Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat im rechten Schweizer Wochenmagazin Die Weltwoche einen Beitrag veröffentlicht, der nur als faschistisches Manifest bezeichnet werden kann. DieWeltwocheist das inoffizielle Zentralorgan der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Roger Köppel, der das Blatt seit 2001 leitet und verlegt, sitzt für die SVP im Schweizer Parlament.
Unter dem Titel „Deutschland braucht eine Wende“ warnt Maaßen, dass „die Zukunft Deutschlands“ und „die Stabilität unserer Demokratie“ durch den Sozialismus gefährdet seien. Die westdeutschen Eliten hätten vor dreißig Jahren „die Gefahren der sozialistischen Ideologie unterschätzt“, schreibt er. „In der Wiedervereinigungseuphorie gingen sie davon aus, nun sei der Sozialismus besiegt, der Gegner strecke seine Waffen. Es war aus meiner Sicht eine naive Annahme, für die es keinen Grund gab.“
Maaßen begründet seine Warnung mit zehn Punkten, die sich wie eine Kurzfassung des Programms der rechtsextremen AfD lesen. Die Gefahr von rechts erwähnt er darin mit keinem Wort. Das Erstarken der AfD, die rechtsterroristischen Morde des NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Neonazi, der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle, die rechtsextremen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, die zahlreichen Todesdrohungen gegen Juden, Menschrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker stellen für den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes keine Gefährdung der Demokratie dar.
Stattdessen ruft er am Ende seines Beitrags in kaum verhüllter Form zum Aufbau einer faschistischen Bewegung auf. „Wir müssen mutiger werden, und wir müssen die Bürger mobilisieren“, schreibt er.
Der Angriff des Verfassungsschutzes auf die SGP
Maßen hat einen Text verfasst, der alles bestätigt, was wir über den Angriff des Verfassungsschutzes auf die Sozialistische Gleichheitspartei geschrieben haben. Als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war Maaßen direkt dafür verantwortlich, dass die SGP als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ in den „Verfassungsschutzbericht 2017“ aufgenommen wurde.
Wir warnten damals, dass sich dieser Angriff auf die SGP gegen „jede sozialistische Kritik am Kapitalismus und seinen gesellschaftlichen Folgen“ richte und an die Tradition der Unterdrückung sozialistischer Parteien anknüpfe, die von Bismarcks berüchtigten Sozialistengesetzen bis zur Zerschlagung der Kommunistischen und Sozialdemokratischen Partei durch die Nazi-Diktatur reicht.
Der Verfassungsschutz warf der SGP keine rechtswidrigen oder gewalttätigen Aktivitäten vor, sondern bescheinigte ihr sogar ausdrücklich, dass sie ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolge. Er begründete ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht ausschließlich mit ihrem sozialistischen Programm. Das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, das „Denken in Klassenkategorien“ und der „Glaube an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärten die Anwälte des Verfassungsschutzes, nachdem die SGP gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht geklagt hatte.
In der Weltwoche denunziert Maaßen nun jeden als Gefahr für die Zukunft Deutschlands, der auch nur im Entferntesten auf den Sozialismus Bezug nimmt oder die deutsche Einheit und den deutschen Imperialismus nicht mit wehenden Fahnen unterstützt. Selbst die SPD und die Linkspartei spart er dabei nicht aus.
Die SPD beschuldigt er, sie habe sich vor dreißig Jahren nicht energisch genug für die deutsche Einheit eingesetzt. „Die westdeutschen Intellektuellen und linken Politiker wandten sich schaudernd ab, als die Deutschen in der DDR im Frühjahr 1990 riefen: ‚Wir sind ein Volk!‘,“ schreibt er. „Das linke Establishment hatte die Wiedervereinigung nicht nur aufgegeben, sondern war auch nicht mehr bereit, für die eigenen Werte der Bundesrepublik zu kämpfen. Aus meiner Sicht ist dies eines der düstersten Kapitel der deutschen Linken und insbesondere der deutschen Sozialdemokratie.“
Der Linkspartei wirft Maaßen vor, sie werde „in einer unvorstellbaren Art und Weise in der Öffentlichkeit verharmlost“. In Wirklichkeit stehe „die SED, die sich heute Die Linke nennt, in einer erstaunlichen Kontinuität zur Ideologie und zum Personal der SED-Diktatur“.
Der frühere Geheimdienstchef greift auf die antikommunistischen Rhetorik des Kalten Krieges zurück, um einer faschistischen Bewegung den Weg zu bahnen, die den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend einschüchtert und gewaltsam unterdrückt.
Unter den „unterschätzten Gefahren der sozialistischen Ideologie“ versteht er das wachsende Interesse von Arbeitern und Jugendlichen für sozialistische Ideen, ihre Feindschaft gegen Kapitalismus, Militarismus und Rechtsextremismus sowie ihre Bereitschaft, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen. Er fürchtet, dass die SGP unter ihnen Einfluss gewinnt, die als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale das marxistische Programm des Sozialismus sowohl gegen den Kapitalismus wie gegen den Stalinismus verteidigt hat.
Maaßen und die Große Koalition
Maaßen ist kein verirrter Einzelgänger. Er wurde im August 2012 zum Präsidenten des Verfassungsschutzes ernannt, weil er für seine rechten politischen Standpunkte bekannt war.
Der Jurist hatte ab 1991 eine steile Karriere im Innenministerium absolviert und war dabei von Ministern der CDU, der CSU und der SPD gefördert worden. Bereits 1997 hatte er in seiner Promotionsschrift zum Thema „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ für eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik plädiert. Unter SPD-Innenminister Otto Schily hatte er dafür gesorgt, dass der aus Bremen stammenden Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren durfte und fünf Jahre lang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo saß.
Schließlich wurde er zum Präsidenten des Verfassungsschutzes ernannt, um dessen enge Verbindungen zu gewaltsamen Neonazi-Netzwerken zu vertuschen. Kurz vor Maaßens Ernennung war bekannt geworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2007 unter den Augen des Verfassungsschutzes zehn rassistische Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle verübt hatte. Im engeren Umfeld des NSU waren in dieser Zeit mindestens zwei Dutzend V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv gewesen, die hinterher alle behaupteten, sie hätten nichts bemerkt.
Maaßen übernahm die Aufgabe, dieses umfangreiche Netzwerk von V-Leuten zu schützen und zu erhalten, was ihm auch gelang. Stephan E., der am 2. Juni dieses Jahres den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, war Teil desselben rechtsextremen Netzwerks wie der NSU und stand wie dieser in engem Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Maaßens Sympathien für die AfD und seine Verbindungen zu ihr waren lange bekannt, bevor ihn die Große Koalition im vergangenen Jahr schweren Herzens in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Die Rolle, die er und der Verfassungsschutz beim Aufstieg der AfD gespielt haben und auch weiter spielen, bestätigt, dass das Anwachsen dieser rechtsextremen Partei das Ergebnis einer Verschwörung der herrschenden Eliten ist. „Man kann es nicht verstehen, ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten“, schreibt der stellvertretende SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier in seinem Buch „Warum sind sie wieder da?“
Als Verfassungsschutzpräsident hatte sich Maaßen wiederholt zu vertraulichen Gesprächen mit führenden Vertretern der AfD getroffen. Doch das schadete seiner Laufbahn nicht. Als er im Herbst 2018 schließlich öffentlich einen rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz verteidigte, wollten ihn Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sogar auf einen höheren Posten im Innenministerium befördern. Erst als er vor europäischen Geheimdienstvertretern in Warschau die eigene Regierung denunzierte, wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
An der Rolle des Verfassungsschutzes änderte dies allerdings nichts. Die enge Verflechtung von rechtsterroristischen Netzwerken und Sicherheitskräften wird auch unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang (CDU) vertuscht. Und der jüngste Verfassungsschutzbericht führt die SGP erneut auf, während er die AfD und ihr militantes Umfeld – Pegida, der Höcke-„Flügel“, Compact, Junge Freiheit, usw. – nur als Opfer angeblicher Linksextremer erwähnt.
Maaßen als rechter Agitator
Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt der hochbezahlte Staatspensionär als rechtsextremer Agitator auf. Maaßen ist zwar weiterhin Mitglied der CDU, wo er die sogenannte Werteunion vertritt. Seine politischen Standpunkte unterscheiden sich aber kaum von jenen der AfD, mit der er eine enge Zusammenarbeit anstrebt. Im sächsischen und thüringischen Landtagswahlkampf wurde er von Anhängern der AfD und von Pegida deshalb begeistert gefeiert.
Auch die „zehn Punkte“, mit denen er in der Weltwoche seine Warnung vor dem Sozialismus begründet, sind reine AfD-Propaganda. So behauptet Maaßen, „die Meinungsfreiheit sei in Deutschland nicht mehr gewährleistet“, weil man „nichts Schlechtes über Ausländer sagen darf, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Er klagt über angeblich linkslastige Medien: „Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern anders aussieht.“
Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien verurteilt der ehemalige Geheimdienstchef als Realitätsverlust und „religiöse Spiritualität“. Eine Politik, die sich an moralischen Kategorien orientiere – „Menschlichkeit, Humanität, Zeichen setzen gegen Hass, gegen das Böse und so weiter“ –, denunziert er als „Moralisierung des Politischen“. „Die Gesellschaft muss wieder zurückfinden zur Herrschaft des Politischen und des Rechts, und die Moral in den Bereich des Privaten zurückverweisen, wo sie hingehört“, fordert er.
Die „Asyl und Sicherheitspolitik“ der Bundesregierung prangert Maaßen mit der Begründung an, sie rufe bei vielen Menschen Angst hervor, „nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein“. Die Aufnahme von zwei Millionen Asylsuchenden habe „Deutschland in Europa weitgehend isoliert“, „zur Spaltung Europas beigetragen“ und zu „Kriminalität und Terrorismus“ geführt.
