Vor der Abschiedsrede Barack Obamas als US-Präsident gestern Abend brachten die Medien eine Flut von Beiträgen über seine Hinterlassenschaft. Dabei wurde der scheidende Amtsinhaber vielfach als brillanter Redner, progressiver Reformer, Visionär und Mann des Volkes gefeiert.
Um das Narrativ von Obamas Präsidentschaft nachhaltig zu prägen, veröffentlichte das Weiße Haus am Wochenende ein Video mit den Comedians Ellen DeGeneres und Jerry Seinfeld, den Schauspielern Leonardo DiCaprio und Tom Hanks, dem ehemaligen Basketballstar Michael Jordan und anderen Prominenten. Sie alle bekunden ihre Begeisterung über „historische Momente, die beweisen: Ja, wir können für Fortschritt sorgen“. Über die Qualitäten oder Leistungen des 44. US-Präsidenten erfährt man durch diese abstruse Beweihräucherung nichts, umso mehr über den traurigen geistigen, politischen und moralischen Zustand des kulturellen Establishments in Amerika.
Obama und seine gut situierten Anhänger im Umfeld der Demokratischen Partei mögen sich einbilden, die Bilanz eines Präsidenten lasse sich aus einem cleveren Marketingkonzept und sentimentalen Sprüchen formen. Doch die Masse Bevölkerung beurteilt die Regierung am Ende nach ihren Taten.
Ein Artikel wie dieser reicht bei Weitem nicht aus, um die wahre Bilanz Obamas im Weißen Haus im Einzelnen aufzuzeigen. Eine objektive Einschätzung der vergangenen acht Jahre müsste folgende Aspekte berücksichtigen:
1. Unaufhörliche Kriegsführung
Obama ist der erste Präsident der amerikanischen Geschichte, der über zwei volle Amtszeiten hinweg Krieg geführt hat. Hierzu gehören das fortgesetzte Blutvergießen in Afghanistan und im Irak, die Bombardierung Libyens, der sechsjährige Krieg für einen Regimewechsel in Syrien und die Unterstützung für die Zerstörung des Jemen unter Führung Saudi-Arabiens. Aus einer aktuellen Erhebung geht hervor, dass im Jahr 2016 in 138 Ländern bzw. 70 % aller Staaten der Welt Sondereinsatzkräfte der USA aktiv waren.
Die „Kriege des 21. Jahrhunderts“, die unter Bush begannen und unter Obama ausgedehnt wurden, haben mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet und Millionen weitere aus ihrer Heimat vertrieben. Die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg war die Folge. Mit seinem „Pivot to Asia“, der Strategie gegen China, hat Obama vom Südchinesischen Meer bis hin zu Indien und Pakistan Spannungen geschürt. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt marschieren Nato-Truppen in Osteuropa auf, während die Medien und die Demokratische Partei antirussische Kriegshysterie schüren.
Als „Drohnenpräsident“ war Obama verantwortlich für den Mord an rund 3000 Menschen in Pakistan, dem Jemen, Somalia und Libyen. Tausende weitere fielen den unbemannten Flugkörpern im Irak und in Afghanistan zum Opfer.
2. Demokratische Rechte
Mindestens drei Todesopfer der Drohnenangriffe waren US-Bürger. Die Haltung Obamas, seines Zeichens vormaliger Professor für Verfassungsrecht, gegenüber demokratischen Grundrechten zeigte sich 2011 in der Erklärung seiner Regierung, dass der Präsident bevollmächtigt sei, beliebige Personen einschließlich US-Bürger ohne Gerichtsverfahren zu töten.
