Der Absturz der Deutsche-Bank-Aktie auf ein Rekordtief bot letzte Woche Anlass zu Spekulationen, ob eine staatliche Rettungsaktion notwendig sei, um eine neuerliche Finanzkrise zu verhindern. Im Chaos um die größte Bank Deutschlands zeigt sich, dass alle Widersprüche, die zum Crash von 2008 führten, wieder aufbrechen. Zudem heizt die Finanzkrise die wirtschaftlichen und politischen Spannungen zwischen den Großmächten an und wird umgekehrt von diesen geopolitischen Konflikten verstärkt.
Die Finanzlage der Deutschen Bank bietet seit mehreren Jahren Anlass zu Sorge. Unter den global tätigen Banken mit systemischer Bedeutung sei sie diejenige, die am stärksten zu den systemischen Risiken beitrage, erklärte der Internationale Währungsfonds im Juni 2016. Doch die unmittelbare Ursache der derzeitigen Krise ist politischer Natur.
Letzten Monat hatte das US-Justizministerium nach langen Ermittlungen eine Geldstrafe in Höhe von 14 Milliarden Dollar gegen die Deutsche Bank verhängt. Der Grund waren betrügerische Praktiken auf dem amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt im Vorfeld der Krise von 2008. Sowohl diese Entscheidung selbst als auch ihre Umstände deuteten darauf hin, dass es sich um einen kalkulierten Angriff auf Deutschlands einzige Großbank von internationaler Bedeutung handelte.
Die Strafzahlung wurde nicht vertraulich behandelt, sodass eine einvernehmliche Lösung ausgehandelt werden konnte, sondern dem Wall Street Journal zugespielt. Dies geschah vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union, vor allem Deutschland.
Zuvor hatte die Europäische Kommission vom US-Konzern Apple Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gefordert, was von der US-Regierung und Wirtschaftskreisen scharf kritisiert wurde. Die Entscheidung des US-Justizministeriums gegen die Deutsche Bank wurde in europäischen Kreisen allgemein als Retourkutsche betrachtet. Die Spannungen wegen der EU-Forderung an Apple (und deren Folgen für amerikanische Investitionen und Geschäfte in Europa) waren dadurch verstärkt worden, dass Deutschland und Frankreich die Verhandlungen über TTIP – die von den USA gewünschte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – praktisch für gescheitert erklärt hatten.
Am Freitag erholte sich die Deutsche-Bank-Aktie vorübergehend wieder, nachdem gemeldet worden war, die USA würden die Geldstrafe auf 5,4 Milliarden Dollar herabsetzen. Dies dürfte sich jedoch bestenfalls als kurzlebige Waffenruhe in einem Wirtschafts- und Finanzkrieg erweisen.
Die aktuellen Konflikte sind keine zufällige Erscheinung, sondern gehen auf zwei zusammenhängende objektive Entwicklungen zurück: die anhaltende Stagnation der Weltwirtschaft, die sich in langsamem Wachstum, abnehmenden Handelsvolumen, geringer Investitionstätigkeit und sinkender Produktivität niederschlägt, und die Entwicklung einer massiven Finanzblase, die sich in den steigenden Kursen für Aktien und Anleihen äußert.
Der Widerspruch zwischen dem Boom der Finanzmärkte und der anhaltenden Rezession der Realwirtschaft wird immer bedrohlicher. Denn die Vorstellung, Geld könne sich durch Spekulation und Anreize der Zentralbanken von selbst vermehren, ist eine Illusion: Wertpapiere stellen letzten Endes einen Anspruch auf Wert dar, der in der Realwirtschaft produziert wird.
Jahrzehntelang entsprach der Wert der Wertpapiere ungefähr dem globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Doch im Zuge der Finanzialisierung, die in den 1980ern einsetzte, stieg er bis zur Krise von 2008 auf mehr als 360 Prozent des globalen BIP an. Seither hat sich diese Rate aufgrund der abenteuerlichen Geldpolitik noch vergrößert, da die wichtigsten Zentralbanken Billionen Dollar ins Finanzsystem gepumpt und extrem niedrige und sogar negative Zinssätze eingeführt haben.
