Am Donnerstag kamen etwa einhundert Studierende an der Universität Bremen zusammen, um den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) gegen eine Klage Jörg Baberowskis zu unterstützen. Der rechte Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin hatte die Bremer Studierendenschaft verklagt, weil sich der Asta kritisch gegenüber seiner Flüchtlingshetze und Gewalttheorie geäußert hatte.
„Das war eine der größten Veranstaltungen der letzten Jahre, obwohl wir bisher nur relativ wenig Öffentlichkeitsarbeit machen konnten“, sagt Irina Kyburz vom Asta Bremen. „Die Anwesenden haben mit Entrüstung auf die Berichte über Baberowskis Vorgehen und seine politischen Positionen reagiert.“ Am Ende fand eine Abstimmung statt, in der sich alle Anwesenden einstimmig solidarisch mit dem Asta zeigten.
Zu Beginn der Veranstaltung erklärten Kyburz und Jan-Eric Hahn, was passiert war. Jörg Baberowski habe durch das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Studierendenschaft der Universität Bremen erlassen, erklärte Hahn. Diese dürfe demnach bestimmte Schriftstücke, die die migrationspolitischen Äußerungen Baberowskis kritisieren, weder verbreiten, noch die Kritik inhaltsgleich reproduzieren.
„Dass das Landgericht Köln unsere Kritik an Baberowski als üble Nachrede, die es zu verbieten gilt, und nicht als schützenswerte Meinungsäußerung zu interpretieren scheint, empört uns“, ergänzte Kyburz. In dem verbotenen Flugblatt sei alle Kritik mit Zitaten Baberowskis aus der Presse belegt worden.
Der Asta hatte zwei Vertreter der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) aus Berlin eingeladen, um über ihre Recherchen und Erfahrungen mit Baberowski zu berichten. Sven Wurm, der Sprecher der IYSSE an der Humboldt-Universität, begann damit, eine Solidaritätserklärung für den Bremer Asta zu verlesen, die das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin am Vormittag des gleichen Tages verabschiedet hatte.
Wurm stellte dann die IYSSE als Jugendorganisation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) vor. „Wir kämpfen in vielen Ländern der Welt für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung zum Sturz des Kapitalismus, die sich auf die Arbeiterklasse stützt“, sagte Wurm. Dabei sei es eine zentrale Aufgabe, gegen die ideologische Rechtfertigung und Vorbereitung von Krieg und Diktatur an den Universitäten zu kämpfen.
Die Humboldt-Universität sei ein Zentrum rechter und militaristischer Ideologien, erklärte Wurm. Insbesondere werde die Geschichte umgeschrieben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus reinzuwaschen. Während Herfried Münkler die deutsche Verantwortung für den Ersten Weltkrieg relativiere, verharmlose Baberowski die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Als zweites sprach der Sprecher der IYSSE Deutschland, Christoph Vandreier. Er griff das Baberowski-Zitat auf, mit dem der Asta für die Veranstaltung geworben hatte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, hatte Baberowski im Februar 2014 gegenüber dem Spiegel erklärt.
Diese Aussage über den Menschen, der den größten Massenmord der Geschichte zu verantworten hatte, sei bodenlos und die Begründung an Kaltblütigkeit kaum zu überbieten. „Und sie ist auch ganz und gar falsch“, so Vandreier.
Als Beleg spielte er eine Videoaufnahme mit Budd Schulberg ab, der nach dem Zweiten Weltkrieg daran beteiligt gewesen war, Beweismaterial für die Nürnberger Prozesse zu sammeln. Schulberg berichtet, die SS habe eine eigene Einheit gehabt, die die Gräueltaten der Nazis auf Film dokumentierte. Die Filme über die Gräueltaten habe sie als „Desserts“ bezeichnet, weil sie Hitler und anderen nach dem Abendessen als „Dessert“ vorgeführt worden seien.
„Es ist schon krass, dass die Grausamkeit der Nazis und ihres Führers Hitler an deutschen Universitäten wieder zur Disposition gestellt wird, und zwar mit historischen Fälschungen“, fasste Vandreier Baberowskis Position zusammen. Das Zitat sei auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen, sondern von Baberowski gerade als Argument dafür gebracht worden, dass der Nazi-Apologet Ernst Nolte historisch recht gehabt habe.
