osama bin Laden von al-Qaida, Mullah Omar in Afghanistan, Muammar Gaddafi in Libyen oder neuerdings Baschar al-Assad in Syrien, Kim Jong Un in Korea und Wladimir Putin in Russland. Die Namensliste der USA ist unbegrenzt und wird ständig um neue, der Vernichtung anheimfallender Ungeheuer ergänzt.
Dieses Buch dokumentiert die Ergebnisse einer ganz anderen, wesentlich fundierteren Betrachtung der Außenpolitik der USA.
Erstens – und das ist grundlegend – interpretierte das Internationale Komitee den Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa 1990/1991 und die Auflösung der Sowjetunion 1991 als Existenzkrise des gesamten globalen Nationalstaatensystems, das aus der Asche des Zweiten Weltkriegs emporgestiegen war. Zweitens sah das IKVI voraus, dass der Zusammenbruch des Nachkriegsgleichgewichts binnen Kurzem zum Wiederaufleben des imperialistischen Militarismus führen werde. Bereits im August 1990 – also vor 26 Jahren – erkannte das IKVI die langfristigen Implikationen des Irakkriegs der Bush-Administration:
Er kennzeichnet den Beginn einer weiteren imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Das Ende der Nachkriegszeit bedeutet das Ende des postkolonialen Zeitalters. Mit dem „Scheitern des Sozialismus“ verkündet die imperialistische Bourgeoisie zugleich in Taten, wenn auch noch nicht in Worten, das Scheitern der Unabhängigkeit. Die imperialistischen Großmächte sehen sich aufgrund ihrer zunehmenden Krise gezwungen, die Kontrolle über strategische Rohstoffe und Märkte zu gewinnen. Die ehemaligen Kolonien, die ein gewisses Maß an politischer Unabhängigkeit erworben hatten, müssen erneut unterworfen werden. Mit seinem brutalen Angriff auf den Irak tut der Imperialismus seine Absicht kund, die Vorherrschaft über die zurückgebliebenen Länder in der ungeminderten Form wiederherzustellen, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg bestand. [1]
Diese historisch fundierte Analyse bildete den wesentlichen Rahmen für das Verständnis nicht nur des Golfkriegs 1990/1991, sondern auch der später in jenem Jahrzehnt begonnenen Kriege sowie des „Kriegs gegen den Terror“ im Anschluss an die Anschläge vom 11 .September 2001.
Vor Kurzem vermerkte die New York Times auf der Titelseite ein wichtiges Datum für Präsident Obama: „Er führt jetzt schon länger Krieg als Bush und jeder andere US-Präsident. Da ihm noch einige Monate im Weißen Haus bleiben, dürfte ihm auch ein weiterer Rekord nicht mehr zu nehmen sein, so die Times:
Kämpfen die USA noch bis zum Ende von Obamas Amtszeit in Afghanistan, im Irak und in Syrien, was nach der angekündigten Aufstockung der Spezialeinheiten in Syrien um weitere 250 Soldaten so gut wie sicher ist, dann geht er tatsächlich als bislang einziger Präsident in die Geschichte der USA ein, der zwei volle Amtszeiten hindurch an der Spitze einer kriegführenden Nation stand. [2]
Auf dem Weg zu diesem Rekord hat Obama todbringende Militäreinsätze in insgesamt sieben Ländern angeordnet: im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen, Pakistan, Somalia und im Jemen. Die Liste wird immer länger, da die USA zurzeit ihre militärischen Operationen in Afrika ausweiten. Um den Aufstand der Boko Haram niederzuschlagen, werden die US-Truppen in Nigeria, Kamerun, Niger und im Tschad aufgestockt.
Ohne jeden Anflug von Ironie erinnert der Verfasser des Times-Artikels, Mark Landler, an die Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama im Jahr 2009. Der Präsident habe „versucht, die Versprechen zu erfüllen, die er damals als Antikriegskandidat gab …“ Obama habe „seit seinem ersten Jahr im Weißen Haus gegen diese unerbittliche Realität (des Kriegs) angekämpft“.
