Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die große Mehrheit der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten sind verheerend. Der neue Monat beginnt am Freitag, und damit sind Miet- und Hypothekenzahlungen fällig. Zig Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA sind derzeit ohne Einkommen und können diese Zahlungen nicht leisten.
Mehr als 20 Millionen Menschen in den USA haben in den letzten fünf Wochen Arbeitslosengeld beantragt. Im März erhielten weniger als 30 Prozent der Antragsteller irgendwelche Leistungen. Weitere Millionen kommen für jegliche Unterstützung nicht in Frage.
Millionen von Menschen haben bisher noch nichts erhalten, auch nicht die 1.200 US-Dollar, die Washington als Konsumspritze nach dem Gießkannenprinzip ausgeben will. Sie suchen verzweifelt nach Wegen, in der Not zurechtzukommen. Die Suppenküchen sind von der Nachfrage überwältigt und den Lebensmittelausgaben für die Ärmsten gehen die Grundnahrungsmittel aus. Nach Angaben des Economic Policy Institute haben bis zum 11. April mehr als neun Millionen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, auch ihre Krankenversicherung verloren. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Wochen noch verschärft.
Es gibt aber zwei Wirklichkeiten, zwei Amerikas. Während das wirtschaftliche Elend der Arbeiterinnen und Arbeiter als Hebel genutzt wird, um sie gegen den weit verbreiteten Widerstand wieder an die Arbeitsplätze zu zwingen, hat die Konzern- und Finanzoligarchie ihr Vermögen vermehrt.
Gigantische Konzerne, von denen viele über riesige Vermögen und Rücklagen verfügen, entlassen Mitarbeiter, während die Führungskräfte weiterhin volle Bezüge erhalten. Der Unterhaltungsgigant Disney geriet kürzlich in die Schlagzeilen, da mehr als 100.000 Beschäftigte entlassen wurden und die Konzernspitze sich weiter bedient. Aber dies ist kein Ausnahmefall, sondern die Regel.
US-Milliardäre haben seit Mitte März ihr Vermögen um 282 Milliarden Dollar vergrößert. Das kollektive Vermögen dieser 614 Personen, das sich auf insgesamt 3,2 Billionen Dollar beläuft, wurde durch den anhaltenden Anstieg der Aktienwerte an der Wall Street beflügelt, die am Montag erneut stark zulegten.
Eine Schlagzeile im Magazin Der Spiegel vom 27.4. fängt die wirtschaftliche Lage ein: „Die Totenzahlen in den USA steigen – die Märkte auch“. Der Spiegel stellt fest, dass die Zahl der Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit alles in der amerikanischen Geschichte bei weitem übertrifft: „Wenn also die grundlegenden Wirtschaftsdaten eigentlich so wenig Kaufanreiz bieten, was steckt hinter der Rally? Des Rätsels Lösung hat drei Buchstaben: Fed.“
Die US-Notenbank Federal Reserve („Fed“) hat deutlich gemacht, dass sie die Wall Street mit allen Mitteln unterstützen wird. Infolgedessen steigen die Märkte weiter an. „Wer also auf Kursverluste setzen wollte“, bemerkt der Spiegel , „müsste damit gegen eine Institution wetten, deren Mittel praktisch nicht endlich sind.“
Ab März, als die Trump-Regierung und die Medien die von der Coronavirus-Pandemie ausgehende Gefahr herunterspielten, begann die US-Notenbank damit, Geld in die Märkte zu pumpen - zunächst durch eine Senkung der Zinssätze auf Null, dann durch eine Reihe von Programmen zum Aufkauf von Vermögenswerten von Banken und Unternehmen, die sie mit Liquidität zum Erwerb von Anlagen versorgte.
Die Handlungen der Fed wurde Ende März einstimmig vom US-Kongress gebilligt, als dieser das CARES-Gesetz verabschiedete. Mit diesem wurden 454 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um Vermögenswerte in Höhe von bis zu 4 Billionen Dollar zu kaufen. Jeder einzelne Senator stimmte für das CARES-Gesetz, auch der so genannte „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders.
Die Fed gibt jeden Tag rund 80 Milliarden Dollar aus. Es wird erwartet, dass die Bilanz der Zentralbank auf bis zu 11 Billionen Dollar steigt, von weniger als 4 Billionen Dollar im letzten Jahr und weniger als 1 Billion Dollar vor 2008. Damit würde der Gesamtwert der von der Fed gehaltenen Vermögenswerte fast die Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten erreichen.
Nennen wir die Dinge beim Namen. Begriffe wie „Anlagenkäufe“ und „quantitative Lockerung“ verschleiern eher, was hier geschieht. Das ist Plünderung, Diebstahl, Raub in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Da der Aktienbesitz überwiegend bei den Reichen konzentriert ist, sind es die Reichen, die davon profitieren.
Der Große Wall Street Raubzug von 2020 wurde von der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei in jeder Phase unterstützt und gefördert. Die verschiedenen Institutionen des Staates, auch die Leitmedien, entlarven sich selbst als Büttel der Wall Street. Man könnte dafür auch noch derbere Ausdrücke finden.
