Am 9. Januar verabschiedete die neue Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen ein „Sicherheits- und Präventionspaket“. Es hat eine weitere Aufrüstung der Berliner Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Inhalt.
Der rot-rot-grüne Senat will für 13 Millionen Euro 6300 ballistische Schutzwesten für die Berliner Polizei anschaffen und die vorhandenen Schutzwesten in höhere Schutzklassen umrüsten. Für die Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) sollen 12.000 Dienstpistolen, für Polizeibeamte Maschinenpistolen im Wert von 8,8 Millionen Euro sowie fünf zusätzliche „mobile Wachen“ zu jeweils 100.000 Euro angeschafft werden. Ein neues Waffenkonzept für das LKA kostet weitere 9 Millionen Euro.
Auf dem Alexanderplatz soll eine Kombi-Wache für Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt entstehen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Berliner Verkehrsbetrieben soll verstärkt werden. Die Videoüberwachung wird ausgeweitet und Großveranstaltungen werden „besser geschützt“.
Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sich Linkspartei und Grüne noch gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gesträubt. SPD-Innensenator Andreas Geisel hatte vorgeschlagen, Berlin ebenso dauerhaft und flächendeckend überwachen zu lassen, wie es zum Beispiel in London der Fall ist. Bisher war in Berlin die Überwachung auf bestimmte Objekte wie Gotteshäuser, Religionsstätten, Denkmäler, Bahnanlagen und Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs beschränkt gewesen. Nun haben sich Linkspartei, Grüne und SPD darauf geeinigt, dass die Polizei bei Großveranstaltungen und an Kriminalitätsschwerpunkten Videotechnik einsetzen kann.
Geisel erklärte in der RBB-Abendschau, es gehe um eine temporäre, anlassbezogene, gezielte Überwachung. Voraussetzung sei ein „erhärteter Verdacht“, dass Straftaten begangen würden. „Und das ist am Kotti (Kottbusser Tor, d. Red.) und am Alexanderplatz der Fall“, so Geisel. Eine flächendeckende, dauerhafte Überwachung sei nicht geplant.
Die Ausweitung der Videoüberwachung erfordert keine Änderung der Berliner Landesgesetze. Das zuletzt 2016 geänderte „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) ermöglicht es der Polizei, ohne Grund und ohne Annahme einer Gefahr in einem bestimmten Gebiet eine Person festzuhalten und zu durchsuchen. In öffentlichen Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsrecht unterliegen, kann die Polizei mittels Bild- und Tonaufnahmen personenbezogene Daten sammeln, wenn dort „Straftaten begangen werden könnten“. Zudem darf sie im Rahmen dieses Gesetzes jede Demonstration filmen, von der eine Gefahr ausgehen könnte. Auch wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung benötigt werden, können sie bis zu zwei Monate gespeichert werden.
„Wir diskutieren das pragmatisch“, erläuterte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Ausweitung der Videoüberwachung. Es gehe nicht um die Zahl der Kameras, sondern um die Frage, wo sie einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn brächten.
Auch für die Grünen ist die Ausweitung der Videoüberwachung kein Problem. Solange von der Technik anlassbezogen und temporär Gebrauch gemacht werde, sei das kein Reizthema, sagte Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen.
Insgesamt werden die Maßnahmen 2017 45 Millionen Euro kosten. Für SPD-Innensenator Andreas Geisel ist dies jedoch nur der „erste Aufschlag“, weitere Aufrüstungs- und Überwachungsmaßnahmen sind also geplant.
Hinzu kommen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalaufstockung um 1500 Polizeibeamte sowie die Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge mit Abschussanlage für Nebelgranaten oder Tränengas sowie variabler Waffenbestückung, sogenannter „Survivor R“, für die die Ausschreibungen bereits laufen.
Mit dem „Sicherheits- und Präventionspaket“ werde die „Leistungsfähigkeit der mit Terrorismusbekämpfung betrauten Behörden nicht nur erhalten, sondern zielgerichtet gestärkt“, erklärte der SPD-Innensenator. Tatsächlich schützt dieses Waffen- und Schutzarsenal die Berliner Bevölkerung nicht, sondern bedroht sie. Die Herrschenden rüsten sich damit für zukünftige soziale Auseinandersetzungen und weitere Angriffe auf Flüchtlinge.
Das Maßnahmenpaket umfasst zusätzlich zur Aufrüstung von Polizei und Sicherheitsbehörden auch Identitätsprüfungen bei Flüchtlingen. „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt“, so Geisel in dem Papier. Die laut Regierungsangaben über 10.000 in Berlin lebenden Ausreisepflichtigen sollen Anreize zur „freiwilligen“ Ausreise erhalten, und die Stadt „unterstützt ein von Bund und Ländern beabsichtigtes gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“. Bei einer drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll konsequent abgeschoben werden.
Während die drei Regierungsparteien die geplanten Maßnahmen übereinstimmend loben, gehen sie der Opposition im Senat nicht weit genug.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sprach von einem „Sicherheitspäckchen“ und kritisierte, dass die Ausweitung der Videoüberwachung nicht „über das bereits jetzt Zulässige“ hinausgehe.
FDP-Innenexperte Marcel Luthe bemängelte, das Maßnahmenpaket beinhalte keine weitere Personalaufstockung: „Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wäre es ohne weiteres möglich, durch sofort verfügbare Verwaltungskräfte den Polizeivollzugsdienst von Bürokratie zu entlasten und 1500 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen“. „Damit könnte man unsere Stadt auch tatsächlich objektiv wieder sicherer machen“, so Luthe gegenüber der dpa.
Und die AfD sieht sich in ihren „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt. „Gemeinsam ist es Linken und Grünen gelungen, die ohnehin mageren Pläne des Innensenators noch weiter zu verwässern.“, so Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Der Rechtsruck der rot-rot-grünen Regierung stellt eine ernsthafte Gefahr für die Arbeiterklasse dar. Die Untergrabung demokratischer Rechte und die Aufrüstung der Polizei- und Sicherheitsbehörden nach Innen und Außen stärkt die Rechten. Berlin soll hier als Hauptstadt die Voreiterrolle spielen.