Landler lässt seine Leser wissen, dass Obama „einen Spaziergang durch die Gräberreihen des Nationalfriedhofs Arlington machte, bevor er 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickte“. Und er erinnert an die Rede, mit der Obama bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises in verzagtem Ton klagte, die Menschheit müsse „diese beiden unvereinbaren Wahrheiten miteinander in Einklang bringen – dass Krieg manchmal nötig ist und auf einer gewissen Ebene Ausdruck menschlicher Torheit.“
Unter seiner Präsidentschaft triumphierte eindeutig die Torheit. Doch Landlers Held kann nichts dafür. Für Obama war es „irrsinnig schwierig“, seine Kriege „zuende zu bringen“.
Das Bild, das die Times von Obama zeichnet, ist nicht nur zutiefst verlogen, es fehlt ihm auch das wesentliche Element einer echten Tragödie: die Erkenntnis der objektiven Kräfte, die das Handeln des Präsidenten bestimmen und sich doch seiner Kontrolle entziehen. Wenn Mr. Landler seine Leser zu Tränen des Mitleids für diesen friedliebenden Mann rühren möchte, der sich nach seinem Amtsantritt auf Drohnenmorde spezialisierte und zum moralischen Ungeheuer mutierte, dann hätte er aufzeigen müssen, welche historischen Umstände Obamas „tragisches“ Schicksal besiegelten.
Doch dieser Herausforderung weicht die Times aus. Sie stellt keinen Zusammenhang zwischen Obamas Kriegsrekord und dem Gesamtverlauf der amerikanischen Außenpolitik in den letzten 25 Jahren her. Schon bevor Obama 2009 sein Amt antrat, hatten sich die USA seit dem ersten Irakkrieg 1990/1991 fast ununterbrochen im Krieg befunden.
Den Vorwand für den ersten Golfkrieg lieferte die Annektierung Kuwaits durch den Irak im August 1990. Doch hinter der gewaltsamen Reaktion der USA auf Saddam Husseins Konflikt mit dem Emir von Kuwait standen gewichtigere globale Faktoren und Erwägungen. Der historische Hintergrund der US-Militäraktion war die kurz bevorstehende Auflösung der Sowjetunion, die im Dezember 1991 vollzogen wurde. Der erste Präsident Bush verkündete den Anbruch einer „Neuen Weltordnung“. [3]
Mit dieser Wortwahl brachte Bush zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten nun die Welt im Interesse der amerikanischen herrschenden Klasse nach Belieben umstrukturieren konnten, ohne die sowjetische Militärmacht oder das Gespenst der sozialistischen Revolution fürchten zu müssen. Für die Strategen des amerikanischen Imperialismus bedeutete die Auflösung der UdSSR, die Francis Fukuyama als „Ende der Geschichte“ feierte, das Ende der militärischen Zurückhaltung.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Herausbildung der USA als imperialistische Macht inmitten der Katastrophe des Ersten Weltkriegs mit dem Ausbruch der russischen Revolution von 1917 zusammenfiel, die unter der Führung der bolschewistischen Partei den ersten Arbeiterstaat der Geschichte hervorbrachte. Am 3. April 1917 verkündete Präsident Woodrow Wilson dem US-Kongress seine Kriegsbotschaft und führte die USA in den ersten globalen imperialistischen Krieg. Zwei Wochen später kehrte W. I. Lenin nach Russland zurück und änderte in den Anfangswirren der Revolution den Kurs der bolschewistischen Partei auf den Sturz der bürgerlichen Provisorischen Regierung.
Für Lenin und seinen wichtigsten politischen Verbündeten, Leo Trotzki, war den Kampf für den Sozialismus untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg verbunden. Der Historiker R. Craig Nation erklärte dazu:
Für Lenin bestand kein Zweifel daran, dass die Revolution aus der Krise des Imperialismus hervorgegangen war und dass die mit ihr verbundenen Probleme nur auf internationaler Ebene gelöst werden konnten. Der Kampf für die Hegemonie des Proletariats in Russland, der Kampf gegen den Krieg und der internationale Kampf gegen den Imperialismus waren nun ein und dasselbe. [4]
Just als sich die USA zum Schiedsrichter über das Schicksal der Welt aufschwingen wollten, trat ihnen in Form der bolschewistischen Revolution ein Gegner entgegen, der nicht nur die Autorität des amerikanischen Imperialismus, sondern auch die wirtschaftliche, politische und nicht zuletzt moralische Legitimität der gesamten kapitalistischen Weltordnung infrage stellte. „Die Worte und Taten der Bolschewiki“, so der Historiker Melvyn P. Leffler, „riefen in Washington Furcht, Abscheu und Verunsicherung hervor.“ [5]
Ein weiterer kluger Historiker der US-Außenpolitik erklärte:
Die bolschewistische Revolution bereitete den Führern Amerikas zumeist deshalb so tiefen Verdruss, weil ihnen die, um mit Präsident Wilson zu sprechen „allgemeine aufrührerische Stimmung“ gegen die bestehende Ordnung und die zunehmende Intensität dieses Unmuts großes Unbehagen bereitete. In ihrer Vorstellungswelt wurde die bolschewistische Revolution zum Symbol aller Revolutionen, zu denen diese Unzufriedenheit führte. In dieser Einsicht liegt womöglich der Schlüssel zur Tragödie der amerikanischen Diplomatie. [6]
Im verzweifelten Bemühen, die neue revolutionäre Regierung zu vernichten, entsandte Wilson 1918 ein Expeditionskorps nach Russland, das die konterrevolutionären Kräfte im dortigen blutigen Bürgerkrieg unterstützen sollte. Diese Intervention scheiterte kläglich.
Erst 1933 gewährten die USA der Sowjetunion die uneingeschränkte diplomatische Anerkennung. Diese Annäherung wurde zum Teil dadurch erleichtert, dass die Sowjetunion, mittlerweile der bürokratischen Diktatur Stalins unterworfen, sich von dem revolutionären Internationalismus lossagte, der die Bolschewiki 1917 beseelt hatte. Im Namen der „kollektiven Sicherheit“ ließ der Kreml die Perspektive der Weltrevolution zugunsten von Bündnissen mit imperialistischen Staaten fallen. Als es Stalin nicht gelang, ein Bündnis mit Großbritannien und Frankreich zu schließen, unterzeichnete er im August 1939 den berüchtigten Nichtangriffspakt mit Hitler. Nach Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Juni 1941 und dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg im Dezember 1941 sah sich Präsident Franklin Delano Roosevelt im Interesse des Kampfs gegen Nazideutschland und das japanische Kaiserreich zu einem Militärbündnis mit der Sowjetunion gezwungen. Doch kaum waren Deutschland und Japan besiegt, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion rapide. Die Truman-Regierung, die der Ausdehnung des sowjetischen Einflusses nach Osteuropa und dem Wachstum der kommunistischen Parteien in Westeuropa entgegentreten wollte, legte 1949 den Marshallplan auf und löste den Kalten Krieg aus.
Das Kreml-Regime betrieb auf der Grundlage des stalinistischen Programms des „Sozialismus in einem Land“ eine nationalistische Politik und übte Verrat an der Arbeiterklasse und an anti-imperialistischen Kämpfen auf der ganzen Welt. Doch die bloße Existenz eines Staates, der aus einer sozialistischen Revolution hervorgegangen war, bewirkte auf der ganzen Welt eine politische Radikalisierung. William Appleman Williams lag sicherlich richtig mit seiner Einschätzung, dass „die Führer Amerikas viele Jahre lang vor der impliziten und indirekten Gefahr einer Revolution mehr Angst hatten als vor der tatsächlichen Macht der Sowjetunion“. [7]
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war es den USA nicht möglich, über die Existenz der Sowjetunion hinwegzugehen. In dem Maße, wie die Sowjetunion und die 1949 gegründete Volksrepublik China den anti-imperialistischen Bewegungen in der „Dritten Welt“ ein begrenztes Maß an politischer und materieller Unterstützung zukommen ließen, hinderten sie die herrschende Klasse der USA daran, ihre Interessen nach Belieben zu verfolgen. Dies ihr auferlegten Schranken äußerten sich, um nur die herausragendsten Beispiele zu nennen, in den Niederlagen der USA in Korea und Vietnam, der Kompromisslösung für die Kubakrise und der Hinnahme der sowjetischen Vormachtstellung auf dem Baltikum und in Osteuropa.
Das Bestehen der Sowjetunion und der antikapitalistischen Staatsmacht in China beraubten die USA des ungehinderten Zugangs zu einem Großteil der Welt, insbesondere zur eurasischen Landmasse, und hinderten sie an der Ausbeutung der dortigen Arbeitskräfte, Rohstoffe und potenziellen Märkte. Mehr, als ihnen lieb war, waren die USA daher gezwungen, mit ihren wichtigsten Verbündeten in Europa und Asien und auch mit kleineren Ländern, die taktische Vorteile aus dem Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion schlugen, über Fragen der Wirtschaft und Strategie zu verhandeln.
Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 und die zeitgleiche Restauration des Kapitalismus in China im Anschluss an das Massaker auf dem Tiananmen im Juni 1989 wurde von der amerikanischen herrschenden Klasse als Chance begriffen, die Kompromisse der Nachkriegszeit aufzukündigen und die globale Geopolitik neu zu ordnen, um den USA zur Hegemonie zu verhelfen.
Die großspurige Reaktion Amerikas auf das Auseinanderbrechen der Sowjetunion war von einem gerüttelt Maß Selbsttäuschung geprägt. Hinter der Prahlerei mit dem Sieg im Kalten Krieg stand mehr Mythos als Realität. In Wirklichkeit war das gesamte außenpolitische Establishment in Washington von der plötzlichen Auflösung der Sowjetunion überrascht worden. Noch im Februar 1987 hatte der hochkarätige Thinktank „Council on Foreign Relations“ eine Einschätzung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen veröffentlicht, die aus der Feder zweier renommierter Sowjetologen, Strobe Talbott und Michael Mandelbaum, stammte. Die beiden Experten schlossen ihre Analyse der Diskussion zwischen Reagan und Gorbatschow bei Zusammenkünften in Genf und Reykjavik 1986 mit dem Fazit:
Egal, wie Gorbatschow die Perestroika in der Praxis definiert und wie er die offizielle Definition von Sicherheit modifiziert, die Sowjetunion wird dem Druck nach Veränderung standhalten, komme er von außen oder von innen, von oben oder von unten. Daher ist zu erwarten, dass die Grundlagen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen im Wesentlichen bestehen bleiben. Dies wiederum bedeutet, dass das sowjetisch-amerikanische Gipfelritual auf lange Sicht Bestand haben wird … [8]
Die von Talbott und Mandelbaum prognostizierte „lange Sicht“ erstreckte sich nicht nur auf die Regierungszeit von „Gorbatschows Nachfolger“, sondern auch auf die des „Nachfolgers seines Nachfolgers“. Wesentliche Änderungen in den Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion waren nicht zu erwarten. Die beiden Propheten der US-Außenpolitik schlossen mit den Worten:
Wer immer sie sein werden und welche Veränderungen auch eintreten mögen, die amerikanischen und sowjetischen Führer des nächsten Jahrhunderts werden mit demselben großen Problem ringen – mit ihrer Rivalität so umzugehen, dass eine nukleare Katastrophe verhindert wird –, an dem sich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre schon Ronald Reagan und Michael Gorbatschow abarbeiteten. [9]
Im Gegensatz zur Blindheit der Experten aus Washington erkannte das Internationale Komitee, dass die Krise des Stalinismus mit der Gorbatschow-Regierung einen Höhepunkt erreicht hatte. „Die Krise um Gorbatschow“, so das IKVI in einer Erklärung vom 23. März 1987, „bricht zu einem Zeitpunkt auf, zu dem alle Teile des Weltstalinismus mit wirtschaftlichen Problemen und Massenunruhen konfrontiert sind. In jedem Fall – von Peking bis Belgrad – besteht die Reaktion der stalinistischen Bürokraten in einer immer offener Hinwendung zur kapitalistischen Restauration.“ [10]
Unter dem Einfluss des Narrativs vom Sieg im Kalten Krieg machte sich in der herrschenden Klasse eine verheerende Überschätzung der Macht und Wirkungsfähigkeit des amerikanischen Kapitalismus breit. In ihrem Hegemoniestreben gingen sie davon aus, dass die USA in der Lage wären, die zentrifugalen Kräfte in Wirtschaft und Politik zu bändigen, die der globale Kapitalismus freisetzte. Ein so gigantisches Unterfangen hätte die USA selbst auf dem Gipfel ihrer Macht überfordert. Doch unter dem Eindruck der Euphorie, die das Ende der Sowjetunion hervorrief, verschloss die herrschende Klasse bewusst die Augen vor der tiefen und anhaltenden Krise der amerikanischen Gesellschaft. Ein objektiver Beobachter hätte sich angesichts der Situation in den USA und der Sowjetunion zwischen 1960 und 1990 durchaus fragen können, welche Staatsform in der größeren Krise steckte. In den drei Jahrzehnten vor der Auflösung der Sowjetunion wiesen die USA ein hohes Maß an politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Instabilität auf.
