Die 55. Münchener Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt, steht ganz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte. Im Mittelpunkt stehen die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und China, doch auch die eskalierenden Konflikte zwischen den westlichen Verbündeten prägen die Konferenz.
Der Munich Security Report 2019, den die Konferenzleitung Anfang der Woche veröffentlichte, ist ein erschreckendes Dokument. Es geht davon aus, dass ein Zusammenstoß der atomaren Großmächte so gut wie unvermeidlich ist. Es stellt weniger die Frage, wie man eine derartige Katastrophe vermeiden kann, als wie man sich am besten darauf vorbereitet und wer hinterher „die Scherben aufsammelt“.
In den Debatten über die Ursachen des Ersten Weltkriegs ist immer wieder behauptet worden, die Großmächte seien schlafwandlerisch in die Katastrophe „hineingeschlittert“. Schon das ist eine ungeheure Verharmlosung der Verantwortung der imperialistischen Mächte. Doch vergleicht man das Vorspiel zum Ersten Weltkrieg mit den heutigen Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten, dann „schlittern“ sie nicht, sondern rasen mit offenen Augen auf den Abgrund zu.
Der Munich Security Report 2019 vermittelt den Eindruck einer herrschenden Elite, die die Kontrolle über das politische Geschehen verloren hat und reagiert, indem sie massiv aufrüstet und verbrecherische Kriege vorbereitet, die das Überleben der Menschheit aufs Spiel setzen.
Schon im Vorwort, verfasst vom Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, heißt es: „Es entwickelt sich eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland, der von einem Führungsvakuum in der so genannten liberalen, internationalen Ordnung begleitet wird. Während niemand sagen kann, wie die zukünftige Ordnung aussehen wird, ist es offensichtlich, das neue Managementwerkzeuge erforderlich sind, um eine Entwicklung zu vermeiden, nach der es nicht mehr viel aufzusammeln gibt.“
Bei diesen „Managementwerkzeugen“ handelt es sich, wie der weitere Verlauf des Dokuments zeigt, in erster Linie um Waffen und militärische Schlagkraft, die die Rivalen einschüchtern und vernichten sollen.
Das erste Kapitel, “Das große Puzzle: Wer wird die Scherben aufsammeln?“, zitiert aus der neuen National Security Strategy der Vereinigten Staaten, in der es heißt: „[...] wir gehen in eine Zeit des anhaltenden Großmachtwettbewerbs hinein, auf die der Westen kollektiv nicht genügend vorbereitet ist.“ Als Hauptgegner betrachtet Washington China und Russland: “Strategische Dokumente der USA haben China und Russland als die beiden wichtigsten Herausforderungen ausgemacht, und zahlreiche hohe Regierungsbeamte haben diese Gefahr in öffentlichen Reden unterstrichen.“
Der Eindruck, dass China zum “dynamischsten und größten Wettbewerber in der modernen Geschichte“ geworden sei, werde jetzt in Washington weitgehend geteilt, heißt es weiter im Munich Security Report. Zum Beleg wird Vizepräsident Mike Pence zitiert, der China vorgeworfen hat, es bemühe sich, „die amerikanische militärische Überlegenheit zu Land, zu See und im Weltraum“ zu untergraben, und gedroht hat: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden keinen Rückzug machen.“ „Viele verstehen die Rede von Pence als Ankündigung eines neuen Kalten Krieges,“ folgert der Security Report.
Unter der Zwischenüberschrift “Von der Pax zur Crux Americana” wird dann ausführlich diskutiert, was Europa unternehmen muss, um im Konflikt zwischen den Großmächten seine eigenen Interessen durchzusetzen. „Die Europäische Union ist besonders schlecht auf die neue Ära des Großmachtwettbewerbs vorbereitet“, heißt es dort. “Trotzdem hat die wachsende Unsicherheit über die zukünftige Rolle der USA eine erneute Diskussion über eine ‚strategische Autonomie‘ Europas ausgelöst.“
Bereits vor fünf Jahren hatte die deutsche Regierung die Münchner Sicherheitskonferenz benutzt, um das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ zu verkünden. Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündet. Es sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.
Seither haben Deutschland und andere europäische Staaten aufgerüstet und ihre Militärausgaben massiv erhöht. Doch das, so der Munich Security Report 2019, reiche bei weitem nicht aus, um „strategische Autonomie“ zu erreichen und unabhängig von den USA eine globale Großmachtpolitik zu verfolgen.