Im Weiteren wies Vandreier nach, dass es sich bei dieser Aussage nicht um einen Lapsus handelte, sondern dass sich die Relativierung der Nazi-Verbrechen wie ein roter Faden durch Baberowskis Werk ziehe. Immer wieder finde man Formulierungen, die bestreiten, dass die Nazis im Osten einen geplanten Vernichtungskrieg führten, und den Mord an Millionen Menschen als erzwungene Reaktion auf den Widerstand der Roten Armee darstellen.
Dann führte Vandreier zahlreiche Zitate an, die den reaktionären Charakter von Baberowskis Gewalttheorie aufzeigen. Im Kern rechtfertige er soziale Ungleichheit und Unterdrückung und plädiere für militärische Gewalt und den Aufbau eines Polizeistaats. Auf dieser Grundlage argumentiere er dafür, Terroristen „Auge um Auge“ zu bekämpfen. „Terror begegnet man nur mit Gewaltmitteln“, zitierte Vandreier den Professor. Außerdem hetze Baberowski gegen Flüchtlinge, die er mehrheitlich als „Belastung“ bezeichne.
Man könne das dreiste und rechte Auftreten Baberowskis nur im Zusammenhang eines umfassenderen Rechtsrucks im politischen Establishment verstehen, so Vandreier. Mit der Wahl Trumps seien Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Militarismus auch in Europa wieder zu Mitteln der Politik geworden. Es sei daher kein Wunder, dass Baberowski überschwänglich auf den Wahlsieg Trumps reagiert habe.
Außerdem wies Vandreier darauf hin, dass die rechtsextreme US-Website Breitbart News, die der jetzige Chefstratege Trumps, Stephen Bannon, jahrelang geleitet hatte, Baberowski für seine Flüchtlingshetze über den grünen Klee gelobt habe. Das gleiche gelte für die größte neonazistische Website The Daily Stormer sowie die rechte Postille Junge Freiheit und die faschistische NPD.
„Es wäre für Baberowski ein leichtes, gegen eine dieser Seiten persönlichkeitsrechtlich vorzugehen oder eine Distanzierung zu veröffentlichen“, erklärte Vandreier. „Stattdessen verklagt er aber den Bremer Asta, der seine rechten Auffassungen kritisiert. Offensichtlich fühlt sich Baberowski in dieser Gesellschaft wohl.“
Neben dem Rechtsruck des politischen Establishments, der sich aus der tiefen Krise des Kapitalismus und der Entwicklung von sozialer Ungleichheit und Krieg ergebe, finde in der einfachen Bevölkerung eine Linksentwicklung statt. Das habe die IYSSE auch bei ihrer Arbeit zur ideologischen Kriegsvorbereitung feststellen können.
„Während Uni-Leitung, Zeitungen und Professoren Baberowski verteidigt und uns denunziert haben, waren wir in der Lage, Massen an Studierenden und Arbeitern zu mobilisieren und unsere Rechte zu verteidigen. Jedesmal, wenn Baberowski und seine Freunde schärfer gegen uns vorgingen, konnten wir mehr Unterstützung mobilisieren. Und nachdem er versucht hat, uns Räume zu versagen und uns von der Uni zu schmeißen, versucht er jetzt, den Asta Bremen zu verklagen. Da hat er sich eine Menge vorgenommen“, schloss Vandreier und erntete großen Applaus.
Im Anschluss zeigten sich Studierende beeindruckt. Einer bedankte sich „für den klasse Vortrag der beiden Gäste“. Kyburz las zum Abschluss eine Solidaritätserklärung von Professor Frieder Nake vor, der an der Bremer Universität Informatik lehrt und selbst zur Veranstaltung gekommen war.
„Was für ein dünnhäutiger Lehrer muss dieser Mensch sein, wie schwach muss sein Gefühl für das hohe Gut der Meinungsäußerung entwickelt sein, wie gering muss er Menschen ansehen, die Lehre aus der nicht sonderlichen feinen jüngeren deutschen Geschichte zu ziehen versuchen“, schreibt Nake zu Baberowski in der Erklärung. Auch Nakes Statement wurde mit großem Applaus bedacht.