Der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, im letzten Monat hat einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mehr als 400 jüdische Wissenschaftler vor allem aus den USA, Israel und Deutschland haben sich in einer Erklärung mit Schäfer solidarisch erklärt und die „falschen Anschuldigungen“ von Antisemitismus zurückgewiesen. Unter ihnen befinden sich auch Angehörige von Holocaust-Opfern.
Schäfer habe einen „äußerst wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des jüdischen Lebens in Deutschland in den Nachkriegsjahrzehnten und zur Bekämpfung des Antisemitismus geleistet“, heißt es in der Stellungnahme, die eine „öffentliche Entschuldigung“ von jenen fordert, die Lügen über Schäfer und das Jüdische Museum verbreiten.
Ein offener Brief von 45 Talmud-Gelehrten, der von Ishay Rosen Zvi von der Universität Tel Aviv initiiert wurde, beklagt eine „wachsende Zensur und die Einschränkung der Redefreiheit“ in Deutschland. Andere Kommentare vergleichen das Vorgehen gegen das Jüdische Museum mit der amerikanischen McCarthy-Ära während des Kalten Kriegs, als schwarze Listen von linken Intellektuellen und Künstlern geführt wurden.
Peter Schäfer (75), selbst Katholik, aber von jüdischen Wissenschaftlern weltweit als Talmud-Gelehrter und Judaistik-Professor hochgeschätzt, war am 14. Juni nach einer üblen Hetzkampagne gegen das Jüdische Museum zurückgetreten. Das Museum gehört zu den größten jüdischen Museen Europas und zieht jährlich rund 700.000 Besucher an.
Weil das Museum unter Schäfers Leitung um einen interkulturellen Austausch von Juden und Arabern bemüht war, der die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einschloss, warf ihm der ultrarechte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor, es gebe „antiisraelischen“ und „antisemitischen Sichtweisen“ Raum. Unterstützt wurden solche Beschuldigungen von der israelischen Botschaft, vom amerikanischen Botschafter und Trump-Beauftragten Richard Grenell, vom Zentralrat der Juden, der Jüdischen Allgemeinen, anderen Medien wie der Welt und von Bundespolitikern, insbesondere Volker Beck von den Grünen.
Vor allem geriet die letzte Sonderausstellung „Welcome to Jerusalem“ in die Kritik, die am 1. Mai dieses Jahres endete. Sie hatte die Geschichte der Stadt aus jüdischer, christlicher und muslimischer Sicht und nicht nur nach der offiziellen israelischen Lesart dargestellt. Als das Museum auch dem iranischen Kulturattaché Seyed Ali Moujani eine Führung durch die Ausstellung gewährte und mit ihm eine mögliche Fotoausstellung über iranische Juden des 19. und 20. Jahrhunderts besprach, nahmen die hasserfüllten Kommentare zu. „Besuch von den Mullahs“, schrieb die Jüdische Allgemeine.
Netanyahu hatte sich schon bei Beginn der Ausstellung vergangenen Dezember eingeschaltet und von der Bundesregierung verlangt, die Ausstellung zu schließen sowie die finanzielle Unterstützung des Museums und anderer „antiisraelischer Organisationen“ einzustellen. Damals wies die Bundeskulturbeauftragte Monika Grütters (CDU) diese Forderung noch als politische Einmischung zurück.
Die Kampagne gegen das Museum hörte allerdings nicht auf. Letzter Auslöser für den Rücktritt Peter Schäfers lieferte die Anklage, das Museum unterstütze die israelkritische Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Anlass war ein Tweet der Presseabteilung des Museums, der auf einen taz-Artikel über den Protest von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern gegen einen Bundestagsbeschluss vom 17. Mai aufmerksam machte. In dem Beschluss wird die von palästinensischen und jüdischen Intellektuellen und Künstlern gegründete Boykott-Bewegung BDS pauschal als antisemitisch verurteilt.
Der Antrag, der von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eingebracht worden war und mit großer Mehrheit beschlossen wurde, verschärft eine frühere Resolution aus dem Jahr 2018 und setzt jegliche Kritik an der brutalen israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik, auch von Personen oder Organisationen außerhalb der BDS-Kampagne, mit Judenfeindschaft gleich. Der Staat Israel sei als „jüdisches Kollektiv“ zu verstehen, heißt es darin, dessen Sicherheit „Teil der Staatsräson unseres Landes“ sei.
Die jüdischen Wissenschaftler schreiben dazu, „dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert“. Der „Kampf gegen Antisemitismus“ werde vielmehr „instrumentalisiert [..], um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört“.
Besonders aggressiv machte die rechtsextreme AfD Stimmung gegen das Jüdische Museum – ausgerechnet die Partei, in deren Reihen sich wirkliche Antisemiten und Verteidiger der Nazi-Diktatur tummeln und deren Vorsitzender Alexander Gauland den Holocaust als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet hat.
Die „Antisemitismus-Beauftragte“ der AfD, Beatrix von Storch, hat seit vergangenem Jahr immer neue parlamentarische Anfragen gestellt, in denen sie dem Jüdischen Museum vorwirft, muslimischen „Judenhassern“ eine Plattform zu bieten. Ihre angebliche Sorge um „Judenhass“ wird schon durch die eigene Personalie ad absurdum geführt: Ihr Großvater mütterlicherseits, Graf Schwerin von Krosigk, war bis 1945 Reichsfinanzminister und als solcher Verwalter des geraubten jüdischen Eigentums. 1949 wurde er im Wilhelmstraßen-Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt.