„Es ist immer noch ein langer Weg, bis das erreicht ist, was Jean-Claude Juncker auf der letztjährigen Münchener Sicherheitskonferenz ‚Weltpolitikfähigkeit‘ nannte“, heißt es in dem Report. „Und ‚Weltpolitikfähigkeit’ ist dringend erforderlich. Auch wenn die meisten strategischen Denker in Europa darin übereinstimmen, dass eine starke transatlantische Partnerschaft die beste Sicherheitsgarantie für Europa bleibe, könnte diese Option in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Eindringlich ruft der Report dazu auf, die europäischen Militärausgaben noch einmal massiv zu erhöhen: „Angesichts des raschen Tempos der Veränderungen, brauchen die europäischen Entscheidungsträger eine langfristige strategische Herangehensweise und müssen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, wenn Europa mehr als ‚ein Spielfeld des strategischen Wettbewerbs‘ für andere Akteure sein soll.“
Wie scharf die Konflikte zwischen Europa, und hier insbesondere Deutschland, und den USA bereits sind, unterstrich die Nahostkonferenz, die am Tag vor der Münchner Sicherheitskonferenz in Warschau stattfand. Deutsche Medien denunzierten sie als gezielten Versuch, Europa zu spalten. „[US-Außenminster Mike] Pompeo nutzt die feindselige Grundhaltung gerade Polens und Ungarns gegenüber Brüssel, aber auch die Reibereien dieser Länder mit Deutschland, um den Keil in die EU zu treiben“, beschwerte sich die Süddeutsche Zeitung.
Auch innerhalb der EU selbst verschärfen sich die Konflikte. So hat Frankreich nach monatelangem Gezänk zwischen Rom und Paris erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Botschafter aus Italien abgezogen, einem Gründungsmitglied der EU und der Nato. Und der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München abgesagt. Er begründet dies zwar mit innenpolitischen Verpflichtungen, doch das Verhältnis zwischen Paris und Berlin hat sich in den letzten Monaten merklich abgekühlt.
Die europäischen Mächte reagieren auf diese wachsenden Konflikte, indem sie noch frenetischer aufrüsten. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson, der die Konferenz in München gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen eröffnen wird, hielt am Montag eine blutrünstige Rede, in der er für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit eintrat. Großbritannien müsse bereit sein, „militärische Gewalt einzusetzen, um unsere globalen Interessen zu wahren“, erklärte er.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit größte Treffen von Politikern, Militärs, Vertretern der Rüstungsindustrie und Militärexperten. In diesem Jahr werden 500 Teilnehmer, darunter 35 Staats- und Regierungschefs, 50 Außen- und 30 Verteidigungsminister erwartet.
Die USA reisen mit der bislang größten Delegation an, der neben Vizepräsident Mike Pence auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Präsidententochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner angehören. Aus Deutschland nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie sechs Minister teil.
Außerdem haben sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der ägyptische Diktator Abd al-Fattah as-Sisi, der afghanische Staatspräsident Mohammad Ashraf Ghani, die Premierministerin von Bangladesh Hasina Wajed sowie der Emir von Qatar Tamim bin Hamad Al Thani angemeldet. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die außenpolitische Vertreterin der EU Federica Mogherini, IWF-Direktorin Christine Lagarde sowie die Interimschefin der Weltbank Kristalina Georgiewa sind in München.
Dieses hochrangige Treffen wird drei Tage lang darüber streiten und diskutieren, wie zukünftige Kriege vorbreitet werden, die für Millionen Menschen Elend und Tod bedeuten. Schon das zeigt, dass man der Kriegsgefahr nicht durch Appelle an die Vernunft und das Gewissen der herrschenden Klasse entgegentreten kann.
Im Munich Security Report 2019 findet sich das Ergebnis einer interessanten Umfrage. Auf die Frage, wessen Macht und Einfluss sie für die größte Gefahr für ihr Land hielten, nannten 49 Prozent der Deutschen die USA, 30 Prozent Russland und 33 Prozent China. In Frankreich war das Ergebnis ähnlich. Gefragt, wem sie vertrauen, in Weltangelegenheiten das Richtige zu tun, nannten 10 Prozent der Deutschen US-Präsident Trump, 35 Prozent den russischen Präsidenten Putin und 30 den chinesischen Xi Jinping. Selbst in den USA nannten nur 48 Prozent Trump, während Xi Jinping auf 39 und der von den Medien verteufelte Putin immerhin noch auf 21 Prozent kam.
Dies dürfte weniger Sympathien für den russischen und chinesischen Präsidenten entspringen, als der vehementen Ablehnung der Kriegspolitik der eigenen Regierung. Diese weitverbreitete Opposition gegen Krieg braucht eine Orientierung und Perspektive. Sie kann nur Erfolg haben, wenn sie sich auf die internationale Arbeiterklasse stützt und ein sozialistisches Programm verfolgt, das für den Sturz des Kapitalismus, der Ursache für Militarismus und Krieg, eintritt.