Nachdem das US-Verteidigungsministerium Anfang vergangener Woche mit dem Kauf von fast 500 F-35 Kampfflugzeugen den größten Waffen-Deal aller Zeiten verkündet hat, legten die Europäer an diesem Montag nach. Bei der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget in der Nähe der französischen Hauptstadt Paris unterzeichnete die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen aus Frankreich, Florence Parly, und Spanien, Margarita Robles, weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems (Future Combat Air System – FCAS).
Die Kosten des FCAS, das von 2040 an einsatzfähig sein soll, sind gigantisch. Bis zu acht Milliarden Euro werden allein in die gemeinsame Entwicklung fließen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf mehr als 100 Milliarden belaufen. Das Handelsblatt berichtet, dass das FCAS „bis Mitte des Jahrhunderts“ sogar „bis zu 500 Milliarden Euro“ verschlingen wird. Mit der Summe könnte man den gesamten deutschen Bildungshaushalt für 27 Jahre finanzieren!
Das massive Rüstungsprojekt ist Bestandteil der Bemühungen, die Europäische Union in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die unabhängig von und notfalls auch gegen die USA Krieg führen kann.
„Es handelt sich bei FCAS nicht lediglich um ein Kampfflugzeug, sondern um einen Systemverbund“, heißt es in einem Bericht auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums. Bei dem geplanten „System of Systems“ würden „bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Flugkörper (‚remote carriers‘) in einem Verbund integriert werden. Darüber hinaus könnten Schiffe der Marine und Landfahrzeuge mit in den Verbund eingeschlossen werden. Luftwaffe, Marine und Heer könnten so eng zusammen agieren.“
Nach der Enthüllung eines ersten Modells des neuen Kampffliegers NGWS (New Generation Weapon System) in Le Bourget erklärte von der Leyen: „Heute ist in zweifacher Hinsicht ein wichtiger Tag: erstens ist das deutsch-französische Kampfflugzeugsystem ein ganz großer Schritt voran für die Bundeswehr in der Modernisierung. Aber es ist zweitens auch ein großer Tag für die europäische Verteidigungsunion, denn zum ersten Mal bringen wir gemeinsam ein europäisches Kampfflugzeugsystem auf den Weg.“ Drittens sei es „ein großartiger Tag für die europäische Industrie, denn durch dieses Kampfflugzeugsystem werden große Impulse gesetzt.“
Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, pries die gemeinsame Entwicklung des NGWS als Zeichen „der großen europäischen Innovationskraft“. Der Chef des französischen Militärflugzeugherstellers Dassault Aviation, Eric Trappier, wertete das Projekt als wichtigen Schritt auf dem Weg, rüstungs- und militärpolitische Eigenständigkeit zu erreichen. Bisher hätten die europäischen Länder eher dazu tendiert, US-Rüstungsgüter zu kaufen. „Nun bieten wir ein europäisches Flugzeug für die Europäer an, das unabhängig von US-Technologie ist“, sagte er im französischen Nachrichtensender CNews.
Die Entscheidung der zentralen europäischen Mächte, ein von den USA unabhängiges Luftkampfsystem zu entwickeln, wird die transatlantischen Spannungen weiter verschärfen.
Erst Anfang Mai warnte die US-Administration die EU davor, US-Rüstungskonzerne aus europäischen Verteidigungsprojekten auszuschließen, und bezeichnete den Aufbau unabhängiger europäischer Militärstrukturen wie den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die verstärkte EU-Verteidigungszusammenarbeit (Pesco) als „zutiefst besorgniserregend“. Geplante Bestimmungen zu beiden Vorhaben stellten „eine dramatische Kehrtwende“ mit Blick auf die „letzten drei Jahrzehnte verstärkter Integration im transatlantischen Verteidigungssektor dar“, hieß es in einem Schreiben vom 1. Mai an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Als Reaktion auf die US-Drohungen und Washingtons Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die sich auch gegen die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der europäischen Mächte in der Region richten, treiben diese ihre eigenen außen- und verteidigungspolitischen Pläne aggressiv voran.
In ihrer „Strategischen Agenda für 2019-2024“, die die EU-Führungsspitzen heute auf ihrem Gipfel in Brüssel annehmen werden, erhebt die EU den Anspruch, zukünftig eine Weltmacht zu sein. Europa will seinen „globalen Einfluss stärken“ und „das Weltgeschehen beeinflussen“, heißt es dort. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die EU „auf dem Weg zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion […] voranschreiten“. Dadurch werde „Europa in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen“ und „seine strategische Autonomie zu verbessern“.