Die Financial Times zitiert einen Finanzanalysten zur Krise um die Deutsche Bank: „Die Investoren befürchten nun, dass sie früher oder später einen hohen Preis für die derzeitigen Marktverzerrungen zahlen müssen.“ In diesen Marktverzerrungen äußern sich allerdings Widersprüche, die tief im globalen Finanzsystem selbst verwurzelt sind.
Je mehr die aus Wertpapieren rührenden Ansprüche auf Wert die verfügbaren realen Werte übersteigen, desto aggressiver fallen die rivalisierenden Teile des Finanzkapitals übereinander her, um sich gegenseitig zu vernichten.
Diese Entwicklungen sind bei der Deutschen Bank klar erkennbar. Sie hatte jahrzehntelang eng mit wichtigen Teilen der deutschen Großindustrie zusammengearbeitet, doch mit dem Aufstieg des globalen Finanzkapitals wurde dieses Geschäftsmodell untragbar. Ab Ende der 1980er Jahre versuchte die Deutsche Bank, sich zu einer weltweit tätigen Investmentbank zu entwickeln, und ging aggressiv gegen ihre Rivalen vor, vor allem gegen amerikanische Banken. Ihre kriminellen Geschäfte auf dem amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt, mit denen sie es ihren amerikanischen Konkurrenten wie Goldman Sachs gleichtun wollte, waren Teil dieser Strategie.
Doch während die amerikanischen Banken durch die Rettungsaktionen der US-Regierung gestärkt wurden, hat sich die Finanzlage der Deutschen Bank stetig verschlechtert.
Ohne staatliche Finanzspritzen muss sie mehr Kapital auf dem Markt aufnehmen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Doch die extrem niedrigen oder sogar negativen Zinsen, die von den wichtigsten Zentralbanken eingeführt wurden, beeinträchtigen ihr grundlegendes Geschäftsmodell und verringern die Gewinnerwartungen. Da die Deutsche Bank in ihrer Bilanz in großem Umfang toxische Derivate ausweist und eine echte Wiederbelebung des Welthandels und des Wirtschaftswachstum in weite Ferne gerückt ist, fordern ihre Gegenparteien immer höhere Erträge auf Kredite.
Das Wall Street Journal schreibt dazu: „Das größte Problem der Deutschen Bank ist nicht, dass sie Kapital braucht, sondern dass sie große Schwierigkeiten haben wird, welches aufzutreiben“, weil sie „sich schwertun wird, Investoren davon zu überzeugen, dass sie in den kommenden Jahren eine Rendite erwirtschaften wird, die ihre Kapitalkosten übersteigt“.
Wie in einem Revierkampf verfeindeter Banden wird die Deutsche Bank von anderen Banken angegriffen, die jeweils ihre eigene Position stärken wollen. Hedgefonds und Spekulanten überschlugen sich in Wetten gegen sie.
Am Freitag erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, in einem Brief an die Beschäftigten, momentan seien „auf dem Markt Kräfte unterwegs, die das Vertrauen in uns schwächen wollen“. Und Vertrauen sei im Bankensektor das Wichtigste.
Die Deutsche Bank ist nicht das einzige Opfer. Die weiterreichenden Dimensionen des Konflikts wurden letzte Woche von Valdis Dombrovskis, einem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, formuliert. Im Zusammenhang mit der geplanten Reform des weltweiten Regelwerks für Banken erklärte er, man wolle „Änderungen vermeiden, in deren Folge der europäische Bankensektor deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen schultern“ müsse. Derartige Änderungen werden von den USA forciert.
Ohne die USA namentlich zu nennen, erklärte Dombrovskis: „Wir wollen eine für Europa geeignete Lösung, die unsere Banken nicht gegenüber unseren globalen Wettbewerbern benachteiligt.“
Die Krise um die Deutsche Bank zeigt, wie sich die unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Weltwirtschaft und geopolitische Spannungen gegenseitig verstärken. Aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist dieses bedrohliche Wechselspiel als unverkennbares Symptom für den globalen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems bekannt. Wenn die internationale Arbeiterklasse nicht einschreitet, wird dieser Zusammenbruch unweigerlich zu einem neuen Weltkrieg führen.