Die Entscheidung des Landgerichts in Köln, dass Jörg Baberowski vom Bremer Asta als Rechtsradikaler bezeichnet werden darf, hat unter seinen Verteidigern hysterische Reaktionen ausgelöst. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am Montag einen langen Artikel, der darauf abzielt, Kritiker Baberowskis mit schamlosen Lügen und groben Verleumdungen zu diffamieren und mundtot zu machen.
Die F.A.Z. behauptet, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), verübten „Rufmord“ an einem „beliebten“ Professor. Die Autorin, Heike Schmoll, ergeht sich in kruden Verschwörungstheorien und Lügengeschichten von amerikanischen Finanziers, die Studierende an der Humboldt-Universität gegen Baberowski aufhetzten.
Die Tatsache, dass eine der großen bürgerlichen Tageszeitungen mit derart absurden und aus der Luft gegriffenen Lügen operiert, zeigt, wie besorgt die herrschenden Eliten über die wachsende Opposition gegen ihre Kriegspolitik sind. Deshalb beklagt sich Schmoll über die „wirkmächtige“ trotzkistische Gruppe, die gegen die „Umwandlung der Universitäten in ideologische Zentren des Militarismus“ kämpft und bei den Wahlen zum Studierendenparlament mit sieben Prozent mehr Stimmen als RCDS, Grüne und Linke erhielt.
Die IYSSE konnten ihren Einfluss ausdehnen, weil sie eine sozialistische Perspektive gegen die wachsende Kriegsgefahr formulierten. Die IYSSE waren im Januar zur Wahl des Studierendenparlaments angetreten, „um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen“. „Wir wollen verhindern, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologien verwandelt wird“, hieß es in ihrem Wahlaufruf.
Mit Trump sei in den USA ein Vertreter der extremen Rechten an die Macht gelangt, dessen Politik unweigerlich zu Krieg führen werde. Die deutschen Eliten nutzten Trumps Wahlsieg als Vorwand, „um ihre Pläne für eine unabhängigere Außen- und Militärpolitik voranzutreiben. Geplant sind die Verdoppelung des Militärhaushalts, mehr Auslandseinsätze und die Rekrutierung Tausender neuer Soldaten“, so die IYSSE.
Schmoll versucht mit ihrem schmutzigen Artikel, diese Kritik an der Kriegspolitik zu diffamieren, indem sie diese in einen „Rufmord“ umdeutet. Tatsächlich ging es an der HU nie um eine persönliche Vendetta gegen einzelne Professoren, sondern um den Kampf gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus.
Bei der ideologischen Vorbereitung neuer Kriege und der Umwandlung der Universitäten spielen Professoren wie Baberowski und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler eine wichtige Rolle. Das haben die IYSSE in Flugblättern, auf Veranstaltungen und in dem Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ detailliert aufgezeigt. Herfried Münkler fordert, dass Deutschland „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ Europas werden müsse, um weltpolitisch eine Rolle zu spielen. Er spricht sich für die Ausweitung militärischer Interventionen und die Anschaffung von Kampfdrohnen aus.
Baberowski geht noch weiter. Er ist immer wieder für ein brutales Vorgehen gegen Terroristen eingetreten. „Indifferenz ist nur ein anderes Wort für Feigheit“, schrieb er in der Basler Zeitung. „Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen.“ Anfang 2016 sagte er im Politik-Magazin Cicero: „Terror begegnet man nur mit Gewaltmitteln.“ Die Terroristen müssten selbst in Angst versetzt werden.
Baberowski verbindet das Werben für Krieg mit üblem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Integration von mehreren Millionen Menschen unterbreche „den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht“, erklärte er im September 2015 in der F.A.Z.. Seine letzte Kolumne in der Basler Zeitung, die den Nationalstaat und dessen Grenzen verherrlicht, wurde umgehend vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gefeiert.