Man betrachte nur das Schicksal der Präsidentschaften in diesem Zeitraum: 1) Die Kennedy-Regierung fand im November 1963 ein tragisches Ende, als der Präsident inmitten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen und internationaler Krisen ermordet wurde; 2) Lyndon B. Johnson, Kennedys Nachfolger, konnte 1968 wegen Unruhen in den Städten und Massenopposition gegen den US-Einmarsch in Vietnam nicht zur Wiederwahl antreten, 3) Richard Nixon musste im August 1974 zurücktreten, nachdem der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses ihn verfassungswidriger Straftaten für schuldig befunden und seine Amtsenthebung befürwortet hatte; 4) Gerald Ford, der Nixon ablöste, verlor die Wahl im November 1976 vor dem Hintergrund allgemeiner Abscheu gegenüber Nixons Verbrechen und dem Debakel der US-Armee in Vietnam; 5) Jimmy Carters einmalige Amtszeit wurde beherrscht von einer Inflationskrise, in deren Folge die Notenbank den Leitzinssatz auf 20 % erhöhte, einem erbitterten dreimonatigen Streik der Bergarbeiter und den Nachwehen der iranischen Revolution, und 6) die Amtsjahre Ronald Reagans waren ungeachtet des Frohlockens über das „Wiedererwachen Amerikas“ von Rezession, starken sozialen Spannungen und einer Serie außenpolitischer Katastrophen im Nahen Osten und Mittelamerika geprägt. Als ein illegales Programm zur Finanzierung paramilitärischer Operationen in Nicaragua aufflog (die Iran-Contra-Krise), drohte Reagan ein Amtsenthebungsverfahren. Gerettet wurde seine Regierung von der Führung der Demokratischen Partei, die sich nicht dazu durchringen wollte, für die Absetzung eines politisch geschwächten Präsidenten zu sorgen, der bereits Anzeichen von Demenz erkennen ließ.
Der einzige Faktor, der sich wie ein roter Faden durch alle Regierungen von Kennedy bis Reagan zog, war der Niedergang der USA in der Weltwirtschaft. Die unangefochtene Vormachtstellung der Finanzinstitute und der Industrie Amerikas zum Ende des Zweiten Weltkriegs hatte das wirtschaftliche Rückgrat des Bretton-Woods-Systems gebildet, auf dessen Grundlage der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg wieder wachsen und sich stabilisieren konnte. Doch schon Ende der 1950er Jahre geriet das System der Gold-Dollar-Konvertibilität zunehmend unter Druck. Während der Präsidentschaft Kennedys bot die Verschlechterung der US-Handelsbilanz erstmals Anlass zu ernster Besorgnis. Am 15. August 1971 erklärte Nixon das Bretton-Woods-System kurzerhand für abgeschafft. Unter diesem System waren alle Währungen fest an den Dollar gebunden, der seinerseits zu einem festen Kurs von $ 35 pro Unze gegen Gold eintauschbar war. Der sinkende Wechselkurs des Dollars in den 1970er und 1980er Jahren spiegelte den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft wider.
In der kriegerischen Reaktion der USA auf die Auflösung der Sowjetunion 1991 zeigte sich die Schwäche – nicht die Stärke – des amerikanischen Kapitalismus. Die nahezu einhellige Unterstützung der herrschenden Klasse für eine höchst aggressive Außenpolitik speiste sich aus der Illusion, dass die USA den langjährigen Verfall ihrer globalen wirtschaftlichen Machtposition durch den Einsatz ihrer enormen Militärmacht rückgängig machen könnten.
