Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, stand vor einem Problem, als er am Mittwoch seinen Halbjahresbericht vor dem US-Kongress gab und die Geldpolitik der Zentralbank sowie ihre Ansichten zur Wirtschaftslage darlegte.
Einerseits musste er deutlich zeigen, dass die Fed die Forderungen nach Zinssenkungen der Aktienmärkte und ihres Vertreters im Weißen Haus, Donald Trump, erfüllen wird – eventuell schon ab der nächsten politischen Sitzung Ende dieses Monats. Auf der anderen Seite musste Powell das offizielle Märchen, dass die Fed unabhängig handelt, aufrechterhalten, um so zu vertuschen, dass sie in Wirklichkeit das direkte Instrument der Wall Street und der Finanzoligarchie ist.
Folgerichtig begann Powell seinen Bericht mit der Feststellung, dass der Kongress der Fed ein „bedeutendes Maß an Unabhängigkeit“ gegeben habe, damit sie ihre Ziele „auf der Grundlage objektiver Analysen und Fakten“ verfolgen könne.
Sowohl in seiner vorbereiteten Stellungnahme als auch in Antwort auf die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses betonte er dann, dass er die Forderungen der Finanzmärkte unterstütze. Diesem Muster folgte auch das zweite Treffen im entsprechenden Gremium des Senats, das gestern stattfand.
Powell erklärte im Repräsentantenhaus, im „Endergebnis“ seien es die Unsicherheiten über das globale Wachstum und den Welthandel, die „die Aussicht weiterhin belasten“. Er verwies auch auf ein schwächeres Inflationsniveau und deutete damit an, dass Inflationsraten unter dem Fed-Ziel von zwei Prozent anhaltender sein könnten als bisher erwartet. Damit schlug die Fed einen veränderten Ton an. Zuvor hatte sie noch gesagt, dass die anhaltend niedrige Inflation auf „vorübergehende“ Faktoren zurückzuführen sei. Powell erklärte, dass eine niedrige Inflation ein zentrales Argument „für eine etwas expansivere Politik“ sei.
Die Vereinbarung zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die Handelsgespräche wieder aufzunehmen, bezeichnete er als „konstruktiv“. Aber er schränkte ein, dass damit die „Unsicherheit, die wir als Belastung für die Zukunftsaussichten ansehen“, nicht beseitigt sei.
Powells Präsentation diente dazu, die unersättliche Nachfrage der Wall Street nach billigem Geld für ihre parasitären Aktivitäten zu rechtfertigen. Sie endete mit dem Hinweis, dass sich die Unternehmensinvestitionen „deutlich verlangsamt“ haben und dass das Gesamtwachstum der US-Wirtschaft im zweiten Quartal „offenbar gebremst“ wurde.
Im Vorfeld von Powells Berichten hatte sich Besorgnis an den Märkten darüber breit gemacht, dass der Beschäftigungsbericht vom Juni, der einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen um 224.000 in dem Monat aufzeigt, die Argumente für eine Zinssenkung schwächen könnte. Powell versicherte deshalb, dass dem nicht so sei.
Auf die Frage, ob der Bericht die Prognose der Fed geändert habe, verzichtete Powell auf die üblichen Verschleierungen der Fed und sagte, die „klare Antwort“ laute „Nein“.
Powells Bericht wurde von der Wall Street freudig begrüßt. Im Laufe des Tages stieg der Standard&Poor’s 500-Index über den Wert von 3.000 und verzeichnete damit einen Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zu 2014, als er die Marke 2.000 erreicht hatte, bevor er leicht zurückging, während andere Indizes nahe an den Rekordhochs von letzter Woche endeten.
Laut der offiziellen Haltung der Fed ist eine expansivere Geldpolitik notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist nach Strich und Faden gelogen. Eine Zinssenkung wird nichts dazu beitragen, um Investitionen zu fördern und die reale Wirtschaft zu stärken. Das zeigen auch die viel gepriesenen Steuersenkungen der Trump-Regierung, die behauptet hatte, dass damit die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze gefördert würde.
Vielmehr werden sie dazu beitragen, die immer größere Anhäufung von Vermögen an der Spitze der Gesellschaft zu finanzieren, mehr Geld in die Taschen der Finanzoligarchie wandern zu lassen und Finanzmittel für arbeitsplatzvernichtende Fusionen und Übernahmen sowie Aktienrückkäufe bereitzustellen, die den Wert von Wall Street-Aktien erhöhen.
