Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden.
Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszuweiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen,
Die deutsche Regierung hatte am 19. Januar 16 am Libyenkonflikt beteiligte Mächte und Parteien zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen, wo sie einen 55-Punkte-Plan unterzeichneten, der eine Waffenruhe, die Einhaltung des UN-Waffenembargos, den Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner und die Demobilisierung der sich bekämpfenden Milizen vorsah.
Die WSWS hatte damals gewarnt, dass die Konferenz imperialistische Ziele verfolge und „nur die Vorstufe zu einer militärischen Besetzung des Landes“ sei. Wir verglichen die Libyenkonferenz mit der Berliner Kongokonferenz von 1884, die die koloniale Unterwerfung Afrikas vorangetrieben und die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten verschärft hatte. Diese Warnungen haben sich nun bestätigt.
Seit der Berliner Libyenkonferenz sind die Konflikte und Waffenlieferungen eskaliert, da jede Kriegspartei versucht, sich in eine möglichst vorteilhafte Situation zu bringen. Die vereinbarte Waffenruhe wurde mehr als 150 Mal gebrochen, die Waffenlieferungen stiegen sprunghaft an. Riesige Waffenmengen gelangten per Schiff, per Flugzeug und auf dem Landweg nach Libyen. „Das Waffenembargo ist ein Witz“, kommentierte Stephanie Williams, die Stellvertreterin des UN-Sondergesandten für Libyen.
Brüssel und Berlin bot dies den willkommenen Vorwand, um ihre Interessen in dem ölreichen und für den Zugang zu Afrika wichtigen Land mit militärischen Mitteln voranzutreiben. Wenn sich Europa nicht darauf einigen könne, das Waffenembargo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen, „laufen wir Gefahr, irrelevant zu werden“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Memo. Dann würden weiterhin andere die Entwicklung in Libyen bestimmen und zwar „in einer Weise, die nicht unsere Interessen berücksichtigt“.
Meinungsverschiedenheiten gab es in der EU über die Frage, wie verhindert werden könne, dass die ins Mittelmeer entsandten Kriegsschiffe schiffbrüchige Flüchtlinge aufnehmen – wozu sie nach geltendem Seerecht verpflichtet sind. Eine frühere EU-Mittelmeermission, die Operation Sophia, die ursprünglich Schleuser bekämpfen und deren Boote zerstören sollte, wurde im September 2019 eingestellt, weil sie im Laufe von vier Jahren an der Rettung von 730.000 Flüchtlingen beteiligt war.
Vor allem Österreich, Ungarn und Italien beharrten darauf, dass dies nicht noch einmal passieren dürfe. Schließlich einigte man sich, die Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer einzusetzen, wo es kaum Fluchtrouten gibt, durch das aber Waffentransporte nach Libyen verlaufen.
Sollten die Kriegsschiffe dennoch in die Lage geraten, Flüchtlinge retten zu müssen, kann die Mission sofort abgebrochen werden. „Sollten Pull-Faktoren bezüglich der Migration festgestellt werden, können die maritimen Elemente abgezogen werden“, heißt es in der Vereinbarung der EU-Außenminister.
Es gebe einen „Grundkonsens“, dass man „eine militärische Mission wolle und keine humanitäre Mission“, kommentierte dies stolz der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.
Wie die EU die Waffenlieferungen stoppen will, ohne Krieg gegen Nato-Verbündete oder wichtige Handelspartner zu führen, ist allerdings unklar.
Wichtigster Waffenlieferant der „offiziellen“ Regierung von Fayiz as-Sarradsch, die die Hauptstadt Tripolis kontrolliert, ist die Türkei, die den Nachschub mit Schiffen über das Mittelmeer organisiert.
Sein Widersacher, General Khalifa Haftar, erhält Waffen über Land aus Ägypten, über Luft aus Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, und wird außerdem von Russland unterstützt. Laut SpiegelOnline hebt in Abu Dhabi fast täglich ein riesiges Transportflugzeug in Richtung Bengasi ab, wo sich Haftars Hauptquartier befindet.
Die türkische Regierung, die wegen der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer bereits mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern auf Kriegsfuß steht, würde kaum akzeptieren, dass die EU türkische Schiffe stoppt. „Ohne eine robuste Kontrolle des verdächtigen Schiffsverkehrs durch Nato-Kriegsschiffe auf dem Mittelmeer wird sich der tödliche Nachschub aber nicht reduzieren lassen“, kommentiert die Zeit. Noch verheerender wären die Folgen, sollte die EU ein Transportflugzeug abschießen, das Haftar mit Waffen beliefert.
Letztlich ist die Entsendung einer neuen Marinemission ins Mittelmeer nur ein erster Schritt, Libyen selbst im Rahmen eines neuen „Wettlaufs um Afrika“ militärisch zu besetzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies schon im Januar ins Gespräch gebracht. „Zentral ist, dass wir unsere Interessen stärker und notfalls auch robust durchsetzen“, erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission.“