Die SPD, die Linkspartei und die Grünen, die in Berlin gemeinsam regieren, lassen ihre eigenen Jugendorganisationen vom Geheimdienst bespitzeln. Das geht aus dem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes hervor, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 19. Mai der Öffentlichkeit vorstellte.
Der Bericht stuft die Klimabewegung „Ende Gelände“, die mehrere Massenproteste gegen den Braunkohletagebau organisiert hat, als linksextremistisch ein. Das bedeutet, dass die Bewegung – und damit indirekt auch die Jusos, die Grüne Jugend und die Linksjugend Solid, die mit ihr zusammenarbeiten – mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden.
Der Verfassungsschutz wirft „Ende Gelände“ vor, sie bediene sich der Methode des zivilen Ungehorsams, bewerte „Polizeimaßnahmen dagegen als ‚Repression‘“, verknüpfe den Klimaschutz mit den „Themenfeldern Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“, spitze „die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems“ zu und versuche, „die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“.
Mit anderen Worten: Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die Bewegung als linksextremistisch, weil sie den Klimaschutz mit Kritik am Kapitalismus, an staatlichen Institutionen und an der vorherrschenden Politik verbindet und weil sie sich bemüht, junge Leute für ihre Ziele zu gewinnen. Der Verfassungsschutz verteidigt damit nicht die Verfassung, die derartige politische Aktivitäten ausdrücklich schützt, sondern die Interessen einer privilegierten Elite, die jede Form von Kritik und Opposition als Gefahr für ihre Herrschaft begreift.
Indem er anti-kapitalistische und anti-faschistische Bestrebungen als linksextremistisch denunziert, bereitet der Verfassungsschutz das Verbot sozialistischer Organisationen in der Tradition Bismarcks und Hitlers vor.
Die Werteunion, ein Zusammenschluss rechter CDU- und CSU-Mitglieder, hat bereits ein bundesweites Verbot von „Ende Gelände“ gefordert. Ihr bekanntester Sprecher, Hans-Georg Maaßen, hat die Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextrem ausdrücklich begrüßt und gefordert, dass auch die Grüne Jugend auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werde. „Denn wer sich mit extremistischen Gruppierungen solidarisiert, sollte zumindest als Verdachtsfall geführt werden“, begründete er dies.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dann wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er eine rechtsradikale Demonstration in Chemnitz unterstützt hatte.
Die Bundesvorstände von Grüner Jugend, Linksjugend Solid und Jusos haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, das die Nennung von „Ende Gelände“ im Berliner Verfassungsschutzbericht verurteilt. Sie seien stolz, „gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen“, schreiben sie.
Dem Verfassungsschutz werfen sie vor, er bewerte Klimaaktivisten als “extremistisch”, während „faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterroristen wie in Hanau und Halle Menschen ermorden“. Das sei „beschämend“ und zeige, „dass die Analysen des Verfassungsschutzes grundfalsch sind“. Dieser verwechsle „wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit“ und setze „Demokratie und Kapitalismus gleich“.
Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern „Konsequenzen“: „Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“
Diese Forderung ist richtig, aber die Mutterparteien der drei Jugendorganisationen werden sie niemals verwirklichen.
Die SPD reagierte auf das Statement, indem sie sich uneingeschränkt hinter den Verfassungsschutz stellte. Der zuständige Berliner Innensenator Andreas Geisel lobte den Verfassungsschutzbericht für seine „sorgfältig differenzierte“ Darstellung. Der Abgeordnete Tom Schreiber, der in der Berliner SPD-Fraktion für Verfassungsschutzfragen zuständig ist, tobte, die „naiven Debattenbeiträge zur Abschaffung der Behörde“ grenzten „mehr an politisches Mobbing und politischen Karneval als an ernsthafte Diskussionsbeiträge“.
Linke und Grüne äußerten sich etwas kritischer, aber auch sie lehnen die Auflösung des Verfassungsschutzes kategorisch ab. Selbst in Thüringen, wo die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, wurde der Geheimdienst nicht aufgelöst, obwohl er direkt am Aufbau des rechtsextremen NSU-Terrornetzwerks beteiligt war und Ramelow selbst jahrelang von ihm beobachtet wurde.
Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Die Linkspartei verteidigt ebenso wie SPD und Grüne die kapitalistische Ordnung und die Eigentumsverhältnisse, auf denen sie beruht. Je mehr die Opposition gegen den Kapitalismus wächst – eine Entwicklung, die durch die Cronakrise stark beschleunigt wird –, desto offener setzen die etablierten Parteien auf Zensur, staatliche Repression und Rechtsextremismus, um sie einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Der Verfassungsschutz spielt dabei eine wichtige Rolle. Er ist zentraler Bestandteil einer rechten Verschwörung. Er beteiligt sich aktiv am Aufbau rechtsextremer Parteien und Organisationen. So war die Führung der NPD derart stark von seinen V-Leuten durchsetzt, dass sich das Bundesverfassungsgericht 2003 wegen „fehlender Staatsferne“ weigerte, die Neonazi-Partei zu verbieten.
Auch um das Terrornetzwerk, das für die NSU-Morde und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich war, hatte der Verfassungsschutz ein enges Netz von V-Leuten gespannt, die bis heute gedeckt und geschützt werden. Hans-Georg Maaßen hatte sich als Verfassungsschutzpräsident auch mehrmals mit ranghohen Vertretern der AfD getroffen, um sie zu beraten.
Bereits vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistisch“ eingestuft und dies ausschließlich damit begründet, dass sie ein sozialistisches Programm vertrete und den Kapitalismus kritisiere. Als die SGP dagegen Klage erhob, antwortete es mit einer wütenden Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens.
Der Schriftsatz, verfasst von einer großen Anwaltskanzlei, warf der SGP keine gesetzeswidrigen Aktivitäten vor, sondern begründete ihre Verfolgung mit ihrer Sichtweise der Gesellschaft, ihrer marxistischen Geschichtsauffassung, ihren politischen Analysen und ihrer sozialistischen Zielsetzung. So erklärten die Anwälte des Verfassungsschutzes, „das Streiten für eine demokratisch, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ stehe im Widerspruch „mit den zentralen Werten des Grundgesetzes“.
Die SGP erklärte damals: „Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert.“ Sie warnte: „Wenn die rechte Verschwörung im Staatsapparat nicht gestoppt und die SGP nicht verteidigt wird, ist der Damm für noch viel weitgehendere Maßnahmen gebrochen.“ Das hat sich nun bestätigt.
Wir appellierten damals „an alle, die demokratische Rechte verteidigen und dem Anwachsen der Rechten entgegentreten wollen, gegen den Angriff des Verfassungsschutzes zu protestieren und die SGP zu verteidigen“. Wir verlangten, „dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der SGP und aller anderen linken Organisationen einstellt und dass diese rechte Brutstätte antidemokratischer Verschwörungen aufgelöst wird“.
Die SGP bekräftigt ihre Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes und tritt dafür ein, dass „Ende Gelände“ aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht gestrichen wird.