Weit davon entfernt, Wirtschaftswachstum zu fördern, geht der Prozess der immer stärkeren Vermögensbildung an der Spitze mit einer umfassenden Umstrukturierung wichtiger Teile der Industrie einher – insbesondere der Autoindustrie. Dabei werden Zehntausende Arbeitsplätze zerstört, um die Gewinne zu steigern.
Gleichzeitig wird in wichtigen Bereichen der Gesellschaft gespart. Wenn Lehrer und andere Teile der Arbeiterklasse höhere Löhne und mehr Investitionen fordern, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, heißt es immer, es gebe „kein Geld“.
Diese beiden Prozesse sind objektiv miteinander verbunden. Es gibt „kein Geld“, weil alle Wirtschafts- und Finanzapparate des kapitalistischen Staates als institutionalisierte Mechanismen funktionieren, um den Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, abzusaugen. Dieser Prozess der Vermögensgewinnung wird intensiviert, um den Anforderungen der Wall Street gerecht zu werden.
Während die Börse wie ein Finanzhimmel erscheint, in dem Geld, das zu extrem niedrigen Zinssätzen bereitgestellt wird, einfach mehr Geld erzeugt, ruht sie letztendlich auf dem Mehrwert, der aus der Arbeiterklasse gepresst wird. So wird der Prozess der Vermögensanhäufung notwendigerweise von der Entwicklung neuer Methoden zur verschärften Ausbeutung und zum Abbau des Sozialstaats begleitet, weil letzterer den Mehrwert schmälert, der ja für die Aneignung in Form von Profit durch das Finanzkapital gedacht ist.
Diese Entwicklung ist nicht einfach das Ergebnis der Politik der Trump-Regierung und kann auch nicht durch Reformen im Finanzsystem und in der Wirtschaft korrigiert werden kann. Trump ist vielmehr die Verkörperung eines Prozesses, der Jahrzehnte zurückreicht.
In diesem Monat jährt sich zum 75. Mal die Bretton-Woods-Konferenz von 1944, die eine wesentliche Grundlage der kapitalistischen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bildete. Das Bretton-Woods-System trug zum Nachkriegsboom bei, der wachsende Profite, eine Expansion der gesellschaftlichen Produktivkräfte und einen steigenden Lebensstandard für die Arbeiterklasse, sowohl in den USA als auch in anderen großen kapitalistischen Volkswirtschaften, ermöglichte.
Es sah so aus, als ob die Widersprüche überwunden waren, die die kapitalistische Wirtschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erschüttert hatten – mit verheerenden Folgen für die Masse der Weltbevölkerung. Jetzt, so schien es, war es der Arbeiterklasse möglich, ihre Interessen im Rahmen des Profitsystems zu vertreten.
Aber das war eine Illusion, die sich in relativ kurzer Zeit entlarvte. Im August 1971 versuchten die USA, sich einseitig von den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu befreien, indem sie das Bretton-Woods-Währungsabkommen und damit die Goldbindung des US-Dollars aufhoben, die ein Kernstück des Systems war.
„America First“ begann nicht mit Trump, sondern vor fast 50 Jahren. Seitdem ist die gesamte wirtschaftliche Nachkriegsordnung immer schneller zerfallen und liegt heute in Scherben. Der Handelskrieg, der in den 1930er Jahren zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führte, hat internationale Verpflichtungen und Abkommen ersetzt. Das globale Finanzsystem ist völlig destabilisiert, was sich beim Crash von 2008 so offen zeigte.
Alle finanziellen und wirtschaftlichen Instrumente des Staates, vor allem die Fed, widmen sich einem einzigen Ziel: die Finanzoligarchie zu bereichern – koste es, was es wolle.
Aber der zunehmende wirtschaftliche Zusammenbruch und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit auf ein historisch beispielloses Niveau führen zum Wiederaufleben des Klassenkampfs auf der ganzen Welt. Diese Bewegung, die sich erst in ihrer Anfangsphase befindet, wird in der kommenden Periode voranschreiten. Die entscheidende Frage ist, sie mit einer sozialistischen Perspektive auszustatten.
Verschiedene „linke“ Tendenzen, die zum Beispiel in der Demokratischen Partei oder der von Corbyn geführten Labour-Partei in Großbritannien aktiv sind, propagieren so genannte Reformen, die nicht nur völlig unzureichend sind, sondern auch darauf abzielen, die Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung gefangen zu halten.
Die Schlüsselfrage für die aufstrebende Bewegung der Arbeiterklasse besteht darin, ein Programm und eine Perspektive zur Eroberung der politischen Macht zu entwickeln, als notwendigen ersten Schritt, um die Plünderung im kapitalistischen Profitsystem zu beenden.