Dabei geht es explizit um die Vorbereitung auf Krieg. Die EU solle „sich auf Bereiche konzentrieren, in denen die Zusammenarbeit einen deutlichen Nutzen bringen kann, z. B. Verteidigungsindustrie und -forschung, Cyberabwehr, militärische Mobilität, Bewältigung hybrider Krisen sowie Auslandsmissionen und -einsätze“, heißt es im Abschnitt „Ein Schutz bietendes Europa“. Führende Politik- und Militärstrategen sprechen offen aus, dass sich die EU auch auf Konflikte mit den anderen Großmächten vorbereitet, was die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört.
Man sei „in einer historisch einmaligen Situation, in der Europa gleich von drei Großmächten herausgefordert beziehungsweise unter Druck gesetzt wird – von einem revisionistischen Russland, einem wirtschaftlich und politisch nach Europa ausgreifenden China und einem Amerika, das unter Präsident Trump gleich auf mehreren Feldern gegen die EU zu Felde zieht“, erklärt der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Tom Enders, in einem aktuellen Interview. Enders war vorher Chef des zweitgrößten europäischen Rüstungskonzerns EADS.
Darauf könne „es nur eine Antwort geben“, fährt Enders fort. „Die Regierungen Europas dürfen sich unter keinen Umständen weiter auseinanderdividieren lassen, sondern müssen, vor allem in der Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik, zu gemeinsamen Antworten finden. Und von diesem Kurs sollten sich die Verantwortlichen auch nicht von Drohungen aus Washington abbringen lassen.“
Vor allem Deutschland sieht Enders bei der Etablierung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik in der Pflicht. Man brauche „eine offene, unideologische, strategische Debatte in Deutschland, ausgehend von machtpolitischen Realitäten und nicht Sentimentalitäten und ausgehend auch von unserer besonderen Verantwortung für die Entwicklung Europas“. Mit einem Land, das „vorgibt, keine nationalen Interessen zu haben, aber ständig auf einem hohen moralischen Ross daherkommt und sozusagen wie ein Vegetarier die Notwendigkeit militärischer Mittel in einer Welt voller Fleischfresser ignoriert“, sei eine „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa“ jedenfalls nicht möglich.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung und der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa kehrt die herrschende Klasse Deutschlands offen zu ihren alten militaristischen Traditionen zurück. In einem Kommentar mit dem Titel „Europa braucht mehr“ fordert Wolfgang Schäuble, der amtierende Präsident des Deutschen Bundestags und frühere Innen- und Finanzminister, den zügigen Aufbau „einer europäischen Armee“ als „ein wirksames Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Zudem brauche es „eine Verständigung darüber, in welchen Bedrohungslagen gemeinsame Streitkräfte einzusetzen sind“.
Um die Kriegspolitik gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen, plädiert Schäuble unter anderem dafür, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen, der als Reaktion auf die Verbrechen des deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankert wurde. Danach erfordert jeder Bundeswehreinsatz außerhalb des Nato-Territoriums die vorherige Zustimmung des Bundestags.
„Wenn es Europa mit der gemeinsamen Verteidigung ernst meint, werden wir nationale Gesetze ändern und Rechtsangleichungen finden müssen“, schreibt Schäuble. Das gelte „für alle Partner in der Union. Auch Deutschland mit seinen historisch begründeten engen verfassungsrechtlichen Vorgaben – Stichwort: Parlamentsvorbehalt – wird sich bewegen müssen.“
Wie in den 1930er Jahren erfordert die massive militärische Aufrüstung und die Vorbereitung auf Krieg ein autoritäres und letztlich faschistisches Programm. Das ist der Grund, warum der französische Präsident Emmanuel Macron dem faschistischen Diktator und Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain huldigt und die herrschende Klasse in Deutschland „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck) plädiert und rechtsradikale Terrorstrukturen gewähren lässt, die eng mit Teilen des Militär-, Polizei- und Geheimdienstapparats verstrickt sind.
Die Tatsache, dass sich alle imperialistischen Mächte auf Krieg vorbereiten, macht deutlich, dass Arbeiter und Jugendliche mit revolutionären Aufgaben konfrontiert sind. Der europäische Kapitalismus kann genauso wenig gezähmt werden wie der amerikanische. Im Manifest der Vierten Internationale zu Beginn des Zweiten Weltkriegs erklärte Leo Trotzki, dass „die von der Geschichte gestellte Aufgabe nicht darin besteht, einen Teil des imperialistischen Systems gegen den anderen zu unterstützen, sondern dem System als ganzem ein Ende zu bereiten“.
Diese Aufgabe stellt sich heute wieder mit großer Dringlichkeit. Um einen erneuten Rückfall in Weltkrieg und Barbarei zu verhindern, muss die Arbeiterklasse allen kapitalistischen Kriegstreibern den Kampf ansagen und für ein internationales sozialistisches Programm kämpfen.