Das Gefangenen- und Folterlager in Guantanamo, das Obama am Tage seiner Amtseinführung zu schließen versprach, besteht nach wie vor. Chelsea Manning, die mutig Kriegsverbrechen im Irak aufdeckte, verbüßt eine 35-jährige Haftstrafe in Fort Leavenworth, Kansas, und das Weiße Haus hat unter Obama mehr Whistleblower wegen Spionage angeklagt als seine sämtlichen Vorgänger zusammengenommen. Edward Snowden musste sich nach Russland ins Exil flüchten, um einem Schauprozess oder Schlimmerem zu entgehen, und Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, sitzt nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
Das von Snowden aufgedeckte riesige Ausspähprogramm der National Security Agency wird weiterbetrieben, und keiner der Verantwortlichen wurde für diese eindeutig rechts- und verfassungswidrigen Handlungen zur Rechenschaft gezogen. Mit den Worten, es gelte „nach vorn, nicht zurück“ zu schauen, ließ Obama die Beamten der Bush-Regierung, welche die Folter institutionalisiert hatten, völlig unbehelligt. Einige von ihnen, darunter der heutige CIA-Direktor John Brennan, erhielten Spitzenpositionen in seiner Regierung.
Obama hat die Militarisierung der Polizeibehörden vorangetrieben und sich in Gerichtsverfahren eingemischt, um verfassungswidrige Misshandlungen durch die Polizei zu verteidigen.
3. Soziale Ungleichheit
Obamas Amtsantritt fiel in die Zeit unmittelbar nach der Wirtschaftskrise von 2008, und ein Schwerpunkt seiner Regierung bestand darin, den Reichtum der Finanzaristokratie wiederherzustellen. Seit ihrem Tiefststand im März 2009 (zwei Monate nach Obamas Amtseinführung) haben sich die Börsenwerte mehr als verdreifacht, gefördert durch die expansive Geldpolitik der US-Notenbank. Von dieser neuerlichen Spekulationsorgie profitierte in allererster Linie das reichste Prozent der Bevölkerung. Die Quartalsgewinne der Unternehmen stiegen insgesamt von 671 Milliarden US-Dollar zum Jahresende 2008 auf 1,636 Billionen 2016, und das Vermögen der reichsten 400 Amerikaner erhöhte sich von 1,57 auf 2,4 Billionen US-Dollar.
Am anderen Pol der Gesellschaft sind in den acht Jahren der Obama-Regierung die Löhne gesunken, die Lebenshaltungskosten gestiegen und die Schulden gewachsen. Beinahe 95 Prozent aller neuen Arbeitsplätze, die während Obamas „wirtschaftlicher Erholung“ entstanden, entfallen auf befristete oder Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse, wie aus einer aktuellen Studie der Universitäten Harvard und Princeton hervorgeht. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist von 10,7 auf 15,8 Prozent gestiegen. In der Anfangszeit von Obamas Präsidentschaft standen die Autounternehmen vor der Pleite (und setzten eine Halbierung der Löhne bei Neueinstellungen durch). Er unterstützte, dass Detroit in die Insolvenz getrieben und die Renten der kommunalen Arbeiter drastisch gekürzt wurden. Im Namen der „Bildungsreform“ sorgte er für eine Welle von Schulschließungen und Angriffen auf Lehrer, die zu Hunderttausenden auf die Straße gesetzt wurden.
Und Obamas wichtigste innenpolitische Initiative, das Gesetz über die Ausweitung der Krankenversicherung, war ein gezielter und erfolgreicher Versuch, die Kosten der Gesundheitsversorgung von den Unternehmen und dem Staat auf die Schultern der einzelnen Versicherten zu verlagern. Die Versicherungsleistungen wurden zusammengestrichen und die Arbeiter wurden gezwungen, für eine schlechte Versorgung horrende Beiträge zu berappen. Eine Statistik zeigt besonders deutlich, wohin dies geführt hat: Zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Aids-Epidemie 1993 ist in den Jahren 2014 und 2015 die Lebenserwartung in den USA zurückgegangen. Grund ist eine erhöhte Sterblichkeitsrate unter Erwachsenen infolge von Drogenmissbrauch, Selbstmord und anderen Folgen gesellschaftlichen Elends.