Münkler und Baberowski sind sich darüber bewusst, dass die Rückkehr von Militarismus und Nationalismus angesichts der historischen Erfahrungen auf überwältigende Opposition stößt. Deshalb wollen sie die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus reinzuwaschen. Münkler hatte schon 2014 in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.“
Baberowski hat die Aufgabe übernommen, die Verbrechen der Nazis zu relativieren. Im Februar 2014 hatte er im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigt und erklärt: „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht.“ Als Beleg dieser Aussage erklärte er: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, das an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“. Ferner verglich er Erschießungen in Russland 1918 und den Holocaust mit den Worten: „Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.“
Diese Entschuldigung der Nazis zieht sich wie ein roter Faden durch Baberowskis Werk. In einem Text von 2009 erklärte er, dass die Unterschiede zwischen Stalinismus und Nationalsozialismus überwogen hätten, „wenn man ihre Vorkriegsgeschichte erzählt. Und aus moralischer Perspektive fällt dieser Vergleich nicht zugunsten der Bolschewiki aus.“ Die Gewalt der Wehrmacht gegen die Zivilbevölkerung an der Ostfront stellt Baberowski immer wieder als Resultat der Kriegsführung der Roten Armee dar.
Es sind diese monströsen Geschichtslügen, die Schmoll in der F.A.Z. so vehement verteidigt. Den IYSSE wirft sie vor, dass sie sich anmaße, „über historische Wahrheit entscheiden zu können“. Als ob es fraglich wäre, dass der Vernichtungskrieg von den Nazis geplant worden ist! Und als ob darüber diskutiert werden könnte, ob Hitler ein grausamer Massenmörder war!
Mit ihrem unaufhörlichen Gerede von „Zensur“ und der Verhinderung des „Meinungsaustausches“ durch die IYSSE will Schmoll nichts weiter, als Kritik an den rechtsradikalen Standpunkten unterdrücken. Wer den Aufruf für Krieg und Militarismus kritisiert, übt Zensur aus. Wer Nationalismus und Fremdenhass nicht hinnehmen will, der verhindert nach Ansicht der rechten Theologin den Meinungsaustausch. Tatsächlich geht es hier nicht um die Verteidigung der Meinungsfreiheit, sondern um die Befreiung der herrschenden Eliten von jeglicher Kritik.
Die F.A.Z. hatte bereits in den 1980er Jahren Ernst Nolte eine Plattform gegeben und damit den Historikerstreit ausgelöst. Nun versucht sie, dessen reaktionäre Thesen zu rehabilitieren und extrem rechte und militaristische Positionen hoffähig zu machen. In der F.A.Z. hetzte Baberowski gegen Flüchtlinge und Münkler sprach sich für Kampfdrohnen aus. Sie nahm beide ein ums andere Mal gegen studentische Kritik in Schutz.
Der Grund dafür ist, dass die F.A.Z. die Standpunkte der Professoren teilt und zu den treibenden Kräften des deutschen Militarismus gehört. Selbst die Ankündigung einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben geht der Zeitung nicht weit genug.
Im November letzten Jahres preschte F.A.Z.-Mitherausgeber Berthold Kohler mit der Forderung nach deutschen Atomwaffen vor. Am 28. November forderte er als Reaktion auf die Trump-Wahl „höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“.
Solch bellizistische und rücksichtslose Kommentare, die sich fast täglich in der F.A.Z. finden, werden nun zum offiziellen Programm der Bundesregierung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verdoppelung des Militärhaushalts fordert, tritt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für die innere und äußere Aufrüstung der EU ein. Die tiefe Krise des Kapitalismus bringt überall auf der Welt die Gespenster der Vergangenheit zurück.
An dem Ausmaß an Lüge und Unaufrichtigkeit in Schmolls Kommentar zeigt sich, wie extrem sich die gesellschaftlichen Gegensätze zugespitzt haben. Während die herrschenden Eliten entschlossen sind, den deutschen Militarismus wiederzubeleben, lehnen Arbeiter und Jugendliche diesen Wahnsinn ab. Die Herrschenden haben keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Politik, als Lügen und Gewalt.
Der Hetzartikel in der F.A.Z. muss deshalb als Warnung verstanden werden. Die Herrschenden sind zu allen Mitteln bereit, um ihr Projekt gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Arbeiter müssen sich ihrerseits auf diese Auseinandersetzung vorbereiten und die SGP als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) aufbauen.