Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft hat nicht zu einem allgemeinen Anstieg des Wohlstands geführt, sondern die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verstärkt. Das geht aus dem jüngsten Deutschland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.
2018 erzielte die deutsche Leistungsbilanz einen Überschuss von 260 Milliarden Euro – ein Weltrekord. Der Überschuss geht vor allem auf die hohen Exporte zurück, die von den vielen Unternehmen des Mittelstands erzeugt werden. Diese befinden sich oftmals in Familienbesitz, und ihnen wird nachgesagt, sie sorgten für soziale Ausgewogenheit. Deshalb sei der „Hire-and-fire”-Kapitalismus in Deutschland nicht so stark ausgeprägt wie in den angelsächsischen Ländern.
Der IWF-Bericht zeigt, dass es diese soziale Ausgewogenheit nicht gibt. Es heißt darin: „Deutschland ist eins der Länder mit der höchsten Vermögens- und Einkommensungleichheit der Welt.” Und die Ungleichheit verstärke sich immer mehr.
Laut dem Bericht besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 60 Prozent des Nettovermögens. Das sei die höchste Quote in der Euro-Zone. Fast ein Viertel des Vermögens (24 Prozent) entfalle auf das reichste eine Prozent.
Laut IWF tragen vor allem die großen Familienunternehmen zu dieser Entwicklung bei. Hier konzentriere sich der Reichtum in den Händen einiger Weniger. Die Zurückhaltung bei den Löhnen in den letzten zwei Jahrzehnten habe die Einkommensungleichheit zusätzlich verstärkt.
Zu den großen Familienunternehmen gehören u.a. der Automobilzulieferer Bosch mit etwa 400.000 Mitarbeitern (Stand: 2017) und einem Jahresumsatz von 78,5 Mrd. Euro (2018), der Maschinenbauer Trumpf und die Mutterkonzerne von Lidl und Aldi. „Viele Firmen des Mittelstands bleiben in privatem, oft familienkontrollierten Besitz, selbst wenn sie international expandieren und zu großen multinationalen Konzernen heranwachsen”, heißt es im IWF-Bericht.
Und: „Selbst unter den 40 Prozent der Unternehmen, die börsennotiert sind, werden erstaunliche 65 Prozent von einer Familie kontrolliert.“ Dazu gehören u.a. BMW, die Schaeffler-Gruppe und Conti. BMW zählt mit knapp 135.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 97,5 Mrd. Euro (2018) zu den größten Unternehmen in Deutschland. 46,8 Prozent der Aktien befinden sich in den Händen der Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, die der Industriellenfamilie Quandt angehören und zu den reichsten Menschen in Deutschland zählen.
Als wichtigen Indikator dafür, dass Deutschland eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit der Welt sei, führen die IWF-Ökonomen das sogenannte Median-Vermögen in Höhe von 61.000 Euro an. Median bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Vermögen besitzt.
Dieses Median-Vermögen ist niedriger als der Durchschnitt der Euro-Länder, der bei 100.000 Euro liegt. Das hat vor allem damit zu tun, dass in Deutschland nur relativ wenige Menschen Immobilieneigentum besitzen (weniger als 45 Prozent) und nur sehr wenige Eigentum an Unternehmen haben. Dafür ist der Anteil des reichsten Prozents am Gesamtvermögen mit 24 Prozent der höchste in Europa.
„Die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen rund 60 Prozent des aggregierten Netto-Vermögens der Volkswirtschaft und 40 Prozent dieses Vermögens in Form von nicht börsennotierten Unternehmensanteilen”, heißt es im IWF-Bericht. Unternehmensbesitz sei damit die wichtigste Quelle von Reichtum bei den Wohlhabendsten in Deutschland. Zehn Prozent der reichsten Haushalte halten 95 Prozent aller Unternehmensanteile.
„Die Einkommensungleichheit in Deutschland mag weniger schwer wiegen als in Großbritannien, den USA, Japan und Korea, aber ihre Zunahme in den vergangenen Jahrzehnten war steil,” heißt es weiter in dem Bericht. Dieser Anstieg der sozialen Ungleichheit war in den Jahren 2000 bis 2007 besonders stark. Es waren die Jahre, in denen die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) die Unternehmens- und Reichensteuern sowie die Sozialleistungen massiv senkten.
Nach 2009, dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise, fiel ein Großteil des Zugewinns an Wohlstand vor allem in Form einbehaltener Gewinne von Familienunternehmen an. Dieser Vermögensgewinn kam nur wenigen zugute, heißt es im IWF-Bericht. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine weitere Unternehmenssteuerreform, die die große Koalition von CDU/CSU und SPD 2008 verabschiede hatte. Sie begünstigte einbehaltene Gewinne und ermöglichte die steuerfreie Vererbung von Unternehmensanteilen.
Seit der Jahrtausendwende wuchsen so gleichzeitig mit dem immer höher werdenden Leistungsbilanzüberschuss auch die Einkommen und Vermögen der Reichen überproportional. Der Anstieg der Einkommensungleichheit seit der Jahrtausendwende ist zur Hälfte darauf zurückzuführen.
Die unteren und mittleren Einkommen verharrten auf gleichbleibendem Niveau oder sind sogar gesunken. „Gleichzeitig haben die Haushalte mit den geringsten Vermögen finanziell verloren, vor allem wegen der lang anhaltenden Lohnzurückhaltung, die hohe Unternehmensgewinne erst möglich gemacht hat”, schreiben die IWF-Ökonomen.
Auch diese Lohnzurückhaltung ist ein Ergebnis der Politik der rot-grünen Koalition, die mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen einen riesigen Niedriglohnsektor schuf, der für Millionen Arbeiter nur noch unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze bietet. In den tariflich gebundenen Betrieben fand die Senkung der Löhne, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der massive Abbau von Arbeitsplätzen mit aktiver Unterstützung der Gewerkschaften statt.
Armut und Niedriglöhne auf der einen Seite und Konzentration des Reichtums an der Spitze der Gesellschaft waren die Folge. (siehe auch: „Deutschland-Atlas”: Verfestigte Ungleichheit)
Der IWF empfiehlt der Bundesregierung unter anderem, Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern, die Steuerbelastung für niedrige und mittlere Einkommen zu senken und vermehrt in die Infrastruktur zu investieren, um die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern.
Der IWF, ein Instrument des internationalen Finanzkapitals, knüpft allerdings selbst Kredite, die er an Länder vergibt, stets an die Bedingung, Löhne zu senken und soziale Errungenschaften zu zerstören. So war er in Griechenland bei allen Sparprogrammen der letzten Jahre mit dabei.
Auch die Bundesregierung bereitet sich auf eine neue Runde von Angriffen auf die Arbeiterkasse vor. Die rasch steigenden Rüstungsausgaben können angesichts einer sich abzeichnenden Rezession nur auf Kosten der Arbeiterklasse aufgebracht werden. Als Reaktion auf internationale Handelskonflikte, drohende Strafzölle von Seiten der US-Regierung und die Unsicherheit eines ungeregelten Brexits haben viele Unternehmen bereits den Abbau Tausender Arbeitsplätzen angekündigt. Vertreter der Wirtschaft fordern weitere Steuersenkungen für Unternehmen und weitere Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Löhne.