Zwei weitere Statistiken vervollständigen die Bilanz Obamas: Seit 2009 wurden in den USA ungefähr 10.000 Menschen von der Polizei ermordet. Und unter der Obama-Regierung wurden etwa drei Millionen Einwanderer abgeschoben, mehr als unter jeder Regierung in der Geschichte der USA zuvor.
Und dann wäre da noch seine Persönlichkeit, die vor allem durch ihre Hohlheit auffällt. Seitdem Obama 2004 auf dem Nationalen Parteitag der Demokraten seine erste Ansprache hielt, wird er von den Medien als großer Redner gefeiert. Und doch hat er in den zwölf Jahren seiner politischen Tätigkeit auf Bundesebene, einschließlich seiner acht Jahre als Präsident, keinen einzigen Satz hervorgebracht, für den man ihn in Erinnerung behalten wird.
An Obama, der zum Zeitpunkt seines Amtsantritts als „Marketer of the Year“ bezeichnet wurde, ist alles falsch und verlogen. Das einzige, das er durchgehend an den Tag legt, ist Gleichgültigkeit, eine merkwürdige Entrücktheit: ein Mann ohne Eigenschaften.
Diese Persönlichkeitsstruktur hängt mit der Art seiner Amtsführung zusammen. Mehr als alles andere war Obama der Präsident der Geheimdienste. Seine politischen Überzeugungen reichen offenbar nicht weiter als die Briefings, die ihm die CIA unterbreitet. Wer sich genauer mit seinem Hintergrund befasst, stellt fest, dass sein Weg ins Weiße Haus immer irgendwie vorgepfadet wurde.
Obamas besondere Bedeutung für die herrschende Klasse bestand darin, dass in seiner Person und Regierung die Identitätspolitik mit der absoluten Macht der Wall Street und des militärisch-geheimdienstlichen Apparats verschmolz. Der „Wandel“, den Obama repräsentieren sollte, bestand in seiner Hautfarbe, nicht in seinen politischen Inhalten.
Die dem Namen nach fortschrittlichen und pseudolinken Organisationen der oberen Mittelklasse, die die Demokratische Partei umschwirren, feierten seine Wahl als „transformatives Ereignis“. Sie nahmen den Wahlsieg des Afroamerikaners zum Anlass, ihr oppositionelles Gehabe abzulegen. Doch Obamas gesamte Amtszeit hat erneut bewiesen, dass nicht die Hautfarbe, sondern die Klassenspaltung entscheidend für die Gesellschaft ist.
Bei allem Gerede über das „progressive“ Vermächtnis Obamas kann niemand erklären, wie es kam, dass Obama in seinen acht Jahren im Weißen Haus den Weg für Donald Trump ebnete. In Wirklichkeit führte die bittere Realität des gesellschaftlichen Lebens, die weit verbreitete Wut und Enttäuschung der Wähler zu hohen Verluste der Demokratischen Partei. Das gesamte politische Establishment hat in der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verloren.
Obama hinterlässt der Welt einen grimmigen Konflikt zwischen zwei rechtsgerichteten Fraktionen der herrschenden Klasse: der Trump-Regierung, die eine autoritäre und militaristische Regierung der Oligarchie vorbereitet, und ihren Kritikern, die außer sich sind, weil er vorläufig zögert, ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland fortzusetzen.
Die Bilanz der Obama-Regierung und die Persönlichkeit des scheidenden Präsidenten spiegeln letztlich den Zustand der amerikanischen Politik wider: Ein verknöchertes und reaktionäres Establishment ohne breite Unterstützung thront über einem Hexenkessel brodelnder gesellschaftlicher Spannungen. Die eigentliche Hinterlassenschaft Obamas ist die Vertiefung der Krise des amerikanischen Kapitalismus und die Entstehung einer neuen Periode revolutionärer gesellschaftlicher Kämpfe.