In seiner Verteidigungsplanung vom Februar 1992 machte das Verteidigungsministerium die hegemonialen Bestrebungen des US-Imperialismus unzweideutig geltend:
Es gibt Anwärter auf Nationen oder Bündnisse, die in Zukunft strategische Ziele entwickeln und regionale oder globale Vorherrschaft als Verteidigung darstellen. Unsere Strategie muss neu fokussiert werden, um der Entstehung möglicher künftiger Wettbewerber auf globaler Ebene vorzubeugen. [11]
In den 1990er Jahren kam die Militärmacht der USA immer wieder zum Einsatz, insbesondere im ersten Golfkrieg und den nachfolgenden Operationen zur Zerschlagung Jugoslawiens. Die Neuaufteilung der Balkanstaaten, die einen mörderischen Bruderkrieg auslöste, gipfelte in der von den USA angeführten Bombardierung Serbiens durch die NATO, mit der die Lostrennung der Provinz Kosovo erzwungen wurde. Weitere größere Militäroperationen in diesem Jahrzehnt waren die Intervention in Somalia, die in einem Desaster endete, die militärische Besetzung Haitis, die Bombardierung des Sudans und Afghanistans und die wiederholten Bombenangriffe auf den Irak.
Die Ereignisse vom 11. September 2001 dienten als Anlass für den „Krieg gegen den Terror“, eine Propagandaparole, mit der Militäroperationen im gesamten Nahen Osten, in Zentralasien und zunehmend auch in Afrika gerechtfertigt wurden. Sie lieferten der Bush-Regierung einen Vorwand für die Institutionalisierung des Kriegs als legitimes und normales Instrument der amerikanischen Außenpolitik.
Im Herbst 2001 ordnete die Regierung unter Bush junior den Einmarsch in Afghanistan an. In seinen Reden nach den Anschlägen vom 11. September sprach Bush von den „Kriegen des 21. Jahrhunderts“. In dieser Hinsicht äußerte sich der Präsident, sprachlich ansonsten eher unbeholfen, sehr präzise. Der „Krieg gegen den Terror“ war von vornherein als unbefristete Serie von Militäroperationen rund um die Welt konzipiert. Ein Krieg würde unweigerlich den nächsten nach sich ziehen. Afghanistan erwies sich als Generalprobe für den Einmarsch im Irak.
Unter der neuen Doktrin des „Präventivkriegs“, die 2002 verabschiedet wurde, revidierten die USA ihre Militärstrategie. Diese völkerrechtswidrige Doktrin besagt, dass die USA jedes Land der Welt angreifen können, in dem sie eine potenzielle – nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche – Gefahr für ihre Interessen sehen.
Und so rechtfertigte die Bush-Regierung die Invasion des Irak kurzerhand als „preemptive war“ (im Gegensatz zum völkerrechtswidrigen „preventive war“, also Präventivkrieg), mit dem die unmittelbare Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch irakische „Massenvernichtungswaffen“ abgewendet werden sollte. Eine solche Bedrohung existierte bekanntlich ebenso wenig wie Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen. Wie dem auch sei, der konstruierte Unterschied zwischen „preemptive war“ und „preventive war“ wurde hinfällig, als Bush für die USA das Recht beanspruchte, unabhängig von jeglicher unmittelbaren Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit jedes beliebige Land anzugreifen. Welche Terminologie amerikanische Präsidenten für ihre Propaganda auch verwendeten, die USA folgten der Doktrin illegaler Präventivkriege.
Der Umfang der Militäroperationen nahm ständig zu. Neue Kriege wurden begonnen, noch bevor die alten zuende waren. Der Krieg gegen Libyen und der Sturz Muammar Gaddafis 2011 wurden unter zynischer Berufung auf die Menschenrechte betrieben. Derselbe heuchlerische Vorwand musste für den Stellvertreterkrieg in Syrien herhalten. Die Kosten dieser Kriege in Form von Menschenleben und Leid sind unermesslich.
Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, müssen als Kette zusammenhängender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.
