Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen gegen Flüchtlinge zeigen die Europäische Union als das, was sie ist: als reaktionäres Monstrum, das die nationalen Regierungen trotz wachsender Spannungen nutzen, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags zu verschärfen. Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU weit rechts und wird von offen nationalistischen und rechtsextremen Kräften angeführt.
Gestern übernahm der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Wien zusammen mit der rechtsextremen FPÖ regiert, die Ratspräsidentschaft der EU. Für ihre flüchtlingsfeindliche Agenda werden Kurz und die FPÖ von rechtsextremen und faschistischen Kräften in ganz Europa gefeiert. Auf dem Parteitag der AfD am Wochenende nannte Bundessprecher Jörg Meuthen den österreichischen Kanzler einen Mitstreiter in Sachen „Festung Europa“. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“, so der AfD-Parteivorsitzende.
Kurz unterstrich in Wien, dass die Flüchtlingspolitik der Rechtsextremen de facto die der EU ist. Über einen Sprecher ließ er erklären, dass er „eine klar proeuropäische Bundesregierung“ anführe und sich für eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage einsetze. Seine „Verbündeten in Deutschland“ seien dabei „die deutsche Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze und Innenminister Horst Seehofer“. In einem Interview im österreichischen Fernsehen betonte Kurz: „Wichtig ist, dass jetzt das, was beschlossen wurde, auch umgesetzt wird. Da werden wir weiter Druck machen, dass das stattfindet.“
Geplant sind Maßnahmen, die an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnern. Unter anderem geht es um die komplette Abriegelung der „Festung Europa“ und Massendeportationen in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens. „Der Europäische Rat erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen mit finanzieller und materieller Unterstützung der EU gewährleisten müssen. Er betont ferner, dass die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden muss,“ heißt es in der am Freitag von allen EU-Staaten beschlossenen Gipfelerklärung.
Um den geplanten Terror gegen Flüchtlinge durchzusetzen, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex schon bis zum Jahr 2020 um mindestens 10.000 Mann aufgestockt und zu einer regelrechten Militärpolizei ausgebaut werden. Zudem ist die Einrichtung von de facto Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Nordafrika und innerhalb der EU geplant. Sie werden in der Gipfelerklärung euphemistisch als „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierte Zentren“ zur „Umsiedlung und der Neuansiedlung“ bezeichnet.
Tatsächlich weiß die EU, dass die von Brüssel geplanten Lager in Nordafrika regelrechte Terror- und Folterzentren wären, die den frühen nationalsozialistischen Konzentrationslagern ähneln. So berichtete die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey bereits Anfang 2017 in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Laut einem Artikel der Welt am Sonntag heißt es in dem Bericht wörtlich: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“
In den libyschen Lagern seien „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, hieß es laut Welt am Sonntag in dem Botschaftsbericht weiter. „Augenzeugen sprechen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen.“
Die Zentren, die bereits in Griechenland bestehen und nun auf die gesamte EU ausgeweitet werden sollen, gleichen ebenfalls Konzentrationslagern. Ein Artikel in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den bereits 2015 von der griechischen Syriza-Regierung auf Lesbos eingerichteten „Hot-Spot“ Moria berichtet von einem „Besuch in der Hölle“. Das einen Hektar große Areal, eine frühere Kaserne der griechischen Armee, beherberge 7500 Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen leben, und sei schwer befestigt. „Eisendraht verwoben zu Quadraten, bis zu vier, fünf Meter hoch. Über den Zaun ist Stacheldraht gerollt, an allen Eingängen ins Lager stehen Wachtürme und Wachleute, die Gewehre über die Brust geschnallt. Wer reinwill, muss seinen Ausweis zeigen. Vor allem die Presse soll nicht einfach hinter diese Tore blicken.“
Die Einrichtung derartiger Lager in den führenden kapitalistischen Ländern – in den USA plant die Trump-Regierung laut einem Memo der US Navy ein Netzwerk von „strengen“ Konzentrationslagern, um 120.000 Menschen überall in den Vereinigten Staaten zu internieren – ist eine Warnung, die Arbeiter und Jugendliche ernst nehmen müssen. Wie unter faschistischen Regimes werden sich die Konzentrationslager auch gegen politische Oppositionelle und richten und letztlich gegen die Arbeiterklasse insgesamt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die EU auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorbereitet, die zunehmend gegen ihre militaristische und arbeiterfeindliche Politik rebelliert. In Wien protestierten am Samstag 100.000 Arbeiter und Jugendliche gegen den von der Regierung geplanten „12-Stunden Tag“, d.h. die Anhebung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ will die österreichische Ratspräsidentschaft deshalb vor allem den europäischen Polizeistaat ausbauen und dazu bereits am 20. September einen informellen EU-Gipfel in Salzburg abhalten.
Die Tatsache, dass die EU und alle Regierungsparteien in Europa – von der pseudolinken Syriza in Griechenland, über die Große Koalition in Deutschland bis hin zu den offen rechten Regierungen in Italien, Österreich und Osteuropa – die Austeritätspolitik und den Terror gegen Flüchtlinge gleichermaßen vorantreiben, unterstreicht, dass Arbeiter und Jugendliche mit revolutionären Aufgaben konfrontiert sind. Der europäische Kapitalismus kann nicht gezähmt werden, sondern er muss gestürzt und durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.
Im Manifest der Vierten Internationale zu Beginn des Zweiten Weltkriegs betonte Leo Trotzki: „Die von der Geschichte gestellte Aufgabe besteht nicht darin, einen Teil des imperialistischen Systems gegen den anderen zu unterstützen, sondern dem System als ganzem ein Ende zu bereiten.“ Diese Aufgabe stellt sich heute wieder mit enormer Dringlichkeit. Um einen erneuten Rückfall in die Barbarei zu verhindern, muss die Arbeiterklasse allen Fraktionen der Kapitalisten-Klasse den Kampf ansagen und bewusst für ein internationales sozialistisches Programm eintreten.
Die World Socialist Web Site und die Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale rufen Arbeiter und Jugendliche dazu auf, unabhängige Aktionskomitees an ihren Arbeitsplätzen, Ausbildungsstätten, Schulen und Universitäten und in ihren Wohnvierteln aufzubauen, um Widerstand und Streiks gegen Polizeirazzien und Angriffe auf Immigranten und Flüchtlinge koordinieren zu können. Folgende Forderungen sollten dabei erhoben und möglichst breit diskutiert werden:
- Die Auflösung der Haftlager im Nahen Osten und Nordafrika, den Rückzug europäischer und amerikanischer Truppen aus diesen Regionen, sowie freien und sicheren Übergang für Flüchtlinge in das EU-Land ihrer Wahl.
- Die Auflösung der „Hotspot“-Konzentrationslager und die Anerkennung aller Flüchtlinge und nicht gemeldeten Immigranten in Europa.
- Die Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex.
- Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der EU-Abschiebungsmaschinerie und jeder staatlichen Politik, die ethnische Säuberungen vorbereitet.
- Die Bereitstellung von Billionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, Ausbildung und Arbeitsplätze für alle Arbeiter unabhängig von ihrer Herkunft. Die Vermögen, welche die EU in den letzten zehn Jahren für Bankenrettungen verschwendet hat, müssen enteignet und dazu benutzt werden, die drängenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen.