Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Plan des Verteidigungsministeriums zu, Kampfdrohnen anzuschaffen. Für die nächsten neun Jahre sollen fünf waffenfähige Drohnen des israelischen Typs Heron TP, vier dazugehörige Bodenstationen und je ein Ausbildungssimulator in Deutschland und Israel geleast werden.
Zusammen mit den bislang einkalkulierten Ausgaben für den Einsatz in zwei Kampfgebieten – voraussichtlich in Afghanistan und Mali – belaufen sich die Kosten auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 soll die Heron TP durch eine gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien entwickelte, sogenannte Euro-Drohne ersetzt werden.
Die Anschaffung von Kampfdrohnen leitet ein neues Stadium in der Rückkehr des deutschen Militarismus ein. „Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge“, jubelte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz am Mittwoch. „Mit der weitaus besseren Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft“ könne die Bundeswehr „den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wesentlich verbessern.“
Das ist die offizielle Propaganda der Großen Koalition. In Wirklichkeit weiß jeder, dass Kampfdrohnen nicht dem Schutz der Soldaten dienen. Vielmehr handelt es sich um brutale Mordwerkzeuge, die wie kaum eine andere Waffe für die völkerrechtswidrigen imperialistischen Interventionen in Zentralasien, Nordafrika und im Nahen Osten stehen.
Nach Recherchen des in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism hat das US-Militär allein in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen seit 2004 mindestens 4809 Drohnenangriffe durchgeführt, die zwischen 7.584 und 10.918 Menschen getötet haben. Darunter viele unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder und sogar Teilnehmer von Geburtstagsgesellschaften oder Hochzeiten, die von Drohnen attackiert wurden.
Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen bereitet sich nun auch die Bundeswehr auf diese mörderische Art der Kriegsführung vor. Laut Koalitionsvertrag soll die Bewaffnung der Drohnen und die Ausbildung deutscher Soldaten für ihren Einsatz erst nach einer ausführlichen „völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen“ Debatte erfolgen, tatsächlich ist der Einsatz der Kampfdrohnen aber längst geplant. So hieß es bereits in einem Bericht der Bundeswehr im April 2017, dass die Bewaffnung der Heron TP eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung“ gegen stationäre und bewegliche Ziele ermöglichen solle.
Während die große Mehrheit der Bevölkerung Kampfdrohnen ablehnt, hat die herrschende Klasse längst alle rechtlichen und ethischen Bedenken über Bord geworfen. Bereits 2012 erklärte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Drohnen seien „ethisch neutral“. 2013 wurde bekannt, dass die Bundeswehr bereits am 11. November 2010 mehrere „Aufständische“ in Afghanistan mit Hilfe einer US-Drohne töten ließ.
Nachdem die Bundesregierung und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatten, tat sich vor allem der Humboldt-Professor Herfried Münkler als Chefpropagandist für den Drohnenkrieg hervor. In zahlreichen Interviews und Kommentaren bezeichnete er die Mordwerkzeuge unter anderem als „Rollator der postheroischen Gesellschaft“ (Deutschlandfunk), „humane Waffen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) oder erklärte schlicht: „Drohnen zu ächten, wäre absurd“ (Stuttgarter Zeitung).
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung pries Münkler die US-amerikanische Drohnenkriegsführung mit den Worten: „Geheimdienstinformationen und Aufklärung am Boden werden mit punktuellen Drohnenangriffen kombiniert. Die USA gewinnen so eine im Prinzip globale Handlungsmöglichkeit. Sie können überall zuschlagen. Verlagert sich der IS von Syrien nach Libyen oder nach Jemen, so sind die USA schnell da. Drohnen sind da ideale Waffen.“
Die Beschaffung von Kampfdrohnen ist Bestandteil der globalen Aufrüstungs- und Kriegsoffensive des deutschen Imperialismus. Ebenfalls am Mittwoch hielt der deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) eine außenpolitische Grundsatzrede, in der er als Antwort auf „Donald Trumps egoistische Politik des ‚America First‘“, eine unabhängige deutsch-europäische Außen- und Verteidigungspolitik forderte.
Man dürfe sich der Realität nicht verschließen. Deutschland werde „Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen“ und „das wird Geld kosten“, verkündete Maas. Europa müsse „endlich ‚außenpolitikfähig‘ werden“ und dazu brauche es zwei Dinge: „Erstens: Die Entschlossenheit, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren und zweitens: Die Fähigkeiten, europäische Außenpolitik auch durchzusetzen.“
Zukünftig auch mit Kampfdrohnen!
Alle Bundestagsparteien unterstützen im Kern den militaristischen Kurs der Bundesregierung. FDP und rechtsextreme AfD drängen „schnellstmöglich“ auf die Bewaffnung der Drohnen. Linkspartei und Grüne kritisieren zwar die Beschaffung, lehnen sie aber nicht grundsätzlich ab. Es sei „nicht klar, ob das heute tatsächlich die wirtschaftlichste Lösung ist, die beschlossen worden ist“, erklärte der Haushaltsexperte der Grünen Tobias Lindner. Das Verteidigungsministerium habe auf die Frage, „warum überhaupt kein Wettbewerb stattgefunden hat, warum es keine vergleichbaren Angebote zwischen den Herstellern gibt, keine vernünftige Antwort gegeben“.
Die Linkspartei hatte vor der Abstimmung in einer Pressemitteilung „vor allem an die Sozialdemokraten“ appelliert, „dieser Beschaffungsvorlage im Haushaltsausschuss und Verteidigungsausschuss nicht zuzustimmen“. Sie fürchtet vor allem die Opposition in der Bevölkerung. „Die Fraktion Die Linke stellt fest, dass die Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne eine wichtige Entscheidung sei, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde“, heißt es in einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses in dem auch die Linke mit vier Abgeordneten vertreten ist.
Tatsächlich hat sich auch die Linkspartei längst für eine aggressive Außenpolitik positioniert. In einem aktuellen Artikel des außenpolitischen Sprechers der Linkspartei-Fraktion, Stefan Liebich, in der Zeitschrift Business & Diplomacy mit dem Titel „Außenpolitik im Umbruch“ heißt es ganz offen: „Ja, Deutschland muss seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen.“
Liebich und seine Partei schließen dabei auch militärische Mittel explizit ein. „Die Ablehnung von Kampfeinsätzen wie dem in Afghanistan bedeutet aber nicht, dass kein Soldat der Bundeswehr mehr im Ausland sein darf“, schreibt Liebich. „Ein Einsatz, wie der im Kampf gegen Ebola, oder ein Einsatz zur Vernichtung von chemischen Waffen, wie vor zwei Jahren im Mittelmeer, sind nicht ausgeschlossen.“ Persönlich sei er „auch der Auffassung, dass nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats, z.B. bei einem drohenden Völkermord wie einst in Ruanda, im Einzelfall entschieden werden muss, ob und wie sich die Bundeswehr einbringt.“