Nach der Krise von 2008 organisierten die Regierungen Bush und Obama die Rettung der Wall Street und kauften alle Schrottpapiere, insbesondere bei hypothekarisch gesicherten Wertpapieren, die als Vehikel für eine Spekulationsorgie benutzt worden waren. Infolgedessen stieg die soziale Ungleichheit auf ein Rekordniveau. Die Vermögen der Konzerne wuchsen auf 2 Billionen Dollar an. Etwa 4 Billionen Dollar wurden in Aktienrückkäufe gepumpt.
Die Banken und Unternehmen tragen nicht die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, sie wurden einmal mehr gerettet und diesmal in weit größerem Umfang. Wieder einmal wird die Krise als Gelegenheit genutzt, um die Klassenbeziehungen im Interesse der Reichen neu zu gestalten.
Alles, was die Wall Street erhält, wird in der einen oder anderen Form von der Arbeiterklasse bezahlt - durch Sparmaßnahmen, die weitere Zerschlagung von Sozialprogrammen und verstärkte Ausbeutung. Daher die unerbittliche Kampagne, alle Menschen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzuschicken, wodurch eine neue Welle der Pandemie und der Tod von weiteren Zehntausenden riskiert wird.
Solche Maßnahmen, so sagt man uns, sind notwendig, um „die Wirtschaft zu retten“. Aber „die Wirtschaft“ ist, wie „das amerikanische Volk“, eine Abstraktion. „Die Wirtschaft“, die „gerettet“ wird, ist die Wirtschaft der Reichen, der Kapitalismus. Jede getroffene Maßnahme bedeutet den Schutz der Interessen der Oligarchie auf Kosten der Gesellschaft. Alle Politik ist von Klasseninteressen geleitet.
Eine sozialistische Antwort, d.h. eine Antwort, die auf den Interessen der Arbeiterklasse beruht, hat einen ganz anderen Charakter. Billionen Dollar müssen bereitgestellt werden – nicht, um die Wall Street zu retten, sondern um ein Notprogramm zum Aufbau von Gesundheitsinfrastruktur und zur Bereitstellung von Schutzausrüstung für alle systemrelevanten Arbeitskräfte umzusetzen.
Kredite und andere Mechanismen, durch die das Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter für Zahlungen an die Banken vorbestimmt ist, müssen sofort als getilgt gelten. Schulden aus Studiengebühren (1,5 Billionen Dollar), Autokredite (1,3 Billionen Dollar) und Kreditkartenschulden (1,08 Billionen Dollar) könnten mit dem Geld, das an die Wall Street überwiesen wurde, getilgt werden – und es bleiben noch Billionen Dollar übrig.
Alle Arbeiterinnen und Arbeiter müssen für die Dauer der Pandemie weiterhin ihr volles Einkommen erhalten. Jede medizinische Behandlung, auch eine zukünftige Impfung, muss allen Menschen kostenlos und gleichberechtigt zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus muss es echte Hilfe für kleine Unternehmen geben. Das vom US-Kongress verabschiedete so genannte Paycheck Protection Program, das angeblich kleinen Unternehmen helfen soll, hat sich als massiver Schwindel zugunsten von Großkonzernen erwiesen, darunter Restaurantketten, Hotelkonglomerate und Hedge-Fonds.
Solche und andere Maßnahmen zur Wahrung der Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Vereinigten Staaten und international konnten und können im Rahmen der bestehenden staatlichen Institutionen nicht getroffen werden.
Die gesamte Reaktion auf die Pandemie - von der anfänglichen Verharmlosung der Bedrohung über das Versagen, eine nennenswerte Reaktion zu organisieren, und die massive Ausschüttungen an die Wall Street bis hin zur gegenwärtigen Kampagne, um die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst während der Pandemie zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen - ist ein Beweis für die marxistische Staatstheorie. Der Staat ist keine neutrale Instanz. Die Finanzoligarchie ist an der Macht. Es ist ihr Staat. Die Politiker sind ihre Politiker. Die Medien sind ihre Medien.
Die Socialist Equality Party (SEP) sagt, dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht ohne Frontalangriff auf das kapitalistische System gesichert werden können. Das Vermögen der Finanzoligarchen muss beschlagnahmt werden. Ihre Kontrolle über Gesellschaft und Wirtschaft muss gebrochen werden durch die Umwandlung der Großbanken und -konzerne in öffentliches Eigentum.
Die Logistik, die Lebensmittelproduktion, das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, die verarbeitende Industrie und andere Basisindustrien müssen umstrukturiert werden, sie müssen den Bedürfnissen der Gesellschaft dienen und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse stehen. Die massiven Rettungsaktionen für die Wall Street müssen rückgängig gemacht werden, wobei die Ressourcen auf die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlergehens und der Gesundheit der Arbeiterklasse umgelenkt werden müssen.
Eine solche Politik lässt sich innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht verwirklichen. Notwendig ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse, die die politische Macht in ihre eigenen Hände nimmt und eine Arbeiterregierung errichtet - das heißt, einer Regierung der Arbeiter, durch die Arbeiter und für die Arbeiter. Diese setzt eine sozialistische Politik um, die erforderlich ist, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu retten.