Beatrix von Storch und andere AfD-Funktionäre sind mittlerweile in israelischen Regierungskreisen hochwillkommen und erhalten wohlwollende Kommentare in den Medien. Netanjahus Regierung rollt, wie die WSWS im Dezember letzte Jahres kommentierte, auch den europäischen Rechtsextremen den roten Teppich aus. Unter anderem wurden der italienische Innenminister Matteo Salvini und der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit offenen Armen in Jerusalem empfangen.
Es existiert eine politische Affinität zwischen der rassistischen Politik der europäischen Rechtsextremen und der gegenwärtigen Politik Israels. Das „Nationalstaatsgesetz“, das die Knesset im letzten Sommer verabschiedete, verankert die jüdische Vorherrschaft und die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung als Rechtsgrundlage des Staates.
Der Bundestagsbeschluss gegen BDS und die Kampagne gegen das Jüdische Museum zeigen, dass solche rechten Positionen auch in Deutschland auf dem Vormarsch sind. Auch die Linkspartei beteiligt sich an der Kampagne, israelkritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie hatte am 17. Mai einen eigenen Antrag gegen die BDS-Bewegung in den Bundestag eingebracht, der sich kaum von den Anträgen der Regierungsparteien und der AfD unterschied, die aus taktischen Gründen ebenfalls einen eigenen Antrag einbrachte.
Faktisch hat die Große Koalition mit dem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai die Linie der AfD übernommen. Nun nutzt sie den Beschluss, um das demokratische Grundrecht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auszuhöhlen und gegen linke Organisationen und Individuen vorzugehen.
Das zeigt der Fall des palästinensischen Journalisten Khaled Barakat, der die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt und sich seit vier Jahren in Deutschland aufhält. Als Barakat am 22. Juni im sudanesischen Gemeindezentrum in Berlin-Schöneberg einen Vortrag über Donald Trumps Nahostplan halten wollte, wurden er und seine Begleiterin am Ausgang der U-Bahn von Polizisten gestoppt. Sie übergaben ihm ein achtseitiges Dokument, das ihm ein Sprechverbot erteilte und die Aufhebung seiner Aufenthaltserlaubnis ankündigte. Offenbar hatte der Verfassungsschutz die Ausländerbehörde über die Veranstaltung informiert.
Barakat wurde vorgeworfen, Funktionär der in Deutschland nicht verbotenen palästinensischen Organisation PFLP zu sein, was dieser bestreitet, und bei einer Rede im Vorjahr die BDS-Kampagne unterstützt zu haben. „Wenn Du dich nicht hundert Prozent dem israelischen Diskurs unterordnest, wenn du Rassismus, Kolonialismus und Besatzung nicht akzeptieren willst“, sagte Barakat in einem Interview mit der Jungen Welt, „dann bist du ein Terrorist, ein Wilder, barbarisch oder ein Antisemit.“
Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass sich die Angriffe unter dem falschen Etikett des „Antisemitismus“ gerade auch gegen linke und liberale Juden richten, die jeden Rassismus ablehnen. So kündigte Ende Mai die Bank für Gemeinschaft das Konto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V., einer linksliberalen Vereinigung von jüdischen Intellektuellen in Berlin.
Die Bank habe sich „zu einem Instrument demokratiefeindlicher Gruppen gemacht, die jede Form der Solidarität mit dem Freiheitskampf der Palästinenser zum Schweigen bringen wollen“, protestierte die Jüdische Stimme und kündigte die Prüfung einer Klage an. „Die Bank versäumt es dabei, zwischen israelischer Regierung, israelischer Öffentlichkeit und jüdischem Volk zu differenzieren.“ Es könne „kaum Aufgabe einer Bank sein, sich zur Gedankenpolizei eines Kunden aufzuspielen“.
All diese Ereignisse machen deutlich, wie die Anti-BDS-Kampagne den Boden für wirklichen Antisemitismus bereitet. Dieser hat historische Wurzeln, die weit ins Mittelalter zurückreichen. Doch in seiner modernen Form, die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte und von den Nazis ins Extreme gesteigert wurde, war er untrennbar mit dem Angriff auf die sozialistische Arbeiterbewegung verbunden. Die Gleichsetzung der Juden mit den Übeln des modernen Kapitalismus lieferte den populistischen Zusammenhalt für rassistische und nationalistische Parteien, die den Klassenkampf und den sozialistischen Internationalismus vehement ablehnten. Nicht zufällig identifizierte Hitler das „internationale Judentum“ sowohl mit dem „Bolschewismus“ wie mit dem Finanzkapital.
Der heutige Rechtsextremismus richtet sich zwar vorwiegend gegen Muslime und den Islam. Doch wo rechtsextreme Parteien sind, ist der Antisemitismus nicht weit, mögen ihre Führer noch so oft nach Israel pilgern. Kratzt man an der Oberfläche, kommt der braune Untergrund zum Vorschein.
Die World Socialist Web Site verurteilt die Zensurmaßnahmen gegen BDS-Anhänger und demokratisch und liberal gesinnte Juden auf das Schärfste. Wer wirklich Antisemitismus bekämpfen will, muss für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg, Unterdrückung und ihre Ursache, den Kapitalismus, eintreten.