Im Lichte der amerikanischen Bestrebungen, die Kontrolle über die strategisch wichtige eurasische Landmasse zu gewinnen, zeigt sich die wesentliche Bedeutung der Ereignisse von 1990/1991. Dieses jüngste Stadium im Kampf um die Weltmacht, der den Kern des Konflikts mit Russland und China bildet, bringt nun allerdings auch die latenten und potenziell explosiven Spannungen zwischen den USA und ihren gegenwärtigen imperialistischen Verbündeten auf die Tagesordnung. Und der wichtigste dieser potenziellen Gegner ist Deutschland. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren kein Missverständnis. Alles Vergangene ist Prolog. Wie das Internationale Komitee 1990/1991 vorhersah, hat das Streben Amerikas nach der Weltmacht die Rivalitäten zwischen den Imperialisten, die unter der Oberfläche der internationalen Politik geschlummert hatten, neu entfacht. In Europa wird die Unzufriedenheit über die Rolle der USA als endgültiger Schiedsrichter der Weltpolitik unverblümt geäußert. In einem provokativen Beitrag für Foreign Affairs, die Zeitschrift des maßgeblichen US Council on Foreign Relations, stellte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Anspruch Washingtons auf eine globale Vormachtstellung der USA offen infrage:
Während die USA infolge des Irakkriegs ins Taumeln geriet und sich die EU durch eine Serie von Krisen kämpfte, hat sich Deutschland behauptet …
Heute bemühen sich sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa darum, globale Führung zu geben. Der Einmarsch in den Irak 2003 hat das Ansehen der USA in der Welt beschädigt. Nach der Absetzung von Saddam Hussein wurde das Land durch die Gewalt verfeindeter Gruppen zerrissen, und die USA verloren in der Region an Einfluss. Die Regierung unter George W. Bush scheiterte nicht nur mit dem Versuch, die Region gewaltsam neu zu ordnen, sondern die Kosten dieses Abenteuers auf politischer, wirtschaftlicher und Soft-Power-Ebene untergruben die Stellung der Vereinigten Staaten insgesamt. Die Illusion einer unipolaren Welt ist verblasst. [12]
In einem Affront gegenüber den USA schreibt Steinmeier: „Unsere historische Erfahrung hat jeden Glauben an einen nationalen Exzeptionalismus zerstört – für jede Nation.“ [13]
Die Journalisten und Akademiker, die sich im Rahmen des offiziellen Narrativs von der Verteidigung der Menschenrechte und dem „Krieg gegen den Terror“ bewegen, können nicht erklären, wie es zu den fortschreitenden Konflikten vom Golfkrieg 1990/1991 bis zum aktuellen NATO-Einsatz 800 Meilen ostwärts und dem amerikanischen „Pivot to Asia“ gekommen ist. Die USA und ihre Verbündeten veranstalten regelmäßig Kriegsspiele in Osteuropa nahe der russischen Grenze und in strategisch wichtigen Gewässern vor der Küste Chinas. Es fällt nicht schwer, sich eine Situation vorzustellen, in der es aufgrund bewusster Berechnung oder fahrlässiger Fehlplanungen zu einem offenen Zusammenstoß zwischen Atommächten kommt. Als 2014 der einhundertste Jahrestag des Ersten Weltkriegs nahte, wiesen zahlreiche wissenschaftliche Studien auf die Parallelen zwischen den heutigen Spannungen und der Lage unmittelbar vor der Katastrophe vom August 1914 hin.
Eine Parallele zwischen der heutigen Situation und 1914 besteht darin, dass die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit eines Kriegs zwischen den USA und China und/oder Russland unter politischen und militärischen Strategen um sich greift. Je mehr die Einschätzungen und Handlungen der Entscheidungsträger auf staatlicher Führungsebene von dieser fatalistischen Annahme geprägt werden, desto stärker wird sie selbst zu einem treibenden Faktor, der den Kriegsausbruch wahrscheinlicher werden lässt. Wie ein Experte für internationale Geopolitik vor Kurzem schrieb:
Sobald der Krieg als unvermeidlich betrachtet wird, ändern sich die Überlegungen der Politiker und Militärs. Es geht nicht mehr darum, ob es einen Krieg geben wird oder soll, sondern darum, wie er am vorteilhaftesten geführt werden kann. Im Rahmen der Unvermeidlichkeit entscheiden sich womöglich selbst diejenigen für den Kampf, die einem Krieg weder positiv noch optimistisch gegenüberstehen. [14]
Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr eines Weltkriegs so groß wie heute. Die Tatsache, dass sich die Bevölkerung kaum über diese Gefahr bewusst ist, macht sie umso bedrohlicher. Wie groß ist wohl der Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung, der weiß, dass Präsident Barack Obama die USA formell verpflichtet hat, das kleine baltische Estland im Falle eines Konflikts mit Russland zu verteidigen? Die Medien haben es taktvoll vermieden, den Präsidenten zu fragen, wie viele Menschen im Falle eines Atomkriegs zwischen USA und China oder Russland oder beiden zugleich sterben würden.
Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs warnte Leo Trotzki, dass die gesamte Menschheit von einer Katastrophe bedroht sei. Er sollte recht behalten. Innerhalb von weniger als zehn Jahren kostete der Zweite Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen das Leben. Auch heute gilt es Alarm zu schlagen. Die Arbeiterklasse und die Jugendlichen in den USA und auf der ganzen Welt müssen die Wahrheit erfahren.
Die fortschrittliche Weiterentwicklung der global integrierten Weltwirtschaft ist nicht mit dem Kapitalismus und dem Nationalstaatensystem vereinbar. Um Krieg zu verhindern und eine globale Katastrophe abzuwenden, muss eine neue und mächtige internationale Massenbewegung aufgebaut werden, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt und in ihrer Strategie von den Grundsätzen des revolutionären Klassenkampfs leiten lässt. Der imperialistischen Geopolitik, bei der Nationalstaaten einen rücksichtslosen Kampf um regionale und globale Vorherrschaft führen, stellt das Internationale Komitee die Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegen. Dem Rat Trotzkis entsprechend richten wir uns nicht nach der Kriegskarte, sondern nach der Karte des Klassenkampfs. [15]
In den Wochen vor dem Einmarsch im Irak 2003 gab es Massenproteste gegen die Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten. Millionen gingen auf die Straße. Doch sobald der Krieg begonnen hatte, war praktisch keine Opposition mehr zu sehen. Das Ausbleiben von Protesten der Bevölkerung war nicht mit Unterstützung für den Krieg gleichzusetzen. Es spiegelte lediglich wider, dass die frühere, kleinbürgerlich geprägte Protestbewegung ihre aus der Zeit des Vietnamkriegs stammende Opposition gegen den Imperialismus aufgegeben hatte.
Es gibt wachsende Anzeichen für eine politische Radikalisierung unter bedeutenden Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Radikalisierung zu bewusstem Widerstand gegen Krieg wird. Dieses Buch soll der neuen Antikriegsbewegung eine Perspektive und ein Programm geben, die revolutionär, sozialistisch und internationalistisch sind.
Anmerkungen:
[1] Siehe „August 1990: Am Vorabend des ersten Kriegs der USA gegen den Irak“, A Quarter Century of War, Teil 1.
[2] Mark Landler, For Obama, an Unexpected Legacy of Two Full Terms at War, New York Times, 14. Mai 2016.
[3] Public Papers of the Presidents of the United States: George H.W. Bush, State of the Union address, 29. Januar 1991. www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=19253
[4] R. Craig Nation, War on War: Lenin, the Zimmerwald Left, and the Origins of Communist Internationalism (Durham und London: Duke University Press, 1989), S. 173.
[5] Melvyn P. Leffler, The Specter of Communism: The United States and the Origins of the Cold War, 1917–1953 (New York: Hill and Wang, 1994), S. 6.
[6] William Appleman Williams, The Tragedy of American Diplomacy (New York und London: W.W. Norton & Company, 1972), S. 105–106.
[7] Ibid., S. 105.
[8] Michael Mandelbaum und Strobe Talbott, Reagan and Gorbachev, (New York: Vintage Books, 1987), S. 189.
[9] Ibid., S. 190.
[10] Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, „Was geht in der Sowjetunion vor sich? Gorbatschow und die Krise des Stalinismus“, Essen 1987, S. 18.
[11] US Department of Defense, Defense Planning Guidance (zitiert nach der New York Times, 8. März 1992), http://nsarchive.gwu.edu/nukevault/ebb245/doc03_extract_nytedit.pdf. Auch bekannt als Wolfowitz-Doktrin, das 24-seitige Memorandum vom 18. February 1992 gelangte am 7. März 1992 in die Hände der New York Times.
[12] Frank-Walter Steinmeier, “Germany’s New Global Role: Berlin Steps Up”, in: Foreign Affairs vol. 85, no. 4: (July/August 2016), S. 106–107.
[13] Ibid., S. 110.
[14] Steven E. Miller, “The Sarajevo Century—1914 and the Rise of China”, in Richard N. Rosecrance and Steven E. Miller, Hrsg., The Next Great War? The Roots of World War I and the Risk of U.S.-China Conflict, (Cambridge, MA: The MIT Press, 2014), S. xi.
[15] “War and the Fourth International”, Writings of Leon Trotsky 1933–34 (New York: Pathfinder Press, 1998), S. 305.