Maaßen klagt, der „politisch Andersdenkende“ werde „wie ein Feind behandelt, dem man das Gespräch verweigert, zu dem kein Kontakt bestehen darf, der ausgegrenzt, stigmatisiert, isoliert und diskreditiert werden darf“. Unter „politisch Andersdenken“ versteht er ausschließlich Rechtsextreme. Linke oder liberale Auffassungen will er dagegen zensieren. Einen Satz weiter äußert er „die begründete Sorge, dass teilweise in Schulen Ideologie vermittelt wird, ob dies nun die Klima- oder die Flüchtlingspolitik betrifft“.
Auch hier zeigt sich, weshalb der Verfassungsschutz die Sozialistische Gleichheitspartei in seine Liste verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen hat. Maaßen findet es „erschreckend und beschämend, dass die Hochschullehrerschaft es zulässt, dass Kollegen mit Auffassungen außerhalb des linken politischen Mainstreams von linksextremistischen Gruppen mundtot gemacht werden und die Universitätsleitungen ihre Hände in Unschuld waschen, während die Betroffenen einem linken Mob alleine gegenüberstehen“.
Maaßen nennt keine Namen, aber es ist offensichtlich, dass damit der rechtsextreme Berliner Historiker Jörg Baberowski gemeint ist. Die SGP und ihre Jugendorganisation IYSSE hatten Baberowski 2014 öffentlich angegriffen, weil er im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte unterstützt und behauptet hatte, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen. Wir warnten, dass diese Rechtfertigung des Nazi-Regimes in engem Zusammenhang mit der Ankündigung der Bundesregierung stehe, die jahrzehntelange militärische Zurückhaltung Deutschlands zu beenden: „Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost.“
Seither ist die Verteidigung Baberowskis zu einem Muss für alle geworden, die die Rückkehr des deutschen Militarismus unterstützen. Die Leitung der Humboldt-Universität, zahlreiche Professoren und fast alle Medien stellten sich selbst dann noch hinter den rechtsextremen Professor und entfalteten eine wütende Hetzkampagne gegen die SGP, als Baberowski auf allen Kanälen gegen Flüchtlinge hetzte und ein Gericht entschied, dass man ihn als Rechtsextremen bezeichnen dürfe.
Unter Studierenden gewannen die IYSSE und die SGP dagegen große Unterstützung. Viele Studierendenvertretungen verabschiedeten Resolutionen gegen den rechtsextremen Professor. Inzwischen erleben immer mehr Studierende selbst, wie jede Kritik an rechtsextremer Ideologie an den Universitäten unterdrückt wird. Zuletzt mussten Studierende in Hamburg diese Erfahrung machen, die gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke an ihre Universität protestierten.
Unterstützt die Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz
Maaßens faschistisches Manifest wirft ein grelles Licht auf die rechte Verschwörung im deutschen Staats- und Sicherheitsapparat. Wie wir gesehen haben, hat er die reaktionären Ansichten, die er nun im Leitorgan einer der größten rechtspopulistischen Parteien Europas ausbreitet, nicht erst in den letzten Jahren entwickelt. Trotzdem wurde er von CDU, CSU und SPD gefördert und mit der Leitung des Inlandsgeheimdiensts betraut.
Der Grund dafür sind grundlegende Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft. Die enorme Polarisierung zwischen Arm und Reich und die Zunahme von Handelskriegen und Konflikten zwischen den Großmächten haben die Grundlage für die sozialen und politischen Kompromisse zerstört, die die Nachkriegsperiode in Europa geprägt hatten. Die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt reagieren darauf mit seinem scharen Ruck nach rechts. Sie bereiten neue Kriege vor und entwickeln autoritäre Formen der Herrschaft. Der Aufstieg von Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien oder Viktor Orban in Ungarn sind nur der deutlichste Ausdruck dieses Trends.
In Deutschland hat die dritte Große Koalition unter Angela Merkel das rechteste Programm seit Bestehen der Bundesrepublik vereinbart. Der Militärhaushalt soll bis 2024 auf mindestens 70 Milliarden erhöht werden, in der Flüchtlingspolitik hat sie die Politik der AfD übernommen und der staatliche Polizei- und Überwachungsapparat werden systematisch ausgebaut. Die Bundesregierung bereitet sich so auf die Unterdrückung des Widerstands gegen Militarismus und heftiger Klassenkämpfe vor, die sich angesichts drohender Massenentlassungen in der Autoindustrie, unhaltbarer Arbeitsbedingungen im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich, steigender Mieten und wachsender Armut entwickeln.
Der Kampf gegen die rechte Gefahr muss von diesem Verständnis ausgehen. Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre internationalen Schwesterorganisationen sind die einzige politische Tendenz, die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegenstellt. Die Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt, der rechten Verschwörung im Staatsapparat entgegenzutreten. Wir rufen die Leser der WSWS auf, uns dabei zu unterstützen.
Wir basieren unseren Kampf gegen Faschismus, soziale Ungleichheit und Krieg auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm. Die Krise des Kapitalismus ruft nicht nur den Rechtsruck der herrschenden Eliten hervor, sie bringt auch die Arbeiterklasse als mächtige gesellschaftliche Kraft zurück auf die Bühne des Weltgeschehens, wie die weltweite Zunahme von Streiks und die Massenproteste in zahlreichen Ländern zeigen. Aber diese Bewegungen brauchen eine sozialistische Perspektive und eine politische Führung.